Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 345/2021

Urteil vom 27. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Arnaud Thièry,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Glättli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; Amtsmissbrauch; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 7. Dezember 2020 (SK 20 64).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft wirft B.________ vor, er habe in seiner Eigenschaft als Leiter Aufsicht und Betreuung des Regionalgefängnisses U.________ (nachfolgend: das Regionalgefängnis) am 3. März 2017, um ca. 15:00 Uhr, die Zelle von A.________ betreten. Nach einem kurzen Wortwechsel habe er diesem mit der Faust ins Gesicht und weiter mit dem Fuss oder dem Knie in die Hüftregion geschlagen. Zudem habe er A.________ für eine kurze Zeit mit beiden Händen gewürgt. Dabei habe sich dieser einen Bruch des Nasenbeins, mehrere oberflächliche Hautabschürfungen im Bereich der Nase sowie eine Hautunterblutung im Bereich des linken Unterschenkels rückseitig zugezogen.

B.
In Bestätigung des Urteils des Regionalgerichts V.________ vom 6. November 2019 sprach das Obergericht des Kantons Bern B.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2020 von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs zum Nachteil von A.________ frei. Die von diesem erhobene Zivilklage wies es ab.
Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens nahm es vorläufig auf die Staatskasse unter Festsetzung eines Rückzahlungsvorbehalts zu Lasten von A.________. Es verurteilte diesen für das oberinstanzliche Verfahren zudem zur Leistung einer Parteientschädigung an B.________. Die Entschädigungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters von A.________ für beide kantonale Verfahren nahm das Obergericht - ebenfalls unter Festsetzung eines Rückforderungsvorbehalts - vorläufig auf die Staatskasse.

C.
A.________ führt gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und B.________ sei der einfachen Körperverletzung sowie des Amtsmissbrauchs schuldig zu sprechen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien B.________ oder eventualiter dem Kanton Bern aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer Entschädigung an B.________ sei abzusehen, eventualiter sei die diesem für das Berufungsverfahren zugesprochene Parteientschädigung durch den Kanton Bern zu tragen. Weiter sei A.________s Zivilklage gutzuheissen und B.________ zu verpflichten, ihm eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 200'000.-- und zu verzinsenden Schadenersatz in Höhe von Fr. 721.-- zu bezahlen. Ferner seien die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung von A.________ B.________ oder eventualiter dem Kanton Bern aufzuerlegen.
Im Eventualantrag beantragt A.________, das obergerichtliche Urteil sei abzuändern und es sei festzustellen, dass die Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Bern gegen Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK verstossen hätten, indem sie nicht umgehend sämtliche zweckdienlichen Untersuchungshandlungen vorgenommen hätten, um Ursache und Entstehungszeitpunkt der Verletzungen von A.________ zu klären. Die Kosten der Untersuchung, inklusive der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Subeventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Schliesslich ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde wurde zulässigerweise auf Französisch eingereicht (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG), die Verfahrenssprache ist aber Deutsch (Art. 54 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem vorinstanzlichen Urteil seien seine Zivilforderungen abgewiesen worden, weshalb er gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
BGG beschwerdelegitimiert sei.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
BGG).
Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
BGG sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
1    Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
2    Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
. OR (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 727/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2; Urteil 6B 1517 /2021 vom 31. Januar 2022 E. 2 mit Hinweisen).

2.2.2. Soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht, kann sich die Privatklägerschaft, die Opfer eines staatlichen Übergriffs geworden ist, gegen eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch zur Wehr setzen. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
1    Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
2    Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
3    Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
BV, Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
und Art. 13
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
EMRK, Art. 7 IPBPR (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch der von solcher Behandlung betroffenen Partei auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; Urteil 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK gilt eine Misshandlung, die ein Mindestmass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 5.1; 6B 307/2019 vom 13. November 2019 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 76; je mit Hinweisen). Ist jemand seiner Freiheit beraubt, beeinträchtigt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Anwendung körperlicher Gewalt, soweit sie nicht aufgrund des Verhaltens des Betroffenen unbedingt erforderlich ist, die menschliche Würde und stellt grundsätzlich eine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK dar (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.6 mit Hinweisen; Urteile 6B 219/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.2.2; 6B 794/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.1).

