5A_422/2018 - 2019-09-26 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Prozessführung und Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 422/2018

Urteil vom 26. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Koch,
Beschwerdegegnerin,

Bezirksgericht U.________,

Obergericht des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Prozessführung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. März 2018 (ZR.2018.6).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ stehen sich seit dem 16. Juni 2017 in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht U.________ gegenüber. Die Ehefrau beantragte, ihr Ehemann sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- zu verpflichten; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Ehemann schloss auf Abweisung des Vorschussbegehrens und beantragte seinerseits ebenfalls das Armenrecht.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2018 hiess die Einzelrichterin des Bezirksgerichts das Gesuch der Ehefrau um Prozesskostenvorschuss im beantragten Umfang gut, wobei sie dem Ehemann eine Zahlungsfrist bis am 25. Januar 2018 setzte, und wies das Gesuch des Ehemanns um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab.

B.
Die vom Ehemann dagegen am 22. Januar 2018 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. März 2018 ab. Ebenso verweigerte es ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, auferlegte ihm die Gerichtskosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an seine Ehefrau.

C.
Mit Beschwerde vom 16. Mai 2018 gelangt A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Festlegung der Prozesskosten sowie der Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistands sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er das Armenrecht.
B.A.________ (Beschwerdegegnerin) hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen, während das Bezirksgericht und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichten. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist zum einen der Entscheid, mit dem die Vorinstanz die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie die Abweisung seines Armenrechtsgesuchs im Scheidungsverfahren bestätigt. Dies ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Zum andern wehrt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Es bleibt unerheblich, dass die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat, da sie ihren Entscheid im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erliess (BGE 143 III 140 E. 1.2 S. 144 mit Hinweisen).

1.2. Der selbständig eröffnete Entscheid über das im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gestellte Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gilt grundsätzlich als Endentscheid (Urteil 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431), während der selbständig eröffnete Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege einen Zwischenentscheid darstellt (Urteil 5A 734/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 36). In der hier interessierenden Konstellation können die beiden Streitgegenstände nicht klar voneinander getrennt werden, denn für beide ist die Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers relevant. Sollte dessen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu bejahen sein, wäre seine Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht möglich. Da sich der Streit vorliegend hauptsächlich um das vom Beschwerdeführer beantragte Armenrecht dreht, überwiegt dieser Aspekt, sodass der angefochtene Entscheid gesamthaft als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (vgl. Urteil 5A 813/2017 vom 31. Mai 2018 E. 1.2). Im Sinne einer Eintretensvoraussetzung obliegt es deshalb dem Beschwerdeführer darzutun, dass ihm daraus ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil er nicht in der Lage ist, den Prozesskostenvorschuss zu leisten (BGE 142 III 798 E. 2.3.4 f. S. 808).
Zwar geht der Beschwerdeführer davon aus, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Endentscheid. Er macht indes in seiner Beschwerde geltend, er sei nicht in der Lage, in den nächsten Wochen die Beträge aufzubringen, um den Prozesskostenvorschuss, den Gegenanwalt und seinen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bezahle er seinen Anwalt nicht, werde dieser sein Mandat niederlegen und der Beschwerdeführer ohne Anwalt prozessieren müssen, wodurch er gegenüber der Beschwerdegegnerin benachteiligt wäre. Damit ist der drohende nicht wiedergutzumachende Nachteil und entsprechend die selbständige Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids hinlänglich dargetan.

1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort stehen sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung in Frage, womit eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Der Entscheid über die Gutheissung oder Abweisung eines im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gestellten Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3 mit Hinweisen), sodass vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 III 617; zum Begriff der Willkür vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444 mit Hinweisen). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die
Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine S. 133 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

2.2. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde nicht die Verletzung von Art. 53 Abs. 1 , Art. 56 , Art. 117 bis 120, Art. 123 Abs. 1 , Art. 150 , Art. 239 , Art. 247 Abs. 2 und Art. 320 ZPO rügen, ohne deren willkürliche Anwendung geltend zu machen. Ferner ist es für die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ausreichend, Unfairness ohne weitere Substanziierung lediglich zu behaupten, und auch die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) ist ungenügend substanziiert. Schliesslich genügt es nicht, zur Begründung der Beschwerde bloss auf kantonale Rechtsschriften zu verweisen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer moniert, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (Art. 29 Abs. 3 BV).

