B-5474/2013 - 2014-05-27 - Medizinalberufe - Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5474/2013

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit,

Prüfungskommission Chiropraktik,

Vorinstanz.

Gegenstand Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik 2013.

Sachverhalt:

A.
X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) absolvierte im Jahr 2011 erstmals die Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik, bestand die Einzelprüfung 1 (Wissen und Anwendung von Wissen), die Einzelprüfung 2 (Fertigkeiten; strukturierte praktische Prüfung) dagegen nicht, weshalb sie die Prüfung gesamthaft nicht bestand. Im Jahr 2012 wiederholte sie die Einzelprüfung 2 erfolglos. Im Jahr 2013 trat sie erneut an.

A.a Mit als "Gesuch" bezeichneter E-Mail vom 19. April 2013 an die zuständige Prüfungskommission Chiropraktik (nachfolgend: Vorinstanz) bat die Beschwerdeführerin vor der Prüfung um "Kenntnisnahme des beigelegten Briefs"; dabei handelte es sich um einen detaillierten Untersuchungs- und Verlaufsbericht ihres behandelnden Chiropraktors, der einleitend ausführt, dass es seiner Ansicht nach medizinisch indiziert sei, der Beschwerdeführerin bei der mündlichen Prüfung mehr Zeit einzuräumen, da dies die Patientin entlaste. Es bestünde eine ausgeprägte Vorgeschichte mit verschiedenen leichten Hirnverletzungen, die sich heute in klar objektivierbaren neuropsychologischen Defiziten äusserten (Diagnosen: [...]). Die Patientin sei zudem in augenärztlicher Abklärung wegen Kurzsichtigkeit sowie Diplopia (Doppeltsehen).

A.b Gleichentags bestätigte die Vorinstanz den Eingang und erklärte, sie habe davon Kenntnis genommen; die Unterlagen würden im Dossier der Beschwerdeführerin abgelegt. Später reichte die Beschwerdeführerin ein Zeugnis ihrer behandelnden Augenärztin datiert vom 2. Mai 2013 nach. Diese empfahl, die Lichtverhältnisse bei der Prüfung zu optimieren und der Beschwerdeführerin mehr Zeit einzuräumen, da sie momentan grosse Schwierigkeiten habe, in der Nähe scharf zu sehen (Nahvisus bestkorrigiert 0.5). Es falle ihr schwer, kleinere Druckschrift zu lesen oder Details auf Röntgenbildern zu erkennen. Die Situation würde weiter abgeklärt, weshalb eine abschliessende Beurteilung derzeit noch nicht möglich sei.

A.c Die Beschwerdeführerin absolvierte sodann am 29. Juni 2013 die Einzelprüfung 2. Mit Verfügung vom 16. August 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie diese nicht bestanden habe und damit die Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik gesamthaft nicht bestanden sei.

B.
Mit Eingabe vom 26. September 2013 hat die Beschwerdeführerin gegen den Prüfungsentscheid Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Prüfungsentscheid sei bezüglich der Beurteilung der Einzelprüfung 2 aufzuheben. Die Sache sei der Vorinstanz zur erneuten Beurteilung der Prüfungsleistung zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen, die Einzelprüfung 2 unter Bedingungen abzulegen, die ihren gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung tragen würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, ihr seien die gesamten Prüfungsunterlagen zuzustellen und danach eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerde einzuräumen.

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihr seien keine ihren gesundheitlichen Einschränkungen angemessenen Prüfungsbedingungen bzw. keine entsprechenden Prüfungshilfen gewährt worden, weshalb sie die Prüfung nicht bestanden habe.

C.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ersucht, die gesamten Akten einzureichen und sich zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht sowie deren Modalitäten zu äussern.

D.
Am 30. Oktober 2013 hat die Vorinstanz die Prüfungsunterlagen eingereicht und erklärt, die Beschwerdeführerin habe in diese bereits eingeschränkte Einsicht erhalten, es bestünden aber keine Einwände gegen eine erneute eingeschränkte Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht unter den in konstanter Praxis festgelegten Modalitäten. Eine Zustellung der Prüfungsunterlagen an die Beschwerdeführerin sei jedoch gestützt auf Art. 56 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) ausgeschlossen.

E.
Mit Stellungnahme vom 4. November 2013 hat die Beschwerdeführerin erneut um Zustellung sämtlicher entscheidrelevanter Akten und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. Die Herausgabe der Prüfungsunterlagen könne nicht mit dem Verweis auf Art. 56 MedBG begründet werden. Diese Norm sei als Kann-Bestimmung formuliert, daher bestehe ein erheblicher Ermessensspielraum.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teilweise gutgeheissen und ihr Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht unter den nach konstanter Rechtsprechung geltenden Modalitäten gewährt, wobei in Berücksichtigung ihrer Sehschwäche die Dauer der Einsicht ausnahmsweise und in Abweichung von der bisherigen Praxis auf 60 Minuten festgelegt worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Zusendung aller Akten an sie zur freien Einsichtnahme beantragt hat, wurde das Gesuch abgewiesen.

G.
Am 25. November 2013 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Akteneinsicht unter den mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 festgelegten Modalitäten erhalten. Ferner wurde ihr eine Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerde eingeräumt.

H.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 ihre Beschwerdeschrift ergänzt.

I.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 14. Februar 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Replik vom 3. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Prüfungsentscheide in ständiger Rechtsprechung umfassend, soweit sich die Rügen auf Verfahrensmängel im Prüfungsablauf sowie die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen beziehen (vgl. Art. 49 VwVG; BVGE 2010/11 E. 4.2 in fine, BVGE 2008/14 E. 3.3 m.H., BVGE 2008/26 E. 6.1), jedoch mit einer gewissen Zurückhaltung soweit diese sich auf die materielle Bewertung von Prüfungsleistungen beziehen (BVGE 2010/11 E. 4.1, BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1 f., BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu Patricia Egli, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2011, S. 538 ff., S. 555 ff.).

