D-3896/2006 - 2008-10-27 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Nove...

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 7 Prova della qualità di rifugiato

Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.

La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.

Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3896/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. Oktober 2008

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Fidan Köle, Freiplatzaktion Zürich, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
9. November 2004 / N (...).

D-3896/2006

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben im November 2000 durch Überqueren der Landgrenze zum Iran und gelangte 10 bis 15 Tage später in den Irak, wo er sich bis September 2004 im Gebiet von Xenere und Kandil als Kämpfer der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) aufhielt. Von dort aus sei er zunächst mit einem Personenwagen via Mosul und Bagdad nach Jordanien und anschliessend als Passagier eines Frachtschiffes nach Ägypten gelangt. Am 22. Oktober 2004 sei er - ankommend aus Kairo - mit einem türkischen Beamtenpass der in Mosul kontaktierten Schlepperorganisation ohne Visum über den Flughafen von Genf in die Schweiz eingereist.
A.b Am 27. Oktober 2004 suchte der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen um Asyl nach, wobei er ein Dokument zu seiner Identifizierung schuldig blieb und als Begründung angab, seine Identitätskarte (Nüfus) habe er bei der PKK hinterlegen müssen. Das BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) befragte ihn am 29. Oktober 2004 in der Empfangsstelle summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am gleichen Ort führte es am 4. November 2004 mit ihm die Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.c Bei der Einreichung des Asylgesuchs in der Empfangsstelle machte der Beschwerdeführer die rubrizierten Angaben zu seiner Person. Ergänzend führte er an, er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, sei sunnitischen Glaubens und stamme aus einem Dorf namens B._______ (Landkreis C._______, Provinz Van). Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei wegen Protestes gegen die Verhaftung von Abdullah Öcalan in Haft versetzt und im Rahmen eines Massenverfahrens vor das Staatssicherheitsgericht Istanbul-Besiktas gestellt worden. Auch nach seiner Freilassung eineinhalb Jahre später hätten die Behörden ihn weiterhin belästigt, indem sie ihn mit verschiedenen Druckmitteln zur Mithilfe als Informant in Istanbul oder zur Übernahme des Dorfschützeramtes in seinem Herkunftsort zu zwingen versucht hätten. Von seiner Geburt bis ins Jahr 2000 sei er eigentlich immer in B._______ ansässig geblieben, wenn er auch nach der Absolvierung des Militärdienstes im
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Jahre 1993 jeweils zum Ende des Winters nach Istanbul gezogen sei, um dort als Saisonarbeiter auf verschiedenen Baustellen Geld zu verdienen. Im Februar 1999 sei er festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht worden. Heute sei ihm klar, dass Leute, die von der Polizei engagiert worden seien, hinter seiner Verhaftung gestanden hätten. Im damaligen Kontext nach der Festnahme des PKK-Vorsitzenden Öcalan habe es genügt, wie ein Kurde auszusehen, um in Istanbul festgenommen und vor Gericht gezerrt zu werden. Ungefähr eine Woche nach der Festnahme habe man ihn zum ersten Mal vor das Staatssicherheitsgericht (,,DGM") im Istanbuler Stadtteil Besiktas geführt. Danach sei er in das Gefängnis D._______ in Istanbul verbracht worden. Während seiner Gefangenschaft sei er an Hepatitis erkrankt. Heute befinde sich die Krankheit bei ihm in einem fortgeschrittenen Stadium. Nachdem er insgesamt acht- oder neunmal dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt worden sei, sei er schliesslich im Oktober 2000 wegen fehlender stichhaltiger Beweise freigelassen worden. In einer der Gerichtsverhandlungen sei eine Person erschienen, die belastende Aussagen gegen ihn gemacht und ihn als Aktivisten der PKK bezeichnet