E-2888/2007 - 2007-12-27 - Asile et renvoi - Verfügung des BFM vom 11. April 2007 in Sachen Wie...

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 44 [1] Renvoi et admission provisoire

Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).
[2] RS 142.20

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2888/2007/< A B R >
{T 0/2}

Urteil vom 27. Dezember 2007

Besetzung

Richterin Therese Kojic (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Jean-Daniel Dubey
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien

A_______, geboren (...), Russland,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (...)
Beschwerdeführerin,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Vollzug der Wegweisung
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch),
Verfügung des BFM vom 11. April 2007 / N_______.
E-2888/2007

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, eine Roma aus B_______ (Kaliningrad), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Nichte und deren Tochter (N ... / E-...) am 11. November 2005 und reiste am 14. November 2005 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. November 2005 wurde sie im Empfangszentrum Basel summarisch befragt. Am 28. November 2005 folgte eine Direktanhörung durch das Bundesamt gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie und ihr Mann seien wie andere Roma von Banditen dazu angehalten worden, Rauschgift zu verkaufen. Da sie sich geweigert hätten, seien sie zusammengeschlagen worden, wobei die damals schwangere Beschwerdeführerin ihr Kind verloren und eine 8 cm lange Wunde am Kopf erlitten habe. Einige Zeit später seien die Banditen erneut gekommen und hätten die Beschwerdeführerin, die die Mitarbeit weiterhin verweigert habe, zusammengeschlagen und sie vergewaltigt. Dabei sei sie mit Hepatitis C infiziert worden. Danach habe ihr Ehemann sie verlassen. Ihre Nichte (N ...) sei am gleichen Abend ebenfalls geschlagen und vergewaltigt worden. Die Beschwerdeführerin habe bei der Polizei gegen die Täter Anzeige erstattet, diese jedoch auf Verlangen der Täter wieder zurückgezogen. Aus diesen Gründen sei sie zu einer Bekannten nach C_______ gegangen. In der Folge habe sie sich zur Ausreise entschlossen und für die Bezahlung der Reise ihre Wertsachen verkauft.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung nach Russland befand die Vorinstanz für zu-
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lässig, zumutbar und möglich. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.
Mit Eingabe vom 1. März 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Dezember 2005. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, von Vollzugshandlungen sei abzusehen. Zur Begründung ihres Gesuches führte die Beschwerdeführerin an, sie suche seit August 2006 die Beratungsstelle D_______ auf, nachdem sie im Durchgangszentrum mehrere Zusammenbrüche erlitten und ihre prekäre psychische Verfassung zu Sorge Anlass gegeben habe. Am 24. November 2006 sei sie psychiatrisch untersucht worden. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006, einen Bericht der Beratungsstelle D_______ vom 21. Dezember 2006, einen Arztbericht von Dr. med. F_______ vom 22. Februar 2007 sowie zwei Berichte zur Situation der Roma in Russland zu den Akten.
D.
Mit Verfügung vom 15. März 2007 stellte das BFM fest, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos und forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Dieser Betrag wurde fristgerecht einbezahlt.
E.
Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 11. April 2007 - eröffnet am 17. April 2007 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erklärte die Verfügung vom 2. Dezember 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob das BFM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.--, welche durch den geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt sei, und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Eingabe vom 23. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Auf-
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hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks materieller Prüfung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG (vorläufige Aufnahme) zu regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung eines Gutachtens der SFH betreffend den Zugang zu medizinischer Behandlung von Roma in Russland zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden zwei Berichte zur Lage der Roma in Russland (Internetausdrucke) als Beweismittel eingereicht. G.
Mit Telefax vom 25. April 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die für den allfälligen Wegweisungsvollzug zuständige Behörde um Aussetzung des Vollzuges, bis über vorsorgliche Massnahmen entschieden werden könne. H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2007 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung aus und gestattete der Beschwerdeführerin, das weitere Verfahren in der Schweiz abzuwarten. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, bis am 1. Juni 2007 das in Aussicht gestellte Gutachten sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde in den Endentscheid verwiesen. I.
Am 8. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung (von ...) ein. J.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2007 wurde eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht eingereicht. Gleichzeitig wurde um Erstreckung der Frist für die Einreichung des Gutachtens der SFH ersucht. K.
Am 5. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein Gutachten der
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SFH vom 4. Juni 2007 ("Russische Föderation: Roma-Frauen") zu den Akten.
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
M.
Die Beschwerdeführerin nahm in ihrer Replik vom 8. August 2007 dazu ausführlich Stellung.
N.
Am 13. August 2007 wurde ein Schreiben der im Bericht der SFH erwähnten G_______ nachgereicht.
O.
Am 13. Dezember 2007 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Vorliegend stellt der Entscheid des BFM vom 11. April 2007, gemäss dessen Dispositiv auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde, eine Verfügung dar, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.