3.
Vorab stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anpassung der Prüfungsbedingungen bzw. um Prüfungserleichterung in zeitlicher Hinsicht mittels Verfügung hätte entscheiden müssen. Die Beschwerdeführerin hält diesbezüglich fest, dass sie auf ihr Gesuch weder eine positive noch eine negative Antwort erhalten habe. Die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, führt jedoch aus, die Examinierenden seien über die Erkrankung der Beschwerdeführerin informiert gewesen und sie habe anlässlich ihres ersten und zweiten Prüfungsversuchs keine Anpassung der Prüfungsbedingungen verlangt.

3.1 Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), u.a. wenn sie es unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, zu der sie verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bärtschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 199; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1657).

3.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin den Eingang ihres Gesuchs um Anpassung der Prüfungsbedingungen im Sinne der Ausführungen der behandelnden Ärzte gleichentags bestätigt und erklärt, die Dokumente würden in ihrem Dossier abgelegt. Aktenkundig ist weiter, dass intern Abklärungen getroffen worden sind zu den Fragen, ob es mit vertretbarem Aufwand möglich wäre, der Beschwerdeführerin mehr Zeit zu gewähren (hierzu findet sich keine Antwort in den Akten), und ob von anderen eidgenössischen Prüfungen ähnliche Fälle bekannt seien, was verneint worden ist (vgl. E-Mail Verkehr vom 19. April 2013 zwischen dem Präsidenten und einem Mitglied sowie dem Sekretariat der Prüfungskommission). Nach den Akten ist jedoch darüber hinaus nichts weiter unternommen worden, d.h. die Prüfungskommission ist anschliessend untätig geblieben. Eine Rechtsverweigerung setzt voraus, dass der Rechtssuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch gestellt hat und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46aN 13). Bei der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. April 2013 handelt es sich klarerweise um ein Gesuch. Gesuche um Anpassung der Prüfungsbedingungen bzw. Prüfungserleichterungen und deren Anforderungen sind in den anwendbaren Rechtsgrundlagen für die fragliche Prüfung nicht geregelt. Die Pflicht zur Beantwortung eines Gesuchs um Prüfungserleichterungen besteht jedoch unabhängig davon, ob solche Gesuche in der anwendbaren Prüfungsordnung vorgesehen sind bzw. deren Modalitäten geregelt werden; diese ergibt sich bereits aus der Kompetenz und Pflicht der Prüfungskommission, in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsinstitutionen der universitären Medizinalberufe die Vorbereitung und die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen sicherzustellen (Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 [Prüfungsverordnung MedBG, SR 811.113.3]). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihres ersten und zweiten Prüfungsversuchs keine Anpassung der Prüfungsbedingungen verlangt hat, ist unbeachtlich. Indem die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin unbeantwortet gelassen hat, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.4 f.). Dass die Examinierenden über die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin informiert gewesen sind, vermag an diesem Zwischenergebnis nichts zu ändern.

3.3 Zu berücksichtigen ist jedoch auch das Verhalten der Beschwerdeführerin, namentlich unter dem Aspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV, der sich nicht nur an Behörden richtet, sondern ausdrücklich auch an Private und loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr gebietet. Widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 712 ff.). Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, im Zeitraum zwischen der Gesuchstellung am 19. April 2013 und der Prüfung am 29. Juni 2013 nachzufragen bzw. einen Entscheid darüber zu verlangen. Sie ist zur Prüfung angetreten und hat diese auch nicht unter Verweis auf die Prüfungsbedingungen abgebrochen, was nach Art. 16 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG grundsätzlich möglich gewesen wäre. Es erscheint möglich und zumutbar, sich selber bei der Prüfungskommission nach dem Stand der Dinge bzw. der Berücksichtigung der Sehschwäche und der beantragten Prüfungserleichterung in zeitlicher Hinsicht zu erkundigen, oder gar gegen die Untätigkeit der Prüfungskommission mittels Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde vorzugehen. Stattdessen absolvierte die Beschwerdeführerin die Prüfung und machte das Ausblieben einer Antwort auf ihr Gesuch erst beschwerdeweise geltend. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.4 f.).

4.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin darüber hinaus einen Anspruch auf ihrer Sehschwäche angepasste Prüfungsbedingungen bzw. auf eine Prüfungserleichterung in zeitlicher Hinsicht angesichts der diagnostizierten neuropsychologischen Defizite hatte und dieser allenfalls verletzt worden ist.

4.1 Prüfungserleichterungen bzw. angepasste Prüfungsbedingungen sind in den für die Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik anwendbaren Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen. Zu prüfen ist daher, ob sich ein solcher Anspruch vorliegend aus dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3) ergibt. Dies macht die Beschwerdeführerin sinngemäss auch geltend, indem sie darlegt, sie sei diskriminiert worden.

4.1.1 Das BehiG gilt gemäss Art. 3 Bst. f für die Aus- und Weiterbildung, erfasst jedoch nur Bildungsangebote im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Urteile des Bundesgerichts 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 3.1 und 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.4). Die Studiengänge für universitäre Medizinalberufe, die zu einem eidgenössischen Diplom führen, werden zwar durch die universitären Hochschulen geregelt, jedoch nach Massgabe der Akkreditierungskriterien und der Ziele des MedBG (Art. 16 MedBG). Die Anforderungen, welche die universitäre Ausbildungen erfüllen müssen, die Voraussetzungen für das Erlangen eines eidgenössischen Diploms, die eidgenössischen Prüfung, deren Durchführung sowie der Lernzielkatalog sind jedoch auf Bundesebene durch das MedBG, die zugehörigen Verordnungen sowie die Richtlinien der zuständigen eidgenössischen Prüfungskommission bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 3 , Art. 6 -10 , Art. 12 -14 , Art. 24 und Art. 50 MedBG sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 4 Prüfungsverordnung MedBG). Insoweit sind die Bildungsgänge für universitäre Medizinalberufe eidgenössisch geregelt, auch wenn diese an den bzw. durch die kantonalen Universitäten durchgeführt werden. Damit ist das BehiG auf die eidgenössische Prüfung in Chiropraktik anwendbar.

