B-1832/2009 - 2009-05-27 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1832/2009
{T 0/2}

Urteil vom 27. Mai 2009

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien
L._______
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Dienstbefreiung.

Sachverhalt:

A.
L._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), Jahrgang (...), wurde mit Verfügung vom 11. Februar 2003 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 269 Diensttagen verpflichtet. Per 1. Januar 2004 (Teilrevision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 21. März 2003, AS 2003 4843 ff.) wurde die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildientsleistung um 101 Diensttage reduziert. Abzüglich der bereits geleisteten 34 Diensttage hat der Beschwerdeführer noch 134 Diensttage zu leisten.

B.
Am 17. Dezember 2008 ging bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst Regionalzentrum Luzern (nachfolgend: Vorinstanz) ein vom Beschwerdeführer am 9. Dezember 2008 unterzeichnetes Formular "Gesuch um Dienstbefreiung gestützt auf Art. 18 des Militärgesetzes (MG)" der Schweizer Armee ein. Die Vorinstanz fasste diese Eingabe als Gesuch um Dientsbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG, SR 824.0) auf und wies dieses mit Verfügung vom 3. März 2009 ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer keiner der in Art. 18 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) genannten Personengruppen angehöre, für die eine Dienstbefreiung gerechtfertigt wäre. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht in einer Institution tätig, die lebensnotwenige Dienste oder für die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringe.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. März 2009 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Bewilligung seines Gesuches um Dienstbefreiung. Zur Begründung bringt er sinngemäss vor, dass die Leistung der restlichen Diensttage eine existentielle Gefährdung für seine Unternehmung, deren Geschäftsführer er sei, und damit auch für seine Familie mit sich bringen würde. Dies sei von der Vorinstanz offensichtlich nicht bemerkt worden. Es sei für ihn völlig unverständlich, dass sein Gesuch mit diversen Artikeln aus dem ZDG abgewiesen worden sei.

D.
Mit Vernehmlassung vom 27. April 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch sowohl als Angehöriger der Armee als auch als Arbeitgeber (...) unterzeichnet. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht mehr Angehöriger der Armee sei, sondern der Zivildienstpflicht unterstehe. Sein Gesuch sei zu Recht als Gesuch um Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten aufgefasst worden. Der Beschwerdeführer falle in keine Kategorie der in Art. 18 Abs. 1 MG aufgezählten. Es liege auch kein Ausnahmefall nach Abs. 2 dieser Bestimmung vor; die G._______ sei nicht Erbringerin von lebensnotwenigen oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrlichen Dienstleistungen. Es erübrige sich deshalb, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in dieser Angelegenheit zu konsultieren und die weiteren Voraussetzungen einer Dienstbefreiung nach Art. 18 Abs. 2 MG zu prüfen. Selbst unter Beachtung der möglichen existentiellen Gefährdung seiner Unternehmung und damit seiner Familie müsse das Gesuch abgelehnt werden, weil Dienstbefreiungen lediglich in den Fällen nach Art. 17 und 18 MG möglich seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Als Verfügungsadressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs 1 Bst. c VwVG).

Die Anforderungen an Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Dientsbefreiungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

2.1 Art. 13 Abs. 1 ZDG verweist bezüglich Dienstbefreiung auf Art. 17 und 18 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). Art. 20 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) erklärt zudem Art. 73 -79 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21) unter Vorbehalt von Bst. a und b für anwendbar. Über eine Dienstbefreiung verfügt gemäss Art. 13 Abs. 2 ZDG die Vollzugsstelle.

2.2 Art. 17 MG regelt die Dienstbefreiung für Parlamentarier und Parlamentarierinnen und ist somit vorliegend nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer legt zwar dar, dass er politisch stark engagiert sei; Art. 17 MG ermöglicht jedoch eine Dienstbefreiung nur für Mitglieder der Bundesversammlung.