habe. Seinerseits habe er jedoch glaubhaft versichert, diese Person nicht zu kennen. Erst später habe er erfahren, dass es sich bei der Person um einen von der Polizei bestellten Anhänger der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi [Partei der Nationalistischen Bewegung]) gehandelt habe. Das Verfahren, in welchem er im Übrigen zusammen mit einer Gruppe anderer inhaftierter Kurden von Rechtsanwälten einer Anwaltskanzlei verteidigt worden sei, sei gleichwohl weitergeführt worden. Das Staatssicherheitsgericht habe einmal ein Urteil gegen ihn gefällt, in dem ihm die Mitgliedschaft bei der PKK zur Last gelegt worden sei. Heute wisse er nicht genau, wie der Stand des Verfahrens sei. Ungefähr fünf Tage nach der Haftentlassung sei er auf dem Weg an seinen früheren Arbeitsort von Zivilpolizisten in ein Auto gezerrt, an einen Waldrand gefahren und dort mit gegen die Schläfe gehaltener Waffe aufgefordert worden, entweder in Istanbul eine Zusammenarbeit mit ihnen einzugehen oder in seinem Herkunftsort das Dorfschützeramt zu übernehmen. In derselben Zeit habe ihm sein Vater telefonisch berichtet, dass innert kurzer Zeit zweimal die Gendarmerie vor dem Haus in B._______ erschienen sei und nach seinem Aufenthaltsort gefragt habe. In ihrer Angst habe seine Familie den Gendarmen die Auskunft gegeben, er sei als Kämpfer in die Berge gegangen. Dies habe er dann auch tatsächlich getan. Ende Oktober 2000, ungefähr 20 Tage nach seiner Freilassung, habe er Istanbul verlassen. Im November 2000 habe er auf dem Rücken eines Pferdes
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die türkisch-iranische Grenze überquert. Von dort habe er seine Reise zunächst weiter mit dem Pferd und später mit einem Personenwagen bis in den Nordirak fortgesetzt. Im Januar 2001 habe er sich als aktives Mitglied der PKK angeschlossen und sich bis September 2004 als Guerilla-Kämpfer in den Bergen um Kandil und Xenere aufgehalten. Dieses Gebiet liege in Südkurdistan, auf irakischem Territorium unweit der Grenze zum Iran. Heute bezeichne sich die Organisation mit Kongra-Gel (Kongra Gelê Kurdistan [Volkskongress Kurdistan]). Während dieser vier Jahre habe er eine Waffe getragen, damit jedoch - der damaligen defensiven Strategie des Anführers gehorchend keine Angriffshandlungen ausgeführt. Ausserdem sei er in der Parteiideologie und in der Geschichte Mesopotamiens, Europas und Asiens ausgebildet worden. Nach Entstehen des Kongra-Gel im Jahre 2003 sei er für die Pressearbeit zuständig gewesen. Konkret habe er eine Monatszeitschrift redigiert, die Reportagen, kulturelle Beiträge, Gedichte oder Erlebnisberichte von Kämpfern umfasst habe. Daneben habe er auch im Krankenhaus bei der Pflege von Verwundeten ausgeholfen. Zudem sei er im logistischen Bereich wie etwa bei der Lagerung von Lebensmitteln eingesetzt worden. Weil seine Krankheit ihn zusehends geschwächt habe und eine Behandlung im Irak zu gefährlich gewesen sei, habe er sich innerhalb von drei Monaten entschlossen, in die Schweiz zu reisen. Den Kontakt zur Schlepperorganistion in Mosul habe er selber hergestellt. Die Reisekosten habe hingegen der Kongra-Gel übernommen. Eine Rückkehr in die Türkei sei für ihn wegen seiner politischen Aktivitäten auf gar keinen Fall möglich. B.
Mit Verfügung vom 9. November 2004 - eröffnet am gleichen Tag stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. In der Entscheidbegründung führte das BFF zusammenfassend aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten zum einen Teil bereits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand und wiesen zum andern Teil keine Relevanz für das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG auf.
C.
Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2004 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 9. November 2004 durch seinen damali-