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1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.).
Auf ein Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f.; 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Hingegen ist auf
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ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe. 3.2 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz ist somit darauf beschränkt, im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 S. 240 f.). Demnach ist auf den Eventualantrag der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten. 4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe ihr Wiedererwägungsgesuch zu spät eingereicht. Die darin angeführten psychischen Probleme ihrer Nichte seien bereits im ordentlichen Verfahren bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, weshalb sie auf eine Beschwerde verzichtet habe. Dies sei um so weniger nachvollziehbar, als im Beratungsbericht vom 21. Dezember 2006 erwähnt werde, dass sich die Beschwerdeführerin bis zum Sommer in erster Linie um das Wohl ihrer Nichte und Grossnichte gesorgt und die eigene Befindlichkeit verdrängt habe. Es gebe keine Hinweise auf psychische Beeinträchtigungen, die es ihr verunmöglicht hätten, eine Beschwerde einzureichen. Im Weiteren seien die geltend gemachten
eigenen
psychischen
Schwierigkeiten
der
Beschwerdeführerin offensichtlich verspätet vorgebracht worden. Diese hätte sie innert 90 Tagen seit Entdeckung einreichen müssen. Offensichtlich sei sie im Stande gewesen, auf die Unterstützung von Fachpersonen zurückzugreifen. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb sie nicht innert der ersten drei Monate ihrer Therapie ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht habe. Wenn auch die psychischen Probleme nicht bestritten würden, so seien diese Schwierigkeiten jedoch nicht auf die von der Beschwerdeführerin angegebene Ursache zurückzuführen. Die angebliche Vergewaltigung sei mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 als unglaubhaft beurteilt worden. Im Weiteren könne hin-
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sichtlich der medizinischen Betreuung der Beschwerdeführerin festgehalten werden, dass eine ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in den Städten gewährleistet sei.
4.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin sei bereits im ordentlichen Verfahren psychisch angespannt gewesen. Ihre psychische Belastung habe erst mit dem negativen Asylentscheid deutlich zugenommen. Die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel seien erst nach Ergehen der rechtskräftigen Verfügung rechtserheblich geworden. Im Weiteren sei die Beratungsstelle D_______ nicht auf asylrechtliche Belange spezialisiert, weshalb von der zuständigen Psychologin nicht habe erwartet werden können, dass sie die Beschwerdeführerin umgehend an eine Rechtsberatungsstelle verwiesen habe. Ausserdem sei es auch angemessen gewesen, eine gewisse Zeit abzuwarten, um die Krankheit zu diagnostizieren und deren Verlauf zu beobachten. Deshalb sei das Wiedererwägungsgesuch aus entschuldbaren Gründen erst sieben Monate nach Beginn der Therapie eingereicht worden. Schliesslich habe die Vorinstanz zu Unrecht auf die Ursache der Beschwerden abgestellt. Massgebend bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen sei das Bestehen von gesundheitlichen Problemen und nicht deren Ursache. Der Beschwerdeführerin seien eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine chronische Hepatitis C attestiert worden, wobei in den Berichten dringend eine psychologische Bearbeitung der erlebten Gewalt empfohlen werde. Wegen der Schwere der gesundheitlichen Beschwerden sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Im Übrigen habe die Vorinstanz bezüglich der Beschwerdeführerin keinerlei Abklärungen über deren Zugang als alleinstehende Roma zur medizinischen Infrastruktur in Russland vorgenommen. Verschiedenen Berichten könne entnommen werden, dass Angehörige der ethnischen Volksgruppe der Roma in Russland massivsten Diskriminierungen seitens staatlicher und privater Seite ausgesetzt seien. Aus den dargelegten Gründen erscheine das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch als unangemessen. In dem von der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2007 eingereichten Gutachten der SFH vom 4. Juni 2007 ("Russische Föderation: RomaFrauen") wird zur Lage der Roma-Minderheit in der russischen Föderation (Lage der Roma-Frauen, Situation in der Kaliningrad-Region), zur Behandlungsmöglichkeit von schwerwiegenden psychischen Proble-