2.3 Art. 18 MG regelt die Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten. Abs. 1 bezeichnet diejenigen Berufsangehörigen, die für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung von der Dienstpflicht befreit werden. Es sind dies:
a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler;
b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören;
c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens;
d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden;
e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden;
f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden;
g. Angehörige des Grenzwachtkorps;
h. das Personal der Postdienste, der staatlichen und der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie der Verwaltung, das in ausserordentlichen Lagen für die nationale Sicherheitskooperation unentbehrlich ist;
i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten.

Als hauptberuflich tätig gilt, wer die Tätigkeit, die zur Dienstbefreiung führt, durchschnittlich während mindestens 35 Stunden pro Woche ausüben muss und in einem mindestens auf ein Jahr abgeschlossenen befristeten oder in einem unbefristeten Arbeitsvertragsverhältnis steht (Art. 74 Abs. 1 MDV; vgl. auch Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee vom 8. September 1993, BBl 1993 IV 1 ff., 42). Die einzelnen Berufskategorien werden in Art. 75 -79 MDV im Detail beschrieben.

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der G._______ mit Sitz in R._______. Vorab fällt er somit unter keine der aufgezählten Berufsgattungen in Art. 18 Abs. 1 MG.

Indessen fragt sich, ob die Aufzählung in Art. 18 Abs. 1 MG abschliessend zu verstehen ist. Aus den Materialien geht hervor, dass die Liste die wesentlichsten Funktionen, die für die Gesamtverteidigung als unentbehrlich gelten können, enthaltet. Sie musste knapp gehalten werden, da die Dienstbefreiung einen gewissen Einbruch in die allgemeine Wehrpflicht bedeutet und daher restriktiv zu handhaben ist (Botschaft betreffend das Bundegesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee vom 8. September 1993, BBl 1993 IV 1 ff., 43). Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die Liste als abschliessend zu verstehen ist.

2.4 Nach Art. 18 Abs. 2 MG kann das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehörige von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwenige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden.

Zweck der G._______ ist gemäss Handelsregistereintrag der Handel mit und die Herstellung von Waren aller Art in den Bereichen Musik, Bücher und Textilien; die Erbringung von Dienstleistungen für die Musikbranche sowie Förderung der christlichen Musik; der Betrieb eines Geschäftslokals mit Gastrobetrieb; Beteiligungen; Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Patenten, Lizenzen, Wertschriften und Liegenschaften. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie ausführt, dass es sich dabei nicht um die Erbringung von lebensnotwendigen oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katasrophen unentbehrlichen Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung handelt.

2.5 Im Zusammenhang mit dem Zweck der G._______ hat die Vorinstanz geprüft, ob der Beschwerdeführer eventuell unter Art. 18 Abs. 1 Bst. b MG fallen und somit als Geistlicher im Sinne dieser Bestimmung gelten würde. Art. 75 MDV führt aus, welche Personen als Geistliche gelten:
Als Geistliche im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b MG gelten Personen:
a. die protestantische oder evangelisch-freikirchliche, ordinierte oder konsekrierte Theologen sind und durch kirchliche Einsetzung Träger eines geistlichen Amtes sind, das vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund, von einer seiner Mitgliedkirchen oder von einer Mitgliedkirche des Verbandes evangelischer Freikirchen und Gemeinschaften in der Schweiz anerkannt wird; ausgenommen sind die Geistlichen, die ein Lehramt ausüben;
b. die der römisch-katholischen oder der christkatholischen Kirche angehören und die:
1. die Diakonatsweihe empfangen haben und durch kirchliche Einsetzung Träger eines geistlichen Amtes sind, das von einer der römisch-katholischen Diözesen oder von der christkatholischen Kirche anerkannt wird; ausgenommen sind Theologen, die in einem ausserkirchlichen Studium oder in einer ausserkirchlichen Lehrtätigkeit stehen, oder
2. das erste zeitliche oder das ewige Gelübde abgelegt haben und für eine Ordensgemeinschaft tätig sind;
c. die einer christlichen Ordensgemeinschaft oder Kongregation mit gemeinsamem Leben und gemeinsamen Regeln angehören, sobald sie das erste zeitliche Gelübde oder Versprechen abgelegt haben und für die Gemeinschaft tätig sind;
d. die einer fest organisierten Religionsgemeinschaft oder religiösen Körperschaft angehören, sofern:
1. ihnen die Religionsgemeinschaft oder religiöse Körperschaft das Amt eines Geistlichen übertragen hat, sie mindestens 25 Jahre alt sind, eine mindestens dreijährige Ausbildung zum Geistlichen erhalten haben und die Religionsgemeinschaft oder Körperschaft in der Schweiz mindestens 2000 Mitglieder ausweist; für je weitere 800 Mitglieder kann ein zusätzlicher Geistlicher vom Dienst befreit werden, oder
2. sie in einer Gemeinschaft mit gemeinsamem Leben und gemeinsamen Regeln leben, ein Gelübde oder ein Versprechen abgelegt haben und für die Gemeinschaft oder Körperschaft tätig sind.