4.1.2 Nach Art. 1 Abs. 1 BehiG bezweckt das Gesetz, Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Art. 2 Abs. 1 BehiG definiert den Begriff "Mensch mit Behinderungen" als Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei handelt es sich um einen umfassenden Begriff der Behinderung (Margrith Bigler-Eggenberger, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 102 zu Art. 8; Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen vom 11. Dezember 2000, BBl 2001 1715 ff., 1777). Jedoch fällt nicht jede Abweichung von einer in irgendeiner Weise definierten "Normalität" unter den Begriff, sondern nur eine Beeinträchtigung von einem bestimmten Gewicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 3.3 m.H.). Die bei der Beschwerdeführerin festgestellten objektivierbaren neuropsychologischen Defizite sowie die ausgeprägte Sehschwäche in der Nähe, die optimale Lichterverhältnisse erfordert, sind als die Ausbildung erschwerende Beeinträchtigungen zu qualifizieren.

4.1.3 Art. 2 Abs. 2 BehiG definiert den Begriff der Benachteiligung. Diese liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist. Gemäss Art. 2 Abs. 5 BehiG liegt eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung insbesondere dann vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfemittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden (Bst. a) oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind (Bst. b). Unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit muss deshalb auf die spezifischen Bedürfnisse Behinderter Rücksicht genommen werden, soweit es im konkreten Fall möglich ist (BVGE 2008/26 E. 4.2 m.w.H.). Dazu gehören praxisgemäss auch Anpassungen bei der Ausgestaltung des Prüfungsablaufs in Form von Prüfungszeitverlängerungen sowie die Vergrösserung von Prüfungsunterlagen bei sehbehinderten Kandidaten (vgl. BVGE 2008/26 E. 4.5 f. für eine Zusammenfassung der nach der Rechtsprechung und Literatur möglichen Massnahmen). Voraussetzung ist, dass die Prüfungserleichterung bei der zuständigen Stelle beantragt bzw. vorgängig in hinreichendem Masse über Behinderung und die erforderlichen und sachlich gerechtfertigten Anpassungen des Prüfungsablaufs informiert worden und der Nachteilsausgleich aufgrund medizinischer Bestätigung indiziert ist (Urteile des Bundesgerichts 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3 und 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 3.3; BVGE 2008/26 E. 4.5 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00472 vom 2. Oktober 2013 E. 5.3.2, in: ZBl 2014, S. 99 ff.). Dies ist vorliegend erfüllt. Somit hatte die Beschwerdeführerin grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen (vgl. Art. 8 Abs. 2 BehiG; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 3.1; BVGE 2008/26 E. 4.2 in fine), über deren konkrete Ausgestaltung die Vorinstanz vor der Prüfung hätte befinden müssen (vgl. E. 3.2), wobei die (Prüfungs-)Anforderungen nicht herabgesetzt werden durften und die Beschwerdeführerin gegenüber nicht behinderten Kandidaten nicht bevorzugt werden durfte (Urteil des Bundesgerichts 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 7.5 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00472 vom 2. Oktober 2013 E. 5.3.2, in: ZBl 2014, S. 99 ff.).

4.2 Ob der Anspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG auf Anpassung der Prüfungsbedingungen tatsächlich verletzt worden ist und bejahendenfalls als Mangel im Prüfungsablauf dazu führen kann, dass die Prüfung ohne Anrechnung an einen erfolglosen Versuch wiederholt werden darf und der angefochtene Prüfungsentscheid demnach aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben wäre (BVGE 2008/26 E. 6.1), kann offenbleiben, da sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht darauf berufen kann:

4.2.1 Wie bereits ausgeführt hat es die Beschwerdeführerin unterlassen, im Zeitraum zwischen der Gesuchstellung am 19. April 2013 und der Prüfung am 29. Juni 2013 nachzufragen und einen Entscheid über ihr Gesuch um Anpassung der Prüfungsbedingungen bzw. um Prüfungserleichterung in zeitlicher Hinsicht zu verlangen. Sie ist zur Prüfung angetreten und hat diese auch nicht unter Verweis auf die für sie nicht optimalen Prüfungsbedingungen abgebrochen, was nach Art. 16 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG grundsätzlich möglich gewesen wäre. Diesfalls gilt die Prüfung als "nicht bestanden", es sei denn, der Kandidat kann wichtige Gründe wie Krankheit oder Unfall geltend machen, die aufgrund von nachzureichenden ärztlichen Zeugnissen und anderer Beweismittel auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft und beurteilt werden (Art. 16 Abs. 2 -4 Prüfungsverordnung MedBG).

