E-2152/2015 - 2015-08-27 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 58

L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.

Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.

Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2152/2015

Urteil vom 27. August 2015

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Hans Schürch,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien

A._______, Sri Lanka, alias B._______, Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015 / N (...).

E-2152/2015

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wies das BFM dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ab. B.
Mit Eingabe vom 28. März 2014 sowie Ergänzung vom 2. April 2014 ersuchte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit der veränderten Lage im Norden Sri Lankas begründet: Im Gegensatz zur Einschätzung der Lage im Jahr 2012 sei die Vorinstanz im September 2013 nach massiv menschenrechtswidrigen Vorfällen gegenüber Rückkehrenden zur Überzeug gelangt, dass ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas, insbesondere für junge Männer, unzumutbar sei. Die ursprüngliche Heimat des Beschwerdeführers C._______, Bezirk Jaffna gelte immer noch als unsicher, und eine Fluchtalternative bestehe für ihn nicht.
Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, nach [europäisches Land] begeben, wo er sich ohne Bewilligung aufgehalten habe. Da er dort allerdings nicht habe bleiben können, sei er kürzlich wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Seine vorgängige lange Anwesenheit in der Schweiz, die gute berufliche Integration, seine Deutschkenntnisse sowie der Umstand, dass sich Verwandte von ihm hier aufhalten würden, würden zu Gunsten des Beschwerdeführers und einer vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründe sprechen. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Arbeitszeugnisse ins Recht gelegt. C.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 am darauffolgenden Tag eröffnet wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, erklärte die Seite 2

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Verfügung vom 27. Mai 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung hielt es insbesondere fest, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2011 beseitigen könnten. Gemäss Praxis des SEM sei der Vollzug der Wegweisung für Personen aus der Nordprovinz bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. Aus den vorliegenden Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt bis zur Ausreise in C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt habe, wo auch mehrere Angehörige seiner Kernfamilie Mutter und zwei Geschwister leben würden. Zudem verfüge er über weitere Verwandte, die im näheren Umkreis von C._______ wohnen würden. Sodann habe er bis zur achten Klasse die Schule besucht und hiernach Berufserfahrung als [Tätigkeiten] gesammelt. Vor diesem Hintergrund und mangels anderslautender Angaben könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ihm die wirtschaftliche und soziale Reintegration gelingen werde. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen sogenannten "Longstayer", welcher sich den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten habe. Aus seinem Aufenthalt in der Schweiz zwischen 2008 und 2012 könne er daher keine Vorteile für sich ableiten. Schliesslich handle es sich bei der Erteilung einer humanitären Bewilligung um eine kantonale Kompetenz, weshalb ein entsprechendes Gesuch an die kantonalen Migrationsbehörden zu richten wäre. D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2015 (Datum Poststempel) handelnd durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung der wahren Asylgründe unter der wahren Identität des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorliegende Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen; eventualiter seien die DispositivZiffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) aufzuheben und es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
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wie Rechtsverbeiständung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Ferner wurde beantragt, es sei eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen. Im Übrigen wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid an die Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet werden könnte.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er heisse in Wirklichkeit B._______, sei am (...) geboren und habe als Tamile aus C._______ im Bezirk Jaffna gelebt. Er sei [Tätigkeit] gewesen und habe in C._______ ein [Geschäft]. 2006 sei seine Familie zuerst nach D._______, dann nach E._______ gezogen, lebe aber heute wieder in C._______. Er entschuldige sich für die bisherige Irreführung bezüglich seiner Identität. Er habe sein Asylgesuch am 28. Juli 2008 aus Angst vor seiner belastenden Vorgeschichte, was nach Durchsicht der noch nachzureichenden Dokumente betreffend Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nachvollziehbar werde, und nach einer polizeilichen Verhaftung in [Schweiz] beim Grenzübertritt unter einer falschen Identität gestellt. Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, habe er sich nach [europäisches Land] begeben, wo er sich versteckt habe. Da die Vorinstanz im Jahr 2013 Rückführungen in die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden Sri Lankas für unzulässig erklärt habe, sei er in die Schweiz zurückgekehrt und habe ein Wiedererwägungsgesuch gestellt. Er habe im Übrigen auch dem Rechtsvertreter anlässlich des Instruktionsgesprächs zum Wiedererwägungsgesuch seine wahre Identität verheimlicht, weil er befürchtet habe, sich mit dem Outing betreffend seine Verbindung zum systematischen Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die LTTE auch in Europa zu gefährden. Sodann habe die Vorinstanz im Gegensatz zur Praxis in vergleichbaren Fällen kein neues Beweisverfahren durchgeführt und ihn auch nicht zu einer Befragung vorgeladen. Nachdem allein gestützt auf die Praxisänderung vom Herbst 2013 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden sei, hätte es das rechtliche Gehör geboten, ihn vor dem Entscheid auf die erneute Praxisänderung aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Rückführungen selbst nach C._______ vom Staatssekretariat neu als zumutbar erachtet würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätte er dann vor der ersten Instanz die anhaltende persönliche Gefährdung beziehungsweise seine wahren Asylgründe geltend machen und seine echten Identitätsdokumente vorlegen können; dies sei jetzt aber nur Seite 4