Als Geschäftsführer einer Unternehmung, welche christliche Medien vertreibt und fördert, erfüllt der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz bereits festgestellt, die Kriterien nicht, um als Geistlicher dienstbefreit zu werden.

3.
Man könnte sich allenfalls fragen, ob das Gesuch des Beschwerdeführers sinngemäss als Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nach Art. 11 Abs. 3 ZDG zu verstehen ist.

3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 3 ZDG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 ZDV kann die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verfügen, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Bst. a) oder auf ihr Gesuch hin zur Militärdientsleistung zugelassen worden ist, wobei das Gesuch um Zulassung zum Militärdienst nur stellen kann, wer seinen ersten Zivildiensteinsatz ordentlich beendet hat (Bst. b).

3.2 Bezüglich einer dauernden Arbeitsunfähigkeit bestimmt Art. 18 ZDV, dass insbesondere als dauernd arbeitsunfähig gilt, wem durch die zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % bescheinigt wurde (Abs. 3) oder wer unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt (Abs. 4). Generell kann die Vollzugsstelle zur Abklärung einer Arbeitsunfähigkeit einen Vertrauensarzt beiziehen (Art. 18 ZDV). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er arbeitsunfähig wäre. Im Gegenteil kann aufgrund der Begründung seines Gesuchs, nämlich dass seine Unternehmung und somit auch seine Familie wegen eines einmonatigen Zivildiensteinsatzes möglicherweise existentiell gefährdet sein würden, davon ausgegegangen werden, dass der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig ist. Er führt denn auch in der Beschwerdeschrift aus, dass er als Geschäftsführer momentan ein Arbeitspensum von 120-150 % zu bewältigen habe.

3.3 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst gestellt hat und aufgrund der Beschwerdeschrift kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht der Fall ist.

4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstbefreiung zu Recht abgewiesen hat. Selbst wenn das Gesuch sinngemäss als Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aufgefasst würde, müsste dieses abgelehnt werden, da die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst vorliegend, soweit ersichtlich, nicht erfüllt sind (vgl. E. 3).

5.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

6.
Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110])

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)
die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Thun

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Versand: 28. Mai 2009

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili - 1 Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
¹	Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
^a	i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri;
^b	gli ecclesiastici che non fanno parte dell'assistenza spirituale dell'esercito;
^c	le persone seguenti attive quali professionisti a titolo principale:
^c1	il personale medico necessario per garantire il funzionamento delle installazioni mediche della sanità pubblica civile nell'ambito del servizio sanitario che non è strettamente indispensabile all'esercito per compiti nell'ambito del servizio sanitario,
^c2	i membri di servizi di salvataggio che non sono strettamente indispensabili all'esercito per i suoi propri servizi di salvataggio,
^c3	i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure,
^c4	i membri di servizi di polizia che non sono strettamente indispensabili all'esercito per lo svolgimento di compiti di polizia,
^c5	i membri del Corpo delle guardie di confine,
^c6	gli impiegati dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una concessione federale, nonché dell'amministrazione, che in situazioni straordinarie sono indispensabili alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza,
^c7	i membri dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa riconosciuti dallo Stato,
^c8	gli impiegati dei servizi della sicurezza aerea civile indispensabili per garantire la sicurezza aerea civile che non sono strettamente indispensabili per la sicurezza aerea militare.
^di	...
^j	...
²	In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS può esentare altri membri professionisti a titolo principale di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi e che non sono strettamente indispensabili all'esercito per compiti analoghi.43
³	I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri sono esentati d'ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall'interessato e dal suo datore di lavoro o dall'ufficio al quale è subordinato.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale.
⁵	Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettera c ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.44
⁶	Non sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare i militari incorporati quali ciberspecialisti che sono indispensabili all'esercito.45