4.2.2 Während der Prüfung hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht darauf hingewiesen, dass die Prüfungsbedingungen nicht ihrem Gesuch um verlängerte Prüfungszeit und optimale Lichterverhältnisse entsprachen. Einzig an der Prüfungsstation Röntgen 2 hat sie gemäss eigenen Angaben den zuständigen Examinator auf ihre Sehschwäche hingewiesen (dieser habe nicht reagiert), jedoch nicht ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Röntgenbilder überhaupt nicht lesen könne, wie sie beschwerdeweise geltend macht. Aus der entsprechenden Checkliste des Examinators (Prüfungsprotokoll) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in beiden geprüften Fällen je das Röntgenbild nach Datum, Typ und anatomischer Region sowie den Patienten nach Geschlecht und Alter hat identifizieren können. Beim zweiten zu beurteilenden Röntgenbild konnte die Beschwerdeführerin gemäss Checkliste sogar zwei Arten von Knorpelschäden richtig identifizieren bzw. qualifizieren. Alle übrigen geforderten Vorgaben hat die Beschwerdeführerin an dieser Prüfungsstation nicht erfüllt. Der Prüfungsexperte hat denn auch im Bemerkungsfeld notiert. "Sehr schlecht strukturiert, geht von einem Fall zum anderen, weil sie nicht mehr weiter weiss. Mangelt meines Erachtens an Wissen und Übung".

4.2.3 Grundsätzlich ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen (BGE 119 IA 221 E. 5a in fine; Urteile des Bundesgerichts 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3.2 und 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 4.6). Vorliegend wäre es der Beschwerdeführerin ohne weiteres zumutbar gewesen, vor Antritt der Prüfung sich nach dem Stand der Behandlung ihres Gesuchs zu erkundigen, am Prüfungstag protokollieren zu lassen, dass sie nicht die geforderten Bedingungen angetroffen habe, dem Examinator an der Prüfungsstation Röntgen 2 mitzuteilen, dass sie diese nicht absolvieren könne, weil der Raum nicht genügend abgedunkelt sei (lediglich Vorhang zugezogen) und die Vergrösserungsmöglichkeit am Computer nicht ausreiche, weil die zu beurteilenden Röntgenbilder in einer zu niedrigen Auflösung dargestellt würden, oder aber die Prüfung mit dem Hinweis auf ihre gesundheitliche Situation abzubrechen. Hinzuweisen ist überdies darauf, dass die Beschwerdeführerin selber einräumt, bei der Station Röntgen 1 sei das zu beurteilende MRI in einer besseren Auflösung vorgelegen, weshalb sie die darauf ersichtlichen Befunde habe erkennen können. Jedenfalls hätte die Beschwerdeführerin mit einer Intervention ihren Anspruch darauf gewahrt, dass der Prüfungsablauf ihrer Behinderung angepasst wird. Durch ihr Verhalten hat sie jedoch ihr Recht darauf verwirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3.2 betreffend Anpassungen im Prüfungsverfahren für einen sehbehinderten Prüfungskandidaten).

4.3 Folglich ist die Kausalität der Nichtberücksichtigung der Behinderung der Beschwerdeführerin auf ihre Prüfungsleistung und somit auf das Nichtbestehen der Prüfung nicht zu beurteilen. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Beweisantrag auf Befragung der Examinierenden ist demnach in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Eine Unterbewertung ihrer Prüfungsleistung unabhängig von ihrer gesundheitlichen Situation rügt die Beschwerdeführerin darüber hinaus nicht. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Aufgabenstellungen nachweislich in einer grösseren Schrift vorgelegt worden sind, der Raum mit der Röntgenstation zumindest abgedunkelt war und eine Möglichkeit zur Vergrösserung der Röntgenbilder grundsätzlich, wenn auch nicht in optimaler Weise, vorhanden war. Entsprechend hatten die Examinierenden, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nachweislich Kenntnis von ihrer gesundheitlichen Situation und nahmen darauf eine gewisse Rücksicht.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weitere Fehler im Prüfungsablauf:

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt pauschal die sprachlichen Kompetenzen der Examinierenden in Frage.

5.1.1 Es sei aufgrund der Akten nicht feststellbar, ob die Examinierenden ihre Ausführungen in deutscher Sprache tatsächlich verstanden hätten und entsprechend bewerten konnten. Die Vorinstanz legt dar, die Sprachkompetenzen der Examinatoren würden in jeglicher Art und Weise genügen, ein Examen korrekt durchzuführen und angemessen beurteilen bzw. bewerten zu können.

5.1.2 Gemäss Art. 10 Abs. 3 Prüfungsverordnung MedBG handelt es sich bei den Examinatoren um Fachleute, die in der universitären Ausbildung tätig sind, oder Fachleute aus der Praxis. Sie werden von der entsprechenden Prüfungskommission vorgeschlagen und von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) gewählt (Art. 7 Abs. 4 Bst. f und Art. 10 Abs. 2 Prüfungsverordnung MedBG). Die MEBEKO führt eine Liste der berechtigten Examinatoren und legt ihre Aufgaben fest (Art. 10 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG).

5.1.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, dass die fünf französischsprachigen Examinierenden (von zehn) über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen würden. Zudem ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Aufgabenverteilung, die die MEBEKO vornimmt (vgl. E. 5.1.2), die sprachlichen Kenntnisse der Examinierenden berücksichtigt werden. Zudem sind das medizinische Vokabular bzw. die medizinischen Fachbegriffe lateinisch. Die Rüge geht somit fehl. Entsprechend wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition von Unterlagen bezüglich der Sprachkenntnisse der Examinierenden in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die möglichen Examinierenden der Beschwerdeführerin vor der Prüfung bekannt waren, da die entsprechende Liste in den Prüfungsrichtlinien (zit. in E. 5.5.2) publiziert ist, und sie damit die Möglichkeit hatte, gegebenenfalls ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgesuch zu stellen.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, auf den Checklisten zweier Prüfungsstationen fehle der Name des zuständigen Examinators (betrifft Stationen Röntgen 1 und 2). Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht um einen Verfahrensfehler, solange nachvollziehbar ist, wer die entsprechende Prüfungsstation im konkreten Fall betreut und beurteilt bzw. geprüft hat. Durch die Unterschrift der Examinatoren auf den Checklisten ist dies gewährleistet.

