E-8314/2007 - 2012-01-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen einen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. November 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8314/2007

Urteil vom 27. Januar 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Mongolei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige der Mongolei mit letztem Wohnsitz in Ulaanbaatar, verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 28. Februar 2006 und gelangten am 9. März 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in einem Schönheitssalon gearbeitet. Als eines Tages eine Kundin infolge einer Faltenspritze, die die Beschwerdeführerin ihr verabreicht habe, gestorben sei, habe die Chefin ihr die Verantwortung zugeschoben; schliesslich sei gegen sie - obwohl sie unschuldig sei - ein Strafverfahren eingeleitet worden.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 3. Juli 2006 nicht ein, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.

Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens wird auf die Akten verwiesen. Soweit entscheidrelevant, wird nachfolgend in den Erwägungen darauf Bezug genommen.

C.
Am (...) wurde die Tochter der Beschwerdeführenden, D._______, in der Schweiz geboren.

D.
Mit an das BFM gerichtetem Wiedererwägungsgesuch vom 6. November 2007 (Eingang beim BFM) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Familie, es sei anhand der eingereichten Beweismittel ihr Asylantrag nochmals zu überprüfen. Die polizeiliche Vorladung von (...) 2006 - welche sie bisher nur in Kopie habe einreichen können - sei mittlerweile per Post aus der Mongolei eingetroffen; eine weitere polizeiliche Vorladung von (...) 2006 liege ebenfalls vor. Damit könne sie nun ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe beweisen. Einem Freund sei es zudem gelungen, auf dem Polizeiposten ein Foto der gegen sie gestarteten Suchaktion zu machen. Nachdem im ordentlichen Verfahren eine objektiv nachvollziehbare Furcht vor Verfolgung noch verneint worden sei, könne sie nun diesbezüglich weitere Beweisunterlagen vorlegen. In diesem Zusammenhang reichte die Beschwerdeführerin zwei Polizeivorladungen, datiert vom (...) 2006 und vom (...) 2006, das erwähnte Fahndungsschreiben mit ihrem Foto vom 16. Januar 2007 und das Foto des Polizeibüros, auf dem das Fahndungsschreiben ersichtlich ist, zu den Akten.

Sinngemäss beantragte die Beschwerdeführerin sodann eventualiter, es sei wegen ihrer gesundheitlichen Probleme und derjenigen ihrer Tochter und aufgrund der Tatsache, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei sehr rückständig und beschränkt seien, der Wegweisungsvollzug neu zu überprüfen. Sie habe wegen der erlebten Ereignisse und dem unerträglichen Druck seit der Geburt ihrer Tochter gesundheitliche Probleme; so leide sie stets an Schlafstörungen und könne nur noch mit Schlafmitteln einschlafen. Ihr Blutdruck sei sehr hoch und sie habe deshalb von ihrem Hausarzt Medikamente verschrieben bekommen. Letzten Monat sei es ihr so schlecht ergangen, dass ihr linkes Auge beinahe herausgesprungen sei. Sie habe einen solchen Druck im Kopf gehabt, dass sie sich habe umbringen wollen. Im ärztlichen Attest von Dr. med. E._______, Arzt für allgemeine Medizin, (...), vom 28. September 2007 wurden eine Anpassungsstörung, eine depressive Verstimmung und ein hoher Blutdruck diagnostiziert und die benötigten Medikamente aufgelistet. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter habe seit der Geburt Probleme mit dem Harnfluss und sei deswegen im März operiert worden. Sie legte dem Gesuch eine Terminbestätigung für die Operation am (...) im [Spital] bei. Der Bestätigung des Oberarztes F._______, - datierend vom (...) 2007- ist sodann zu entnehmen, dass die Operation erfolgte und dass sich die Tochter weiter in ambulanter Behandlung befinde. Weiter reichte die Beschwerdeführerin eine am (...) 2007 ausgestellte Entlassungsverordnung von G._______, sowie eine Terminbestätigung für eine weitere Untersuchung am 12. Dezember 2007 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, viele Leute zu kennen, die in der Mongolei an hohem Blutdruck gestorben seien. Falls sie in die Mongolei zurückkehren müsse, würde sie sofort von der Polizei inhaftiert werden, wobei sie sich sicher sei, dass sie in der Haft keine Medikamente erhalten werde, geschweige denn ein faires Verfahren durchgeführt werden würde. Daher und aufgrund der Tatsache, dass sie nicht wisse, was dann mir ihr und mit ihren Kindern passieren würde, mache sie sich grosse Sorgen.

