9C_560/2020 - 2021-01-27 - Indennità per perdita di guadagno - Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 560/2020

Urteil vom 27. Januar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Monica Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. Juni 2020 (EO.2018.00004).

Sachverhalt:

A.
Der 1986 geborene A.________ war seit 2014 in Teilzeit erwerbstätig und im Übrigen Fachhochschulstudent. Er leistete in den Jahren 2015 bis 2018 verschiedentlich Militärdienst. Hierfür erhielt er jeweils Entschädigungen für Dienstleistende, wobei ihn die Ausgleichskasse als Erwerbstätigen qualifizierte und seine Erwerbsausfallentschädigung entsprechend am durch die Teilzeittätigkeit erwirtschafteten Einkommen bemass (Verfügungen vom 7. Juni 2018 [bezüglich des Jahres 2015], vom 10. April 2018 [bezüglich der Jahre 2016 und 2017] sowie vom 20. Februar 2019 [bezüglich des Jahres 2018]). Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 6. Dezember 2018 (betreffend die Jahre 2015 bis 2017) und 29. November 2019 (betreffend das Jahr 2018) fest.

B.
Die vom Versicherten hiergegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juni 2020 ab, nachdem es die Verfahren vereinigt hatte.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 23. Juni 2020 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Festsetzung der zu erbringenden Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die Akten der Vorinstanz einzuholen und seiner Rechtsvertreterin darin Einsicht zu gewähren; mit der Zustellung der Vorakten sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten regelmässig nach Eingang des Kostenvorschusses von Amtes wegen ein. Dies ist auch hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend bestand kein Anlass, überhaupt einen Schriftenwechsel durchzuführen (E. 4 untenstehend). Seinen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Zustellung der Vorakten begründet der Beschwerdeführer nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Im Ü brigen wurden die Akten der Vorinstanzen aktenkundig bereits von diesen der Rechtsvertreterin zugestellt.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt kassatorisch die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur neuen Festsetzung der geschuldeten Entschädigung. Sein Antrag ist indes im Lichte der dazu gegebenen Begründung nach Treu und Glauben dahingehend zu verstehen, dass er reformatorisch die Zusprache einer Entschädigung wünscht, die sich kumulativ aus Anteilen für die Teilzeiterwerbstätigkeit sowie für die Nichterwerbstätigkeit zusammensetzt, wobei die Rückweisung einzig zur Bestimmung deren Quantitativs erfolgen soll. Auf das in diesem Sinne verstandene Begehren ist einzutreten (zur Auslegung von Rechtsbegehren vgl. etwa Urteil 9C 418/2019 vom 4. November 2019 E. 1 mit Hinweis).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

3.

3.1. Strittig ist die Bemessung der Entschädigung für in den Jahren 2015 bis 2018 geleistete Militärdienste, wobei der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm nebst der Entschädigung gestützt auf den Status als Erwerbstätiger eine anteilsmässige Entschädigung gestützt auf den Status als Nichterwerbstätiger (Student) auszurichten.

3.2. Die Vorinstanz erwog hierzu im Wesentlichen, der Gesetzgeber qualifiziere jede versicherte Person entweder als Erwerbstätige oder Nichterwerbstätige (Art. 10 EOG; Art. 2 EOV). Dass eine Kumulation der Entschädigung für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige nicht beabsichtigt sei, ergebe sich nicht nur aus der Regelung der Entschädigung, sondern auch aus derjenigen der Beiträge (Art. 27 Abs. 2 EOG). Die Tatsache, dass ein Teilzeiterwerbstätiger - anders als ein vollzeitlich Erwerbstätiger - nicht für ein vollzeitliches Erwerbspensum entschädigt werde, stelle keine unsachgemässe Schlechterstellung dar. Der Teilerwerbstätige erhalte zudem im Minimum die Entschädigung, die einem Nichterwerbstätigen zustehe, weshalb auch im Vergleich zu diesem keine Schlechterstellung vorliege. Da der Versicherte vor den jeweiligen Diensten unbestritten einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, erweise sich die Qualifikation als Erwerbstätiger als rechtens.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die vorinstanzliche Rechtsauffassung nicht in Frage zu stellen. Insbesondere verkennt der Versicherte mit seiner Argumentation, wonach er für die geleistete volle Tätigkeit in der Armee zu 100 % zu entschädigen sei, dass es sich bei den Entschädigungen nach dem EOG eben gerade - bereits dem Namen nach - nicht um Dienstlohn handelt, der für alle Dienstleistenden gleichermassen nach dem geleisteten (i.d.R. vollen) Pensum zu bemessen wäre, sondern um Erwerbsersatz, der grundsätzlich - vorbehältlich der minimalen Entschädigung für Nichterwerbstätige - am durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen zu bemessen ist (Art. 10 Abs. 1 EOG). Auf die vorinstanzlichen Ausführungen zur Qualifikation einer Person entweder als erwerbs- oder als nichterwerbstätig (tertium non datur) sowie zum Fehlen einer unsachgemässen Ungleichbehandlung der teilzeitlich Erwerbstätigen kann ohne Weiterungen verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt wird.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Januar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 10 Indennità di base durante gli altri servizi - 1 L'indennità giornaliera di base durante servizi diversi da quelli di cui all'articolo 9 ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo medio conseguito prima del servizio. È fatto salvo l'articolo 16 capoversi 1-3.
¹	L'indennità giornaliera di base durante servizi diversi da quelli di cui all'articolo 9 ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo medio conseguito prima del servizio. È fatto salvo l'articolo 16 capoversi 1-3.
²	Se prima di iniziare il servizio l'interessato non esercitava un'attività lucrativa, l'indennità giornaliera di base ammonta all'importo minimo secondo l'articolo 16 capoversi 1-3.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 27 Supplementi ai contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - 1 Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS160, eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS.161
¹	Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS160, eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS.161
²	Per il calcolo dei contributi sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS. Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare dei contributi tenendo conto dell'articolo 28. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa non può tuttavia eccedere lo 0,5 per cento. Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo non può eccedere 25 franchi162 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. I contributi di questi assicurati e i contributi calcolati secondo la tavola scalare sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. In tale ambito è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione giusta l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.163
³	I contributi sono prelevati quali supplementi a quelli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Gli articoli 11 e 14-16 della LAVS sono applicabili per analogia, comprese le deroghe alla LPGA164 che vi figurano.165

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.