5.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine nicht korrekte Protokollierung ihrer Prüfung auf der Checkliste der Prüfungsstation 5. Der Examinator habe ihr keinen Punkt für die Diagnostizierung zugestanden (die Beurteilungskriterien werden auf der Checkliste jeweils als "done correctly", "+/-" oder "not done" markiert). Die Beschwerdeführerin habe aber die Diagnose und die Untersuchung mit dem Testpatienten besprochen. Sie substantiiert jedoch nicht, welche Diagnose sie gestellt hat und inwiefern ihre Ausführungen als "done correctly" einzustufen seien. Die Vorinstanz führt aus, die Tatsache, dass eine Diagnose bzw. eine Untersuchung mit dem Schauspielpatienten besprochen oder durchgeführt worden sei, sage noch nichts darüber aus, ob dies auch korrekt und vollständig erfolgt sei. Es sei selbstverständlich, dass ein besprochener Punkt oder eine erwähnte oder durchgeführte Untersuchung nur dann als "erfüllt" bewertet werden dürfe, wenn diese vollständig und korrekt beschrieben oder vollständig und korrekt durchgeführt worden sei. Die Beschwerdeführerin bringe keine konkreten Anhaltspunkte bzw. Beweise vor, dass die entsprechende Markierung auf der fraglichen Checkliste nicht den Tatsachen entsprechen würde. Dem ist zuzustimmen. Im Übrigen hat der Examinator im Kommentarfeld begründet, weshalb er einzelne Bewertungskriterien als nicht erfüllt erachtete. Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin auf Befragung des betroffenen Testpatienten ist entsprechend in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

5.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr keine angemessenen Pausen zwischen den einzelnen Prüfungsstationen, wie in Art. 14 Abs. 1 Prüfungsformenverordnung (SR 811.113.32) vorgesehen, gewährt worden. Die Beschwerdeführerin ist auch in diesem Punkt darauf zu verweisen, dass sie dies unverzüglich an der Prüfung hätte geltend machen müssen (vgl. E. 4.2.3) und beispielsweise zu Handen eines Examinierenden oder des Standortverantwortlichen, der für die Organisation am Prüfungsstandort zuständig ist (vgl. Art. 9 Prüfungsverordnung MedBG), hätte protokollieren lassen können. Dies wäre ihr zumutbar gewesen, weshalb sie auch mit dieser Rüge nicht durchdringt.

5.5 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, in den Akten befände sich kein Beschlussprotokoll, aus welchem ersichtlich sei, weshalb die Prüfung als nicht bestanden beurteilt worden sei und "wie ihre Angaben gewichtet" worden seien und welche Folgen dies auf die Schlussnote habe. Damit macht sie sinngemäss geltend, dass der Bewertungsschlüssel sowie die Gewichtung der Bewertungskriterien nicht nachvollziehbar seien.

5.5.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG regelt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Grundsätze und Einzelheiten der verschiedenen Prüfungsformen. Die Einzelheiten zur strukturierten praktischen Prüfung sind im 3. Abschnitt der Prüfungsformenverordnung geregelt. Nach Art. 12 Prüfungsformenverordnung besteht die strukturierte praktische Prüfung aus verschiedenen Stationen, die in Form eines Parcours angelegt sind. Diese können mehrere Aufgaben umfassen. Die Aufgabentypen sind in Art. 13 Prüfungsformenverordnung geregelt. Die Prüfung besteht aus mindestens zehn Stationen. An jeder Station beurteilt eine examinierende Person die Leistung während oder nach der Prüfung anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste. Die Prüfungskommission legt für jede Prüfung fest, welche Struktur die Checkliste aufzuweisen hat (Art. 14 Prüfungsformenverordnung).

5.5.2 Gestützt auf Art. 7 Abs. 4 Bst. a und e der Prüfungsverordnung MedBG erlässt die Vorinstanz jährlich die Richtlinien zur Durchführung der eidgenössischen Prüfung in Chiropraktik (nachfolgend: Richtlinien 2013, abrufbar unter Themen > Gesundheitsberufe > Medizinalberufe > Eidgenössische Prüfungen nach MedBG > Chiropraktik, besucht am 20. März 2014), die von der MEBEKO genehmigt werden. Demnach werden die Stationen vorgängig entwickelt und die Beurteilungskriterien im Vornherein festgelegt. Die Inhalte werden durch den Blueprint vorgegeben. Die Examinatoren nehmen die Rolle des Beobachters ein und beurteilen die Leistung anhand vorgegebener Kriterien. Für jede einzelne Station werden Bestehensgrenzen festgelegt. Als Bestehensgrenze gilt die Summe der minimal zu erreichenden Punkte. Die Einzelprüfung 2 gilt als bestanden, wenn, kumulativ, höchstens zwei Stationen als ungenügend bewertet werden und die Gesamtpunktzahl aller Stationen mindestens der Bestehensgrenze entspricht (Richtlinien 2013, S. 2). Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, die Bestehensgrenze für das Examen 2013 betrage 60 %.

5.5.3 Die Checklisten, deren Verwendung den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben entspricht, sind äusserst detailliert ausgearbeitet und beinhalten sämtliche Vorgaben (Vorgehensweise, Diagnosen, Untersuchungen, Evaluationen usw.), die von den Kandidaten erwartet werden. Bei jeder einzelnen Vorgabe hat der Examinierende zu beurteilen, ob diese erfüllt worden ist und dies mit einer entsprechenden Markierung mittels "done correctly", "+/-" oder "not done" festzuhalten. Durch Zusammenzählen der Markierungen erhält der Examinierende das Ergebnis, das er abschliessend in eine Globalbeurteilung nach "nicht kompetent", "grenzwertig" und "kompetent" sowie zwei dazwischenliegende Stufen übertragen kann. Im Kommentarfeld können Ausführungen zur Begründung sowie weitere Bemerkungen zur gezeigten Leistung notiert werden.

