E-2152/2015 - 2015-08-27 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2152/2015

Urteil vom 27. August 2015

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, Sri Lanka, alias B._______, Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wies das BFM dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 28. März 2014 - sowie Ergänzung vom 2. April 2014 - ersuchte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit der veränderten Lage im Norden Sri Lankas begründet: Im Gegensatz zur Einschätzung der Lage im Jahr 2012 sei die Vorinstanz im September 2013 nach massiv menschenrechtswidrigen Vorfällen gegenüber Rückkehrenden zur Überzeug gelangt, dass ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas, insbesondere für junge Männer, unzumutbar sei. Die ursprüngliche Heimat des Beschwerdeführers C._______, Bezirk Jaffna gelte immer noch als unsicher, und eine Fluchtalternative bestehe für ihn nicht.

Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, nach [europäisches Land] begeben, wo er sich ohne Bewilligung aufgehalten habe. Da er dort allerdings nicht habe bleiben können, sei er kürzlich wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Seine vorgängige lange Anwesenheit in der Schweiz, die gute berufliche Integration, seine Deutschkenntnisse sowie der Umstand, dass sich Verwandte von ihm hier aufhalten würden, würden zu Gunsten des Beschwerdeführers und einer vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründe sprechen.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Arbeitszeugnisse ins Recht gelegt.

C.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 - am darauffolgenden Tag eröffnet - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, erklärte die Verfügung vom 27. Mai 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung hielt es insbesondere fest, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2011 beseitigen könnten. Gemäss Praxis des SEM sei der Vollzug der Wegweisung für Personen aus der Nordprovinz bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. Aus den vorliegenden Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt bis zur Ausreise in C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt habe, wo auch mehrere Angehörige seiner Kernfamilie - Mutter und zwei Geschwister - leben würden. Zudem verfüge er über weitere Verwandte, die im näheren Umkreis von C._______ wohnen würden. Sodann habe er bis zur achten Klasse die Schule besucht und hiernach Berufserfahrung als [Tätigkeiten] gesammelt. Vor diesem Hintergrund und mangels anderslautender Angaben könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ihm die wirtschaftliche und soziale Reintegration gelingen werde. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen sogenannten "Longstayer", welcher sich den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten habe. Aus seinem Aufenthalt in der Schweiz zwischen 2008 und 2012 könne er daher keine Vorteile für sich ableiten. Schliesslich handle es sich bei der Erteilung einer humanitären Bewilligung um eine kantonale Kompetenz, weshalb ein entsprechendes Gesuch an die kantonalen Migrationsbehörden zu richten wäre.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2015 (Datum Poststempel) - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung der wahren Asylgründe unter der wahren Identität des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorliegende Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen; eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) aufzuheben und es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Ferner wurde beantragt, es sei eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen. Im Übrigen wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid an die Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet werden könnte.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er heisse in Wirklichkeit B._______, sei am (...) geboren und habe als Tamile aus C._______ im Bezirk Jaffna gelebt. Er sei [Tätigkeit] gewesen und habe in C._______ ein [Geschäft]. 2006 sei seine Familie zuerst nach D._______, dann nach E._______ gezogen, lebe aber heute wieder in C._______. Er entschuldige sich für die bisherige Irreführung bezüglich seiner Identität. Er habe sein Asylgesuch am 28. Juli 2008 aus Angst vor seiner belastenden Vorgeschichte, was nach Durchsicht der noch nachzureichenden Dokumente betreffend Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nachvollziehbar werde, und nach einer polizeilichen Verhaftung in [Schweiz] beim Grenzübertritt unter einer falschen Identität gestellt. Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, habe er sich nach [europäisches Land] begeben, wo er sich versteckt habe. Da die Vorinstanz im Jahr 2013 Rückführungen in die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden Sri Lankas für unzulässig erklärt habe, sei er in die Schweiz zurückgekehrt und habe ein Wiedererwägungsgesuch gestellt. Er habe im Übrigen auch dem Rechtsvertreter anlässlich des Instruktionsgesprächs zum Wiedererwägungsgesuch seine wahre Identität verheimlicht, weil er befürchtet habe, sich mit dem Outing betreffend seine Verbindung zum systematischen Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die LTTE auch in Europa zu gefährden.

