C-1784/2013 - 2014-06-27 - Assicurazione sociale - AHV, Kassenwechsel, Verfügung vom 20. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1784/2013

Urteil vom 27. Juni 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter David Weiss, Richter Beat Weber,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern,

Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Kassenwechsel (Verfügung vom 20. März 2013).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ mit Sitz in A._______, welche als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AK-2) angeschlossen ist, trat am 22. Juni 2012 per 1. Januar 2013 dem Verband B._______ bei und äusserte zugleich den Willen, per 1. Januar 2013 zu dessen Ausgleichskasse C._______ überzutreten (Vorakten 1). Die Ausgleichskasse C._______ setzte die AK-2 mit Schreiben vom 24. August 2012 über das Übertrittsbegehren der X._______ sowie weiterer Mitglieder eines ihrer Gründerverbände in Kenntnis, wogegen die AK-2 am 19. Oktober 2012 Einspruch erhob. In der Folge riefen sowohl die Ausgleichskasse C._______ als auch die neuen Verbandsmitglieder, welche einen Wechsel der Ausgleichskasse beabsichtigten, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an und ersuchten um Beurteilung der Übertrittsgesuche (Vorakten 1, 2 und 9).

B.
Mit Verfügung vom 20. März 2013 (Vorakten 9) lehnte das BSV - nachdem es die AK-2, die Ausgleichskasse C._______ und die betroffenen Institutionen mit Schreiben vom 14. November 2012 zu einer Stellungnahme eingeladen, die Statuten des Verbands C._______ eingeholt, den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht und diesen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2013 gegeben hatte - den Kassenwechsel ab und entschied, dass sämtliche neuen Verbandsmitglieder der AK-2 angeschlossen bleiben. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es komme unter Würdigung der dargelegten Gründe und vorgebrachten Argumente zum Schluss, dass die Institutionen, welche zum Betreuungs- und Pflegebereich zählten und bezeichnenderweise bislang dem Verein D._______ angehört hätten, nebst der Zugehörigkeit zur Ausgleichskasse C._______ kein "anderes wesentliches Interesse" im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV an der Mitgliedschaft im Verband B._______ hätten. Der Beitritt zu diesem Verband ziehe deshalb die Zugehörigkeit zur Ausgleichskasse C._______ nicht nach sich.

C.
Gegen die Verfügung des BSV (nachfolgend Vorinstanz) vom 20. März 2013 erhob die X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 3. April 2013 (act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung des Kassenwechsels sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Im Wesentlichen führte sie zur Begründung aus, sie sei eine privatrechtliche Körperschaft und müsse als solche betriebswirtschaftlich handeln. Ihr Interesse am Kassenwechsel sei wesentlich, da ihr dieser im Bereich der Beiträge für die Familienausgleichskasse eine Einsparung von rund Fr. 9'000.- ermögliche. Aus ihrer Sicht sei das dargelegte betriebswirtschaftliche Interesse als wesentliches Interesse im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV zu qualifizieren; die Vorinstanz habe sich mit dieser Frage in der angefochtenen Verfügung indessen in keinster Weise auseinandergesetzt, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Sofern die Vorinstanz die Ansicht vertrete, das Einsparungspotenzial stelle kein wesentliches Interesse für einen Kassenwechsel dar, bestehe ein Rechtsanspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren.

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 17. April 2013 eingeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'000.- ging innert Frist in die Gerichtskasse ein (act. 2 und 4).

E.
In der Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 (act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führte zu Begründung im Wesentlichen aus, sie habe in der angefochtenen Verfügung die Voraussetzungen für den Wechsel der AHV-Ausgleichskasse beim Erwerb der Verbandsmitgliedschaft einer fremden Berufsgruppe einlässlich dargestellt und im konkreten Fall als nicht gegeben beurteilt. Des Weiteren gelte ein Einsparungspotenzial als rein finanzielles Interesse und nicht als "anderes wesentliches Interesse" im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV. Von einer Rechtsverweigerung könne ferner keine Rede sein.