5.5.4 Die Nachvollziehbarkeit des Bewertungsschlüssels und die Gewichtung der Bewertungskriterien ist damit in genügender Weise gewährleistet. Die Beschwerdeführerin hat die Prüfung nicht bestanden, weil ihre Leistung an vier Stationen als ungenügend bewertet worden ist und für das Bestehen der Prüfung höchstens zwei Stationen als ungenügend bewertet werden dürfen. Der Präsident oder die Präsidentin der Prüfungskommission gibt den Kandidaten das Prüfungsergebnis mittels Verfügung bekannt (Art. 20 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG). Die Publikation eines allfällig vorangehenden internen Beschlusses ist in den rechtlichen Grundlagen nicht vorgesehen. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anpassung der Prüfungsmodalitäten an ihre Behinderung nicht formell mittels Verfügung beantwortete (vgl. E. 3.2). Vorliegend hat es mit der Feststellung des vorinstanzlichen Verfahrensfehlers jedoch sein Bewenden, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten ihren Anspruch darauf verwirkt hat, dass der Prüfungsablauf ihrer Behinderung angepasst werde. Der Prüfungsentscheid selber ist nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet und die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Für das gestellte Eventualbegehren verbleibt kein Raum.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden aufgrund der Umstände reduziert und auf Fr. 500.- festgesetzt und dem am 9. Oktober 2013 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 300.- ist der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

8.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;
Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 3. Juni 2014

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Prüfungsverordnung-MedBG Art. 7 Prüfungskommissionen - 1 Der Bundesrat setzt für jeden universitären Medizinalberuf nach Anhörung der MEBEKO, Ressort Ausbildung, und der Ausbildungsinstitutionen eine Prüfungskommission ein, in der jede Ausbildungsinstitution vertreten ist.
¹	Der Bundesrat setzt für jeden universitären Medizinalberuf nach Anhörung der MEBEKO, Ressort Ausbildung, und der Ausbildungsinstitutionen eine Prüfungskommission ein, in der jede Ausbildungsinstitution vertreten ist.
²	Er wählt auf Antrag des EDI für jede Prüfungskommission eine Präsidentin oder einen Präsidenten und weitere vier bis acht Mitglieder.
³	Die Prüfungskommissionen stellen in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsinstitutionen der universitären Medizinalberufe die Vorbereitung und die Durchführung der eidgenössischen Prüfung sicher. Sie vertreten dabei die Interessen der Eidgenossenschaft.
⁴	Die Prüfungskommissionen haben folgende Aufgaben:
^a	Sie erarbeiten einen Vorschlag über Inhalt, Form, Zeitpunkt und Bewertung der eidgenössischen Prüfung zuhanden der MEBEKO, Ressort Ausbildung.
^b	Sie bereiten in Zusammenarbeit mit der MEBEKO, Ressort Ausbildung, die eidgenössische Prüfung vor.
^c	Sie bestimmen die Personen, die an den Prüfungsstandorten die Durchführung der eidgenössischen Prüfung sicherstellen (Standortverantwortliche).
^d	Sie schlagen der MEBEKO, Ressort Ausbildung, Anpassungsmassnahmen im Sinne von Artikel 12a Absatz 2 vor.
^e	Sie schlagen der MEBEKO, Ressort Ausbildung, Richtlinien zur Durchführung der eidgenössischen Prüfungen vor.
^f	Sie schlagen der MEBEKO, Ressort Ausbildung, Examinatorinnen und Examinatoren zur Wahl vor.
^g	...

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Prüfungsverordnung-MedBG Art. 16 Fernbleiben und Abbruch - 1 Bleibt eine Kandidatin oder ein Kandidat der eidgenössischen Prüfung ohne Abmeldung fern oder bricht sie oder er eine begonnene Prüfung ab, so gilt die Prüfung als «nicht bestanden», es sei denn, die betreffende Person kann wichtige Gründe wie Krankheit oder Unfall geltend machen.
¹	Bleibt eine Kandidatin oder ein Kandidat der eidgenössischen Prüfung ohne Abmeldung fern oder bricht sie oder er eine begonnene Prüfung ab, so gilt die Prüfung als «nicht bestanden», es sei denn, die betreffende Person kann wichtige Gründe wie Krankheit oder Unfall geltend machen.
²	Das Fernbleiben und der Abbruch sind der oder dem Standortverantwortlichen unverzüglich zu melden. Beweismittel wie ärztliche Zeugnisse sind unaufgefordert beizubringen oder nachzureichen.
³	Die Standortverantwortlichen entscheiden, ob die Gründe stichhaltig sind, und melden dies dem Sekretariat des Ressorts Ausbildung der MEBEKO.
⁴	Sind die Gründe für das Fernbleiben oder den Abbruch stichhaltig, so kann sich die Kandidatin oder der Kandidat für die nächste eidgenössische Prüfung anmelden. Besteht eine Einzelprüfung aus mehreren Teilprüfungen, die wegen dem aus stichhaltigen Gründen verfügten Abbruch nicht alle absolviert werden konnten, so muss bei der nächsten eidgenössischen Prüfung die ganze Einzelprüfung mit allen entsprechenden Teilprüfungen erneut absolviert werden.
⁵	Die Anmeldegebühr ist in jedem Fall geschuldet. Die Prüfungsgebühr ist beim Fernbleiben geschuldet, wenn die betreffende Person keine wichtigen Gründe geltend macht. Beim Abbruch ist die Prüfungsgebühr auf jeden Fall geschuldet.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 1 Gegenstand
¹	Dieses Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der universitären Ausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Fortbildung sowie der Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Chiropraktik, der Pharmazie und der Veterinärmedizin.
²	Es gewährleistet die Freizügigkeit der Personen mit universitären Medizinalberufen auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft.
³	Zu diesem Zweck umschreibt es:
^a	die Anforderungen, welche die universitäre Aus- und die berufliche Weiterbildung erfüllen müssen;
^b	die Voraussetzungen für das Erlangen eines eidgenössischen Diploms und eines eidgenössischen Weiterbildungstitels in den universitären Medizinalberufen;
^c	die periodische Akkreditierung der Studien- und Weiterbildungsgänge;
^d	die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel;
^e	die Regeln zur ...5 Ausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung;
^f	die Anforderungen an das Register der Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln (Register).

