5A_226/2021 - 2022-04-27 - Familienrecht - Aufhebung einer Beistandschaft, Einsetzung als Beiständin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 226/2021

Urteil vom 27. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland,
Stadtplatz 33, Postfach 29, 3270 Aarberg,

B.________.

Gegenstand
Aufhebung einer Beistandschaft, Einsetzung als Beiständin,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 16. Februar 2021 (KES 20 824 und KES 20 825).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1961; Betroffener) leidet aufgrund eines im Alter von zwei Jahren erlittenen Schädelhirntraumas mit Meningoenzephalitis an einer psychomotorischen Entwicklungsstörung und einer symptomatischen Epilepsie. Er ist in allen Bereichen urteils- und handlungsunfähig.

A.b. Für B.________ besteht seit dem 25. Oktober 1995 eine Vormundschaft bzw. Beistandschaft, die mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland (nachfolgend: KESB) vom 28. Februar 2014 in eine neurechtliche Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB überführt wurde.

A.c. Am 28. Januar 2019 stellte eine der Schwestern von B.________, C.________, bei der KESB ein Gesuch, mit ihrem Bruder definitiv in ihr Heimatland Türkei zurückkehren zu dürfen. Dieses Gesuch wies die KESB mit Entscheid vom 16. Juli 2019 ab. Die Beiständin wurde angewiesen, sicherzustellen, dass B.________ nicht ausreist. Am 12. Januar 2020 informierte A.________, eine weitere Schwester von B.________, die KESB darüber, dass C.________ diesen nach gemeinsamen Ferien in der Türkei - die Ferien seien in Kenntnis der Beiständin erfolgt - bei der Schwester D.________ in der Heimat gelassen habe. Die KESB erhob am 27. Januar 2020 Strafanzeige wegen Entführung gegen Unbekannt.

A.d. Mit Entscheid vom 19. März 2020 ordnete die Vorinstanz ergänzend zur bestehenden Beistandschaft eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB mit der Aufgabe an, B.________ hinsichtlich seiner Aufenthaltssituation im Rahmen der möglichen rechtlichen Schritte zu vertreten. Rechtsanwalt E.________wurde zum Fachbeistand mit Prozessführungsbefugnis nach Art. 419 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ernannt. Er konstituierte B.________ im Strafverfahren als Privatkläger und stellte am 22. Juni 2020 beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Anträge, die Behörden in der Türkei seien über die Entführung zu informieren, B.________ sei konsularischer Schutz zu gewähren und er sei schnellstmöglich in die Schweiz zurückzuführen. Diese Anträge lehnte das EDA mit Schreiben vom 30. Juni 2020 ab. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 erklärte Rechtsanwalt E.________im hängigen Strafverfahren den Rückzug von B.________ als Straf- und Zivilkläger.

B.
Am 4. August 2020 stellte A.________ bei der KESB den Antrag, als "zusätzliche Beiständin" für ihren Bruder eingesetzt zu werden, um ihn aus der Türkei zurückzuholen. Die KESB trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 25. August 2020 nicht ein. Mit Entscheid vom 1. September 2020 hob die KESB ausserdem die über B.________ errichtete Beistandschaft auf und stellte fest, dass die Ämter der Beistände damit von Gesetzes wegen endeten.

