1B_6/2012 - 2012-01-27 - Procédure pénale - Anordnung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_6/2012

Urteil vom 27. Januar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Anordnung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Dezember 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ wurde am 1. Januar 1997 vorläufig festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft und später in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Mit Urteil vom 20. Januar 1999 stellte das Strafgericht Basel-Stadt fest, dass er verschiedene Straftatbestände erfüllt hatte, worunter (eventual)vorsätzliche Tötung, qualifizierten Raub und gewerbsmässigen Diebstahl. Wegen Unzurechnungsfähigkeit (gemäss Art. 10 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung; nachfolgend: aStGB) wurde er jedoch von der entsprechenden Anklage freigesprochen und in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Dem Urteil lag ein forensisch-psychiatrisches Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 14. Januar 1998 zugrunde, wonach X.________ an einer paranoiden Schizophrenie leide und ohne fachärztliche Behandlung bald wieder sein früheres Leben als sozial Randständiger aufnehme, wobei von einer forensisch massgeblichen Rückfallgefahr auszugehen sei; weil dies auch für Aggressionsdelikte zutreffe, seien ohne Behandlung die Voraussetzungen für eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB erfüllt. Am 2. Februar 1999 trat X.________ in die UPK ein, von wo er am 29. April
1999 flüchtete.
A.b Am 4. April 2006 wurde X.________ verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Basel untergebracht. In einem weiteren forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. November 2007 wurde in Übereinstimmung mit der ersten Expertise festgestellt, dass er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit erheblichen psychotischen Symptomen leide; es bestehe eine deutlich erhöhte Gefahr, dass er in nicht ausreichend behandeltem Zustand in vergleichbaren Belastungssituationen erneut ähnlich gelagerte Delikte wie früher begehen könnte; angezeigt sei eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB; sollte X.________ für eine konsequent durchgeführte, hoch dosierte neuroleptische Behandlung nicht zu gewinnen oder sollte eine solche nicht wirksam sein, bestehe eine erhebliche Gefahr der Begehung von dem Tötungsdelikt ähnlichen Straftaten. Am 6. Oktober 2009 wurde X.________ in die Etablissements de la plaine de l'Orbe (EPO) versetzt. Dieses erstattete am 31. Mai 2010 einen Vollzugs- und am 15. November 2010 einen Therapiebericht. Aus diesen geht hervor, dass X.________ der Ansicht ist, das Tötungsdelikt in rechtfertigender Notwehr begangen zu haben, jegliche psychiatrische Erkrankung leugnet und sich weder einer psychopharmakologischen
Medikation noch einer regelmässigen psychotherapeutischen Behandlung unterzieht.
A.c Am 21. Dezember 2010 beantragte das Ressort Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB die Aufhebung der Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt sowie die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB. Dieser schriftliche Antrag trägt den Eingangsstempel beim Strafgericht vom 28. Dezember 2010. Am 10. November 2011 erkundigte sich das Ressort Strafvollzug beim Strafgericht nach dem Verfahrensstand und ersuchte um Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft. In der Folge gab die Verfahrensleitung des Strafgerichts am 21. November 2011 bei der UPK ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zur Frage der Anordnung einer Verwahrung oder der Weiterführung der stationären Massnahme; überdies beantragte sie die Anordnung von Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht.
A.d Am 24. November 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft gegenüber X.________ für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen, d.h. bis zum 16. Februar 2012. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es liege ein so genanntes Nachverfahren vor, wobei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dieses zu einer Massnahme führe, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordere. Zudem beruhe die Haft auf der gegebenen Flucht- und Fortsetzungsgefahr auf Seiten von X.________ und sie sei auch verhältnismässig.
A.e Mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident, eine gegen die Haftverfügung gerichtete Beschwerde von X.________ ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, über die Verlängerung der stationären Massnahme hätte spätestens am 25. Dezember 2010 entschieden werden müssen. Der entsprechende Antrag sei aber erst am 28. Dezember 2010 beim Strafgericht eingegangen. Der Freiheitsentzug sei danach ohne Entscheid über die Verlängerung der Massnahme oder die Anordnung von prozessualer Haft unrechtmässig während elf Monaten aufrecht erhalten worden, bis erst am 24. November 2011 der Entscheid über die Sicherheitshaft ergangen sei. Der Freiheitsentzug während dieser Dauer lasse sich nicht nachträglich anordnen bzw. rechtfertigen und sei ungesetzlich, weshalb X.________ umgehend freizulassen sei.

C.
Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht schliessen unter Verzicht auf weitere Ausführung auf Abweisung der Beschwerde. X.________ hat ausdrücklich davon abgesehen, sich nochmals zur Sache zu äussern.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (siehe Art. 448 ff . StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 StPO analog; vgl. E. 2.4). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.).

