1B_324/2012 - 2012-11-26 - Strafprozess - Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_324/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erstatteten am 30. Juni 2011 Strafanzeige gegen A.________ und B.________ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs.
Im Hauptvorwurf führten X.________ und Y.________ aus, von A.________ und B.________ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z.________ AG betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Geschäftsführer A.________ habe sie über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens getäuscht. Unter anderem habe er in seiner Geschäftsbuchhaltung unter Begehung von Falschbeurkundung für unverkäufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert. B.________ seinerseits habe ihnen als Mäkler das Unternehmen wider besseres Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt.
Überdies warfen X.________ und Y.________ A.________ im Wesentlichen vor, noch vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Geschäftscomputer zu privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe A.________ einen persönlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der Z.________ AG als Geschäftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben als Geschäftsaufwand habe A.________ zudem unrechtmässig die Rückerstattung von Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erfüllt habe. Schliesslich habe A.________ als damaliger Geschäftsführer der Z.________ AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim Vertrieb von Gürteln angewiesen habe, mangelhafte Stücke unter bessere Produkte zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu täuschen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.

Dagegen erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an, gegen A.________ in Bezug auf den der Z.________ AG belasteten Betrag von Fr. 12'000.-- wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu eröffnen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen der angezeigten Delikte zu eröffnen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________, Y.________ und die Z.________ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil schliesst im Umfang der Abweisung der gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Beschwerde das Strafverfahren ab. Es handelt sich somit um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Soweit die Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung beantragen, ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht einzutreten, da die Vorinstanz das ergriffene Rechtsmittel insoweit guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Privatklägerin kann sich die geschädigte Person am Strafverfahren beteiligen, die ausdrücklich ihre Absicht zur Teilnahme erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt sind die Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes (Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Bei Delikten gegen das Vermögen ist mithin diejenige Person geschädigt, deren Vermögen beeinträchtigt worden ist.
1.2.3 Unmittelbar in ihren Vermögenswerten betroffen und somit geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeführer 1 und 2, soweit sie davon ausgehen, bei ihrem Aktienkauf betrogen worden zu sein. Geschädigt sind sie zudem aus der von ihnen behaupteten, mit dem Betrug in Zusammenhang stehenden Falschbeurkundung der Geschäftsbuchhaltung durch den Beschwerdegegner 1 (vgl. BGE 119 Ia 346 E. 2b S. 347). Die Beschwerdeführerin 3 als Aktiengesellschaft ist in ihrem Vermögen wiederum geschädigt, soweit sie dem Beschwerdegegner 1 die Veruntreuung des Geschäftscomputers zur Last legt. Bezüglich der erwähnten Deliktsvorwürfe kann sich der angefochtene Entscheid sodann auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken, was die Beschwerdeführer darlegen, indem sie bereits in der Strafanzeige adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht haben. Die Beschwerdeführer, die sich als Privatkläger konstituiert haben und am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt waren, sind in Bezug auf die erwähnten Delikte folglich zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist insoweit einzutreten.
1.2.4 Mangels Geschädigteneigenschaft der Beschwerdeführer ist hingegen auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorwürfe des Leistungsbetrugs und des Betrugs gegenüber Kunden der Beschwerdeführerin 3 richtet:
Der Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand. Als solcher schützt er ausschliesslich Gemeininteressen und keine individuellen Rechtsgüter (vgl. allgemein Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; in Bezug auf Steuerdelikte vgl. GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 89 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdeführer können aus diesem Tatbestand daher nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sein.
Der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Kundenbetrug richtet sich seinerseits gegen die Rechtsgüter Dritter. Der Reputationsschaden, welcher der Beschwerdeführerin 3 durch den Betrug der Kunden nach eigenen Angaben entstanden ist, stellt keine unmittelbare Folge der behaupteten Straftat dar. Die Beschwerdeführerin 3 ist insoweit somit keine Trägerin des durch den Tatbestand des Betrugs geschützten Rechtsgutes und daher keine Geschädigte gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den erwähnten Vorbehalten (E. 1.2.1 und 1.2.4) einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich in verschiedener Hinsicht nicht genügend mit den von ihnen zur Anzeige gebrachten Straftatbeständen auseinandergesetzt.

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Sie hat wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten lässt und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der erhobenen Deliktsvorwürfe auseinandergesetzt und ist auf sämtliche gegenüber der erstinstanzlichen Verfügung vorgebrachten Einwände eingegangen. Der angefochtene Entscheid genügt demzufolge den Anforderungen an die Begründungspflicht, womit die entsprechende Rüge unbegründet ist.

3.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 310 StPO verletzt, da sie die Nichtanhandnahmeverfügung geschützt habe.