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men/Zugang zur medizinischen Infrastruktur für allein stehende RomaFrauen, zur Gefährdung des Gesundheitszustandes und zur Situation nach einer Rückkehr (Beschäftigung, Wohnmöglichkeit, Registrierung, Probleme mit Behörden) ausführlich Stellung genommen. Dabei kommt der Bericht gestützt auf Auskünfte von G_______ - einer Kennerin der Roma-Situation im Kaliningrad-Bezirk - zum Schluss, dass die ehemaligen Einwohnerinnen aus dem Dorf B_______ nach einer Rückkehr in die Russische Föderation eine unsichere und schwierige Zukunft erwarte: Keine Arbeit, keine medizinische Versorgung, kein Schulzugang für Kinder, ethnische Diskriminierung und Verfolgung durch Gewalttäter und Behörden, wobei die Gefahr einer Vergewaltigung oder Misshandlung durch Angehörige der Mafia oder ehemalige Ehemänner als reales Risiko gelte.
4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Besitzes eines Reisepasses an ihrem Wohnort registriert gewesen sei. Die Registrierung bleibe auch bei einem Wegzug gültig. Damit habe die Beschwerdeführerin Zugang zu kostenloser psychiatrisch-psychologischer Behandlung in Kaliningrad. Es könne nicht von einer generellen Diskriminierung der Roma im Gebiet Kaliningrad gesprochen werden. Fahrende Roma seien vermehrt Vorurteilen und diskriminierendem Verhalten ausgesetzt. Dies gelte jedoch nicht für sesshafte, vor allem russischstämmige Roma, denen die Beschwerdeführerin angehöre.
4.4 In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin demgegenüber fest, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, ob durch einen Auslandaufenthalt eine Registration allenfalls verloren gehen könne. Gemäss Auskünften der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau würden Personen, die zur Miete wohnten oder nicht Eigentümer des bewohnten Grundstückes seien, ihre Registration verlieren. Zwar sei das Haus der Familie der Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Mutter auf sie und weitere Angehörige überschrieben worden. Jedoch habe die Mafia bereits zur Zeit ihrer Anwesenheit über dieses Haus verfügt. Es sei davon auszugehen, dass die Mafia das Haus dank der weit verbreiteten Korruption unterdessen habe verkaufen können. Schliesslich könne die Vorinstanz ihre Ansicht, wonach nicht von einer generellen Diskriminierung der Roma im Gebiet Kaliningrad gesprochen werden könne, mit keiner Quelle belegen. Demgegenüber werde im Gutachten der SFH vom 4. Juni 2007 in keiner Weise zwischen
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"fahrenden Roma" und "sesshaften, russischstämmigen Roma" unterschieden. Dagegen könne dem Bericht eine generelle, gegen die ethnische Volksgruppe der Roma gerichtete Diskriminierung entnommen werden. Schliesslich sei im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Herkunftsgebiet der dringend benötigte Zugang zu einer medizinischen Infrastruktur nicht gewährleistet. 5.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Insbesondere stellt sich die Frage, ob sie das Wiedererwägungsgesuch zu Recht als verspätet bezeichnet hat.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt ein Begehren um Wiedererwägung wegen nachträglicher Veränderung der Sachlage keiner bestimmten Frist. Für die Frage der zeitlichen Beschränkung eines Wiedererwägungsbegehrens ist jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben massgebend (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2000 Nr. 5 E. 3g S. 48f.). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz in Art. 5 Abs. 3 BV festgelegt, verbietet dieser Behörden und Privaten rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten (vgl. EMARK 2003 Nr. 25 E. 3c S. 163 f. mit weiteren Hinweisen). Von Rechtssuchenden verlangt er, Rügen so früh wie möglich nach Kenntnisnahme des Rügegrundes vorzubringen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 126). Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe dafür vorbringen kann, dass sie das vorliegende Wiedererwägungsgesuch nicht früher eingereicht hat, oder ob ihr Vorgehen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. 5.2 Wie den zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2007 eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, suchte die Beschwerdeführerin im August 2006 die Beratungsstelle D_______ auf. Dem von dieser Stelle erstellten Bericht von H_______ vom 21. Dezember 2006 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin lange Zeit ihre eigene Befindlichkeit zugunsten ihrer Nichte und ihrer Grossnichte zurückgestellt hat. Im Sommer 2006 sei es bei ihr vermehrt zu Zusammenbrüchen gekommen, worauf sie von Mitarbeiterinnen des Durchgangszentrums (...) an die Beratungsstelle verwiesen worden sei. Sie sei erstmals am 25. August