C.
Gegen diese Entscheide reichte A.________ am 28. September 2020 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, ein. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 16. Februar 2021 (eröffnet am 18. Februar 2021) ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 22. März 2021 gelangt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts insofern, als auf die Beschwerde vom 28. September 2020 einzutreten, die Beistandschaft nicht aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Beiständin für ihren Bruder zu ernennen und mit der Aufgabe zu betrauen und zu ermächtigen sei, ihren Bruder in die Schweiz zurückzuführen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Obergerichts.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Einsetzung einer (weiteren) Beiständin und die Aufhebung einer Beistandschaft und damit nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel, womit die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein; es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 140 III 115 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte - wozu auch die in der EMRK enthaltenen Garantien zählen (BGE 125 III 209 E. 2) - als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; sog. strenges Rügeprinzip; vgl. dazu sogleich E. 2.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4, S. 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Streitfrage bildet letztlich die internationale Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz zur Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Sowohl das Nichteintreten auf das Gesuch um Ernennung der Beschwerdeführerin zur (Mit-) Beiständin als auch die Aufhebung der Beistandschaft begründeten die kantonalen Behörden im Ergebnis damit, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt heute in der Türkei habe und keine Aussicht auf eine Rückkehr in die Schweiz bestehe. Ausserdem sei in der Türkei ausreichend für ihn gesorgt und hätten die dortigen Behörden die nötigen Erwachsenenschutzmassnahmen (Vormundschaft) ergriffen. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ; SR 0.211.232.1) bestehe damit keine Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz mehr.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass der Betroffene bei Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt habe. Diese Zuständigkeit bestehe fort (perpetuatio fori). Der automatische Zuständigkeitswechsel gemäss Art. 5 Abs. 2 HEsÜ finde wie im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern [Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011]) nicht statt, wenn gewöhnlicher Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat genommen werde. Bei einem Wegzug werde keineswegs sofort ein neuer Aufenthalt begründet und das HEsÜ kenne selbst bei tatsächlich erfolgter Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts gewisse Konzessionen an den Staat der Angehörigkeit. Die Türkei sei kein Vertragsstaat des HEsÜ. Die Frage des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen sei deshalb unbeachtlich. Ebenso sei irrelevant, ob in der Türkei ein vergleichbares Schutzniveau garantiert werde und die dortigen Behörden auch tatsächlich handeln würden. Denn der Wechsel des
Aufenthaltsorts sei mangels Urteils- und Handlungsfähigkeit nicht freiwillig erfolgt. Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht zur Vergleichbarkeit des Schutzniveaus im türkischen Erwachsenenschutzrecht geäussert.
Ohnehin meine die vertragsautonome Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung von B.________, der zweifelsohne in der Schweiz liege, wo dieser seit über 50 Jahren lebe und wo er über 80 Prozent seines bisherigen Lebens verbracht habe. Die Vorinstanz habe zudem Art. 7 HEsÜ nicht beachtet, der Ausnahmen von der strengen Zuständigkeitsanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort vorsehe, insbesondere zugunsten des Vertragsstaats, dem der Erwachsene angehöre. Die Zuständigkeit würde bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zwar grundsätzlich auf den neuen Staat übergehen, aber die schweizerischen Behörden seien zur Beurteilung der Frage der Freiwilligkeit des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsorts bzw. zur Beurteilung von dessen Dauerhaftigkeit und Endgültigkeit weiterhin zuständig. Die KESB habe bereits im Rahmen der Abweisung des Gesuchs der Schwester um Wegzug in die Türkei festgestellt, dass der Betroffene bei einer Ausreise aus einem bestehenden und auf seine Bedürfnisse ausgerichteten Setting herausgerissen würde, um in ein Umfeld zu gelangen, das er bislang nur im Rahmen von Ferienaufenthalten erlebt habe. Der Egoismus der Schwester C.________ sei aktenkundig.
Das Schutzbedürfnis des Betroffenen überwiege.

3.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Eine qualifiziert unrichtige Rechtsverletzung wirft sie dem Obergericht dabei aber von vornherein einzig im Hinblick auf die Feststellung vor, es bestünden keine Hinweise dafür, dass sich B.________ bei seiner Schwester in der Türkei nicht zu Hause fühle oder von dieser nicht ausreichend umsorgt werde. Allein insoweit genügt die Beschwerde überhaupt den einschlägigen Rügeerfordernissen (vgl. vorne E. 2.2). Auch diesbezüglich erweisen sich die weitgehend appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführerin aber nicht als hinreichend substanziiert: Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, dass sich der Fehler der Vorinstanz aus der fehlenden Abklärung der Sachlage ergebe. Dies ist indes insofern aktenwidrig, als in diesem Zusammenhang ein Brief des EDA vorliegt, der sich auf den Bericht eines Honorarkonsuls stützt. Inwiefern dieser Bericht willkürlich sein sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht ausreichend. Die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf Vollständigkeitsmängel im Zusammenhang mit Fragen, die für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kaum relevant sind. Dagegen bestreitet
sie die Anhaltspunkte, die laut vorinstanzlichem Entscheid für den gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei sprechen, wie zum Beispiel der gepflegte und glückliche Eindruck von B.________, nicht substantiiert.