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 13 Esonero dal servizio per attività indispensabili - 1 Per l'esonero dal servizio civile sono applicabili per analogia gli articoli 17 e 18 della legge militare del 3 febbraio 199545.
¹	Per l'esonero dal servizio civile sono applicabili per analogia gli articoli 17 e 18 della legge militare del 3 febbraio 199545.
²	Gli esoneri dal servizio sono pronunciati dall'organo d'esecuzione.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili - 1 Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
¹	Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
^a	i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri;
^b	gli ecclesiastici che non fanno parte dell'assistenza spirituale dell'esercito;
^c	le persone seguenti attive quali professionisti a titolo principale:
^c1	il personale medico necessario per garantire il funzionamento delle installazioni mediche della sanità pubblica civile nell'ambito del servizio sanitario che non è strettamente indispensabile all'esercito per compiti nell'ambito del servizio sanitario,
^c2	i membri di servizi di salvataggio che non sono strettamente indispensabili all'esercito per i suoi propri servizi di salvataggio,
^c3	i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure,
^c4	i membri di servizi di polizia che non sono strettamente indispensabili all'esercito per lo svolgimento di compiti di polizia,
^c5	i membri del Corpo delle guardie di confine,
^c6	gli impiegati dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una concessione federale, nonché dell'amministrazione, che in situazioni straordinarie sono indispensabili alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza,
^c7	i membri dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa riconosciuti dallo Stato,
^c8	gli impiegati dei servizi della sicurezza aerea civile indispensabili per garantire la sicurezza aerea civile che non sono strettamente indispensabili per la sicurezza aerea militare.
^di	...
^j	...
²	In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS può esentare altri membri professionisti a titolo principale di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi e che non sono strettamente indispensabili all'esercito per compiti analoghi.43
³	I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri sono esentati d'ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall'interessato e dal suo datore di lavoro o dall'ufficio al quale è subordinato.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale.
⁵	Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettera c ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.44
⁶	Non sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare i militari incorporati quali ciberspecialisti che sono indispensabili all'esercito.45

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili - 1 Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
¹	Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
^a	i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri;
^b	gli ecclesiastici che non fanno parte dell'assistenza spirituale dell'esercito;
^c	le persone seguenti attive quali professionisti a titolo principale:
^c1	il personale medico necessario per garantire il funzionamento delle installazioni mediche della sanità pubblica civile nell'ambito del servizio sanitario che non è strettamente indispensabile all'esercito per compiti nell'ambito del servizio sanitario,
^c2	i membri di servizi di salvataggio che non sono strettamente indispensabili all'esercito per i suoi propri servizi di salvataggio,
^c3	i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure,
^c4	i membri di servizi di polizia che non sono strettamente indispensabili all'esercito per lo svolgimento di compiti di polizia,
^c5	i membri del Corpo delle guardie di confine,
^c6	gli impiegati dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una concessione federale, nonché dell'amministrazione, che in situazioni straordinarie sono indispensabili alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza,
^c7	i membri dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa riconosciuti dallo Stato,
^c8	gli impiegati dei servizi della sicurezza aerea civile indispensabili per garantire la sicurezza aerea civile che non sono strettamente indispensabili per la sicurezza aerea militare.
^di	...
^j	...
²	In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS può esentare altri membri professionisti a titolo principale di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi e che non sono strettamente indispensabili all'esercito per compiti analoghi.43
³	I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri sono esentati d'ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall'interessato e dal suo datore di lavoro o dall'ufficio al quale è subordinato.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale.
⁵	Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettera c ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.44
⁶	Non sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare i militari incorporati quali ciberspecialisti che sono indispensabili all'esercito.45

