1B_21/2012 - 2012-03-27 - Strafprozess - Kostenauflage / Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_21/2012

Urteil vom 27. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Georg Engeli,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Kostenauflage/Entschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich,
III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 5. April 2010, um ca. 15.20 Uhr, fuhr A.________ als Lenker des Personenwagens "Jaguar x-type" zusammen mit dem Beifahrer B.________ sowie den beiden weiteren Mitinsassen C.________ und D.________ auf der Tösstalstrasse in Winterthur. Als B.________ auf dem Trottoir den an der Tösstalstrasse wohnhaften X.________ entdeckte, stoppte A.________ das Auto. B.________ verliess den Wagen, um von X.________ den von diesem angeblich geschuldeten Geldbetrag von Fr. 4'500.-- einzufordern. Nach einem kurzen Gespräch stieg X.________ ins Fahrzeug ein. A.________ fuhr in der Folge von der Tösstalstrasse nach Kollbrunn, hielt dort auf einem Parkplatz kurz an und fuhr anschliessend wieder zurück an die Tösstalstrasse zur Wohnung von X.________. B.________ sowie C.________ folgten daraufhin X.________ in dessen Wohnung und drohten diesem sowie der ebenfalls anwesenden Y.________ mehrfach, dass sie schon sehen würden, was geschehe, wenn sie das Geld oder zumindest die in Aussicht gestellten Fr. 200.-- nicht innert Wochenfrist bezahlen würden.
Gleichentags erstattete Y.________ aufgrund dieses Vorfalls bei der Kantonspolizei Zürich telefonisch Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten A.________, B.________, C.________ und D.________ als die bei der obgenannten Fahrt beteiligten Personen eruiert werden.
Am 14. April 2010 wurde A.________ festgenommen und tags darauf mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirks Winterthur in Untersuchungshaft versetzt. Am 29. April 2010 wurde A.________ wieder aus der Haft entlassen.

B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 28. Juni 2011 die Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Erpressung etc. ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegte sie A.________ und sprach diesem weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden auf die Staatskasse genommen.
Die von A.________ gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. November 2011 ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 270.--.

C.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2012 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung des Obergerichts. Die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Ihm sei für die Untersuchungshaft vom 14. bis 29. April 2010 eine Entschädigung von Fr. 800.-- und für die anwaltliche Vertretung im Untersuchungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 566.50 zuzusprechen. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren auszurichten. Ferner ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid über die Kosten- und Entschädigungsregelung einer Verfahrenseinstellung, mithin eines Entscheids, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abschliesst. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Wird das Strafverfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens verursacht oder dessen Durchführung erschwert hat. Diesfalls kann ihr auch die Ausrichtung einer Entschädigung oder einer Genugtuung ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn diese durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei dieser Kostenpflicht handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn diese in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat; dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Demgegenüber verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (Urteil 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt, da er sich nicht rechtswidrig verhalten habe.

2.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die Persönlichkeitsrechte von X.________ im Sinn von Art. 28 ZGB vor.
Sie hat erwogen, X.________ habe folgende Aussagen gemacht: Er sei freiwillig ins Fahrzeug eingestiegen, wobei ihn B.________ hierzu aufgefordert habe. B.________ habe ihm zwar keine Nachteile in Aussicht gestellt, er habe aber nicht gewusst, was passiert wäre, wenn er der Aufforderung keine Folge geleistet hätte. Er habe gedacht, wenn er nicht einsteigen würde, gäbe es nur wieder Probleme. Insbesondere habe er nicht gewusst, ob er nur B.________ gegen sich gehabt habe oder ob die drei Fahrzeuginsassen zu dessen Verstärkung gegen ihn da gewesen seien.
Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe X.________ bei dessen Einsteigen ins Fahrzeug aufgefordert, sich auf dem Rücksitz in die Mitte zu setzen, dies weil er nicht gewollt habe, dass X.________ auf einmal aus dem fahrenden Auto springen würde. Er habe zwar nicht gewusst, um was es bei der Sache gehe, für ihn sei aber klar gewesen, dass X.________ Angst vor B.________ gehabt habe.
Gestützt darauf hat die Vorinstanz gefolgert, aufgrund der Aussagen von X.________ und des Beschwerdeführers sei erstellt, dass gegenüber X.________ keine Gewalt angewendet und diesem auch verbal kein Nachteil angedroht worden sei für den Fall, dass er nicht ins Fahrzeug einsteige. Allerdings sei X.________ nur deshalb eingestiegen, weil er Angst vor B.________ gehabt habe, was dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei. Trotz dieses Wissens habe der Beschwerdeführer X.________ einsteigen lassen und sei alsdann von der Tösstalstrasse in Winterthur nach Kollbrunn und wieder zurück gefahren. Bereits dieses Verhalten des Beschwerdeführers stelle einen empfindlichen Eingriff in die psychische Integrität von X.________ dar. Indem er aber zudem darauf bestanden habe, dass sich X.________ auf dem Rücksitz in der Mitte platziere, sodass dieser nicht aus Angst plötzlich aus dem fahrenden Auto hätte springen können, habe er das seelische Wohlbefinden von X.________ massiv und erheblich beeinträchtigt. Unerheblich sei dabei, dass der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst habe, um was es zwischen X.________ und B.________ genau gegangen sei. Zusammenfassend liege damit eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB
vor. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Strafuntersuchung ohne Weiteres veranlasst, weshalb eine Kostenauflage trotz Einstellung des Verfahrens rechtmässig sei. Entsprechend erweise sich die Beschwerde als unbegründet und sei demnach abzuweisen (angefochtenes Urteil E. 9).