3.1 Ob ein Strafverfahren durch Nichtandhandnahme erledigt werden kann, ist - gleich wie bei der (definitiven) Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu entscheiden. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

3.2 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, den Beschwerdegegnern sei beim Verkauf der Aktien offensichtlich kein betrügerisches Verhalten vorwerfbar.
3.2.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich dieser am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (zur Opfermitverantwortung vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht vom Vertragsinhalt des Aktienvorkaufsvertrags aus, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 als Kaufinteressenten der Beteiligungen in aller Tiefe Einblick in die Geschäftszahlen des Unternehmens erhalten hätten. In allen bisherigen Jahresabschlüssen seit seiner Gründung habe das Unternehmen sodann Verluste geschrieben. Den Beschwerdeführern 1 und 2 sei unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie in Kenntnis dieser Zahlen dennoch auf eine Prüfung nach der gebotenen Sorgfalt ("Due diligence") verzichtet hätten. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass den Beschwerdegegnern offensichtlich kein arglistiges Verhalten vorwerfbar ist. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wenden zwar ein, sie hätten bei der Prüfung des Unternehmens die gebührende Sorgfalt walten lassen; sie führen aber nicht aus, welche Vorkehrungen sie dazu getroffen haben. Dem Hauptvorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner 1 die Geschäftslage buchhalterisch beschönigt habe, ist mit Recht zu entgegnen, dass jede massgebliche Jahresrechnung einen Bilanzverlust auswies. Bei den Passiven schlugen zum einen beträchtliche Abschreibungen aus Rückrufen mangelhafter Produkte zu Buche. Zum anderen erachtete
der Revisorenbericht des Jahres 2007 im betreffenden Jahresabschluss als "Entwicklungskosten" bilanzierte Aktiven, welche die Beschwerdeführer beanstanden, als nicht genügend belegt. Angesichts dieser ungünstigen Geschäftsabschlüsse und der Vorbehalte des Revisionsberichts, die den Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen offenlagen, befanden sich die Beschwerdeführer 1 und 2 über den Wert des Kaufobjektes nicht in einem Irrtum, der für sie mit einem Mindestmass an gebotener Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Vorinstanz nimmt damit zu Recht an, dass den Beschwerdegegnern beim Verkauf der Unternehmensbeteiligungen kein arglistiges Verhalten vorwerfbar und der Tatbestand von Art. 146 StGB offensichtlich nicht erfüllt sei.

3.3 Aus dem Verhalten des Beschwerdegegners 1 ist mit der Vorinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer klarerweise auch keine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB ersichtlich. Die Falschbeurkundung einer kaufmännischen Buchführung setzt voraus, dass sie ein falsches Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage eines Geschäfts bewirkt (BGE 125 IV 17 E. 2c S. 30; 122 IV 25 E. 2b S. 28 ff.). Nach dem Gesagten war die betreffende Buchhaltung entgegen den Beschwerdevorbringen nicht geeignet, einen verfälschten Gesamteindruck über die finanzielle Situation des Unternehmens zu vermitteln. Vielmehr mussten die Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund der vorgenommenen Abschreibungen, der Vorbehalte des Revisionsberichts gegenüber den bilanzierten Aktiven sowie der regelmässigen Bilanzverluste von einer Gesellschaft ausgehen, die sich in wirtschaftlich schlechtem Zustand befindet. Indem der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführern 1 und 2 Geschäftszahlen vorlegte, welche die missliche Lage des Unternehmens derart deutlich aufzeigten, hat er sich offensichtlich nicht nach Art. 251 StGB strafbar gemacht.

3.4 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich sinngemäss, die Vorinstanz habe mit Bezug auf den Tatvorwurf der Veruntreuung des Geschäftscomputers Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verletzt. Nach dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald feststeht, dass gemäss Art. 8 StPO auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Von der Strafverfolgung sehen die Behörden u.a. dann ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB). Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zum Schluss gekommen, dass das Verschulden und die Tatfolgen einer Veruntreuung des Geschäftscomputers durch den Beschwerdegegner 1 - sollte ein hinreichender Tatverdacht bestehen - als geringfügig zu erachten seien, da der seinerzeit für ca. Fr. 1'800.-- erworbene Computer weitgehend abgeschrieben war. Auf die betreffenden Erwägungen ist zu verweisen. An dieser Erkenntnis vermögen die Beschwerdeführer auch unter Berufung auf Art. 172ter StGB nichts zu ändern. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Sie sieht für geringfügige Vermögensdelikte im Wesentlichen eine Strafmilderung vor und regelt nicht den hier in Frage stehenden Verzicht auf Strafverfolgung durch Nichtanhandnahme.

3.5 Die Vorinstanz hat demnach für alle Deliktsvorwürfe, die Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesgericht sind, die Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 StPO zu Recht bestätigt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.

4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer ungünstigen finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdeführer auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Das von ihnen für den Fall ungenügender Beschwerdebegründung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mangels Vorliegen dieser Eventualität abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis), weshalb sein betreffender Antrag abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2225 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.