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gen Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Als hauptsächliches Begehren brachte er ein, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er, es sei die Unzulässigkeit und allenfalls die Unzumutbarkeit seiner Wegweisung festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen sieben Fotos in der Form von Ausdrucken auf Normalpapier, einen Familienregisterauszug (Nüfus Kayit Örnegi), eine Wohnsitzbescheinigung (Ikametgah Ilmühaberi) des zuständigen Gemeindevorstehers (Muhtar), ein Schuldiplom sowie ein unvollständiges Telefax des nach seiner Aussage mit der Übermittlung von Gerichtsdokumenten in die Schweiz betrauten Anwalts in der Türkei zu den Akten. D.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig verlegte er die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses und ordnete die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung an. E.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Januar 2005 brachte der Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis und räumte ihm das Recht ein, bis zum 1. Februar 2005 darauf zu replizieren.
G.
Am 1. Februar 2005 reichte der Beschwerdeführerin seine Replik auf die Vernehmlassung vom 12. Januar 2005 zu den Akten. Darin bean-
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tragte er - subsidiär zum Begehren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung - zusätzlich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Im Übrigen hielt er an seinen Begehren und deren Begründung in der Beschwerdeeingabe vollumfänglich fest. Als weitere Beweismittel gab er die schriftliche Zeugenaussage eines in den Achtzigerjahren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmannes und heutigen Schweizer Bürgers, Papierausdrucke von im Internet publizierten Presseberichten (diepresse.com vom 9. Oktober 2004, NZZ vom 10. Juni 2004, 4. November 2004 und 9. November 2004) sowie zwei zuhanden von Verwaltungsgerichten deutscher Bundesländer erstellte Gutachten vom 25. September 2004 und vom 4. Oktober 2004 zum Dossier. Ausserdem wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht.
H.
Mit Folgeeingabe vom 31. Januar 2006 (Poststempel) zeigte der Beschwerdeführer die Mandatsübernahme durch die rubrizierte Rechtsvertretung an. Gleichzeitig ergänzte er das Beweismaterial mit den Abzügen von zwei der sieben bereits eingereichten Fotos auf Fotopapier, und einem zusätzlichen Foto - ebenfalls als Entwicklung auf beschichtetem Fotopapier - sowie mit den Kopien von in vier Teile zerfallenden türkischsprachigen Dokumenten, die er selber als Urteile des ,,Staatlichen Sicherheitsgerichts Nummer 4" (Teile 1-3) und als Stellungnahme seines Anwalts vom 26. Februar 1999 (Teil 4) deklarierte. I.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren von der ARK. J.
J.a Am 27. August 2007 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und bat um Orientierung über den voraussichtlichen Urteilszeitpunkt. J.b In seinem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 18. September 2007 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass das von ihm angehobene Beschwerdeverfahren nicht prioritär sei und konkrete Zusicherungen hinsichtlich einer beschleunigten Beurteilung der Beschwerde oder eine zuverlässige Prognose über den Urteilszeitpunkt nicht möglich seien.
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K.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2008 äusserte der Beschwerdeführer seinen Wunsch nach einer baldigen Entscheidfällung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.
Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der seit dem 9. Dezember 2004 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid des BFF - als Vorgänger des BFM auf dem Gebiet des Asyls - übernommen (vgl. Bst. I hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
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3.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.1 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). 3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-
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bringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).
4.