3.4. Ausgehend von dem der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:

3.4.1. Die Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz bestimmt sich im vorliegend gegebenen internationalen Sachverhalt (vgl. Art. 1 Abs. 1 IPRG) nach dem HEsÜ (Art. 85 Abs. 2 IPRG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 HEsÜ sind die Behörden im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person zuständig, Massnahmen zu deren Schutz zu treffen. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG wird der gewöhnliche Aufenthalt im Haager Übereinkommen nicht definiert (LAGARDE, Erläuternder Bericht zum HEsÜ, neue Ausgabe 2017 [abrufbar unter: https://www.hcch.net, Rubriken: "Publications et Études", "Publications", "Rapports explicatifs"], Rz. 49). Es besteht jedoch Einigkeit, dass der Begriff bei der Anwendung des Übereinkommens vertragsautonom auszulegen und darunter der Ort zu verstehen ist, an dem der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung bzw. der Schwerpunkt der Bindungen einer Person liegt (LEVANTE, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, Diss. 1998, S. 79 ff.; SCHWANDER, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 150 zu Art. 85 IPRG; PRAGER, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 127 zu Art. 85 IPRG).
Dieser tatsächliche Mittelpunkt bestimmt sich aufgrund der nach aussen erkennbaren Umstände; innere Umstände sind nicht massgebend (vgl. Urteile 5A 58/2016 vom 14. März 2016 E. 3.2.; 5A 257/2011 vom 25. Mai 2011 E. 2, in: FamPra.ch 2011 S. 747; je mit Hinweisen [beide betreffend das HKsÜ]). Als qualitatives Element wird eine gewisse Integration am neuen Ort gefordert, wobei als Anhaltspunkte z.B. der Aufbau eines Freundeskreises, Interesse am politischen und gesellschaftlichen Leben, Wohnverhältnisse, familiäre und berufliche Bindungen sowie Sprachkenntnisse gelten können (SCHWANDER, Kindes- und Erwachsenenschutz im internationalen Verhältnis, AJP 2014, S. 1351 ff., 1362; DERSELBE, Basler Kommentar, a.a.O., N. 152 zu Art. 85 IPRG; LEVANTE, a.a.O., S. 83 ff.; PRAGER, a.a.O., N. 127a zu Art. 85 IPRG). Sodann wird für die Begründung neuen gewöhnlichen Aufenthaltes sozusagen quantitativ eine gewisse Aufenthaltsdauer vorausgesetzt, soweit nicht die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und die zu erwartende soziale Integration für eine sofortige Begründung sprechen (vgl. LEVANTE, a.a.O., S. 84 f.; PRAGER, a.a.O., N. 128 ff. zu Art. 85 IPRG). Bei Art. 5 HEsÜ handelt es sich um die Parallelnorm zu Art. 5 HKsÜ, welcher für den Bereich
des Kindesschutzes eine analoge Regelung enthält (vgl. zur weitgehend parallelen Ausgestaltung des HEsÜ in Bezug auf die Zuständigkeiten: LAGARDE, a.a.O., Rz. 49; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 328 zu Art. 85 IPRG). Hinweise darauf, dass diese Rechtslage im Fall eines urteils- und handlungsunfähigen Erwachsenen, der mangels eigener Willensbildung von betreuenden bzw. betreuungswilligen Angehörigen in einen anderen Staat verbracht wird, nicht massgebend sein soll, bestehen im HEsÜ keine.
Dass der Betroffene seinen aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt seit seinem Wegzug aus der Schweiz in der Türkei hat, geht aus den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz hervor (E. 2.2 und 3.3 hiervor). Z udem ist aktenkundig und unbestritten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 HEsÜ zuständigen Behörden verständigt sind und ihre eigene Zuständigkeit in Anspruch genommen haben (Erwachsenenschutzverfahren; vgl. auch E. 3.5 hiernach). Demzufolge sind die Behörden in der Türkei für Erwachsenenschutzmassnahmen zuständig und ist die internationale Zuständigkeit der KESB zu verneinen.