1.2 Freiheitsentzüge durch die Strafbehörden greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein. Soweit es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handelt, dienen sie dazu, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (Art. 196 lit. a -c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Auch mit dem Entscheid über strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird über die Grundrechtsbeschränkung definitiv entschieden. Somit stellen solche Entscheide keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das über die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar (vgl. BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 1.2).

1.3 Im vorliegenden Fall werden die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz von keiner Seite in Frage gestellt. Da an deren Richtigkeit auch keine Zweifel bestehen, sind sie für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Streitgegenstand bildet die Zulässigkeit des Freiheitsentzugs des Beschwerdeführers während des vor dem Strafgericht als erster Instanz hängigen Verfahrens, in dem die Strafbehörden prüfen, ob die stationäre Massnahme zu verlängern oder allenfalls durch eine nachträgliche Verwahrung abzulösen ist. Die beiden Varianten beruhen zumindest teilweise auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Schon mit Blick auf Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV muss ein Freiheitsentzug aber so oder so von der zuständigen Behörde verfügt werden und der Anspruch des Betroffenen auf Anrufung des Gerichts gewahrt bleiben.

2.2 Als eine mögliche Sanktion steht die Verlängerung der stationären Massnahme in Frage.
2.2.1 Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit einer stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.
2.2.2 Nach Art. 59 Abs. 4 StGB entscheidet somit das Gericht und nicht die Vollzugsbehörde, die lediglich das Antragsrecht dazu besitzt, über die allfällige Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug nach Ablauf von höchstens fünf Jahren. Es ist im vorliegenden Fall unter den Verfahrensbeteiligten strittig, ob dieser Entscheid vor diesem Zeitpunkt zu ergehen hat oder der Antrag der Vollzugsbehörde für die Fristwahrung genügt. Ein solcher Antrag ersetzt jedoch so oder so den richterlichen Entscheid nicht.
2.2.3 Zulässig erscheint daher nur, dass entweder der eigentliche Entscheid über die Fortführung der Massnahme in der Sache vor Ablauf der fraglichen Frist ergeht oder dass, falls sich dieses Verfahren nicht rechtzeitig durchführen lässt, vor Ablauf der Frist allenfalls vom dafür zuständigen Gericht mit Blick auf das hängige Verlängerungsverfahren Sicherheitshaft angeordnet wird. Beim Entscheid über die Weiterführung der stationären Massnahme handelt es sich um einen selbstständigen nachträglichen Entscheid nach Art. 363 ff . StPO (vgl. die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 in BBl 2006 1298), für den gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht zuständig ist, das schon das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Gemäss der nicht bestrittenen Feststellung der Vorinstanz kennt der Kanton Basel-Stadt keine davon abweichende Regelung.

2.3 Als zweite Variante steht im vorliegenden Fall die Ablösung der bisherigen stationären Massnahme durch eine nachträgliche Verwahrung zur Diskussion. Nach Art. 62c Abs. 4 StGB kann das Gericht bei Aufhebung einer Massnahme, die auf einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB (wie insbesondere Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub) beruht, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht. Da der Beschwerdeführer unter anderem die Tatbestände der vorsätzlichen Tötung sowie des qualifizierten Raubs erfüllt hat, liegt nach vorläufiger Einschätzung trotz fehlender Schuldfähigkeit eine Anlasstat vor, die zu einer nachträglichen Verwahrung führen kann. Auch hierbei handelt es sich um einen selbstständigen nachträglichen Entscheid des Gerichts nach Art. 363 ff . StPO (vgl. erneut BBl 2006 1298), für den dieselben prozessualen Regeln gelten.

2.4 Eine besondere Regelung für die Anordnung von Sicherheitshaft enthalten die Art. 363 ff . StPO nicht (vgl. MARIANNE HEEr, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 364 StPO). Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO lässt sich jedoch auch die Anwendung der für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung ableiten (vgl. in analogem Sinne BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 2.2.2). Wird während des Verfahrens Sicherheitshaft verfügt, sind mithin die Art. 220 ff . und 229 ff. StPO einschlägig, was die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die prozessuale Haft mit sich bringt.

2.5 Was den vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Borer gegen Schweizerische Eidgenossenschaft vom 10. Juni 2010 (Urteil des EGMR Nr. 22493/06) betrifft, so bezieht sich dieser Entscheid nicht auf die damals noch nicht in Kraft stehende Schweizerische Strafprozessordnung, sondern auf die frühere Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, die terminologisch nicht zwischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft unterschied (vgl. BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 2.2.2). Nach dem anwendbaren Übergangsrecht (vgl. Art. 448 , 449 und 451 StPO) gilt im vorliegenden Fall das neue eidgenössische Verfahrensrecht mit der entsprechenden neuen Zuständigkeitsordnung. Der angerufene Entscheid des Europäischen Gerichtshofes ist damit nicht einschlägig.