4.1 Den solchermassen gelockerten Beweisanforderungen vermag der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz mit einem Grossteil seiner Vorbringen nicht zu genügen. Seine dürftigen Angaben zum angeblichen vierjährigen Aufenthalt bei der PKK-Guerilla in den Bergen im Nordirak zeugten von unzureichenden Kenntnissen über geografische Belange, den Typ der angeblich getragenen Waffe und über die Entwicklung innerhalb der PKK und dessen Nachfolgeorganisation Kongra-Gel seit der Verhaftung von Abdullah Öcalan. Diese Feststellung und die betreffenden, ,,klar nachvollziehbaren" Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vermöge der Beschwereführer mit den nachgereichten Beweismitteln nicht umzustossen. Bei den eingereichten Fotografien handle es sich um Abzüge von Digitalfotos, deren Beweiswert wegen der leichten Manipulierbarkeit nicht über alle Zweifel erhaben sei. Weiter sei auch die mit Drohungen untermalte Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der Polizei oder zur Übernahme des Dorfschützeramtes wenig glaubhaft, zumal die Art der Zusammenarbeit vom Beschwerdeführer nicht spezifiziert worden sei. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, warum die Aufforderung erst nach der Haftentlassung hätte an den Beschwerdeführer ergehen sollen. Dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung weiterhin gesucht worden sei, sei ebenso wenig plausibel. Zwar sei eine solche Entwicklung grundsätzlich möglich, doch sei die vom Beschwerdeführer gelieferte Begründung, sein Vater habe der Gendarmerie die Information über seinen Aufenthalt in den Bergen preisgegeben, nicht glaubhaft, zumal die betreffende Bekanntgabe gemäss seinen Ausführungen ohne Druck erfolgt sei. Sodann liessen die Verurteilung durch ein DGM (Devlet Güvenlik Mahkemesi [Gericht für Staatssicherheit], Anm. des Bundesverwaltungsgerichts) und die Haftentlassung den Schluss zu,
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dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend eine angebliche Weiterführung des Verfahrens seien als unsubstanziiert und unplausibel zu werten. Ohnehin seien die Vorbringen, welche sich auf das Jahr 2000 und die Zeit davor bezögen, asylrechtlich nicht relevant, weil die Asylgewährung voraussetze, dass die darum ersuchende Person im Zeitpunkt des Entscheides von Verfolgung bedroht sei und Schutz benötige. Der Beschwerdeführer gestehe ein, seit dem Jahre 2000 keine Probleme mehr mit den türkischen Behörden gehabt zu haben, da er sich seither in den Bergen im Nordirak aufgehalten habe. Angesichts der Haftentlassung im Oktober 2000 wegen fehlender Beweise sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei keine staatliche Verfolgung drohe. Weil es insoweit an der Asylrelevanz mangle, bestehe selbst bei hypothetisch unterstellter Echtheit der nachgereichten Beweismittel kein Grund zur Änderung des in der angefochtenen Verfügung erläuterten Standpunktes. 4.2 Soweit das Bundesamt einen Aufenthalt des Beschwerdeführers als Kämpfer der PKK in den auf nordirakischem Boden liegenden Kandil-Bergen zwischen Januar 2001 (act. 1/10, S. 2) und September 2004 als unglaubhaft erachtet und an dieser Einschätzung auch nach Einreichung diverser einschlägiger Fotos festhält, wendet es die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv an. Auf den im Beschwerdeverfahren beigebrachten Fotos ist eine Person abgebildet und gekennzeichnet, an deren Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer bei einem Vergleich mit dem Ende Oktober 2004 in der Empfangsstelle angefertigten Passfoto keine ernsthaften Zweifel bestehen können. Das Bundesamt stellt diese optische Übereinstimmung als solche denn auch nicht in Abrede. Es attestiert den eingereichten Fotos aus einem anderen Grund einen ,,nicht über alle Zweifel erhabenen" Beweiswert, aus demjenigen nämlich, dass es sich um Abzüge von Digitalfotografien handle, welche leicht manipulierbar seien. Eine solche Sichtweise erscheint indes überspitzt, zumal vom Bundesamt nicht erläutert wird, ob und inwiefern es gerade bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Ausdrucken Anzeichen für eine nachträgliche Veränderung der zugehörigen Originalvorlage festgestellt hat. Vom Beschwerdeführer wird diesbezüglich in der Replik vom 1. Februar 2005 nicht zu Unrecht im Sinne eines Echtheitsindizes geltend gemacht, dass die Fotos in verschiedenen Jahreszeiten und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen geschossen worden seien, was eine Manipulation unwahrscheinlich mache. Hinzu kommt, dass der Be-