E.a Auch die AK-2 (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in der Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2013 (act. 7) die Abweisung der Beschwerde und stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeschrift enthalte keine relevanten, neuen Gesichtspunkte, die nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren bekannt gewesen seien. Sie verweise auf ihre Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 6. Dezember 2012 und 14. Februar 2013 sowie die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, welchen sie nichts beizufügen habe.

F.
Mit Replik vom 24. Juli 2013 (act. 9) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest und führte sinngemäss ergänzend aus, es treffe nicht zu, dass sie bislang dem Verein D._______ angehört habe. Die Beschwerdegegnerin (recte: Vorinstanz) habe sich weder mit ihrer Rechtsform noch mit ihrem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich auseinandergesetzt; sie verkenne, dass die Beschwerdeführerin als Genossenschaft ein kaufmännisches Gewerbe betreibe und habe zudem keine Differenzierung zwischen ihr und den anderen elf Organisationen vorgenommen, welche die Kasse zu wechseln beabsichtigten.

G.
Auf eine Duplik verzichteten sowohl die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 15. August 2013 (act. 11) wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 5. September 2013 (act. 13).

H.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG in Sozialversicherungsrechtssachen indes keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BSV zählt (Bst. d).

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist jedoch auch unter Berücksichtigung der in Art. 32 VGG aufgelisteten Ausnahmen zu prüfen, wobei das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG gegen Verfügungen unzulässig ist, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c -f VGG anfechtbar sind - ob eine derartige Ausnahme vorliegend gegeben ist, wird daher im Folgenden zu prüfen sein.

2.
Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführerin nach dem Beitritt zum Verband B._______ ein Wechsel von ihrer bisherigen Ausgleichskasse des Kantons Bern zur Ausgleichskasse C._______ per 1. Januar 2014 zu bewilligen ist; es liegt dementsprechend eine Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit im Sinne von Art. 64 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vor.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2 Bei negativen oder positiven Kompetenzkonflikten ordnet Art. 35 ATSG den Entscheid nicht einer Aufsichtsbehörde, sondern den jeweiligen Versicherungsträgern zu. Bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 35 ATSG das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden (Art. 64 Abs. 6 AHVG). Demgemäss wird bei Kompetenzkonflikten über die Kassenzugehörigkeit in erster Instanz durch das BSV entschieden, wobei festzustellen ist, dass sich das Verfahren vor dem BSV nach dem ATSG richtet (vgl. Art. 55 Abs. 2 ATSG).

2.3 Die verwaltungsinterne Rechtspflege setzt sich zusammen aus dem Verfügungs- und dem Einspracheverfahren (vgl. BGE 133 V 55). Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG); dies bezieht sich auch auf kantonale oder eidgenössische Behörden, denn auch diese haben das Gesetz umfassend anzuwenden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 49, Rz. 25). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

2.4 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Im Rahmen des Einspracheverfahrens hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und aufgrund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen (BGE 125 V 190 f. E. 1b und 1c). Im Einspracheentscheid hat gemäss dem auch dort geltenden Anspruch auf rechtliches Gehör eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Einsprechers oder der Einsprecherin zu erfolgen. Die Begründung darf sich nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen. Das zum Verwaltungsverfahren zählende Rechtsmittel der Einsprache soll letztlich der Entlastung der Gerichte dienen (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

2.5 Nach Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Ist eine Ausnahme oder eine Abweichung in dem betreffenden Einzelgesetz nicht vorgesehen, muss das Einspracheverfahren nach Art. 52 ATSG zwingend durchlaufen werden - entsprechend kann davon lediglich in den gesetzlich normierten Fällen abgesehen werden (vgl. SVR 2005 AHV Nr. 9, H 53/04). Das Einspracheverfahren findet im Sozialversicherungsrecht auch dort Anwendung, wo nicht ein Versicherungsträger, sondern etwa eine kantonale Behörde entscheidet. Entscheidend ist mithin nicht die verfügende Behörde oder Stelle, sondern die Anwendung des ATSG (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 52 , Rz. 11).