2.6 Mit dem Gesuch des Ressorts Strafvollzug vom 21. Dezember 2010 wurde die vorliegende Angelegenheit wieder dem Strafgericht erster Instanz vorgelegt. Diesem obliegt der Entscheid in der Sache und allenfalls über den damit verbundenen Freiheitsentzug. Das Strafgericht hat aber darüber noch nicht entschieden. Für allfällige Sicherheitshaft während des hängigen Verfahrens ist hingegen das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Die Vorinstanz geht selbst davon aus, die Regeldauer von fünf Jahren für eine stationäre Massnahme sei für diejenige des Beschwerdeführers am 25. Dezember 2010 abgelaufen. Darauf ist nicht zurückzukommen, nachdem der Beschwerdeführer nicht mehr, wie offenbar noch vor dem Appellationsgericht, geltend macht, die frühere Haft vom 1. Januar 1997 bis zum Urteil des Strafgerichts müsse in die Berechnung mit einbezogen werden. Der Antrag des Ressorts Strafvollzug auf Weiterführung des Freiheitsentzugs datiert zwar vom 21. Dezember 2010, trägt aber den Eingangsstempel des Strafgerichts vom 28. Dezember 2010. Vor Ablauf des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs am 25. Dezember 2010 wurde demnach nicht über einen Freiheitsentzug gerichtlich entschieden. Nachdem sich das Ressort Strafvollzug mit
Schreiben vom 16. November 2011 beim Strafgericht über den Verfahrensstand erkundigt hatte, stellte dieses am 21. November 2011 den Antrag beim Zwangsmassnahmengericht, für das laufende Verfahren die Sicherheitshaft anzuordnen. Dieses verfügte die Haft am 24. November 2011. Der Beschwerdeführer befand sich damit vom 26. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011, also für eine Dauer von praktisch elf Monaten, ohne richterlichen Entscheid in Haft. In diesem Sinne erweist sich sein Freiheitsentzug als grundsätzlich unrechtmässig.

3.
3.1 Zu prüfen ist, welche Folgen mit der Nichtbeachtung des Erfordernisses eines rechtzeitigen richterlichen Entscheides über die Weiterführung des Freiheitsentzugs verbunden sind.

3.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Verletzung der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Anordnung von Präventivhaft, insbesondere das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels, verschiedene Rechtsfolgen mit sich bringen. Namentlich ist ihr mit der Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft, der teilweisen Gutheissung einer allfälligen Beschwerde in diesem Sinne sowie der Auflage der Verfahrenskosten im entsprechenden Umfang zulasten des Staates zu begegnen. Überdies kann der Betroffene, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 429 ff . StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (vgl. insbes. BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1 sowie BGE 137 IV 92 E. 3 S. 96, 118; 136 I 274 E. 2.3 S. 278).

3.3 Hingegen rechtfertigt das Fehlen eines gültigen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (vgl. BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Immerhin müssen die öffentlichen Interessen für die Weiterführung des Freiheitsentzugs, insbesondere die Sicherheitsinteressen für die Fortsetzung von Sicherheitshaft, desto grösser sein, je länger diese bereits ohne gültigen Titel gedauert hat. Der Gefahr für die Öffentlichkeit, die vom Häftling ausgeht, kommt daher mit zunehmender Dauer eine ebenfalls grössere Bedeutung zu. Mit Blick auf Art. 196 lit. c StPO muss auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine strafrechtliche Sanktion ausgesprochen wird, und der Betroffene nicht nur prozessual ohne späteren strafrechtlichen Freiheitsentzug in Haft genommen bzw. belassen wird.

3.4 Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Sicherheitshaft unter anderem dann zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
3.4.1 Der dringende Tatverdacht spielt im vorliegenden Fall keine Rolle mehr, nachdem rechtskräftig strafrichterlich festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer die Tatbestände verschiedener Strafdelikte erfüllt hat, auch wenn er mangels Zurechnungsfähigkeit freigesprochen wurde.
3.4.2 Massgeblicher Haftgrund ist hier die Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr, die mit einer allfälligen Freilassung des Beschwerdeführers vor dem Entscheid in der Sache verbunden wäre. Sinn und Zweck dieses Haftgrunds bildet die Verhütung von Delikten. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte von bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafen verübt hat. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
3.4.3 Bei den vom Gesetz verlangten Vortaten muss es sich ebenfalls um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen früheren Strafverfahren ergeben. Dabei kommt dem Grad der Gewaltbereitschaft der betroffenen Person eine massgebliche Bedeutung zu (vgl. BGE 1B_722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.4).