Sodann habe die Vorinstanz im Gegensatz zur Praxis in vergleichbaren Fällen kein neues Beweisverfahren durchgeführt und ihn auch nicht zu einer Befragung vorgeladen. Nachdem allein gestützt auf die Praxisänderung vom Herbst 2013 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden sei, hätte es das rechtliche Gehör geboten, ihn vor dem Entscheid auf die erneute Praxisänderung aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Rückführungen selbst nach C._______ vom Staatssekretariat neu als zumutbar erachtet würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätte er dann vor der ersten Instanz die anhaltende persönliche Gefährdung beziehungsweise seine wahren Asylgründe geltend machen und seine echten Identitätsdokumente vorlegen können; dies sei jetzt aber nur auf Beschwerdestufe möglich gewesen. Es liege somit eine Gehörsverletzung vor, welche die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige.

Weiter sei der angefochtene Entscheid in seinen Grundlagen fehlerhaft, da der Beschwerdeführer unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht habe. Die beurteilte Asylgeschichte stimme, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, nicht. Vorliegend gehe es nun darum, die Asylgründe des Beschwerdeführers gestützt auf seine erlebte Vergangenheit im Umfeld der LTTE zu würdigen, was bisher nicht geschehen sei. Richtig sei, dass er im Jahr (...) an (...) beteiligt gewesen sei, (...) als [Tätigkeit] zu arbeiten begonnen und sich im folgenden Jahr selbstständig gemacht habe. (...) sei er von den LTTE in ein grösseres Geschäft einbezogen worden. Die Bewegung habe [Geschäft] in Colombo finanziert und der Beschwerdeführer habe vordergründig dazu beigetragen, dass die Firma nicht verdächtig erscheine, während im Hintergrund durch die LTTE - insbesondere in den Norden Sri Lankas - Waffentransporte ([...] seien Kriegsmaterial sowie Material für Attentate, namentlich Sprengstoff und Funkgeräte transportiert worden) mit dem Firmenfahrzeug organisiert worden seien. Derweilen habe er sein eigenes [Geschäft] in C._______ durch einen Berufskollegen hüten lassen, welcher am (...) auf offener Strasse erschossen worden sei. Im selben Jahr sei der Beschwerdeführer verhaftet, geschlagen und über [Geschäfte] befragt worden. Danach habe er sich versteckt. Seine Familie sei in der Folge nach D._______ und E._______ gezogen. So habe er sich mit Schutz der LTTE an verschiedenen Orten versteckt gehalten, bevor er im Jahr (...) in die Schweiz habe fliehen könne. Die Waffenschmuggeltätigkeit der (...)-Firma sei unterdessen aufgeflogen. Bei einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten seien Sprengstoff, Funkgeräte, Selbstmordgürtel und andere einschlägige Gegenstände gefunden worden. Die Beteiligten seien verhaftet worden und würden sich derzeit im Gefängnis befinden, indes das Terrorist Investigation Department (TID) nach dem Beschwerdeführer suche. Offenbar sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, wobei in diesem Zusammenhang auch sein Vater verhaftet und befragt worden sei. Der Prozess gegen ihn sei noch nicht abgeschlossen, was die Aktualität der Verfolgung aufzeige. Angesichts der hängigen Suche nach ihm im Zusammenhang mit dem erwähnten Schmuggel bestehe eine echte Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zudem sei C._______ ein strategisch wichtiges Gebiet der sri-lankischen Armee, wo man ihn aufgrund seiner früheren LTTE-Tätigkeit besonders sorgsam überwachen beziehungsweise verfolgen würde.