3.4.2. Hieran vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 5 Abs. 2 HEsÜ und einer Aufrechterhaltung der Zuständigkeit in der Schweiz ( perpetuatio fori; vgl. dazu BGE 143 III 237 E. 2 [betreffend das HKsÜ]) nichts zu ändern: Wie das Obergericht verbindlich feststellte (vgl. vorne E. 2.2 und 3.3), kehrte der Betroffene Anfang Januar 2020 nicht wie geplant aus seinen Ferien in der Türkei zurück. Erst Ende Januar bzw. im März 2020 eröffneten die Behörden in diesem Zusammenhang Straf- bzw. Erwachsenenschutzverfahren. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ernennung zur (Mit-) Beiständin datiert vom 4. August 2020 und das Verfahren betreffend die Erlaubnis an den Betroffenen zum Umzug in die Türkei war bereits im Juli 2019 abgeschlossen (vgl. vorne Bst. A.c). Damit war im Zeitpunkt der Übersiedlung des Betroffenen in die Türkei entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Erwachsenenschutzverfahren hängig und eine perpetuatio fori kommt von vornherein nicht in Betracht.

3.4.3. Unbehelflich bleibt auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 7 HEsÜ: Nach Abs. 1 dieser Ausnahmebestimmung sind die Behörden des Vertragsstaats, dem der Erwachsene angehört, zuständig, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie besser in der Lage sind, das Wohl des Erwachsenen zu beurteilen, und nachdem sie die nach Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 zuständigen Behörden verständigt haben. Weder macht die Beschwerdeführerin geltend noch ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären. Fragen im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HEsÜ stellen sich wie dargelegt sodann von vornherein nicht (E. 3.4.2 hiervor). Weiterungen hierzu erübrigen sind.

3.5. Wohl war im Zeitpunkt, als der Betroffene in die Türkei gelangte, sodann zwar eine Erwachsenenschutzmassnahme (Beistandschaft) in Kraft. Die Frage nach der Weitergeltung dieser Massnahme beurteilt sich indes nach Art. 12 HEsÜ (LAGARDE, a.a.O., Rz. 50 und 87; PRAGER, a.a.O., N. 151 zu Art. 85 IPRG). Zu dieser Bestimmung äussert die Beschwerdeführerin sich nicht weiter. Insoweit hält das Obergericht ohnehin verbindlich (vorne E. 2.2 und 3.3) fest, dass in der Türkei eine Vormundschaft über den Betroffenen errichtet wurde (vgl. vorne E. 3.1). Eine Weitergeltung der in der Schweiz ergriffenen Massnahmen erscheint damit nicht notwendig (LAGARDE, a.a.O., Rz. 86).

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen auf das Begehren, die Beschwerdeführerin, als Beiständin für ihren Bruder ernannt und mit der Aufgabe betraut und ermächtigt zu werden, ihren Bruder in die Schweiz zurückzuführen, nicht eingetreten sind. Ebenfalls konnte die bestehende Beistandschaft ohne Rechtsverletzung aufgehoben werden.

4.2. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist sie nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...492

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 85 - 1 Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199660 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern.
¹	Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199660 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern.
²	Für den Schutz von Erwachsenen gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 200061 über den internationalen Schutz von Erwachsenen.
³	Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind ausserdem zuständig, wenn es für den Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist.
⁴	Massnahmen, die in einem Staat ergangen sind, der nicht Vertragsstaat der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Übereinkommen ist, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 20 - 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
¹	Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
^a	ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
^b	ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist;
^c	ihre Niederlassung in dem Staat, in dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit befindet.
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der gewöhnliche Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches23 über Wohnsitz und Aufenthalt sind nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.