2.3. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe wegen im Amt verübter Delikte richten sich gegen den Leiter Aufsicht und Betreuung des Regionalgefängnisses und damit gegen eine Amtsperson. Somit stehen ihm keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung zu. Es kommen einzig allfällige Ansprüche aus Staatshaftung nach dem Personalgesetz des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PBG; BSG 153.01) für rechtswidrige Schäden, die ein Mitarbeiter des Kantons in Ausübung amtlicher Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt hat - und damit öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Staatshaftungsrecht - in Frage (vgl. Art. 100 Abs. 1; Art. 102 Abs. 1
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
PBG). Der angefochtene Entscheid kann sich mithin nicht auf die Zivilansprüche des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
BGG auswirken und er ist bei dieser Sachlage nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde berechtigt.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde jedoch unter ausführlicher Bezugnahme auf Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK. Es ist unbestritten, dasser vom 28. Februar 2017 bis am 7. März 2017 im Regionalgefängnis inhaftiert war, wobei der Beschwerdegegner 2 am 3. März 2017 im Hinblick auf eine anstehende Verlegung in die Abteilung für intensive Betreuung (AiB) dessen Zelle betreten hat. Erstellt ist zudem, dass der Beschwerdeführer am 7. März 2017 Verletzungen im Gesicht und am Bein aufwies (vorinstanzliches Urteil S. 5). Er macht geltend, der Beschwerdegegner 2 habe ihm diese anlässlich der Visite vom 3. März 2017 vorsätzlich zugefügt. Dies wird von Letzterem und den weiteren dannzumal in der Zelle anwesenden Mitarbeitern in Abrede gestellt. Da sowohl der Kontakt vom 3. März 2017 als auch die Verletzungen unbestritten sind, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Auf die Beschwerde ist mithin grundsätzlich einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache eine Schuldigsprechung des Beschwerdegegners 2, eventualiter die Feststellung, dass die staatliche Abklärungspflicht gemäss Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK verletzt worden sei. Zur Begründung macht er zum einen geltend, die Staatsanwaltschaft habe, obwohl sie seit dem Untersuchungsbericht des Medizinischen Zentrums Biel (MZB) vom 8. März 2017 gewusst habe, dass ein Sturz als Ursache der Verletzung unwahrscheinlich sei, mit der Einholung des Ergänzungsgutachtens über ein Jahr lang zugewartet. Eine Klärung der Ursache und des Entstehungszeitpunkts der Verletzungen sei dann jedoch nicht mehr möglich gewesen. Zudem habe die Vorinstanz keine objektive Würdigung der Beweismittel vorgenommen bzw. aus den vorhandenen Beweismitteln nicht die logischen Schlüsse gezogen. Dass sie den Beschwerdegegner 2 gestützt auf eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung freigesprochen habe, begründe ebenfalls eine Verletzung der aus Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK fliessenden Abklärungspflicht. Die Beschwerde richtet sich in dieser Hinsicht somit zunächst gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, aus deren Willkürlichkeit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Völkerrecht ableitet.

3.2. Die Vorinstanz stützt sich für ihre Sachverhaltsfeststellung auf die fotografischen Aufnahmen der Verletzungen des Beschwerdeführers, die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) vom 7. März 2017 (festgehalten im Gutachten vom 14. März 2017), den Bericht des Medizinischen Zentrums Biel (MZB) vom 8. März 2017 sowie das Ergänzungsgutachten des IRM vom 5. Juni 2018. Sie unterzieht des Weiteren die Aussagen des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners 2 sowie verschiedener Mitarbeiter des Gefängnisses einer Würdigung. Im Ergebnis hält sie fest, es könne nicht abschliessend geklärt werden, wie die Verletzungen des Beschwerdeführers entstanden seien. Es bestünden erhebliche und unüberwindbare Zweifel, dass sich der Vorfall wie in der Anklageschrift umschrieben zugetragen habe. Auf die Aussagen des Beschwerdeführers könne mangels Glaubhaftigkeit nicht abgestellt werden. Ferner könne auch nicht erstellt werden, dass die Verletzungen am 3. März 2017 verursacht worden seien. Das rechtsmedizinische Gutachten bezeichne dies als unwahrscheinlich und es lägen zahlreiche Aussagen vor, wonach beim Beschwerdeführer auch nach dem 3. März 2017 keine Verletzungen ersichtlich gewesen seien. Dem Beschwerdegegner 2
könne nicht nachgewiesen werden, dass er anlässlich der Zellenverlegung vom 3. März 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer tätlich geworden sei. Es habe daher in dubio pro reo ein Freispruch zu erfolgen (vorinstanzliches Urteil S. 10 ff.).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundes gericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz nimmt eine eingehende Beweiswürdigung vor und begründet ihre Ansicht, wonach sich der Anklagesachverhalt nicht rechtsgenügend erstellen lasse, ausführlich und nachvollziehbar. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, begründet keine Willkür.