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auf Beschwerdestufe möglich gewesen. Es liege somit eine Gehörsverletzung vor, welche die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige. Weiter sei der angefochtene Entscheid in seinen Grundlagen fehlerhaft, da der Beschwerdeführer unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht habe. Die beurteilte Asylgeschichte stimme, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, nicht. Vorliegend gehe es nun darum, die Asylgründe des Beschwerdeführers gestützt auf seine erlebte Vergangenheit im Umfeld der LTTE zu würdigen, was bisher nicht geschehen sei. Richtig sei, dass er im Jahr (...) an (...) beteiligt gewesen sei, (...) als [Tätigkeit] zu arbeiten begonnen und sich im folgenden Jahr selbstständig gemacht habe. (...) sei er von den LTTE in ein grösseres Geschäft einbezogen worden. Die Bewegung habe [Geschäft] in Colombo finanziert und der Beschwerdeführer habe vordergründig dazu beigetragen, dass die Firma nicht verdächtig erscheine, während im Hintergrund durch die LTTE insbesondere in den Norden Sri Lankas Waffentransporte ([...] seien Kriegsmaterial sowie Material für Attentate, namentlich Sprengstoff und Funkgeräte transportiert worden) mit dem Firmenfahrzeug organisiert worden seien. Derweilen habe er sein eigenes [Geschäft] in C._______ durch einen Berufskollegen hüten lassen, welcher am (...) auf offener Strasse erschossen worden sei. Im selben Jahr sei der Beschwerdeführer verhaftet, geschlagen und über [Geschäfte] befragt worden. Danach habe er sich versteckt. Seine Familie sei in der Folge nach D._______ und E._______ gezogen. So habe er sich mit Schutz der LTTE an verschiedenen Orten versteckt gehalten, bevor er im Jahr (...) in die Schweiz habe fliehen könne. Die Waffenschmuggeltätigkeit der (...)-Firma sei unterdessen aufgeflogen. Bei einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten seien Sprengstoff, Funkgeräte, Selbstmordgürtel und andere einschlägige Gegenstände gefunden worden. Die Beteiligten seien verhaftet worden und würden sich derzeit im Gefängnis befinden, indes das Terrorist Investigation Department (TID) nach dem Beschwerdeführer suche. Offenbar sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, wobei in diesem Zusammenhang auch sein Vater verhaftet und befragt worden sei. Der Prozess gegen ihn sei noch nicht abgeschlossen, was die Aktualität der Verfolgung aufzeige. Angesichts der hängigen Suche nach ihm im Zusammenhang mit dem erwähnten Schmuggel bestehe eine echte Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zudem sei C._______ ein strategisch wichtiges Gebiet der sri-lankischen Armee, wo man ihn aufgrund seiner früheren LTTE-Tätigkeit besonders sorgsam überwachen beziehungsweise verfolgen würde. Seite 5