E.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 - eröffnet am 14. November 2007 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erkannte die Verfügung vom 29. März 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 1'200.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides erwog das BFM, dass die geltend gemachte Verfolgung bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen sei, wo das BFM und die ARK zum Schluss gekommen seien, dass diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Die ARK habe den diesbezüglich eingereichten Dokumenten mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2006 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren und Einverlangung eines Kostenvorschusses) die Beweiskraft und Asylrelevanz abgesprochen. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel würden nicht zu einem anderen Schluss führen, da diese sich auf den gleichen, bereits von der ARK als nicht asylrelevant gewürdigten Sachverhalt beziehen würden.

Im Wesentlichen mache die Beschwerdeführerin die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend, indem sie namentlich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter sowie ihre eigenen anführe. Die Operation der Tochter sei zwischenzeitlich durchgeführt worden und komplikationslos verlaufen; die Tochter habe das Spital am gleichen Tag verlassen können. Routinemässige Kontrollen und Nachuntersuchungen nach einem Harnabflussleiden seien ohne Weiteres auch in der Mongolei in den dortigen Kliniken möglich. Dies gelte ebenso für die Behandlung von Depressionen und Bluthochdruck. Da die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden allesamt in der Mongolei behandelbar seien, hätten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nicht eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten. Daher sei ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei zumutbar. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern.

F.
In ihrer Beschwerde vom 8. Dezember 2007 (Datum des Poststempels) beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des neuen Sachverhaltes und der Beweismittel, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Sie führten dabei nochmals ihre zuvor bereits dargelegten Asylgründe aus. Die Schweizer Behörden hätten sie zweimal über ihre Fluchtgründe befragt und trotzdem ihr Asylgesuch abgelehnt. Weil sie hier nicht arbeiten könnten, seien sie nicht in der Lage gewesen, den von der ARK verlangten Kostenvorschuss zu leisten (vgl. oben Bst. B). Das BFM habe ihnen im ordentlichen Verfahren nicht geglaubt, weil sie keine originalen Dokumente vorgelegt hätten. Nun seien sie aber in der Lage, ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe mittels den eingereichten Dokumenten zu bekräftigen und beweisen. Namentlich hätten sie nun das Original der polizeilichen Vorladung, welches sie während des Verfahrens lediglich in Kopie hätten einreichen können, per Post aus der Mongolei erhalten. Zudem könnten sie ein Foto einreichen, welches zeige, dass die Polizei eine Suchaktion mit Foto veranlasst habe. Die Beschwerdeführerin sei unschuldig angezeigt worden, aber auch ihre Anwältin habe ihr nicht helfen können. Ihre damalige Chefin habe alles zu ihren Gunsten gewendet und sie sei sowohl vom Staat als auch von den Hinterbliebenen der Verstorbenen verfolgt worden. Sie wisse nicht, wie sie beweisen solle, dass der mongolische Staat ihr gegenüber nicht schutzwillig sei.

Ausserdem sei die Beschwerdeführerin vermutlich wegen dieser Sache erkrankt; nach der Geburt ihres jüngeren Kindes sei ihr Blutdruck sehr hoch gestiegen, sie habe Atemprobleme bekommen und letzten Monat fast ihr linkes Auge verloren. Ihr jüngeres Kind habe nach der Geburt Probleme mit dem Harnfluss gehabt, weshalb es habe operiert werden müssen. Falls sie legal in die Mongolei zurückkehre, würde sie bei ihrer Ankunft von der Polizei inhaftiert werden. Die Menschenrechtssituation sei in der Mongolei jedoch schlecht, die Haftbedingungen seien grausam und unmenschlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen sei unzureichend und die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen unter den Zelleninsassen steige ständig. So bekäme sie gewiss keine medizinische Betreuung. Falls sie illegal in die Mongolei einreise, müsse sie sich verstecken und könne keine medizinische Hilfe beim Arzt oder im Krankenhaus beanspruchen. Sie kenne viele Leute, die in der Mongolei wegen hohem Blutdruck gestorben seien. Ausserdem sei fraglich, was dann mit ihren Kindern passieren würde.

