1B_324/2012 - 2012-11-26 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 324/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erstatteten am 30. Juni 2011 Strafanzeige gegen A.________ und B.________ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs.
Im Hauptvorwurf führten X.________ und Y.________ aus, von A.________ und B.________ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z.________ AG betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Geschäftsführer A.________ habe sie über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens getäuscht. Unter anderem habe er in seiner Geschäftsbuchhaltung unter Begehung von Falschbeurkundung für unverkäufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert. B.________ seinerseits habe ihnen als Mäkler das Unternehmen wider besseres Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt.
Überdies warfen X.________ und Y.________ A.________ im Wesentlichen vor, noch vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Geschäftscomputer zu privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe A.________ einen persönlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der Z.________ AG als Geschäftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben als Geschäftsaufwand habe A.________ zudem unrechtmässig die Rückerstattung von Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erfüllt habe. Schliesslich habe A.________ als damaliger Geschäftsführer der Z.________ AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim Vertrieb von Gürteln angewiesen habe, mangelhafte Stücke unter bessere Produkte zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu täuschen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.

Dagegen erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an, gegen A.________ in Bezug auf den der Z.________ AG belasteten Betrag von Fr. 12'000.-- wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu eröffnen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen der angezeigten Delikte zu eröffnen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________, Y.________ und die Z.________ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil schliesst im Umfang der Abweisung der gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Beschwerde das Strafverfahren ab. Es handelt sich somit um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Soweit die Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung beantragen, ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht einzutreten, da die Vorinstanz das ergriffene Rechtsmittel insoweit guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Privatklägerin kann sich die geschädigte Person am Strafverfahren beteiligen, die ausdrücklich ihre Absicht zur Teilnahme erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt sind die Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes (Urteil des Bundesgerichts 1B 432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Bei Delikten gegen das Vermögen ist mithin diejenige Person geschädigt, deren Vermögen beeinträchtigt worden ist.
1.2.3 Unmittelbar in ihren Vermögenswerten betroffen und somit geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeführer 1 und 2, soweit sie davon ausgehen, bei ihrem Aktienkauf betrogen worden zu sein. Geschädigt sind sie zudem aus der von ihnen behaupteten, mit dem Betrug in Zusammenhang stehenden Falschbeurkundung der Geschäftsbuchhaltung durch den Beschwerdegegner 1 (vgl. BGE 119 Ia 346 E. 2b S. 347). Die Beschwerdeführerin 3 als Aktiengesellschaft ist in ihrem Vermögen wiederum geschädigt, soweit sie dem Beschwerdegegner 1 die Veruntreuung des Geschäftscomputers zur Last legt. Bezüglich der erwähnten Deliktsvorwürfe kann sich der angefochtene Entscheid sodann auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken, was die Beschwerdeführer darlegen, indem sie bereits in der Strafanzeige adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht haben. Die Beschwerdeführer, die sich als Privatkläger konstituiert haben und am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt waren, sind in Bezug auf die erwähnten Delikte folglich zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist insoweit einzutreten.
1.2.4 Mangels Geschädigteneigenschaft der Beschwerdeführer ist hingegen auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorwürfe des Leistungsbetrugs und des Betrugs gegenüber Kunden der Beschwerdeführerin 3 richtet:
Der Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand. Als solcher schützt er ausschliesslich Gemeininteressen und keine individuellen Rechtsgüter (vgl. allgemein Urteil des Bundesgerichts 1B 432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; in Bezug auf Steuerdelikte vgl. GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 89 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdeführer können aus diesem Tatbestand daher nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sein.
Der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Kundenbetrug richtet sich seinerseits gegen die Rechtsgüter Dritter. Der Reputationsschaden, welcher der Beschwerdeführerin 3 durch den Betrug der Kunden nach eigenen Angaben entstanden ist, stellt keine unmittelbare Folge der behaupteten Straftat dar. Die Beschwerdeführerin 3 ist insoweit somit keine Trägerin des durch den Tatbestand des Betrugs geschützten Rechtsgutes und daher keine Geschädigte gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den erwähnten Vorbehalten (E. 1.2.1 und 1.2.4) einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich in verschiedener Hinsicht nicht genügend mit den von ihnen zur Anzeige gebrachten Straftatbeständen auseinandergesetzt.

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Sie hat wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten lässt und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der erhobenen Deliktsvorwürfe auseinandergesetzt und ist auf sämtliche gegenüber der erstinstanzlichen Verfügung vorgebrachten Einwände eingegangen. Der angefochtene Entscheid genügt demzufolge den Anforderungen an die Begründungspflicht, womit die entsprechende Rüge unbegründet ist.

3.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 310 StPO verletzt, da sie die Nichtanhandnahmeverfügung geschützt habe.