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Nach dem Gesagten werde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weitergeleitet werden könne. Sollte es die Beschwerde als solche entgegennehmen, sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer sichtbar an Demonstrationen in [Schweiz] teilgenommen und sei in einem Internet-Bericht [Online-Portal] deutlich erkennbar, weshalb zu befürchten sei, dass er in seinem Heimatland auch aus diesem Grund mit Sanktionen zu rechnen habe. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechtsvertreter mit Kurzdarstellung der Verfolgungsgründe, Geburtsurkunde und Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original (inkl. Übersetzung), Nachruf auf eines Berufskollegen des Beschwerdeführers sowie entsprechender Zeitungsbericht vom (...) (inkl. Übersetzung), Berichte auf "[Internet]" vom jeweils (...) 2015 sowie Internetbericht auf "[Online-Portal]" mit Fotographien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration. E.
Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. F.
Mit Nachtrag vom 8. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine per E-Mail eingegangene Bestätigung vom 2. April 2015 des sri-lankischen Anwalts F._______ ein, wonach gegen den Beschwerdeführer und Mitverdächtige im Heimatland ein Verfahren (unter der angegebenen Verfahrensnummer) wegen Terrorismus offen sei. Der "[sri-lankisches Gericht]" habe im Übrigen am (...) einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen. G.
Mit Eingabe vom 18. April 2015 wurde seitens des Beschwerdeführers eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.
H.
Mit Verfügung vom 27. April 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel werde abge-
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wiesen, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die übrigen Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.
I.
Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2011 rechtfertige respektive ermögliche. Der Rechtsvertreter verkenne, dass es sich bei der Wiedererwägung im Sinne von Art. 111b AsylG um ein rein schriftliches Verfahren handle. Ferner habe keine Veranlassung für zusätzliche Instruktionsmassnahmen bestanden, zumal der Beschwerdeführer seine nunmehr offengelegte Identität beziehungsweise die bisherige diesbezügliche Täuschung in der Gesuchseingabe nicht ansatzweise zu erkennen gegeben habe. Vielmehr sei das Gesuch ausschliesslich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet und entsprechend sei die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt worden. Die behördliche Untersuchungspflicht finde ihre Grenze jedoch an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden und es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen Gefahrenquellen zu forschen. Im Übrigen seien im Verwaltungsverfahren jederzeit ergänzende Eingaben möglich, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein sollte, die nunmehr vorgelegten Beweismittel unaufgefordert beizubringen. Schliesslich sei es keineswegs Sache des Staatssekretariats, Asylsuchende über die aktuelle Länderpraxis in Kenntnis zu setzen. Folglich liege klarerweise keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das SEM vor.
Des Weiteren werde in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seinerzeit unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht, weshalb der angefochtene Entscheid ursprünglich fehlerhaft sei. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Asylgründe unter seiner wahren Identität ans SEM zurückzuweisen. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung zwar auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren habe und in der Tat die neu aufgezeigte Ausgangslage grundsätzlich geeignet sei, zu einer anderen Sichtweise im Seite 7