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 6 Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten
¹	Absolventinnen und Absolventen eines Studienganges müssen folgende Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten aufweisen:
^a	Sie verfügen über die wissenschaftlichen Grundlagen, die für vorbeugende, diagnostische, therapeutische, palliative und rehabilitative Massnahmen erforderlich sind.
^b	Sie verstehen die Grundsätze und Methoden der wissenschaftlichen Forschung.
^c	Sie erkennen gesundheitserhaltende Einflüsse, können sie beurteilen und in der beruflichen Tätigkeit berücksichtigen.
^d	Sie sind fähig, Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu beraten, zu begleiten und zu betreuen.
^e	Sie sind fähig, medizinische Informationen sowie die Ergebnisse der Forschung zu analysieren, deren Erkenntnisse kritisch zu werten und in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen.
^f	Sie sind in der Lage, in der interdisziplinären Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu lernen.
^g	Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens und können diese Kenntnisse in der beruflichen Tätigkeit umsetzen;
^h	Sie sind fähig, die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen zu beurteilen und sich danach zu verhalten.
ⁱ	Sie verstehen die Beziehungen zwischen der Volkswirtschaft und dem Gesundheitswesen und seinen verschiedenen Versorgungsstrukturen.
²	Sie sind im Stande, diese Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten im Beruf anzuwenden und fortlaufend zu ergänzen.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 10 Veterinärmedizin - Absolventinnen und Absolventen des Studiums der Veterinärmedizin:
^a	kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des tierischen Organismus von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand;
^b	haben Grundkenntnisse über das Verhalten gesunder und kranker Tiere sowie über deren Ansprüche an Haltung, Fütterung und Umgang und wissen, wie sich Mängel auf deren Wohlbefinden und Leistung auswirken;
^c	beherrschen die Diagnose und die Behandlung der häufigen und der dringlich zu behandelnden Gesundheitsstörungen und Krankheiten in ihrem Berufsfeld;
^d	verfügen über Grundkenntnisse der Genetik, der Tierzucht und der Tierproduktion und verstehen die Auswirkungen von Erbanlagen und Produktionsmethoden auf Wohlbefinden und Leistung der Tiere;
^e	sind vertraut mit den gesetzlichen Grundlagen und den staatlichen Aufgaben im Veterinärbereich, insbesondere mit den Konzepten zur Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen einschliesslich der Krankheiten, die zwischen Menschen und Tieren übertragbar sind, mit der Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft sowie mit den Grundsätzen des Tierschutzes;
^f	sind fähig, mit Heilmitteln fach-, umweltgerecht und wirtschaftlich umzugehen;
^g	sind fähig, die Befunde und deren Interpretation zusammenzufassen und mitzuteilen;
^h	respektieren die Würde der Kreatur, wissen um die Spannungsfelder zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Tier, Mensch, Gesellschaft und Umwelt und sind bereit und in der Lage, ihr Wissen verantwortungsbewusst anzuwenden;
ⁱ	haben angemessene Kenntnisse über Methoden und Therapieansätze der Komplementärmedizin.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 12 Zulassung
¹	Voraussetzungen für die Zulassung zur eidgenössischen Prüfung sind:
^a	eine eidgenössische oder eine eidgenössisch anerkannte Matura oder ein Studienabschluss einer kantonalen Universität, einer Eidgenössischen Technischen Hochschule oder einer Fachhochschule; und
^b	das Absolvieren eines nach diesem Gesetz akkreditierten Studiengangs.
²	Zur eidgenössischen Prüfung in Chiropraktik wird auch zugelassen, wer:21
^a	eine bestimmte Anzahl Studienkreditpunkte eines Studiengangs einer schweizerischen Hochschule vorweist, welcher nach diesem Gesetz akkreditiert ist; und
^b	einen Studiengang an einer ausländischen Hochschule absolviert hat, der auf der Liste des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI22) figuriert (Art. 33).
³	Der Bundesrat bestimmt nach Anhörung der Medizinalberufekommission und des Hochschulrats die Anzahl Studienkreditpunkte nach Absatz 2 Buchstabe a.23