G.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 setzte die zuständige Instruktionsrichterin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, sich bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin die gemäss eigenen Angaben benötigten Medikamente in der Mongolei gegebenenfalls auch in Untersuchungshaft beziehungsweise im Strafvollzug erhalten würde, zu äussern.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 führte die Vorinstanz aus, die ARK habe bereits in ihrer Verfügung vom 9. Juni 2006 den Dokumenten - welche nunmehr mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden waren - sowohl die Asylrelevanz als auch die Beweiskraft abgesprochen. Darüber hinaus stehe die mongolische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin gar nicht fest, da sie keinerlei Identitätspapiere eingereicht habe. Daher sei gar nicht glaubhaft dargetan, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr überhaupt eine Untersuchungshaft oder einen Strafvollzug antreten müsse. Es könne weiter nicht Sache der Asylbehörden sein, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen; hier finde der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Daher sei die Beschwerde abzuweisen.

I.
Der Replikeingabe der Beschwerdeführenden vom 15. Januar 2008 ist sinngemäss zu entnehmen, dass sie weiterhin beantragen, ihr Asylgesuch sei gutzuheissen und eventualiter sei ein Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erklären. So rügt die Beschwerdeführerin, das BFM habe ihren Asylvorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt, und die Ausführungen des BFM, wonach ihre Identität nicht belegt sei, seien nicht korrekt, da sie die polizeiliche Vorladungen im Original, ihr Berufsdiplom im Original, die Führerscheine des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin im Original eingereicht hätten. Zudem habe sie zur Ausstellung der Geburtsurkunde ihres Kindes die Heiratsurkunde beim Zivilstandsamt (...) einreichen müssen. Das Bundesamt habe das Vorhandensein der von ihr benötigten Medikamente gegen Depressionen und Bluthochdruck nicht geprüft. Es entspreche jedoch den Tatsachen, dass sie bei einer Rückkehr den Strafvollzug antreten müsse. Im Gefängnis seien die benötigten Medikamente nicht erhältlich. Sie sei momentan so angeschlagen, dass sie sich kürzlich einer eintägigen Untersuchung [im Spital] habe unterziehen müssen. Diesbezüglich reichte sie die Terminbestätigung zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 17. August 2011 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um eine baldige Verfahrenserledigung. Sie erwähnte dabei unter anderem, dass sie noch immer unter hohem Bluthochdruck und Depressionen leide, deswegen Medikamente einnehmen und sich immer wieder Untersuchungen unterziehen müsse. Die Ungewissheit über ihre Zukunft beschäftige sie sehr, ihr Ehemann könne ohne Aufenthaltsbewilligung keine Arbeit finden. Sie und ihr Mann würden Deutschkurse besuchen, ihr älteres Kind besuche dieses Jahr die [Schule] und das jüngere Kind beginne mit dem Kindergarten.

Sie legte ihrer Eingabe Kopien der Kursausweise der besuchten Deutschkurse (...), Kopien der vom Migrationsamt ausgestellten Aufenthaltsverlängerungen mit Stempeln bis zum September 2009 und verschiedene Schulzeugnisse ihres älteren Kindes bei.

K.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 räumte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit Frist bis zum 30. Dezember 2011 Gelegenheit ein, zu der vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Botschaftsabklärung Stellung zu nehmen. Zugleich wurden sie aufgefordert, innerhalb derselben Frist aktuelle Arztzeugnisse aller behandelnden Ärzte inklusive Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Arztberichte eine Diagnose und Prognose beinhalten und die benötigten Medikamente (Inhaltsstoffe) detailliert darlegen sollten.

Die Botschaftsauskunft der Schweizerischen Vertretung in Ulaanbaatar betraf Fragen der Erhältlichkeit blutdrucksenkender Medikamente in der Mongolei, namentlich auch in den Gefängnissen des Landes, sowie Fragen betreffend die Finanzierung der Medikamente. Auf den Inhalt der Auskünfte im Einzelnen wird in den Erwägungen Bezug genommen.

L.
Am 30. Dezember 2011 (Postaufgabe vom 29. Dezember 2011) gingen beim Bundesverwaltungsgericht kommentarlos folgende Dokumente ein: Ein Arztzeugnis von med. pract. H._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), datierend vom 27. Dezember 2011, eine Bestätigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) [psychiatrische Klinik] vom 29. November 2009, ein Bericht von Dr. med. I._______, datierend vom 21. April 2008 und eine Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht der die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte.

