1B_155/2015 - 2015-05-27 - Procédure pénale - Strafverfahren; Aufhebung Ersatzmassnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_155/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Aufhebung Ersatzmassnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. April 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Strafanzeige des Kinderspitals Zürich vom 27. August 2014 führt die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Körperverletzung. Sie wird verdächtigt, ihre am 3. November 2013 geborene Tochter B.________ im August 2014 mehrfach misshandelt und ihr dabei den rechten Unterarm und den rechten Unterschenkel gebrochen sowie eine Schädelkalottenfraktur zugefügt zu haben. A.________ wurde am 2. September 2014 verhaftet und am 5. September 2014 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt.
Am 25. September 2014 entliess die Staatsanwaltschaft A.________ unter Auferlegung eines Kontaktverbots zu ihrer Tochter aus der Untersuchungshaft und beantragte gleichentags dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 26. September 2014, A.________ sei der ihr vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr, welche durch ein Kontaktverbot gebannt werden könne. Es auferlegte ihr ein grundsätzliches Kontaktverbot zu ihrer Tochter mit der Bestimmung, dass sie ein ihr von den zuständigen zivilen Behörden allfällig eingeräumtes, begleitetes Besuchsrecht wahrnehmen dürfe. Für den Fall, dass ihr die zivile Behörde das Obhutsrecht über ihre Tochter wieder einräumen sollte, bestehe die Ersatzmassnahme in dem Sinn weiter, als sie mit ihrer Tochter einzig im Rahmen eines geschützten Settings unter ununterbrochener Kontrolle einer Aufsichtsperson Kontakt haben dürfe. Die Ersatzmassnahme wurde unbefristet, längstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens, und unter Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit nach Art. 237 Abs. 5 StPO und die Strafdrohung von Art. 292 StGB für den Fall einer Widerhandlung gegen das Kontaktverbot ausgesprochen.
Am 5. März 2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Kontaktsperre um weitere drei Monate bis zum 5. Juni 2015.
Am 8. April 2015 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung vom 5. März 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. April 2015 beantragt A.________, sowohl diesen Entscheid des Obergerichts als auch die angeordnete Ersatzmassnahme aufzuheben oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Es sei ihr zu Lasten des Kantons Zürich eine Entschädigung zuzusprechen, wobei diese direkt ihrem Rechtsvertreter auszurichten sei.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts über die Verlängerung einer an Stelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahme. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verlängerung des Kontaktverbots in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Lässt sich der Zweck der Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen, ist an Stelle von Haft eine Ersatzmassnahme anzuordnen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

2.1. Für das Obergericht ist die Beschwerdeführerin der mehrfachen Körperverletzung und damit eines mehrfachen Vergehens (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) dringend verdächtig. Dies weil sich massive Misshandlungen als wahrscheinlichste Ursache der Verletzungen des Kindes herausgestellt haben, sie als alleinerziehende Mutter im fraglichen Zeitraum weitaus am meisten Zeit allein mit ihrem Kind verbrachte, Aussagen des Kindsvaters auf eine Überforderung im Umgang mit dem Kind hindeuten würden, Fachpersonen des Kinderheims Entlisberg bei ihr "Defizite" im Umgang mit ihrer Tochter festgestellt hätten und die Strafuntersuchung bisher keinerlei Hinweise darauf ergeben hätte, dass eine der anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten, für die Übergriffe in Frage kämen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist sie damit keineswegs gleich verdächtig bzw. unverdächtig wie alle anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten; sie steht für das Obergericht als mögliche Täterin klar im Vordergrund. Die Frage, ob ein dringender Tatverdacht gegen sie besteht, der die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen könnte, braucht allerdings nicht abschliessend geklärt zu werden, da Wiederholungsgefahr als weitere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Kontaktverbots nicht besteht (unten E. 2.3).

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die
Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdrückende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfallen (Urteil 1B_322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2).

2.3. Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin überhaupt die Möglichkeit hätte, ihrer Tochter Gewalt anzutun. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dietikon hat ihr die Obhut über B.________ entzogen und diese in einem Kinderheim fremdplaziert. Die Beschwerdeführerin darf ihre Tochter dort nur unter permanenter Aufsicht besuchen. Die KESB hat vom Strafverfahren Kenntnis, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben ihr ihre Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Verlängerung der Ersatzmassnahmen sogar teilweise direkt zugestellt. Die Tochter wird im Strafverfahren gegen ihre Mutter zudem von einer Prozessbeiständin vertreten. Es besteht somit keine Gefahr, dass die KESB über das Strafverfahren nicht auf dem Laufenden gehalten wird und - in Unkenntnis dessen Ausgangs - aufgrund einer unvollständigen Aktenlage allenfalls eine unsachgemässe Entscheidung über die Aufhebung bzw. Fortführung von Schutzmassnahmen zu Gunsten von B.________ treffen könnte. Es liegt in der Verantwortung der KESB als zuständiger Fachbehörde, die zum Schutz von B.________ erforderlichen Massnahmen zwar unter Berücksichtigung des gegen die Mutter laufenden
Strafverfahrens, aber unabhängig von diesem - die Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen kann möglicherweise auch geboten sein, wenn die Beschwerdeführerin freigesprochen werden sollte - zu treffen und gegebenenfalls sich ändernden Verhältnissen anzupassen.
Zusammenfassend ist unter diesen Umständen auszuschliessen, dass die KESB der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumt, mit ihrer Tochter unbeaufsichtigte Kontakte zu pflegen oder sie gar zu sich nach Hause zu nehmen, bevor sie sich davon überzeugt hat, dass die Beschwerdeführerin ihre elterlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Tochter vollumfänglich wahrnehmen kann und kein ernsthaftes Risiko dafür besteht, dass sie ihre Tochter misshandeln könnte. Das Obergericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es Wiederholungsgefahr angenommen hat. Die Beschwerde ist begründet. Aus dem Urteil 1B_250/2013 vom 28. August 2013 ergibt sich nichts anderes. In diesem Verfahren hat der weit schwerwiegenderer Vorwürfe beschuldigte Vater selber beantragt, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen zu werden, die Frage, ob der Schutz des Kindes auch bei einer Haftentlassung des Vaters ohne Auferlegung von Ersatzmassnahmen gewährleistet gewesen wäre, stellte sich nicht. Faktisch ändert sich durch die Aufhebung des strafprozessualen Kontaktverbots für die Beschwerdeführerin ohnehin nichts, wie bisher entscheidet die KESB darüber, in welchem Umfang und in welchem Rahmen sie Kontakt zu ihrer Tochter haben kann.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sowie das umstrittene Kontaktverbot sind aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Anwalt eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 8. April 2015 sowie das der Beschwerdeführerin auferlegte strafprozessuale Kontaktverbot zu ihrer Tochter werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Gregor Münch für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dietikon, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.