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Asylpunkt zu führen. Dennoch könne die vorliegende Eingabe nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden, da es sich bei der geltend gemachten Vorverfolgung nicht um echte sondern um unechte Noven handle. Somit lägen neue Vorbringen vor, die sich allerdings auf vorbestehende Tatsachen beziehen würden. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der vormaligen Angaben zur Identität und Verfolgungssituation handle. Entscheidend sei gleichwohl, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit. Die Frage, ob eine rechtzeitige Offenlegung der wahren Asylgründe im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich beziehungsweise unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Würde das Gericht zum Schluss kommen, die revisionsrechtliche Neuheit der Vorbringen sei zu bejahen, sei gemäss Ansicht des SEM zunächst das Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 revisionsweise aufzuheben. Solange die Rechtskraft des in Frage stehenden vorinstanzlichen Entscheids durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschützt sei, könne seitens des SEM keine Neubeurteilung vorgenommen werden. Nach einer allfälligen Aufhebung des vorgenannten Urteils sei die Vorinstanz gerne bereit, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den neu vorgebrachten Sachverhalt vollständig festzustellen. J.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.
K.
Mit Replik vom 20. Mai 2015 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung geweigert, die Eingabe vom 7. April 2015, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers in einem völlig neuen Licht erscheinen lasse, als erneutes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Fraglich sei, ob damit die Option der neuen Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG untergegangen sei, respektive ob gestützt auf das neu zugegangene Bestätigungsschreiben vom 2. April
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2015 sowie die Gerichtsauszüge vom (...) 2015 ausnahmeweise ein zweiter Schriftenwechsel zu dieser Frage im Sinne von Art. 58 VwVG durchzuführen sei. In Bezug auf das Verhältnis der Wiedererwägung zur Revision sei sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine echte Identität immer gekannt und bereits vor Oktober 2012 Zugang zu seinen Identitätsdokumenten gehabt habe. Das gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" eröffnete Strafverfahren stamme aus dem Jahr (...). Das Beweismittel, welches er über seinen sri-lankischen Anwalt F._______ erhalten habe, stamme demgegenüber vom 2. April 2015. Zudem seien ihm Gerichtsauszüge zugestellt worden, welche am (...) 2015 als Gerichtskopien beglaubigt worden seien. Diese neuen Dokumente würden die Gefährdung des Beschwerdeführers belegen und seien erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 entstanden. Auch wenn sie ein Strafverfahren betreffen würden, das bereits im Jahr (...) in [Sri Lanka] eröffnet worden sei, handle es sich bei den Beweismitteln um echte Noven, weshalb sie eher Anlass für eine Wiedererwägung als für eine Revision bilden würden. Das Rechtsbegehren werde im Übrigen entsprechend der Rüge des SEM in dem Sinne ergänzt, dass auch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde. Hierzu sei festzustellen, dass die neuen Beweismittel, welche das Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer belegen würden, weniger als 90 Tage alt seien. Er habe sich erst im Rahmen seiner Identitätsoffenlegung wieder konkret um sein Verfahren in Sri Lanka gekümmert, weshalb die durch den dortigen Anwalt erlangten Aktenauszüge auch für ihn neu seien. Der sri-lankische Anwalt habe Einsicht in die Akten des hängigen Verfahrens nehmen können und seine Feststellungen im bereits eingereichten Schreiben vom 2. April 2015 dargelegt: Der Beschwerdeführer werde vom TID beschuldigt, Terroristenaktivitäten für die LTTE begangen zu haben, indem er für sie Waffen und Sprengstoff aufbewahrt habe. Das TID habe ihn wegen Verstosses gegen das Terrorismus- sowie Strafgesetz angezeigt und einen richterlichen Haftbefehl verlangt. Am (...) habe man ihn verhaften sollen, woraufhin jedoch bekannt geworden sei, dass er das Land bereits verlassen habe. Das Verfahren gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" würde noch andauern. Die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Fluchtzeitpunkt sei somit offensichtlich belegt. Schliesslich sei bezüglich des Grunds der Verheimlichung seiner wahren Identität festzuhalten, dass er einerseits Angst gehabt habe, im Falle des Nachweises seiner Verwicklung in die Delikte der LTTE als Seite 9

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asylunwürdig zu gelten, andererseits habe er bei einem Durchsickern der Geschichte seine Kameraden in Haft nicht zusätzlich belasten wollen. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: Originalschreiben vom 2. April 2015 vom sri-lankischen Anwalt F._______, Unterlagen des "[sri-lankisches Gericht]" in Form abgestempelter Kopie vom (...) 2015 sowie englische Übersetzungen (bezüglich Telefonabhörung, Ausreiseverbot und Haftbefehl), englische Übersetzung des Untersuchungsberichts der TID an das zuständige Gericht vom (...) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).
4.
4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 lediglich eine wesentlich veränderte Sachlage seit jenem Datum geltend gemacht werden kann. Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch kommt dagegen nicht in Betracht. In Bezug auf die von der Vorinstanz sowie dem Beschwerdeführer vorgetragenen revisionsrechtlichen Überlegungen ist an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Zur Stützung der geltend gemachten mutmasslichen richtigen Identität des Beschwerdeführers sowie der neuen Asylgründe wurde namentlich ein neues Beweismittel, nämlich das Schreiben des srilankischen Anwalts F._______ vom 2. April 2015, eingereicht, welches nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 datiert. Dieses Beweismittel könnte vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden und ist daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2).
4.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Dabei hat sich die angefochtene Verfügung auch gegenüber den im Verlauf Seite 11