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schwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. Januar 2006 drei Fotos vorlegt, bei denen es sich im Unterschied zu den mit der Beschwerde eingereichten Exemplaren nicht um Papierausdrucke von gescannten Bilddateien (vgl. Replik vom 1. Februar 2005, S. 1), sondern um Erstabzüge auf Fotopapier handelt. Des Weiteren ist es als Hinweis auf die Authentizität des eingereichten Bildmaterials zu werten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung vom 4. November 2004 die Möglichkeit der Beschaffung von ebensolcher Fotos aus seiner Zeit bei der Guerilla erwähnte. Eine Garantie für die Einreichung solcher Fotos innert nützlicher Frist mochte er demgegenüber nicht abgeben, was jedenfalls nicht den Eindruck entstehen lässt, er habe seine Aussage im Wissen um eine ihm offen stehende Option gemacht, Fotodateien nötigenfalls auch nach seinen Bedürfnissen manipulieren zu lassen (act. 12/12, S. 8).
Im Vergleich hierzu fallen die vom Bundesamt als Unglaubhaftigkeitsmerkmale gewerteten Aktenbestandteile deutlich weniger ins Gewicht. Dass der Beschwerdeführer, wie dies vom Bundesamt in der Entscheidbegründung als Argument angeführt wird, eine bloss unzureichende Beschreibung der angeblich über einen Zeitraum von vier Jahren frequentierten Gebirgsregion hat geben können, wird bei einer Prüfung der betreffenden Passagen im Anhörungsprotokoll in dieser Form nicht bestätigt. So zählte er beispielsweise fünf Ortschaften im Kandil-Gebiet auf, in denen er sich nach seiner Darstellung als Kämpfer der Guerilla aufgehalten hat. Vor allem aber erwähnte er aus eigener Initiative den besonders schneereichen Winter des Jahres 2003, berief sich auf Kommentare der Einheimischen zur Schneemenge und erwähnte den Verlust von zwei Kameraden nach Lawinenniedergängen. Ohne das Erzählen erfundener und einstudierter Sachverhalte durch Asylsuchende als Phänomen ausschliessen zu wollen, erscheint die Annahme weit hergeholt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der entsprechenden Rückfrage eine derartige Phantasie und Spontanität hat an den Tag legen können (act. A12/12, S. 3). Nicht vorbehaltlos zuzustimmen ist der Vorinstanz sodann auch bezüglich der Feststellung, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, substanzielle Angaben zur Entwicklung innerhalb der PKK und des Kongra-Gel seit der Verhaftung von Abdullah Öcalan, zu führenden Persönlichkeiten und zu internen Fraktionskämpfen zu machen. So vermochte der Beschwerdeführer zum Namen, zum Herkunftsort und zur politischen Vergangenheit des Vorsitzenden des Kongra-Gel Angaben zu machen, die vom Bundesamt nicht in Frage gestellt werden. Zudem sponn er
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einen Faden zur eigenen Geschichte, indem er erwähnte, den Vorsitzenden an zwei Kongressen persönlich gesehen zu haben. Auf die Rückfrage nach dem Austragungsort und dem Zeitpunkt der Kongresse hin gab er Antworten, die vom Bundesamt nicht in Zweifel gezogen werden (act. 12/12, S. 13). Des Weiteren blendet das Bundesamt bei seiner Einschätzung aus, dass der Beschwerdeführer zu denjenigen Belangen innerhalb des Kongra-Gel, die ihn nach seiner Schilderung persönlich betrafen, sehr wohl detaillierte Auskünfte zu geben wusste. Insbesondere konnte er nach der Erwähnung seiner Tätigkeit als Redakteur einer Zeitschrift auf sämtliche Ergänzungsfragen wie namentlich jenen nach dem Inhalt, dem Aufbau, der Auflagenzahl und der Erscheinungsfrequenz klare Antworten geben. Von sich aus nannte er sogar die durchschnittliche Seitenzahl (act. 12/12, S. 13 f.). 4.3 Nach dem Gesagten lässt sich als Zwischenfazit festhalten, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt als Kämpfer bei der PKK beziehungsweise beim Kongra-Gel in den Kandil-Bergen (Nordirak) in der Zeit von Januar 2001 bis September 2004 glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung unter Einbezug der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel ist bezüglich dieses Vorbringens ein Übergewicht an Hinweisen, die für dessen Wirklichkeit sprechen, gegenüber solchen, die auf dessen blosse Inszenierung hindeuten, mit hinreichender Klarheit zu erkennen.