3.1 Ob ein Strafverfahren durch Nichtandhandnahme erledigt werden kann, ist - gleich wie bei der (definitiven) Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu entscheiden. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

3.2 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, den Beschwerdegegnern sei beim Verkauf der Aktien offensichtlich kein betrügerisches Verhalten vorwerfbar.
3.2.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich dieser am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (zur Opfermitverantwortung vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht vom Vertragsinhalt des Aktienvorkaufsvertrags aus, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 als Kaufinteressenten der Beteiligungen in aller Tiefe Einblick in die Geschäftszahlen des Unternehmens erhalten hätten. In allen bisherigen Jahresabschlüssen seit seiner Gründung habe das Unternehmen sodann Verluste geschrieben. Den Beschwerdeführern 1 und 2 sei unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie in Kenntnis dieser Zahlen dennoch auf eine Prüfung nach der gebotenen Sorgfalt ("Due diligence") verzichtet hätten. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass den Beschwerdegegnern offensichtlich kein arglistiges Verhalten vorwerfbar ist. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wenden zwar ein, sie hätten bei der Prüfung des Unternehmens die gebührende Sorgfalt walten lassen; sie führen aber nicht aus, welche Vorkehrungen sie dazu getroffen haben. Dem Hauptvorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner 1 die Geschäftslage buchhalterisch beschönigt habe, ist mit Recht zu entgegnen, dass jede massgebliche Jahresrechnung einen Bilanzverlust auswies. Bei den Passiven schlugen zum einen beträchtliche Abschreibungen aus Rückrufen mangelhafter Produkte zu Buche. Zum anderen erachtete
der Revisorenbericht des Jahres 2007 im betreffenden Jahresabschluss als "Entwicklungskosten" bilanzierte Aktiven, welche die Beschwerdeführer beanstanden, als nicht genügend belegt. Angesichts dieser ungünstigen Geschäftsabschlüsse und der Vorbehalte des Revisionsberichts, die den Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen offenlagen, befanden sich die Beschwerdeführer 1 und 2 über den Wert des Kaufobjektes nicht in einem Irrtum, der für sie mit einem Mindestmass an gebotener Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Vorinstanz nimmt damit zu Recht an, dass den Beschwerdegegnern beim Verkauf der Unternehmensbeteiligungen kein arglistiges Verhalten vorwerfbar und der Tatbestand von Art. 146 StGB offensichtlich nicht erfüllt sei.

3.3 Aus dem Verhalten des Beschwerdegegners 1 ist mit der Vorinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer klarerweise auch keine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB ersichtlich. Die Falschbeurkundung einer kaufmännischen Buchführung setzt voraus, dass sie ein falsches Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage eines Geschäfts bewirkt (BGE 125 IV 17 E. 2c S. 30; 122 IV 25 E. 2b S. 28 ff.). Nach dem Gesagten war die betreffende Buchhaltung entgegen den Beschwerdevorbringen nicht geeignet, einen verfälschten Gesamteindruck über die finanzielle Situation des Unternehmens zu vermitteln. Vielmehr mussten die Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund der vorgenommenen Abschreibungen, der Vorbehalte des Revisionsberichts gegenüber den bilanzierten Aktiven sowie der regelmässigen Bilanzverluste von einer Gesellschaft ausgehen, die sich in wirtschaftlich schlechtem Zustand befindet. Indem der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführern 1 und 2 Geschäftszahlen vorlegte, welche die missliche Lage des Unternehmens derart deutlich aufzeigten, hat er sich offensichtlich nicht nach Art. 251 StGB strafbar gemacht.

3.4 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich sinngemäss, die Vorinstanz habe mit Bezug auf den Tatvorwurf der Veruntreuung des Geschäftscomputers Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verletzt. Nach dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald feststeht, dass gemäss Art. 8 StPO auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Von der Strafverfolgung sehen die Behörden u.a. dann ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB). Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zum Schluss gekommen, dass das Verschulden und die Tatfolgen einer Veruntreuung des Geschäftscomputers durch den Beschwerdegegner 1 - sollte ein hinreichender Tatverdacht bestehen - als geringfügig zu erachten seien, da der seinerzeit für ca. Fr. 1'800.-- erworbene Computer weitgehend abgeschrieben war. Auf die betreffenden Erwägungen ist zu verweisen. An dieser Erkenntnis vermögen die Beschwerdeführer auch unter Berufung auf Art. 172ter StGB nichts zu ändern. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Sie sieht für geringfügige Vermögensdelikte im Wesentlichen eine Strafmilderung vor und regelt nicht den hier in Frage stehenden Verzicht auf Strafverfolgung durch Nichtanhandnahme.

3.5 Die Vorinstanz hat demnach für alle Deliktsvorwürfe, die Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesgericht sind, die Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 StPO zu Recht bestätigt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.

4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer ungünstigen finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdeführer auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Das von ihnen für den Fall ungenügender Beschwerdebegründung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mangels Vorliegen dieser Eventualität abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis), weshalb sein betreffender Antrag abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.