So ist unbestritten, dass die Verletzungen des Beschwerdeführers während seiner Inhaftierung in der Abteilung für intensive Betreuung (AiB) entstanden sein müssen. Daraus, dass er in diesem Zeitraum nur mit dem Gefängnispersonal Kontakt gehabt habe, lässt sich nichts in Bezug auf den konkreten, den Beschwerdegegner 2 betreffenden Tatvorwurf ableiten. Dass gemäss dem Bericht des MZB und dem Gutachten des IRM ein Sturz als Ursache der Verletzung "klar" ausgeschlossen sei, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist sodann aktenwidrig. Auch wenn der Bericht des MZB einen Sturz tatsächlich als sehr zweifelhaft einstuft (vgl. kantonale Akten pag. 019), hält das Gutachten des IRM vom 14. März 2017 einen solchen demgegenüber für "denkbar" (vgl. kantonale Akten pag. 277). Da die Vorinstanz einen Sturz weder annimmt noch ausschliesst, erscheint die Frage jedoch ohnehin nicht von massgebender Bedeutung. Dass sich die Vorinstanz auf das Ergänzungsgutachten vom 5. Juni 2018 stützt, ist nicht zu beanstanden. Wie vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht, äussert sich dieses vornehmlich zum Zeitpunkt der Entstehung der Verletzungen und thematisiert deren Ursache nur am Rande. Da eine deutlich nach dem 3. März 2017 erfolgte Entstehung der
Verletzungen den Anklagevorwurf jedoch entkräftet, erweist sich das Abstellen auf besagtes Gutachten durchaus als sachgerecht und nicht willkürlich. Die Vorinstanz stellt im Übrigen nicht ausschliesslich auf das Ergänzungsgutachten ab, sondern würdigt es als ein Beweismittel unter mehreren. Weiter mag es zutreffen, dass der Beschwerdeführer den Staatsanwalt nicht von sich aus auf seine Verletzungen angesprochen hat, daraus lassen sich jedoch keine zwingenden Schlüsse ziehen. Wie von der Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise erwogen, hätte vom Beschwerdeführer im Falle eines Übergriffs eine entsprechende Meldung erwartet werden können.
Ob der Beschwerdeführer sodann vor dem 7. März 2017 wusste, dass er nach Bern zur Staatsanwaltschaft transportiert würde (und dort mit seinen Verletzungen einen Gefängniswechsel würde bewirken können), kann offen bleiben. Auch wenn die Vorinstanz darauf hinweist, er habe den Wunsch nach einer Verlegung ausdrücklich geäussert, ist nicht ersichtlich, dass sie deshalb von einer Selbstbeibringung der Verletzungen ausgeht. Der Beschwerdeführer zeigt im Übrigen nicht auf, inwiefern sich die Klärung dieser Frage im Beweisergebnis niederschlagen könnte. Nicht stichhaltig ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach (nachdem er keine Verlegung bezweckt haben könne) nur die Zufügung durch ein Mitglied des Gefängnispersonals als Ursache der Verletzung übrig bleibe. So legt er keine Umstände dar, vor deren Hintergrund eine Selbstverletzung - auch in Form eines Sturzes - völlig ausgeschlossen erschiene. Des Weiteren hat die Vorinstanz nicht die Tatbegehung durch einen beliebigen Mitarbeiter des Gefängnisses zu beurteilen, bezieht sich der Anklagevorwurf doch konkret auf den Beschwerdegegner 2.