5.
5.1 Im Prinzip korrekt führt das Bundesamt in der Entscheidbegründung aus, dass für die Bestimmung der Flüchtlingeigenschaft der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend sei (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). Unzutreffend ist jedoch die Schlussfolgerung, wonach die für das Jahr 2000 und die Zeit davor geltend gemachten Ereignisse ,,in Ermangelung der zeitlichen Relevanz" nicht asylrelevant seien, weil der Beschwerdeführer selber ausgesagt habe, seit dem Jahre 2000 keine Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu haben (act. 14/9, Ziff. I.3. S. 4 f.). Hier verkennt das Bundesamt die - selber nicht angezweifelte - Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im November 2000 (act. 1/10, S. 2 und S. 6 f.; act. 12/12, S. 8) verlassen (act. A12/12, S. 8) und sich in der Folge bis September 2004 auf irakischem Territorium (Kandil-Berge, Nordirak) aufgehalten hat. Zur Begründung seines Asylgesuchs wies der Beschwerdeführer ausschliesslich auf die Gefahr einer erneu-
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ten Inhaftierung durch die türkischen Behörden wegen seiner Aktivitäten für die PKK und den Kongra-Gel hin. Eine Furcht vor Verfolgung durch Repräsentanten des irakischen Staates (vgl. hierzu grundsätzlich BVGE 2008/4) wie insbesondere von Machtträgern oder Behördenvertretern der PUK (Patriotische Union Kurdistans) und der KDP (Kurdische Demokratische Partei) brachte er niemals zur Sprache. Die Ausreise aus dem Heimatland ist bei der Beurteilung eines Asylgesuchs insofern bedeutungsvoll, als die erlittene Verfolgung respektive die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung immer in einer sachlich und zeitlich kausalen Verbindung zu ihr stehen muss, um zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung führen zu können; darüber hinaus muss die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung grundsätzlich auch im Moment des Asylentscheides noch aktuell sein (EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.2., EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b S. 45 f. und E. 4d S. 46 f. mit weiteren Hinweisen). Das Faktum der Ausreise aus dem Heimatstaat und das danach im Ausland gezeigte Verhalten können - für sich alleine genommen - demgegenüber wohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Folge habe, nicht jedoch die Gewährung von Asyl (subjektive Nachfluchtgründe, Art. 54 AsylG).
5.2 Für den vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass es sich beim - glaubhaft - geltend gemachten Aufenthalt des Beschwerdeführers als Kämpfer der PKK beziehungsweise des KongraGel in der Zeit von Oktober 2000 bis September 2004 um einen Sachverhalt handelt, der sich nach dem Verlassen des Heimatlandes zugetragen hat. Infolgedessen hätte das Bundesamt nicht die in diesem Zeitraum ausgebliebene Behelligung durch die türkischen Behörden als Hinweis auf eine fehlende Verfolgungsgefahr im Heimatland werten dürfen. Vielmehr wäre es verpflichtet gewesen, zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang berechtigterweise auf subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG berufen kann. Von einer solchen Stellungnahme sowie gegebenenfalls von den dazu notwenigen Sachverhaltsabklärungen war es schon deshalb nicht dispensiert, weil der Beschwerdeführer seine Haltung, wonach er auf keinen Fall in die Türkei zurückkehren könne und mit diesem Staat nichts mehr zu tun habe, gerade auch mit dem vierjährigen Aufenthalt in den Bergen begründete (act. A12/12, S. 12 oben und S. 17).