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2006 auf die Beratungsstelle gekommen. Dabei habe sie von ihrer Ausbildung (...) und ihren Auftritten in einem Roma-Theater sowie dem mit dem Zusammenbruch der UdSSR aufkommenden Nationalismus erzählt, mit dem die Roma als Minderheit zusehends an den gesellschaftlichen
Rand
gedrängt
worden
seien.
Die
Beschwerdeführerin leide an starken depressiven Verstimmungen. Es komme zu Panikzuständen. Sie sei dringend auf eine angemessene psychologische Behandlung angewiesen, wobei ein Abbruch der jetzigen Behandlung zu einer Chronifizierung führen würde. Im Falle einer Trennung von ihrer Restfamilie könne ein Suizid nicht ausgeschlossen werden. Die Sorge um ihre Nichte sei eine Belastung und gleichzeitig ein sinnstiftender Stabilisierungsfaktor. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung und depressive Reaktionen attestiert und auf die Behandlung bei H_______ verwiesen.
Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F_______ vom 22. Februar 2007 wurde bei der Beschwerdeführerin eine chronische Hepatitis C festgestellt, wobei diesbezüglich aktuell keine dringende Therapieindikation bestehe. 5.3 Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin erst im Verlaufe des Sommers 2006 verschlechtert hat. Durch die übermässige Belastung in der Betreuung ihrer Nichte und ihrer Grossnichte haben sich bei ihr Krankheitssymptome (häufige Zusammenbrüche) gezeigt, welche schliesslich eine psychiatrische Behandlung nahe legten. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006 und im Bericht von H_______ vom 21. Dezember 2006 wurden die psychischen Leiden erstmals erwähnt respektive diagnostiziert und auf deren Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen. Das Wiedererwägungsgesuch datiert vom 1. März 2007 und wurde somit nach weniger als drei Monaten eingereicht. Dass die Beschwerdeführerin nicht bereits zu Beginn ihrer Behandlung ein solches eingereicht hat, kann ihr entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden. Vielmehr darf, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt worden ist, davon ausgegangen werden, dass es eine gewisse Zeit brauchte, um die Krankheit der Beschwerdeführerin zu diagnostizieren
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und deren Verlauf abschätzen zu können sowie geeignete Beweismittel für das Wiedererwägungsgesuch zu beschaffen. 5.4 Den vorliegenden Akten kann schliesslich entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens deutlich verschlechtert hat. So soll es im Sommer 2006 vermehrt zu Zusammenbrüchen der Beschwerdeführerin gekommen sein, worauf sie sich auf Rat der Zentrumsleitung erstmals am 25. August 2006 an eine Beratungsstelle gewendet hat. Am 24. November 2006 wurde sie erstmals psychiatrisch untersucht. Unter diesen Umständen gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch das Vorliegen einer nachträglich massgeblich veränderten Sachlage genügend substanziiert vorgebracht hat. Das BFM wäre deshalb gehalten gewesen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses einer materiellen Prüfung zu unterziehen. 6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich des Begehrens um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 11. April 2007 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. 7.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 13. Dezember 2007 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von insgesamt Fr. 580.-- aus. Dieser Aufwand erscheint aufgrund der Ak-
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tenlage als angemessen. Das BFM ist demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 580.-auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 11. April 2007 wird aufgehoben. 2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 580.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)
- (Kanton)

Die Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic

Alexandra Püntener

Versand:

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E-2888/2007 27 décembre 2007 04 janvier 2008 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Verfügung des BFM vom 11. April 2007 in Sachen Wie...

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Répertoire des lois

BVGer

E-2888/2007

JICRA

1995/21 S.204 1998/8 S.53 2000/5 S.48 2003/17 S.103 2003/17 S.104 2003/25 S.163 2003/7 S.42 2004/34 2005/25

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).