Nach dem Gesagten werde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weitergeleitet werden könne. Sollte es die Beschwerde als solche entgegennehmen, sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer sichtbar an Demonstrationen in [Schweiz] teilgenommen und sei in einem Internet-Bericht [Online-Portal] deutlich erkennbar, weshalb zu befürchten sei, dass er in seinem Heimatland auch aus diesem Grund mit Sanktionen zu rechnen habe.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechtsvertreter mit Kurzdarstellung der Verfolgungsgründe, Geburtsurkunde und Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original (inkl. Übersetzung), Nachruf auf eines Berufskollegen des Beschwerdeführers sowie entsprechender Zeitungsbericht vom (...) (inkl. Übersetzung), Berichte auf "[Internet]" vom jeweils (...) 2015 sowie Internetbericht auf "[Online-Portal]" mit Fotographien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration.

E.
Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Nachtrag vom 8. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine per E Mail eingegangene Bestätigung vom 2. April 2015 des sri-lankischen Anwalts F._______ ein, wonach gegen den Beschwerdeführer und Mitverdächtige im Heimatland ein Verfahren (unter der angegebenen Verfahrensnummer) wegen Terrorismus offen sei. Der "[sri-lankisches Gericht]" habe im Übrigen am (...) einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen.

G.
Mit Eingabe vom 18. April 2015 wurde seitens des Beschwerdeführers eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.

H.
Mit Verfügung vom 27. April 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel werde abgewiesen, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die übrigen Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2011 rechtfertige respektive ermögliche. Der Rechtsvertreter verkenne, dass es sich bei der Wiedererwägung im Sinne von Art. 111b AsylG um ein rein schriftliches Verfahren handle. Ferner habe keine Veranlassung für zusätzliche Instruktionsmassnahmen bestanden, zumal der Beschwerdeführer seine nunmehr offengelegte Identität beziehungsweise die bisherige diesbezügliche Täuschung in der Gesuchseingabe nicht ansatzweise zu erkennen gegeben habe. Vielmehr sei das Gesuch ausschliesslich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet und entsprechend sei die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt worden. Die behördliche Untersuchungspflicht finde ihre Grenze jedoch an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden und es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen Gefahrenquellen zu forschen. Im Übrigen seien im Verwaltungsverfahren jederzeit ergänzende Eingaben möglich, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein sollte, die nunmehr vorgelegten Beweismittel unaufgefordert beizubringen. Schliesslich sei es keineswegs Sache des Staatssekretariats, Asylsuchende über die aktuelle Länderpraxis in Kenntnis zu setzen. Folglich liege klarerweise keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das SEM vor.

Des Weiteren werde in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seinerzeit unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht, weshalb der angefochtene Entscheid ursprünglich fehlerhaft sei. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Asylgründe unter seiner wahren Identität ans SEM zurückzuweisen. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung zwar auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren habe und in der Tat die neu aufgezeigte Ausgangslage grundsätzlich geeignet sei, zu einer anderen Sichtweise im Asylpunkt zu führen. Dennoch könne die vorliegende Eingabe nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden, da es sich bei der geltend gemachten Vorverfolgung nicht um echte sondern um unechte Noven handle. Somit lägen neue Vorbringen vor, die sich allerdings auf vorbestehende Tatsachen beziehen würden. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der vormaligen Angaben zur Identität und Verfolgungssituation handle. Entscheidend sei gleichwohl, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit. Die Frage, ob eine rechtzeitige Offenlegung der wahren Asylgründe im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich beziehungsweise unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Würde das Gericht zum Schluss kommen, die revisionsrechtliche Neuheit der Vorbringen sei zu bejahen, sei gemäss Ansicht des SEM zunächst das Urteil E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 revisionsweise aufzuheben. Solange die Rechtskraft des in Frage stehenden vorinstanzlichen Entscheids durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschützt sei, könne seitens des SEM keine Neubeurteilung vorgenommen werden. Nach einer allfälligen Aufhebung des vorgenannten Urteils sei die Vorinstanz gerne bereit, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den neu vorgebrachten Sachverhalt vollständig festzustellen.