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5.3 In der angefochtenen Verfügung schliesst das Bundesamt seine Erwägungen mit der Erkenntnis ab, dass die Vorbringen, welche ,,sich auf das Jahr 2000 und davor" bezögen, als nicht asylrelevant zu werten seien. Mit dem Hinweis auf die ,,mangelnde zeitliche Relevanz" nimmt es Bezug auf das Ausbleiben jeglicher weiterer Behelligungen durch die türkischen Behörden während des anschliessenden Aufenthalts des Beschwerdeführers in den Bergen im Nordirak (vgl. hierzu auch den Hinweis in der Vernehmlassung vom 12. Januar 2005 auf die ,,Prüfung der Asylrelevanz" in der angefochtenen Verfügung). Als Folge dieser verfehlten Argumentationsweise unterlässt es das Bundesamt aufzuzeigen, wie es im Einzelnen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Situation im Moment der - im November 2000 vollzogenen Ausreise im Hinblick auf das Vorliegen einer erlittenen Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer ebensolchen Entwicklung einschätzt. Ebenso wenig macht es transparent, wie es die Risiken beurteilt, dass der Beschwerdeführer auch aus der Optik bei Erlass der Verfügung vom 9. November 2004 betrachtet auf Grund seines Verhaltens vor der Ausreise noch verfolgt werden könnte. Eine solche Prüfung ist jedoch insofern unentbehrlich, als eine darauf basierende Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling - andere Ausschlussgründe wie insbesondere die Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG einmal beiseite gelassen - im Gegensatz zu den subjektiven Nachfluchtgründen zur Asylgewährung führen würde (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Diesem Umstand schenkt das Bundesamt nicht die nötige Beachtung. Es zieht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefangenschaft und die Verurteilung durch ein DGM wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation einerseits als erstellte Tatsachen nicht in Zweifel, erörtert in der Folge jedoch nur unzureichend, welche Auswirkungen diese Tatsachen auf das allfällige Bestehen einer aktuellen Verfolgung oder einer Gefahr erneuter Verfolgungshandlungen im Moment der - bloss 20 Tage nach der Haftentlassung erfolgten - Ausreise haben mochten. Dass ein entlassener Strafgefangener in der Türkei weiterhin gesucht wird, erachtet es in der angefochtenen Verfügung als ,,grundsätzlich möglich" (act. 14/9, Ziff. I.2. S. 3). Nichtsdestotrotz führt es in der Entscheidbegründung an anderer Stelle aus, ,,angesichts" der Freilassung im Jahre 2000 aus Mangel an Beweisen sei ,,davon auszugehen", dass dem Beschwerdeführer keine staatliche Verfolgung drohe (act. 14/9, Ziff. I.3. S. 4). Das Argument schliesslich, wonach es wenig glaubhaft sei, dass der Vater den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ohne besonderen Druck der Gendarmerie preisgegeben habe, gründet auf einer unkorrekten Sachver-
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haltsfeststellung. In den beiden Befragungen gab der Beschwerdeführer nämlich übereinstimmend an, er sei noch in Istanbul gewesen, als ihm der Vater telefonisch von zwei Erkundigungsbesuchen der Gendarmerie erzählt habe (act. 1/10, S. 5 unten; A12/12, S. 12). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers in den Befragungen ist sein Vater somit nicht ,,ohne besonderen Druck" mit einer als wahr erachteten Information herausgerückt, sondern hat aus Angst vor einer Bestrafung durch die Gendarmerie eine Aussage gemacht, ohne eigentlich über den erforderlichen Kenntnisstand zu verfügen. Das Bundesamt gibt die diesbezügliche Protokollstelle in der angefochtenen Verfügung nicht richtig wieder. Abgesehen davon blendet es die zusätzliche Aussage des Beschwerdeführers aus, wonach die Dorfschützer es gewesen seien, die gesagt hätten, er halte sich in den Bergen auf (act. A12/12, S. 12).
6.