3.5 Der Beschwerdeführer hat schwere Delikte (vorsätzliche Tötung, qualifizierter Raub, gewerbsmässiger Diebstahl) begangen und dabei teilweise erhebliche Gewalt ausgeübt. Auch wenn er dafür strafrechtlich wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht verurteilt werden konnte, ergeben sie sich aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und offenbart sein Verhalten eine grosse Gewaltbereitschaft. Die vorhandenen Gutachten, worunter auch das aktuellste vom 29. November 2007, gehen bei einer nicht ausreichenden Behandlung von einer erheblichen Rückfallgefahr mit Aggressionspotenzial bzw. dem Risiko der Begehung gleichartiger Delikte wie früher aus. Aus den Berichten der Vollzugsanstalt geht überdies hervor, dass sich der Beschwerdeführer weder einer psychopharmakologischen Medikation noch einer regelmässigen psychotherapeutischen Behandlung unterzieht. Damit ist eine massgebliche Rückfallgefahr verbunden mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass erneut eine strafrechtliche Sanktion in Form einer Massnahme in Verbindung mit einem Freiheitsentzug ausgesprochen wird, erscheint hoch. Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft erweisen sich demnach als grundsätzlich erfüllt.

3.6 Der Beschwerdeführer befand sich während fast elf Monaten ohne gültigen Titel in Haft. Diese Dauer erscheint sehr lang (vgl. im Vergleich dazu die rund sechswöchige Haft ohne gültigen Titel in BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012). Die Fortsetzung der Haft erfordert daher erhebliche Sicherheitsinteressen. Allerdings geht vom Beschwerdeführer ein grosses Sicherheitsrisiko aus, das sich besonders durch das vorhandene Aggressionspotenzial auszeichnet, wobei er sich weigert, diesem therapeutisch entgegenzuwirken. Die Gefahr für die Öffentlichkeit bei einer Freilassung des Beschwerdeführers ist daher erheblich und im Übrigen teilweise selbstverschuldet. Eine umgehende Haftentlassung rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht.

3.7 Immerhin stellt sich ernsthaft die Frage einer allfälligen Haftentschädigung bzw. Genugtuung für die Dauer des Freiheitsentzugs ohne gültigen Titel (vgl. Art. 429 ff ., insbes. Art. 431 , StPO). Soweit sich das aus den dem Bundesgericht vorliegenden Akten ergibt, scheint der Beschwerdeführer allerdings während dieser Dauer nie um Haftentlassung ersucht zu haben. Es ist freilich auch nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer Kenntnis von den rechtlichen Zusammenhängen hatte oder im massgeblichen Zeitraum anwaltlich vertreten war. Sowohl das Ressort Strafvollzug (seit Anordnung der stationären Massnahme mit dem Urteil des Strafgerichts vom 20. Januar 1999 bzw. seit der erneuten Festnahme des Beschwerdeführers nach seiner zwischenzeitlichen Flucht am 4. April 2006) als auch das Strafgericht (seit dem Eingang des Gesuchs um nachträgliche Verwahrung am 28. Dezember 2010) waren jedoch mit dem Fall befasst. Grundsätzlich oblag es beiden Behörden, von Amtes wegen zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer rechtmässig in Haft befand oder ob ein entsprechender Handlungsbedarf, namentlich im Hinblick auf den erforderlichen richterlichen Entscheid, bestand. Die Frage einer Haftentschädigung bzw. Genugtuung bildet jedoch nicht Streitgegenstand im
vorliegenden Verfahren, weshalb sie hier nicht weiter zu prüfen ist.

4.
4.1 Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Haft während der Dauer vom 25. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das umfasst insbesondere das Gesuch um Haftentlassung, womit der Beschwerdeführer in Haft bleibt.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass die Haft des Beschwerdeführers während der Dauer vom 25. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 364 Procédure - 1 L'autorité compétente introduit d'office la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure, pour autant que le droit fédéral n'en dispose pas autrement. Elle adresse au tribunal le dossier correspondant ainsi que sa proposition.
¹	L'autorité compétente introduit d'office la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure, pour autant que le droit fédéral n'en dispose pas autrement. Elle adresse au tribunal le dossier correspondant ainsi que sa proposition.
²	Dans les autres cas, le condamné ou une autre personne qui y est habilitée peut demander par écrit que la procédure soit introduite; la demande est motivée.
³	Le tribunal examine si les conditions de la décision judiciaire ultérieure sont réunies, complète le dossier si nécessaire ou fait exécuter d'autres investigations par la police.
⁴	Il donne à la personne concernée et aux autorités l'occasion de s'exprimer sur les décisions envisagées et de soumettre leurs propositions.
⁵	Au surplus, les dispositions relatives à la procédure de première instance sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal (art. 363, al. 1); l'art. 390 est applicable par analogie à la procédure écrite.257

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 449 Compétence - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les conflits de compétences entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de cantons différents ou des autorités cantonales et des autorités fédérales sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.