1B_80/2023 - 2023-03-27 - Strafprozess - Strafverfahren; Nichtherausgabe von Mobiltelefonen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 80/2023

Urteil vom 27. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino-Passerini,

gegen

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, Postfach, 4310 Rheinfelden.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtherausgabe von Mobiltelefonen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. Dezember 2022 (SBK.2022.385).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte sie zwei Mobiltelefone von A.________ sicher, deren Siegelung in der Folge beantragt wurde. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 stellte die Staatsanwaltschaft fristgerecht einen Antrag um Entsiegelung dieser Geräte.

B.
Mit Schreiben vom 7. November 2022 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft die Herausgabe der sichergestellten Mobiltelefone, was mit Verfügung vom 10. November 2022 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 19. Dezember 2022 ab.

C.
A.________ erhob mit Eingabe vom 23. Januar 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2022 aufzuheben und ihm die sichergestellten Mobiltelefone herauszugeben, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Rückgabe von Aufzeichnungen, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt und gesiegelt wurden (siehe Art. 248 Abs. 2 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst weder das Straf- noch das Entsiegelungsverfahren ab. Er kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Danach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn der angefochtene selbständig eröffnete Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf BGE 141 IV 289 geltend, das Gesetz sehe für den Fall, dass nicht fristgerecht ein Entsiegelungsgesuch gestellt werde, ausdrücklich die sofortige Rückgabe der sichergestellten Aufzeichnungen vor, womit die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt und auf seine Beschwerde einzutreten sei.

1.3. Inwiefern dieser Auffassung zutreffend ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet und damit ohnehin abzuweisen ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, die Akten des Strafverfahrens seien von Amtes wegen beizuziehen und ihm anschliessend zur Einsichtnahme zuzustellen. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, die Vorakten könnten einzig insoweit beigezogen werden, als sie seinen Antrag auf Herausgabe der Mobiltelefone beträfen. Sie würden im Wesentlichen das Schreiben der amtlichen Verteidigerin vom 7. November 2022 an die Staatsanwaltschaft sowie den Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2022 umfassen und damit Dokumente, die dem Beschwerdeführer bereits bekannt seien. Ein Akteneinsichtsgesuch hinsichtlich der Akten des Strafverfahrens sei entweder bei der Staatsanwaltschaft oder aber beim Zwangsmassnahmengericht zu stellen, wo sich die Akten befinden müssten.

2.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Die von der Vorinstanz gewählte Formulierung, die beigezogenen Akten würden "im Wesentlichen" die vorgenannten Aktenstücke umfassen, ist zwar insoweit etwas unglücklich gewählt, als tatsächlich der Eindruck entstehen könnte, sie habe noch weitere, dem Beschwerdeführer nicht bekannte, von ihr aber als nicht wesentlich erachtete Akten beigezogen. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die Vorakten bestehen einzig aus der im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. November 2022 (inkl. Angaben zur Sendungsverfolgung), der diesbezüglichen Beschwerde vom 21. November 2022, dem ursprünglichen Antrag auf Herausgabe der Mobiltelefone vom 7. November 2022 sowie dem Antrag auf Entsiegelung der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2022. Bei diesen Aktenstücken handelt es sich ausschliesslich um Eingaben des Beschwerdeführers selbst sowie um Eingaben der Staatsanwaltschaft, die ihm bereits zugestellt worden waren und auf die er sich in seiner Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ausdrücklich berufen hat.
Vor der Vorinstanz war einzig die Frage streitig, ob dem Beschwerdeführer die sichergestellten Gegenstände in Anwendung von Art. 248 Abs. 2 StPO mangels Vorliegens eines gültigen Entsiegelungsantrags der Staatsanwaltschaft auszuhändigen seien. Inwiefern hierfür ein Beizug der vollständigen Akten des Strafverfahrens notwendig wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Seine diesbezügliche Rüge ist unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 248 Abs. 2 StPO.

3.1. Er verlangt die sofortige Herausgabe der sichergestellten Datenträger, da kein gültiges Entsiegelungsgesuch im Sinne von Art. 248 Abs. 2 StPO gestellt worden sei. Sowohl er persönlich als auch seine Verteidigerin hätten je unabhängig voneinander die Siegelung der sichergestellten Datenträger beantragt, die Staatsanwaltschaft aber nur ein einziges Entsiegelungsgesuch und nicht, wie erforderlich, zwei eigenständige Gesuche gestellt. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 248 Abs. 2 StPO nicht erfüllt und ihm die sichergestellten Gegenstände unverzüglich herauszugeben.

3.2. Diese Vorbringen sind offensichtlich unzutreffend. Die Siegelung bewirkt einerseits in rechtlicher Hinsicht ein einstweiliges Durchsuchungs- und Verwertungsverbot (DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 208; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 248 StPO; vgl. auch MARTIN REIMANN, Die strafprozessuale Siegelung, 2022, Rz. 27 ff., der von einem "Verwendungsverbot" spricht). Sie ist andererseits zugleich ein physischer Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Unterlagen oder Datenträger in einer Art und Weise zu verpacken haben, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des Siegels verunmöglicht (siehe Urteil 1B 412/2021 vom 29. November 2021 E. 3.3.3). Das Stellen mehrerer Siegelungsgesuche hat jedoch weder in rechtlicher Hinsicht ein "mehrfaches Durchsuchungs- und Verwertungsverbot" noch in physischer Hinsicht das Anbringen mehrerer Siegel, die jeweils einzeln zu entfernen wären, zur Folge.
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in ihrem Gesuch um Entsiegelung der sichergestellten Datenträger auf sämtliche der geltend gemachten Siegelungsgründe hinreichend eingegangen ist, nicht im Rahmen der Prüfung der Fristwahrung nach Art. 248 Abs. 2 StPO, sondern anlässlich der inhaltlichen Prüfung des Entsiegelungsgesuchs vom Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen sein wird (vgl. Urteil 1B 424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 2.3, nicht publ. in BGE 140 IV 108). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage, wem im Entsiegelungsverfahren alles Parteistellung zu gewähren ist (vgl. Urteil 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 f.; siehe auch DAMIAN K. GRAF, a.a.O., Rz. 270 ff.). Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer ohnehin nicht über die Legitimation verfügt, eine Verletzung der Parteirechte seiner Verteidigerin im Entsiegelungsverfahren im eigenen Namen geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

3.3. Es ist unbestritten, dass die Staatsanwaltschaft innert der Frist von Art. 248 Abs. 2 StPO die Entsiegelung der sichergestellten Datenträger beantragt hat. Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie deren Herausgabe an den Beschwerdeführer aufgrund des noch hängigen Entsiegelungsverfahrens verweigert hat.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Indessen stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde war offensichtlich unbegründet, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.