Im aktuellen Arztbericht der Allgemeinmedizinerin med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 wird neben weiteren Krankheitsbildern (...) zum einen der Bluthochdruck der Beschwerdeführerin (...), zum andern eine rezidivierende depressive Stimmungslage diagnostiziert. Die Ärztin führt aus, die Hypertonie werde derzeit nicht behandelt und die Therapie sei sistiert, nachdem die Beschwerdeführerin wieder normale entsprechende Werte aufweise. Diese Werte würden allerdings stark schwanken und könnten unter vermehrter Belastung wieder ansteigen. Die grösste gesundheitliche Gefährdung der Beschwerdeführerin liege derzeit bei den psychischen, depressiven Problemen, die im Jahr 2009 bei akuter Suizidalität einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) mit anschliessender einjähriger psychiatrischer ambulanter Behandlung erforderlich gemacht hätten. Derzeit bestehe eine latente Suizidalität und die Beschwerdeführerin werde medikamentös behandelt.

Der ärztlichen Einweisung vom 29. November 2009 ist sodann zu entnehmen, dass aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung im Durchgangszentrum ein Wechsel in ein anderes Zentrum bevorgestanden habe, die Beschwerdeführerin sich deshalb gegenüber ihrer Familie und sinngemäss ihren Kindern schuldig gefühlt habe und sich daher mit dem Messer habe töten wollen.

Der ältere Arztbericht vom 21. April 2008 bestätigt schliesslich die damalige ambulante Therapie und hält fest, dass damals infolge einer Eskalation (Handgreiflichkeiten) im Durchgangszentrum bei der Beschwerdeführerin latente Suizidalität festgestellt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss ständiger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Der Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision - ist nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Es ist unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird; in diesem Fall wird mangels qualifizierter Wiedererwägungsgründe auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Zudem ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

2.2. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (ursprünglich fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Im Weiteren können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff . VwVG zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

2.3. Beweismittel sind neu im revisionsrechtlichen Sinne, sofern sie bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestanden haben, jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten, beziehungsweise deren rechtzeitige Beibringung nicht zumutbar war (EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207). Ebenfalls als neu im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG gelten Beweismittel, die zwar aus der Zeit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stammen, sich aber auf Tatsachen beziehen, welche sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 741). Erheblich sind Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können.

3.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführenden machen erstens geltend, neu eingebrachte Beweismittel würden nun belegen, dass ihre im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen asylrelevant seien. Mit diesen Vorbringen machen sie das Vorliegen von rechtserheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG - also Revisionsgründe - geltend, die darauf abzielen, dass die rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006 fehlerhaft sei. Diese Begehren sind als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, wonach zu prüfen ist, ob die eingereichten Beweismittel tatsächlich neu und erheblich sind.

3.1.2. Hierbei sind die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach der vorgebrachte Sachverhalt bereits im ordentlichen Verfahren als nicht asylrelevant erwogen worden sei und die neu eingereichten Beweismittel sich genau auf diesen Sachverhalt beziehen würden; die eingereichten polizeilichen Vorladungen, das Fahndungsschreiben und das Foto der Polizeistation vermögen keine Veränderung des mit Verfügung vom 29. März 2006 festgestellten Sachverhalts zu bewirken und sind daher - ungeachtet ihrer Authentizität - unerheblich. Das BFM zog in seiner Verfügung vom 29. März 2006 namentlich in Erwägung, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, die Polizei habe keine Beweise gegen sie gehabt, die ihre angebliche Schuld hätten belegen können, vielmehr habe die gerichtsmedizinische Untersuchung ergeben, dass keine aussergewöhnlichen Medikamente eingesetzt worden seien, sondern die später verstorbene Kundin eine starke allergische Reaktion gezeigt habe, die zum Tod geführt habe. Das BFM erachtete die behauptete Furcht der Beschwerdeführerin vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung in diesem Zusammenhang als unbegründet. Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, sind im ordentlichen Verfahren die nunmehr wiedererwägungsweise dargelegten Vorbringen, soweit sie sich auf die Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft beziehen, allesamt bereits bekannt gewesen und gewürdigt worden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass einer allfälligen Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin aufgrund eines Todesfalls im Schönheitssalon, wo sie gearbeitet hatte, keine Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG zu Grunde liegen würde, sondern es sich um eine grundsätzlich rechtsstaatlich legitime gemeinrechtliche Strafuntersuchung ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz handeln würde. Soweit im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt werden, hat das BFM das Gesuch mithin zu Recht abgewiesen.

3.2.

3.2.1. Zweitens machen die Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgründe sinngemäss nachträglicheVeränderungen des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. Namentlich habe sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und diejenige der Tochter sinngemäss seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in vollzugshinderndem Masse verschlechtert. Diese Vorbringen zielen darauf ab, die ursprünglich fehlerfreie rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006, mit welcher das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung nachträglich anzupassen.