2.6 In Bezug auf die Durchführung eines Einspracheverfahrens gemäss Art. 52 ATSG ist eine ausdrückliche Abweichung im AHVG nicht vorgesehen; zwar kann gegen Entscheide des Schiedsgerichts nach Art. 54 AHVG sowie Verfügungen über Ordnungsbussen bei Verletzung der Ordnungs- und Kontrollvorschriften gemäss Art. 91 Abs. 2 AHVG Beschwerde eingereicht werden, dies kann indessen nicht so ausgelegt werden, dass dadurch das Einspracheverfahren wegfallen würde (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 52 Rz. 49). Für die Beurteilung einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit im Sinne von Art. 64 Abs. 6 AHVG ist eine explizite Ausnahme des in Art. 52 ATSG vorgegebenen Einspracheverfahrens eindeutig nicht vorgesehen.

2.7 Nach dem Gesagten ergibt sich als Zwischenergebnis, dass sich das Verfahren vor dem bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit nach Art. 64 Abs. 6 AHVG zuständigen BSV nach dem ATSG richtet, was mit sich bringt, dass - nachdem diesbezüglich im AHVG keine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen ist - zwingend ein Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG durchzuführen ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 35 Rz. 17 ff.), was indessen vorliegend unterlassen wurde.

3.
Die Wegleitung über die Kassenzugehörigkeit der Beitragspflichtigen (WKB) wurde vom Bundesamt für Sozialversicherung erlassen. Wegleitungen haben verwaltungsanweisenden Charakter und dienen der rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen durch die Verwaltung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich; sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen, sind sie jedoch zu berücksichtigen. Das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 258 f. E. 3.2, BGE 132 V 125 E. 4.4).

3.1 Soweit das BSV bezüglich des Verfahrens bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit in Rz. 3004 WKB festhält, es entscheide nach Massgabe des VwVGs, ist darin eine Verletzung von Art. 55 Abs. 2 ATSG zu sehen, wonach sich das Verfahren vor einer Bundesbehörde nicht nach dem VwVG richtet, wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet (vgl. E. 2.2 hiervon).

3.2 Als ebenfalls im Widerspruch zum ATSG stehend zu erachten ist Rz. 3005 WKB, gemäss welcher gegen den Entscheid des BSV die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich sein soll. Nachdem das Einspracheverfahren bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit zwingend ist (vgl. E. 2.7 hiervon), kann eine diesbezügliche Verfügung des BSV nicht mittels Beschwerde direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, sondern hat das BSV zuvor einen Einspracheentscheid zu erlassen (vgl. Art. 56 ATSG).

3.3 Es ergibt sich demnach, dass die Rz. 3004 und 3005 WKB als rechtswidrig zu erachten und dementsprechend nicht anzuwenden sind.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2013 nicht zuständig ist, da es die Vorinstanz unterlassen hat, ein Einspracheverfahren im Sinne von Art. 52 ATSG mit Gewährung des rechtlichen Gehörs durchzuführen und bis heute kein Einspracheentscheid ergangen ist. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 20. März 2013 ist als Einsprache zu qualifizieren und stellt daher ein unzulässiges Rechtsmittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG dar; diese erfolgte ferner fristgerecht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG).

Dementsprechend ist auf die als Einsprache gewertete Eingabe der Beschwerdeführerin infolge Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht einzutreten und die Sache zuständigkeitshalber in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zu überweisen, damit sie das Einspracheverfahren durchführe.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, sobald das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin als Behörden haben indessen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], BGE 126 V 143 E. 4, Urteil EVG H 358/00 vom 8. Februar 2001 E. 4c, Urteil EVG H 149/01 vom 25. September 2001 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 3. April 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'000.- nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2013; Formular "Zahladresse")