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des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren (BVGE 2012 Nr. 21).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer verheimlichte sowohl im Verlauf seines ersten Asylverfahrens als auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz seine Identität sowie Asylgründe und legte diese auf Beschwerdestufe offen. Unter dem Aspekt der vorliegenden, veränderten Sachlage vermag die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 obschon zu jenem Zeitpunkt korrekterweise erfolgt heute nicht (mehr) zu überzeugen, weshalb sie aufzuheben ist.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unnötige Verfahren verursachte, wird sich im Kostenpunkt niederschlagen (vgl. E. 8.2). 5.2 Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ist festzuhalten, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches offensichtlich nicht erfüllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen, Art. 111b Abs. 1 AsylG) beziehungsweise die neu geltend gemachten Vorbringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einzubringen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund liegt indes nicht vor. 5.3 Gleichwohl ist in Anbetracht einer sich allenfalls stellenden Refoulement-Problematik unter Hinweis auf die heute noch Geltung beanspruchende Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in diesem Kontext hervorzuheben, dass aufgrund des zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK im Wiedererwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden ist, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis setzt dabei voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich tangiert würde. Seite 12

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Es genügt jedenfalls nicht, dass eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet. Diesbezüglich muss sie vielmehr im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoulement-Gebot verletzt würde (EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b). 5.4 Angesichts der Ausführungen in den Eingaben vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015, der auf Beschwerdestufe eingereichten Identitätspapiere und zur Stützung der Vorbringen ins Recht gelegten Beweismittel wurde im vorliegenden Fall eine allfällige Refoulement relevante Gefährdung im Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK dargetan. Da zwar Anzeichen für eine Verletzung des Non-refoulement-Gebots im Falle eines Wegweisungsvollzugs bestehen, allerdings der Sachverhalt in Bezug auf die neu geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen nicht liquid ist (insbesondere hat diesbezüglich noch keine Anhörung stattgefunden) beziehungsweise noch keine entscheidreife Aktenlage vorliegt, sind weitere Abklärungen erforderlich. Zu beachten ist, dass sich im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die Sachverhaltsabklärung und Prüfung auf die Frage beschränkt, ob aufgrund der neuen Sachlage ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Lichte des Non-refoulement-Gebots besteht. Dabei ist gleichwohl (aufgrund von Art. 33 FK) vorfrageweise zu klären, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und deshalb infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. 6.
6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben Seite 13

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werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts (insbesondere Durchführung einer Anhörung). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 ist aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne obiger Erwägungen (unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 [inkl. Beweismittel]) sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befinden. 8.
Die zuständige kantonale Behörde ist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen weiterhin abzusehen, bis die für die Fortsetzung des Verfahrens zuständige Instanz eine gegenteilige Anordnung trifft.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ausnahmsweise können jedoch auch einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfah-
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E-2152/2015

renspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen hat (BVGE 2012/21 E. 8 mit weiteren Hinweisen). 9.2 Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge erst auf Beschwerdestufe in einem Wiedererwägungsverfahren offengelegten Identität und geltend gemachten wahren Asylgründe rechtfertigt es sich vorliegend, ihm die Kosten in der Höhe von 1'200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da unter diesen Umständen das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren als von ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Folglich wird auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen. 9.3 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

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E-2152/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Die Verfügung des SEM vom 5. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 (inkl. Beweismittel) zur Abklärung im Sinne der Erwägung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3.
Der Wegweisungsvollzug bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung durch die zuständige Behörde weiterhin ausgesetzt. 4.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
5.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 6.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti

Natasa Stankovic

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E-2152/2015 27. agosto 2015 10. dicembre 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

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Registro di legislazione

BVGE

2014/26 2013/22 2012/21 2009/53 2008/47 2008/24 2008/14

BVGer

E-2152/2015 E-3677/2011

GICRA

1995/21 S.202 1998/3 1998/3 S.9 2003/17

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111b [1] Riesame
	1.	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria. [2]
	2.	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
	3.	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
	4.	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 68
	1.	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
	2.	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).