Zu prüfen ist demnach, ob hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eine seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens (das heisst seit dem 29. März 2006) erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt. Hierbei ist für das Gericht die Situation heute, zum Zeitpunkt des Entscheids, massgeblich.

3.2.2. In Bezug auf die gesundheitliche Lage der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wurden bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens am 29. März 2009 keine Probleme aktenkundig. Diesbezüglich hat sich die Lage seither geändert. Was die Kinder betrifft, präsentiert sich heute die Lage insofern anders, als dass das zweite Kind noch nicht geboren war und sich beide seit Abschluss des ordentlichen Verfahren nun sechs Jahre in der Schweiz aufhalten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund der veränderten Sachlage die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zum heutigen Zeitpunkt in Wiedererwägung gezogen werden müsse und ob der Vollzug heute aufgrund einer veränderten Sachlage als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich eingeschätzt werden müsse.

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.1.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Weiter darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Da die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden bereits rechtskräftig verneint wurde und diesbezüglich nach dem Gesagten auch das Wiedererwägungsgesuch vom BFM zu Recht abgewiesen wurde, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Rechtsprechung des EGMR können unter sehr aussergewöhnlichen Umständen ("very exceptional circumstances") gesundheitliche Probleme unter Art. 3 EMRK fallen, wenn im Heimatstaat ausgeprägte unzulängliche medizinische Bedingungen herrschen und wenn damit massive Verstösse gegen die Menschenwürde, namentlich Massnahmen, die den betroffenen Menschen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen, verbunden sind (vgl. die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5822/2008 vom 17. Februar 2011 mit weiteren Hinweisen zitierte Praxis des EGMR). Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei sei aus gesundheitlichen Gründen unzulässig, weil sie in einem Gefängnis in der Mongolei keine Medikamente gegen zu hohen Blutdruck erhalten würde; im aktuellsten Arztzeugnis ist zudem von latenter Suizidalität die Rede. Dieses Vorbringen vermag jedoch klarerweise keine solche aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung darzulegen; die gesundheitlichen Probleme sind im Hinblick auf eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen, sind aber nicht geeignet, eine Unzulässigkeit des Vollzugs zu begründen.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Ein aufgrund einer strafrechtlichen Tat rechtstaatlich durchgeführtes Verfahren fällt hier nicht darunter. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2.

4.2.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt.

Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Namentlich sind in Bezug auf das Kindeswohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung Kriterien wie Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeit, Art der Beziehung (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Bezugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kindes und der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu beurteilen. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Zu differenzieren ist freilich, ob sich das Kind noch in einem jungen, stark von der Familie und vom Elternhaus geprägten Alter befindet und demnach durch einen Wegweisungsvollzug weniger stark entwurzelt würde, als dies für einen Jugendlichen bereits im adoleszenten Alter zutreffen würde, der sich im Aufenthaltsstaat, wo er seine massgebliche Erziehung erhalten hat, bereits stark in sein Umfeld eingebunden hat, namentlich soziale Kontakte geknüpft hat und aufgrund dessen seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f. und BVGE 2009/51 E. 5.6, je mit weiteren Hinweisen).

4.2.2. Aufgrund der allgemeinen politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen in der Mongolei, die mit Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem verfolgungssicheren Staat ("safe country") erklärt wurde, ist eine Rückkehr der Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erachten. In der Mongolei herrscht weiterhin keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden angenommen werden müsste.

4.2.3. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Tochter sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach diese mittels der komplikationslos erfolgten Operation im Jahr 2007 behoben werden konnten (vgl. Arztzeugnis F._______ vom (...) 2007; oben Bst. D). Spätere Arztzeugnisse betreffend gesundheitliche Probleme der Tochter sind nicht eingereicht worden. Es darf mithin davon ausgegangen werden, dass allfällige Nachkonsultationen auch in der Mongolei, welche über ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine Vielzahl von Spitälern verfügt, möglich sind.