Unter Willkürgesichtspunkten ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers als widersprüchlich qualifiziert. Sie begründet dies einleuchtend damit, dass er den angeblichen Übergriff auf unterschiedliche Arten geschildert habe. Dabei ist es nicht unhaltbar, dass sie das in der Aktennotiz der Assistentin der Staatsanwaltschaft vermerkte "gepackt werden" - trotz allfälliger sprachlicher Schwierigkeiten des Beschwerdeführers und der verwendeten Anführungszeichen - als einen von den restlichen Versionen abweichenden Geschehensablauf interpretiert. Dass der Beschwerdeführer anderer Ansicht ist und vorbringt, er habe das "gepackt werden" am Hals zuerst geschildert, da es ihn am meisten beeindruckt habe, macht die Würdigung der Vorinstanz nicht willkürlich. Gleiches gilt für die erst im Laufe der Untersuchung vorgebrachte Version, wonach der Beschwerdeführer beim Übergriff auf der Toilette gesessen sei. Dass die Vorinstanz dies als Lügensignal und nicht bloss als "unerhebliche Abweichung" bzw. gar als Realitätsmerkmal einstuft, und diesen Geschehensablauf aufgrund des Standorts der Toilette im Übrigen für unrealistisch hält, ist durchaus nachvollziehbar. Unfundiert und auch nicht einleuchtend ist
das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es ihm Sorgen bereitet und ihn von einer Belastung des Gefängnispersonals abgehalten habe, dass er sich anlässlich der Untersuchung im MZB ohne Übersetzer im Beisein des Arztes und eines Polizisten wiedergefunden habe.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe gemäss Aktennotiz vom 3. März 2017 und dem Vollzugsverlaufsjournal Drohungen ausgestossen und es sei daher unglaubhaft, dass sich der Beschwerdegegner 2 am 17. März 2017 nicht mehr an ihn habe erinnern können, genügt dies nicht, um die vorinstanzliche Aussagewürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz erwägt in vertretbarer Weise, es sei angesichts der langen Tätigkeit des Beschwerdegegners 2 im Strafvollzug glaubhaft, dass er sich nicht mehr an jeden Inhaftierten und jede Verlegung erinnern könne. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie seine Aussagen namentlich mit Verweis darauf, dass er den Beschwerdeführer nicht belaste, als glaubhaft einstuft. Daran ändert auch die rein spekulative Hypothese des Beschwerdeführers nichts, wonach der Beschwerdegegner 2 mit seinem Aussageverhalten womöglich ein Motiv für den angeblichen Übergriff habe verbergen wollen.
Weiter ist es auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz eine Absprache zwischen allen befragten Angestellten des Gefängnisses als unrealistisch einstuft. Sie begründet dies damit, dass eine derart umfassende Absprache unter so vielen Personen kaum zu bewerkstelligen sei und diesfalls Abweichungen in deren Aussagen zu erwarten gewesen wären. Zudem würden nicht (mehr) alle befragten Mitarbeiter dem Beschwerdegegner 2 unterstehen, womit zumindest diese keinen Grund hätten, ihn zu decken. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und das blosse Vorbringen der gegenteiligen Ansicht durch den Beschwerdeführer zeigt noch keine Willkür auf.
Des Weiteren hat sich die Vorinstanz auch mit dem Einwand auseinandergesetzt, dass die Verletzungen des Beschwerdeführers erst nach Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft im Vollzugsverlaufsjournal vermerkt worden seien. Sie erwägt, dieser Umstand werfe durchaus Fragen auf, kommt aber zum Schluss, die Verspätung sei auch mit anderen Faktoren (z.B. Zeitmangel aufgrund des herrschenden Besuchstags) erklärbar. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern diese Würdigung willkürlich ist. Vielmehr begnügt er sich damit, seine Sicht wiederzugeben, wonach darin ein weiterer Hinweis zu sehen sei, dass das Gefängnispersonal das Festhalten eines störenden Ereignisses habe verhindern wollen.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Ergänzungsgutachten sei nicht besonders aussagekräftig. Es lasse jedenfalls nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer sich die Verletzungen im Wissen um seinen Transport nach Bern selber zugefügt habe. Das Ergänzungsgutachten schliesse eine Entstehung der Verletzungen am 3. März 2017 zudem nicht aus, entsprechend könne gestützt darauf kein Freispruch ergehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Weder kommt die Vorinstanz zum zwingenden Schluss, dass er sich seine Verletzungen selber zugefügt habe, noch schliesst sie mit Sicherheit aus, dass diese am 3. März 2017 entstanden sein könnten. Sie erwägt vielmehr, dass sich der Übergriff gemäss Anklageschrift nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen lasse und spricht den Beschwerdegegner 2 gestützt darauf folgerichtig frei.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen keine Willkür aufzuzeigen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und der gestützt darauf erfolgte Freispruch sind nicht zu beanstanden. Entsprechend fällt auch eine aus willkürlicher Sachverhaltsfeststellung fliessende Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK ausser Betracht.