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 14 Eidgenössische Prüfung
¹	Die universitäre Ausbildung wird mit der eidgenössischen Prüfung abgeschlossen.
²	In der eidgenössischen Prüfung wird abgeklärt, ob die Studierenden:
^a	über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügen, die sie zur Ausübung des entsprechenden Medizinalberufes benötigen; und
^b	die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterbildung erfüllen.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 24 Studiengänge
¹	Ein Studiengang, der zu einem eidgenössischen Diplom führen soll, wird akkreditiert, wenn er die Voraussetzungen nach Artikel 31 HFKG36 sowie die folgenden Kriterien erfüllt:
^a	Er erlaubt es den Studierenden, die Ausbildungsziele für den von ihnen gewählten universitären Medizinalberuf zu erreichen.
^b	Er befähigt die Studierenden zur Weiterbildung.
²	Vor der Akkreditierung wird die Medizinalberufekommission angehört.
³	Der Bundesrat kann besondere Akkreditierungsvoraussetzungen zur Struktur der Studiengänge und zum Evaluationssystem für die Studierenden erlassen, wenn dies für die Vorbereitung zur eidgenössischen Prüfung unerlässlich ist. Er hört vorgängig den Hochschulrat an.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 50 Aufgaben
¹	Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
^a	Sie berät das Akkreditierungsorgan, den Bundesrat, das EDI und den Hochschulrat in Fragen der Aus- und der Weiterbildung.
^b	Sie nimmt Stellung zu Akkreditierungsanträgen im Bereich der Aus- und der Weiterbildung.
^c	Sie erstattet dem EDI und dem Hochschulrat regelmässig Bericht.
^d	Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel.
^dbis	Sie entscheidet, ob die ausländischen Diplome nach Artikel 33a Absatz 2 die Voraussetzung erfüllen, dass sie im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigen.
^dter	Sie trägt die vorhandenen Sprachkenntnisse ins Register ein.
^e	Sie überwacht die eidgenössischen Prüfungen.
^f	Sie kann den zuständigen Stellen Massnahmen zur Erhöhung der Qualität der Aus- oder der Weiterbildung vorschlagen.
²	Sie kann Personendaten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Erfül-lung ihrer Aufgaben erforderlich ist.82

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 1 Zweck
¹	Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.
²	Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.3

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 2 Begriffe
¹	In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.4
²	Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist.
³	Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁴	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁵	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
^a	die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;
^b	die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind.

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 8 Rechtsansprüche bei Dienstleistungen
¹	Wer durch ein konzessioniertes Unternehmen oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.19
²	Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.
³	Wer im Sinne von Artikel 6 diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen.

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Prüfungsverordnung-MedBG Art. 10 Examinatorinnen und Examinatoren - 1 Die MEBEKO, Ressort Ausbildung, führt eine Liste der berechtigten Examinatorinnen oder Examinatoren und legt ihre Aufgaben fest.
¹	Die MEBEKO, Ressort Ausbildung, führt eine Liste der berechtigten Examinatorinnen oder Examinatoren und legt ihre Aufgaben fest.
²	Die Examinatorinnen und Examinatoren werden von den Prüfungskommissionen vorgeschlagen.
³	Berechtigte Examinatorinnen und Examinatoren können sein:
^a	Fachleute, die in der universitären Ausbildung tätig sind; oder
^b	Fachleute aus der Praxis.
⁴	Sie können ihre Funktion bis zum Ende des Jahres ausüben, in dem sie das 70. Altersjahr erreichen. Sie werden zu diesem Zeitpunkt von der Liste der berechtigten Examinatorinnen und Examinatoren gestrichen.

SR 811.113.32 Verordnung des EDI vom 1. Juni 2011 über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe (Prüfungsformenverordnung) - Prüfungsformenverordnung Prüfungsformenverordnung Art. 14 Formales
¹	Eine strukturierte praktische Prüfung besteht aus mindestens zehn Stationen. In die Prüfung sind angemessene Pausen zu integrieren.
²	An jeder Station beurteilt eine examinierende Person die Leistung während oder nach der Prüfung anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste. An jeder Station beurteilt eine andere examinierende Person.
³	Die Prüfungskommissionen legen für jede Prüfung fest, welche Struktur die Checkliste aufzuweisen hat.

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Prüfungsverordnung-MedBG Art. 9 Standortverantwortliche - 1 Die Standortverantwortlichen haben folgende Aufgaben:
¹	Die Standortverantwortlichen haben folgende Aufgaben:
^a	Sie organisieren in Absprache mit der Ausbildungsinstitution, der Prüfungskommission und dem Sekretariat der MEBEKO, Ressort Ausbildung, die eidgenössischen Prüfungen am Prüfungsstandort.
^b	Sie erstellen aufgrund der Liste der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfungsaufgebote und stellen diese den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Examinatorinnen und Examinatoren zu.
^c	Sie informieren die Examinatorinnen und Examinatoren, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie weitere an der eidgenössischen Prüfung beteiligte Personen über die erlaubten Hilfsmittel.
^d	Sie beraten die Kandidatinnen und Kandidaten in Belangen der eidgenössischen Prüfungen.
²	Sie entscheiden über die Stichhaltigkeit der Verhinderungs- oder Abbruchgründe.
³	Sind nicht genügend berechtigte Examinatorinnen und Examinatoren vorhanden, so können sie ad hoc weitere Fachleute als Examinatorinnen oder Examinatoren bestimmen. Sie melden diese Personen dem Sekretariat der MEBEKO, Ressort Ausbildung.

SR 811.113.32 Verordnung des EDI vom 1. Juni 2011 über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe (Prüfungsformenverordnung) - Prüfungsformenverordnung Prüfungsformenverordnung Art. 13 Aufgabentypen
¹	Die strukturierte praktische Prüfung besteht aus praktischen Aufgaben, beispielsweise mit echten oder standardisierten Patientinnen und Patienten oder Modellen.
²	Die Examinierenden können eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung verlangen und allenfalls eine mündliche Befragung anschliessen.
³	Der Einsatz von Medien zur Präsentation von Fragen und Aufgaben ist zulässig.

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Prüfungsverordnung-MedBG Art. 20 Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Prüfungsergebnis mittels Verfügung bekannt.
¹	Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Prüfungsergebnis mittels Verfügung bekannt.
²	Die Namen derjenigen Kandidatinnen und Kandidaten, welche die eidgenössische Prüfung bestanden haben, werden im Internet und in anderer geeigneter Form veröffentlicht.
³	...31

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.