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili - 1 Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
¹	Sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro funzioni o il loro impiego:
^a	i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri;
^b	gli ecclesiastici che non fanno parte dell'assistenza spirituale dell'esercito;
^c	le persone seguenti attive quali professionisti a titolo principale:
^c1	il personale medico necessario per garantire il funzionamento delle installazioni mediche della sanità pubblica civile nell'ambito del servizio sanitario che non è strettamente indispensabile all'esercito per compiti nell'ambito del servizio sanitario,
^c2	i membri di servizi di salvataggio che non sono strettamente indispensabili all'esercito per i suoi propri servizi di salvataggio,
^c3	i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure,
^c4	i membri di servizi di polizia che non sono strettamente indispensabili all'esercito per lo svolgimento di compiti di polizia,
^c5	i membri del Corpo delle guardie di confine,
^c6	gli impiegati dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una concessione federale, nonché dell'amministrazione, che in situazioni straordinarie sono indispensabili alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza,
^c7	i membri dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa riconosciuti dallo Stato,
^c8	gli impiegati dei servizi della sicurezza aerea civile indispensabili per garantire la sicurezza aerea civile che non sono strettamente indispensabili per la sicurezza aerea militare.
^di	...
^j	...
²	In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS può esentare altri membri professionisti a titolo principale di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi e che non sono strettamente indispensabili all'esercito per compiti analoghi.43
³	I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecancellieri sono esentati d'ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall'interessato e dal suo datore di lavoro o dall'ufficio al quale è subordinato.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale.
⁵	Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettera c ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.44
⁶	Non sono esentati dall'obbligo di prestare servizio militare i militari incorporati quali ciberspecialisti che sono indispensabili all'esercito.45