J.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

K.
Mit Replik vom 20. Mai 2015 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung geweigert, die Eingabe vom 7. April 2015, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers in einem völlig neuen Licht erscheinen lasse, als erneutes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Fraglich sei, ob damit die Option der neuen Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG untergegangen sei, respektive ob gestützt auf das neu zugegangene Bestätigungsschreiben vom 2. April 2015 sowie die Gerichtsauszüge vom (...) 2015 ausnahmeweise ein zweiter Schriftenwechsel zu dieser Frage im Sinne von Art. 58 VwVG durchzuführen sei.

In Bezug auf das Verhältnis der Wiedererwägung zur Revision sei sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine echte Identität immer gekannt und bereits vor Oktober 2012 Zugang zu seinen Identitätsdokumenten gehabt habe. Das gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" eröffnete Strafverfahren stamme aus dem Jahr (...). Das Beweismittel, welches er über seinen sri-lankischen Anwalt F._______ erhalten habe, stamme demgegenüber vom 2. April 2015. Zudem seien ihm Gerichtsauszüge zugestellt worden, welche am (...) 2015 als Gerichtskopien beglaubigt worden seien. Diese neuen Dokumente würden die Gefährdung des Beschwerdeführers belegen und seien erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 entstanden. Auch wenn sie ein Strafverfahren betreffen würden, das bereits im Jahr (...) in [Sri Lanka] eröffnet worden sei, handle es sich bei den Beweismitteln um echte Noven, weshalb sie eher Anlass für eine Wiedererwägung als für eine Revision bilden würden.

Das Rechtsbegehren werde im Übrigen entsprechend der Rüge des SEM in dem Sinne ergänzt, dass auch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde. Hierzu sei festzustellen, dass die neuen Beweismittel, welche das Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer belegen würden, weniger als 90 Tage alt seien. Er habe sich erst im Rahmen seiner Identitätsoffenlegung wieder konkret um sein Verfahren in Sri Lanka gekümmert, weshalb die durch den dortigen Anwalt erlangten Aktenauszüge auch für ihn neu seien. Der sri-lankische Anwalt habe Einsicht in die Akten des hängigen Verfahrens nehmen können und seine Feststellungen im bereits eingereichten Schreiben vom 2. April 2015 dargelegt: Der Beschwerdeführer werde vom TID beschuldigt, Terroristenaktivitäten für die LTTE begangen zu haben, indem er für sie Waffen und Sprengstoff aufbewahrt habe. Das TID habe ihn wegen Verstosses gegen das Terrorismus- sowie Strafgesetz angezeigt und einen richterlichen Haftbefehl verlangt. Am (...) habe man ihn verhaften sollen, woraufhin jedoch bekannt geworden sei, dass er das Land bereits verlassen habe. Das Verfahren gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" würde noch andauern. Die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Fluchtzeitpunkt sei somit offensichtlich belegt. Schliesslich sei bezüglich des Grunds der Verheimlichung seiner wahren Identität festzuhalten, dass er einerseits Angst gehabt habe, im Falle des Nachweises seiner Verwicklung in die Delikte der LTTE als asylunwürdig zu gelten, andererseits habe er bei einem Durchsickern der Geschichte seine Kameraden in Haft nicht zusätzlich belasten wollen.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: Originalschreiben vom 2. April 2015 vom sri-lankischen Anwalt F._______, Unterlagen des "[sri-lankisches Gericht]" in Form abgestempelter Kopie vom (...) 2015 sowie englische Übersetzungen (bezüglich Telefonabhörung, Ausreiseverbot und Haftbefehl), englische Übersetzung des Untersuchungsberichts der TID an das zuständige Gericht vom (...) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).

4.

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 lediglich eine wesentlich veränderte Sachlage seit jenem Datum geltend gemacht werden kann. Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch kommt dagegen nicht in Betracht.