3.4.2. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, die Staatsanwaltschaft habe mit der Einholung des Ergänzungsgutachtens zu lange gezögert, ist darauf insofern nicht einzutreten, als er dies erstmals vor Bundesgericht vorbringt und mithin der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist (vgl. zum Erfordernis der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs: Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50
BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Es ergibt sich weder aus dem vorinstanzlichen noch aus dem erstinstanzlichen Urteil, dass eine verspätete Erhebung von Beweismitteln oder eine sonstwie unzureichende Untersuchung des Sachverhalts bzw. die daraus resultierende Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK im kantonalen Verfahren thematisiert worden wären (vgl. kantonale Akten pag. 630 ff., insb. 646 und 651, 689 ff. sowie vorinstanzliches Urteil S. 3 f.). Auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ein entsprechendes Vorbringen eingegangen und verletze damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ebenso wenig hat das vorinstanzliche Urteil zum neuen Vorbringen Anlass gegeben.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt Schadenersatz sowie eine Genugtuung. Weiter ficht er die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die beiden kantonalen Gerichtsverfahren an. Da er diese Anträge für den Fall seines Unterliegens nicht weiter begründet, fällt deren Gutheissung ausser Betracht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das gutzuheissen ist. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde ist nicht als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
und 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
BGG). Gerichtskosten sind demnach keine zu erheben. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Arnaud Thièry, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 6B_345/2021
Datum : 27. April 2022
Publiziert : 15. Mai 2022
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Straftaten
Gegenstand : Einfache Körperverletzung; Amtsmissbrauch; Willkür


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
54 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
64 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
80 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50
81 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1  die beschuldigte Person,
b2  ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3  die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4  ...
b5  die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6  die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7  die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
2    Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
3    Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
106
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 10
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
1    Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
2    Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
3    Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
EMRK: 3 
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
13
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
OR: 41
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
1    Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
2    Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
PBG: 102
BGE Register
124-I-231 • 128-IV-188 • 131-I-455 • 134-I-221 • 135-II-356 • 138-IV-86 • 140-III-264 • 141-III-564 • 141-IV-1 • 141-IV-349 • 143-IV-241 • 146-III-203 • 146-IV-76 • 146-IV-88 • 147-IV-73
Weitere Urteile ab 2000
6B_1229/2021 • 6B_219/2019 • 6B_307/2019 • 6B_345/2021 • 6B_727/2020 • 6B_794/2019
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
abklärung • amtliche tätigkeit • amtsmissbrauch • anklageschrift • anspruch auf rechtliches gehör • arzt • begründung des entscheids • beschwerde in strafsachen • beschwerdegegner • beteiligung oder zusammenarbeit • beweismittel • bewilligung oder genehmigung • biel • bundesgericht • eigenschaft • einfache körperverletzung • entscheid • errichtung eines dinglichen rechts • europäischer gerichtshof für menschenrechte • fotograf • frage • freispruch • genugtuung • gerichtskosten • gerichtsschreiber • grund • hauptsache • in dubio pro reo • kantonales verfahren • koch • lausanne • leiter • opfer • postfach • prozessvertretung • psychisches leiden • rechtlich geschütztes interesse • rechtsanwalt • rechtsmedizin • rechtsverletzung • richterliche behörde • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • schadenersatz • sprache • staatsanwalt • staatshaftung • stelle • strafbare handlung • strafprozess • strafuntersuchung • sturz • uhr • unentgeltliche rechtspflege • verfahrensbeteiligter • verfahrenssprache • verhalten • verurteilter • vorinstanz • wiese • wissen • zelle • zivilgericht • zweifel