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 17 Esenzione dei parlamentari - 1 I membri dell'Assemblea federale sono esentati, durante le sessioni e le sedute delle commissioni e dei gruppi delle Camere federali, dal servizio d'istruzione e dal servizio d'appoggio.
¹	I membri dell'Assemblea federale sono esentati, durante le sessioni e le sedute delle commissioni e dei gruppi delle Camere federali, dal servizio d'istruzione e dal servizio d'appoggio.
²	Devono ricuperare soltanto il servizio d'istruzione per conseguire un grado superiore o per svolgere una nuova funzione.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 20 Diritto applicabile - (art. 13 LSC)
^a	le competenze del Comando Istruzione secondo l'articolo 26 OOPSM, per quanto si tratti di esoneri dal servizio civile, sono assunte dal CIVI;
^b	nei casi previsti all'articolo 27 lettera d numero 1 OOPSM il CIVI tiene conto del numero di coloro che sono già stati esentati dall'obbligo di prestare servizio militare.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 73 Qualificazione - (art. 15, 103 cpv. 1 LM)
¹	Con la qualificazione sono valutate le competenze personali, sociali, operative e tecniche dei militari per quanto concerne la funzione esercitata e l'eventuale potenziale per l'assunzione di un'altra funzione o l'incorporazione con un altro grado.
²	Sono oggetto di una qualificazione:
^a	i partecipanti ai servizi d'istruzione di base e ai servizi d'istruzione dei quadri;
^b	i quadri nei servizi d'istruzione delle formazioni;
^c	le persone che assolvono un'istruzione per un grado superiore o per una nuova funzione;
^d	i militari le cui prestazioni non sono giudicate sufficienti.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 79 Promozione in caso di circostanze personali particolari - (art. 103 cpv. 1 LM)
¹	I militari che presentano circostanze personali particolari secondo l'articolo 33 capoverso 2 possono essere promossi soltanto se il Cdo Istr ha dato il suo consenso a prestare servizio militare.
²	Possono essere promossi retroattivamente alla data prevista originariamente:
^a	nel caso di un procedimento penale pendente per un crimine o un delitto: se il procedimento penale è stato abbandonato o se si è concluso con una sentenza di assoluzione passata in giudicato;
^b	se non esiste più alcun attestato di carenza di beni dopo pignoramento o alcun attestato di carenza di beni dopo fallimento;
^c	se il fallimento è stato revocato;
^d	se i segni o gli indizi seri di un potenziale di pericolo o di abuso per la consegna dell'arma personale secondo l'articolo 113 LM, una comunicazione di pericolo o un'obiezione in materia di sicurezza di un'autorità si sono successivamente rivelati erronei.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 74 Proposta - (art. 15, 103 cpv. 1 LM)
¹	Una proposta può essere assegnata e approvata soltanto se:
^a	è dimostrata una necessità da parte dell'esercito;
^b	è stata approvata una qualificazione con raccomandazione per l'assunzione di una funzione, per l'avanzamento o per la promozione;
^c	l'idoneità all'assunzione di una funzione, all'avanzamento o alla promozione è stata accertata e stabilita;
^d	sono adempiute le rimanenti condizioni per l'assunzione di una funzione, per l'avanzamento o una promozione.
²	Una proposta approvata non dà alcun diritto all'assunzione di una funzione, a un avanzamento o a una promozione.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
¹	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
²	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
^a	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
^b	la gravità dei suoi problemi di salute;
^c	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
⁴	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
⁵	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
⁶	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
⁷	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
⁸	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
¹	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
²	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
^a	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
^b	la gravità dei suoi problemi di salute;
^c	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
⁴	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
⁵	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
⁶	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
⁷	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
⁸	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 75 Conferimento di un grado a tempo determinato - (art. 103 cpv. 1 LM)
¹	Se necessario, il Consiglio federale può conferire a tempo determinato agli ufficiali un grado di alto ufficiale superiore se, in Svizzera e all'estero, esercitano a tempo determinato una specifica funzione nell'esercito oppure sono impiegati a tempo determinato per incarico della Confederazione per adempiere un compito particolare.
²	L'Aggruppamento Difesa conferisce per la durata dell'impiego il grado militare imperativamente necessario, sino al grado di colonnello, alle persone che, per incarico della Confederazione, all'estero:
^a	esercitano una carica particolare o una determinata funzione in rapporto con gli affari militari della Confederazione;
^b	assolvono una determinata istruzione militare;
^c	sono impiegati nel quadro di un'operazione di mantenimento della pace o di un servizio d'appoggio.
³	Alla fine dell'esercizio della funzione o dell'impiego i militari tornano a rivestire il loro grado originario.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile - 1 L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
¹	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
²	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
^a	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
^b	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38
^2bis	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39
³	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
^a	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
^b	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
^c	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
^d	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40
⁴	...41

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 16 Licenziamento ed esclusione - (art. 11 e 12 LSC)
¹	Il CIVI pronuncia il licenziamento dal servizio civile delle persone assoggettate e la loro esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile.
²	Il licenziamento e l'esclusione dal servizio civile sono definitivi.
³	Le persone soggette al servizio civile che erano incorporate nell'esercito quali militari in ferma continuata, vengono licenziate alla fine dell'anno nel quale sarebbero state prosciolte secondo la legislazione militare qualora non avessero prestato il loro servizio militare in qualità di militari in ferma continuata.65
⁴	Nella sua decisione riguardante l'esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile, il CIVI considera in particolare:
^a	gli atti commessi dalla persona soggetta al servizio civile o di cui è accusata;
^b	la reputazione della persona soggetta al servizio civile;
^c	i diritti di terzi;
^d	se può essere ragionevolmente preteso che l'istituto d'impiego e le altre persone soggette al servizio civile svolgano un impiego insieme a tale persona;
^e	se la corretta esecuzione è a rischio;
^f	l'immagine del servizio civile presso l'opinione pubblica.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.