2.4 Der Beschwerdeführer wurde von der Staatsanwaltschaft der Gehilfenschaft zur Erpressung von X.________ beschuldigt. Da sich kein Tatverdacht erhärten liess, der eine Anklage gerechtfertigt hätte, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. In der Begründung des Kostenentscheids wird dem Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt angelastet, dass ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. Vielmehr geht die Vorinstanz von einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdeführers aus, indem sie diesem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Vorwurf macht.
Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grundsätzlich auf Art. 28 ZGB stützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.4). Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1); widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2).
Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt; darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden, sondern die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.5 mit Hinweisen).

2.5 Die Vorinstanz hat die Aussagen von X.________ anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 29. April 2010 nur sehr verkürzt wiedergegeben. So führte er insbesondere auch aus, er habe den Beschwerdeführer am Tag des Vorfalls zum ersten Mal gesehen. Auf die Frage, wo im Fahrzeug er sich befunden habe, erklärte X.________, er habe sich auf die rechte Seite der Rückbank gesetzt. Er wisse nicht mehr, ob sich rechts von ihm noch eine Person befunden habe oder nicht (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 4). Weiter gab X.________ zu Protokoll, der Beschwerdeführer sei nur der Fahrer gewesen und habe nie mit ihm gesprochen, weshalb er "ihn auch nicht als Bedrohung wahrgenommen habe" (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 18 f.). Auf entsprechende Nachfrage bekräftigte X.________, er sei nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer "etwas machen würde" (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 19).
Hat aber X.________ den Beschwerdeführer nicht als Bedrohung wahrgenommen und bei der weniger als einen Monat nach dem Vorfall erfolgten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr gewusst, welchen Platz im Auto er eingenommen hatte, so ist der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe mit seiner Anweisung, dass sich X.________ auf dem Rücksitz in der Mitte platziere, das seelische Wohlbefinden von X.________ massiv beeinträchtigt, nicht haltbar. Das Verhalten des Beschwerdeführers hat - wenn überhaupt - höchstens zu einer geringfügigen Beeinträchtigung der Persönlichkeit von X.________ geführt. Von einem empfindlichen Eingriff in dessen psychische Integrität respektive von einem klaren Verstoss des Beschwerdeführers gegen Art. 28 ZGB kann vorliegend nicht gesprochen werden.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine für die Einleitung des Strafverfahrens ursächliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB angelastet werden kann. Die Kostenauflage verstösst damit gegen Art. 426 Abs. 2 StPO.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht Entschädigungsansprüche geltend. Er führt aus, er habe sich während 16 Tagen in Untersuchungshaft befunden. Zu dieser Zeit habe er ein Praktikum im Rahmen seiner kaufmännischen Ausbildung absolviert und dabei Fr. 300.-- pro Monat verdient. Somit sei sein Erwerbsausfall zwar nur sehr gering. Er habe während der Dauer der Untersuchungshaft jedoch auf die Fortführung seiner Ausbildung verzichten müssen, was für ihn einen ernst zu nehmenden Nachteil darstelle. Ein Ansatz von Fr. 50.-- pro Tag Untersuchungshaft sei somit durchaus angemessen. Der Kanton Zürich habe ihn deshalb mit Fr. 800.-- zu entschädigen. Zudem sei der Kanton Zürich zu verpflichten, die Kosten der anwaltlichen Vertretung durch Rechtsanwältin Christina Ferritto im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft im Betrag von Fr. 566.50 und die Kosten der anwaltlichen Vertretung durch Rechtsanwalt Georg Engeli im Beschwerdeverfahren zu tragen.

3.2 Die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung im Untersuchungsverfahren von Fr. 566.50 ist nicht umstritten. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die anwaltliche Vertretung in den Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Bundesgericht. Die Entschädigung ist seinem amtlichen Verteidiger auszurichten.
Zu klären bleibt, ob dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer "Entschädigung" von Fr. 800.-- für die erlittene Untersuchungshaft von 16 Tagen entsprochen werden kann. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Einstellung des Verfahrens insbesondere einen Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), und einen Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).
Ausgehend von einem Praktikumslohn des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 300.-- ist diesem bei einer Haftdauer von 16 Tagen gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entschädigung von Fr. 150.-- für den erlittenen Erwerbsausfall zuzusprechen. Die ungerechtfertigte Untersuchungshaft stellt zudem eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR dar, weshalb der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung hat. Der vom Beschwerdeführer geforderte Betrag von Fr. 650.-- (Fr. 800.-- abzüglich Fr. 150.--) ist angemessen. Seinem Antrag auf Ausrichtung eines Betrags von insgesamt Fr. 800.-- ist damit zu entsprechen.

4.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft von Fr. 2'000.-- und vor der Vorinstanz von Fr. 270.-- sind dem Kanton Zürich aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im obergerichtlichen und im bundesgerichtlichen Verfahren, Rechtsanwalt Georg Engeli, eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Des Weiteren hat der Kanton Zürich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Untersuchungsverfahren, Rechtsanwältin Christina Ferritto, mit Fr. 566.50 zu entschädigen. Schliesslich hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer für die wirtschaftlichen Einbussen eine Entschädigung von Fr. 150.-- und für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft vom 14. bis 29. April 2010 eine Genugtuung von Fr. 650.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG; Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2011 aufgehoben.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von insgesamt Fr. 2'270.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den Verfahren vor dem Obergericht und vor dem Bundesgericht, Rechtsanwalt Georg Engeli, eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

5.
Der Kanton Zürich hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Rechtsanwältin Christina Ferritto, eine Entschädigung von Fr. 566.50 zu bezahlen.

6.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 150.-- und eine Genugtuung von Fr. 650.-- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie Christina Ferritto, Winterthur, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.