4.2.4. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin, dass entsprechende Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei vorhanden seien und dass die Beschwerdeführerin wegen der geltend gemachten Schwierigkeiten nicht einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt würde. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht von med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 ist wegen des überhöhten Blutdrucks seit 2010, mithin seit zwei Jahren, keine Medikamentierung mehr nötig, nachdem sich die Werte normalisiert hätten und die Therapie habe sistiert werden können. Es wird im Arztbericht vermerkt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft erneut auf eine medikamentöse Behandlung wegen erhöhten Blutdrucks angewiesen sein könnte. Nachdem nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in die Mongolei aufgrund des Strafverfahrens in Untersuchungshaft genommen würde oder direkt den Strafvollzug antreten müsste, sowie aufgrund der bekannten Tatsache, dass bei stark überhöhtem Blutdruck die Nichteinnahme von entsprechenden Medikamenten zum Tod führen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht zur Erhältlichkeit entsprechender Medikamente in der Mongolei durch die Schweizer Vertretung Abklärungen vornehmen lassen. Gemäss den Botschaftsauskünften sei die medizinische Versorgung in Gefängnissen der Mongolei nicht gut; diverse blutdrucksenkende Medikamente (namentlich Magnesiuminjektionen, NAP, Captopril, Nifedipin, "Bursanid"und CaCl-Injektionen) seien aber auch für Gefängnisinsassen erhältlich. Diese Medikamente seien für die Patienten kostenlos; Frauen würden betreffend medizinische Betreuung und Haftbedingungen nicht anders behandelt als Männer. Sollte ein Patient andere Medikamente brauchen, müssten diese auf Kosten seiner Angehörigen besorgt werden. Aufgrund dieser Überlegungen muss nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr wegen ihrer gesundheitlichen Probleme betreffend hohen Blutdruck in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde.

Soweit in den vorliegenden Arztberichten schliesslich von früheren Episoden akuter Suizidalität, die einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nötig gemacht hätten, und einer aktuellen Phase latenter Suizidalität bei rezidivierenden depressiven Stimmungslagen die Rede ist, ist festzuhalten, dass bisher die früheren akuten Episoden mittels Medikamentierung behandelt werden konnten. Aus dem aktuellsten ärztlichen Bericht geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich noch in einer Psychotherapie befindet. Das Gericht geht davon aus, dass der schwierigen Situation, wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden ist, im Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, und dass namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicherzustellen sein wird, dass der Beschwerdeführerin für die Rückkehr die allfällig notwendigen Medikamente ausgehändigt werden. Eine Behandlung psychischer Probleme ist auch in der Mongolei möglich; gemäss öffentlich zugänglichen Quellen (vgl. United States Department of State 2010 Human Rights Report: Mongolia, April 2011, verfügbar unter: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154394.htm, abgerufen am 12. Januar 2012) befinden sich in den mongolischen Gefängnissen ausgebildete Psychologen, womit eine fachliche Betreuung der Beschwerdeführerin, falls sich dies als notwendig erweisen würde, gewährleistet ist.

Somit erweist sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden auch unter dem Aspekt der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin als zumutbar.

4.2.5. Die beiden Kinder der Beschwerdeführenden sind zum heutigen Zeitpunkt (...) und (...) Jahre alt. Sowohl ein (...) als auch ein (...)jähriges Kind ist noch vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Die beiden Kinder befinden sich noch im anpassungsfähigen Alter und eine Rückkehr reisst sie nicht derart aus ihrer Lebensstruktur heraus, dass von einer eigentlichen Entwurzelung gesprochen werden müsste. Es ist davon auszugehen, dass sich die beiden Kinder nach erfolgter Umgewöhnungsphase in der Mongolei in das Schulsystem eingliedern und sich mit zunehmendem Alter ein soziales Umfeld ausserhalb der Familie aufbauen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Mutter - falls sie einen Strafvollzug antreten sollte - für diese Zeit nicht um die Kinder kümmern könnte. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass die Beziehung zum Vater intakt ist, womit davon ausgegangen werden kann, dass er die Rolle der primären Bezugs- und Betreuungsperson würde wahrnehmen können. Daher ist es den beiden Kindern auch unter dem Aspekt des Kindswohls zuzumuten, in ihr Heimatland zurückzukehren.

4.2.6. Den Akten sind sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden ergibt sich, dass [Verwandte] im Heimatland leben (vgl. A1 S. 2) weshalb sie bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über Berufserfahrung, womit angenommen werden kann, dass er sich bei einer Rückkehr beruflich reintegrieren kann. Daher ist davon auszugehen, die Beschwerdeführer brächten alle Voraussetzungen mit, um in der Mongolei wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden.

4.2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch heute weiterhin als zumutbar.

4.3. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG) weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12).

4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 29. März 2006 in Wiedererwägung zu ziehen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105