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2013)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Susanna Gärtner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 121 Passaggio da una cassa all'altra - 1 Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
¹	Il passaggio da una cassa all'altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell'affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente.
²	L'ammissione a un'associazione fondatrice non può giustificare l'affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l'ammissione è avvenuta esclusivamente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l'appartenenza all'associazione.
³	Se l'acquisto della qualità di membro di un'associazione professionale implica il passaggio da una cassa all'altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato.
⁴	Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fondatrice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell'ex-membro dell'associazione.
⁵	Il passaggio da una cassa di compensazione all'altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all'altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L'UFAS può consentire eccezioni in casi motivati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 64 - 1 Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
¹	Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle associazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un'associazione professionale e di un'associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell'associazione professionale o a quella dell'associazione interprofessionale.
²	Sono affiliati alle casse di compensazione cantonali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente che non fanno parte di un'associazione fondatrice di una cassa di compensazione professionale, nonché le persone che non hanno un occupazione lucrativa e gli assicurati a dipendenza di datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi.
^2bis	Gli assicurati che cessano di esercitare un'attività lucrativa prima di raggiungere l'età di riferimento restano affiliati quali persone senza attività lucrativa alla cassa di compensazione precedentemente competente, se hanno raggiunto il limite d'età richiesto; il Consiglio federale fissa questo limite d'età.344 Il Consiglio federale può stabilire che il loro coniuge senza attività lucrativa e tenuto a pagare i contributi sia affiliato alla stessa cassa di compensazione.345
³	L'affiliazione di un datore di lavoro a una cassa di compensazione si estende a tutti gli impiegati e operai per i quali egli è tenuto a versare dei contributi.
^3bis	Le persone assicurate in virtù dell'articolo 1a capoverso 4 lettera c sono affiliate alla stessa cassa di compensazione del coniuge.346
⁴	Il Consiglio federale emana le disposizioni sull'affiliazione di datori di lavoro e di persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, che fanno parte di più associazioni professionali o che esercitano la loro attività in più di un Cantone.347
⁵	I datori di lavoro, le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non hanno un'occupazione lucrativa e gli assicurati dipendenti da datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi, devono, se non sono già affiliati, annunciarsi alla cassa cantonale di compensazione.348
⁶	In deroga all'articolo 35 LPGA349, le controversie sull'affiliazione alle casse di compensazione sono giudicate dal competente ufficio federale. La sua decisione può essere invocata dalle casse di compensazione e dalle persone interessate entro 30 giorni dal ricevimento dell'avviso riguardante l'affiliazione.350

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 35 Competenza - 1 L'assicuratore esamina d'ufficio la propria competenza.
¹	L'assicuratore esamina d'ufficio la propria competenza.
²	L'assicuratore che si reputa competente lo dichiara in una decisione formale qualora una parte ne contesti la competenza.
³	L'assicuratore che si reputa incompetente prende una decisione di non entrata nel merito qualora una parte ne affermi la competenza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 55 Regole particolari di procedura - 1 Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
¹	Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
^1bis	Il Consiglio federale può prevedere che le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa concernenti le relazioni elettroniche con le autorità si applichino anche per le procedure secondo la presente legge.51
²	La procedura dinanzi a un'autorità federale è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, salvo se si tratta di prestazioni, crediti e disposizioni concernenti il diritto delle assicurazioni sociali.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 91 Multe d'ordine - 1 Chiunque viola le prescrizioni d'ordine o di controllo, senza che l'infrazione sia punibile secondo gli articoli 87 e 88, è punito dalla cassa di compensazione, previo ammonimento, con una multa d'ordine fino a 1000 franchi. In caso di recidiva nei due anni seguenti può essere pronunciata la multa fino a 5000 franchi.408
¹	Chiunque viola le prescrizioni d'ordine o di controllo, senza che l'infrazione sia punibile secondo gli articoli 87 e 88, è punito dalla cassa di compensazione, previo ammonimento, con una multa d'ordine fino a 1000 franchi. In caso di recidiva nei due anni seguenti può essere pronunciata la multa fino a 5000 franchi.408
²	La decisione di multa deve indicare i motivi.409

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.