In Bezug auf die von der Vorinstanz sowie dem Beschwerdeführer vorgetragenen revisionsrechtlichen Überlegungen ist an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Zur Stützung der geltend gemachten mutmasslichen richtigen Identität des Beschwerdeführers sowie der neuen Asylgründe wurde namentlich ein neues Beweismittel, nämlich das Schreiben des sri-lankischen Anwalts F._______ vom 2. April 2015, eingereicht, welches nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 datiert. Dieses Beweismittel könnte vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden und ist daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2).

4.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Dabei hat sich die angefochtene Verfügung auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren (BVGE 2012 Nr. 21).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer verheimlichte sowohl im Verlauf seines ersten Asylverfahrens als auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz seine Identität sowie Asylgründe und legte diese auf Beschwerdestufe offen. Unter dem Aspekt der vorliegenden, veränderten Sachlage vermag die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 - obschon zu jenem Zeitpunkt korrekterweise erfolgt - heute nicht (mehr) zu überzeugen, weshalb sie aufzuheben ist.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unnötige Verfahren verursachte, wird sich im Kostenpunkt niederschlagen (vgl. E. 8.2).

5.2 Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ist festzuhalten, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches offensichtlich nicht erfüllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen, Art. 111b Abs. 1 AsylG) beziehungsweise die neu geltend gemachten Vorbringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einzubringen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund liegt indes nicht vor.

5.3 Gleichwohl ist in Anbetracht einer sich allenfalls stellenden Refoulement-Problematik unter Hinweis auf die heute noch Geltung beanspruchende Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in diesem Kontext hervorzuheben, dass aufgrund des zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK im Wiedererwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden ist, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis setzt dabei voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich tangiert würde. Es genügt jedenfalls nicht, dass eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet. Diesbezüglich muss sie vielmehr im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoulement-Gebot verletzt würde (EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b).

5.4 Angesichts der Ausführungen in den Eingaben vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015, der auf Beschwerdestufe eingereichten Identitätspapiere und zur Stützung der Vorbringen ins Recht gelegten Beweismittel wurde im vorliegenden Fall eine allfällige Refoulement relevante Gefährdung im Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK dargetan.

Da zwar Anzeichen für eine Verletzung des Non-refoulement-Gebots im Falle eines Wegweisungsvollzugs bestehen, allerdings der Sachverhalt in Bezug auf die neu geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen nicht liquid ist (insbesondere hat diesbezüglich noch keine Anhörung stattgefunden) beziehungsweise noch keine entscheidreife Aktenlage vorliegt, sind weitere Abklärungen erforderlich. Zu beachten ist, dass sich im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die Sachverhaltsabklärung und Prüfung auf die Frage beschränkt, ob aufgrund der neuen Sachlage ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Lichte des Non-refoulement-Gebots besteht. Dabei ist gleichwohl (aufgrund von Art. 33 FK) vorfrageweise zu klären, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und deshalb infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts (insbesondere Durchführung einer Anhörung). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 ist aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne obiger Erwägungen (unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 [inkl. Beweismittel]) sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befinden.

8.
Die zuständige kantonale Behörde ist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen weiterhin abzusehen, bis die für die Fortsetzung des Verfahrens zuständige Instanz eine gegenteilige Anordnung trifft.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ausnahmsweise können jedoch auch einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen hat (BVGE 2012/21 E. 8 mit weiteren Hinweisen).

9.2 Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers - Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge erst auf Beschwerdestufe in einem Wiedererwägungsverfahren offengelegten Identität und geltend gemachten wahren Asylgründe - rechtfertigt es sich vorliegend, ihm die Kosten in der Höhe von 1'200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da unter diesen Umständen das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren als von ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Folglich wird auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen.

9.3 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 5. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird - unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 (inkl. Beweismittel) - zur Abklärung im Sinne der Erwägung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Der Wegweisungsvollzug bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung durch die zuständige Behörde weiterhin ausgesetzt.

4.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Natasa Stankovic

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111