Nach dem Gesagten lässt sich zusammenfassend festhalten, dass das Bundesamt im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft Bundesrecht verletzt hat, indem es insbesondere die Bestimmungen von Art. 3 , Art. 7 und Art. 54 AsylG unrichtig angewandt hat. Von einem reformatorischen Entscheid durch das urteilende Gericht nach allfälliger Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen oder von einem weiteren Schriftenwechsel ist abzusehen, weil Rechtsfragen grundsätzlicher Natur betroffen sind. Dem Beschwerdeführer soll angesichts der fallspezifischen Umstände im Falle einer Bestätigung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder der Ablehnung des Asylgesuchs ein ungeschmälerter Rechtsschutz ohne Instanzenverlust und mit Zugriff auf die ordentliche Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) zustehen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb vollumfänglich aufzuheben, und die Sache ist mit der Weisung an das BFM zurückzuweisen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG), das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Zugrundlegung einer Ausreise aus dem Heimatstaat im November 2000 und einer Aktivität als Kämpfer im Rückzugsgebiet der PKK beziehungsweise des KongraGel in den Kandil-Bergen (Nordirak) zwischen Januar 2001 und September 2004 im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 4 und 5) nochmals zu prüfen.
7.
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit im Nachgang zu dieser (vgl. Replik vom 1. Februar 2005, S. 2) die Aufhe-
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bung der angefochtenen Verfügung vom 9. November 2004 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt wurde. Damit ist mit Blick auf die Kostenliquidation von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dem keine Verletzung von Verfahrenspflichten vorzuwerfen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unterliegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unter diesen Umständen als gegenstandslos geworden zu betrachten.
7.2 Dem Beschwerdeführer ist - als vollständig obsiegender Partei für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sein vormaliger Rechtsvertreter hatte bei der ARK zusammen mit der Replik vom 1. Februar 2005 eine am nämlichen Tag erstellte Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 190.-- auf insgesamt 8.20 veranschlagt. Dieser Aufwand erscheint dem Umfang und der Komplexität der Streitsache angemessen. Auch die ausgewiesenen Auslagen (Porti, Kopien/Spesen) in der Höhe von insgesamt Fr. 41.60 können als verhältnismässig bezeichnet werden und rechtfertigen mithin eine volle Entschädigung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Zusätzlich sind die Leistungen der rubrizierten Rechtsvertretung zu entschädigen, welche nach der Bevollmächtigung durch den Beschwerdeführer am 31. Januar 2006 erbracht wurden. Diesbezüglich fehlt eine detaillierte Kostennote in den Akten. Auf die Einforderung einer solchen ist indes zu verzichten, zumal sich der notwendige Zeitaufwand (Art. 10 Abs. 1 VGKE) mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt und dafür auf der Grundlage des für nichtanwaltliche Vertretungen geltenden Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) ein Entschädigungsbetrag von Fr. 150.-- festzusetzen ist (Eingaben vom 31. Januar 2006 und vom 27. August 2007). Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann auf insgesamt Fr. 1'900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFF vom 9. November 2004 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.-- auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Asylverfahren I, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang

Martin Maeder

Versand:

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D-3896/2006 27. ottobre 2008 03. novembre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Nove...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2008/4 2007/11

BVGer

D-3896/2006

GICRA

1999/7 S.45 2005/21 2005/7 S.64 2006/18 S.190 2006/18 S.201

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 49 Principio
		L'asilo è accordato alle persone che hanno qualità di rifugiato e se non vi sono motivi d'esclusione.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 11 [1] Disborsi
	1.	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
		a.	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
		b.	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
		c.	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
		d.	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
	2.	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 2001 [2]concernente l'ordinanza sul personale federale.
	3.	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
	4.	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). [2] RS 172.220.111.31