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (BGE 109 Ia 12 E. 3b S. 13; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; Urteil 1B 296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
Vorliegend dreht sich der Streit um die Voraussetzung der Mittellosigkeit. Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537; 141 III 369 E. 4.1 S. 371; je mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz für die Prozesskosten aufzukommen (Urteile 5A 726/2017 vom 23. Mai 2018 E. 3.1; 5D 79/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1). Die unentgeltliche Rechtspflege kann demgegenüber verweigert werden, wenn der monatliche Überschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen sowie anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition, ob der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch gewahrt wurde. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis).

3.2. Die Vorinstanz kam ausgehend von einem monatlichen Freibetrag des Beschwerdeführers von über Fr. 800.-- zum Schluss, dieser könne Prozesskosten von bis zu Fr. 9'600.-- innert eines Jahres bezahlen. Die Prozesskosten des Scheidungsverfahrens schätzte sie auf rund Fr. 7'500.-- (Fr. 1'500.-- Verfahrenskosten und je Fr. 3'000.-- Parteikosten). Im kantonalen Beschwerdeverfahren setzte sie die Gerichtskosten auf Fr. 800.-- und die der Beschwerdegegnerin geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 600.-- (zzgl. 7,7 % MWSt) fest.

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet einerseits, dass die Vorinstanz bei der Einkommensermittlung die Privatnutzung des Geschäftswagens als geldwerten Einkommensbestandteil anrechnete (E. 3.4). Andererseits gibt die Höhe der bei ihm in Abzug gebrachten Unterhaltsleistungen (E. 3.5) sowie die Nichtberücksichtigung der Amortisationszahlungen für die Hypothek (E. 3.6) Anlass zur Beschwerde.

3.4.

3.4.1. Für die Bestimmung des Einkommens des Beschwerdeführers stützte sich die Vorinstanz auf dessen Lohnausweis für das Jahr 2016, in welchem ein Privatanteil für den Geschäftswagen von Fr. 4'608.-- aufgeführt ist.

3.4.2. Der Beschwerdeführer moniert, der Privatanteil sei vom Einkommen in Abzug zu bringen. Er könne den Geschäftswagen zwar für Privatfahrten nutzen, doch würden daraus keine Zahlungen fliessen, mit denen er beispielsweise den Unterhalt seiner Kinder, seinen eigenen Lebensunterhalt oder Prozesskosten finanzieren könnte. Es würden auch keine Erträgnisse anfallen, wie dies bei einer Nutzniessung der Fall wäre. Er erspare sich durch die private Nutzung des Geschäftswagens nichts, denn er könne den Privatanteil nicht umgehen, indem er den Wagen zurückgebe; er brauche ihn beruflich für Kundenbesuche.

3.4.3. Streitig ist vorliegend nicht die Höhe des Privatanteils, sondern die Frage, ob dieser als solcher überhaupt im Einkommen des Beschwerdeführers berücksichtigt werden darf. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. Urteil 5A 435/2011 vom 14. November 2011 E. 9.2, in: FamPra.ch 2012 S. 192), welche das Bundesgericht frei prüfen kann.

3.4.4. Die Vorinstanz begründet ihr Vorgehen damit, der Beschwerdeführer habe nicht substanziiert geltend gemacht, tatsächlich nicht im Umfang von jährlich Fr. 4'608.-- von der privaten Benützung des Geschäftsautos profitieren zu können. Damit verletzt sie zwar nicht wie vom Beschwerdeführer vorgetragen ihre Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), denn eine Begründung fehlt nicht vollständig. Indes überzeugt ihre Argumentationsweise nicht. Es ist offenkundig, dass die private Nutzung des Geschäftswagens keine Einkommensquelle darstellt. Es verletzt Art. 29 Abs. 3 BV, dem Einkommen des Beschwerdeführers einen Betrag anzurechnen, der ihm liquide nicht zur Verfügung steht, wenn er das Fahrzeug nicht versilbern kann. Vielmehr ist in seinem Bedarf zu berücksichtigen, dass keine Berufsauslagen für den Arbeitsweg anfallen, was die Vorinstanz (in Bestätigung der erstinstanzlichen Bedarfsrechnung) auch getan hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1a S. 3 und E. 5b S. 10).

3.4.5. Bereits aus diesem Grund hat die Beschwerde Erfolg, denn nach Abzug des Privatanteils vom vorinstanzlich errechneten jährlichen Freibetrag (Fr. 9'600.-- - Fr. 4'608.-- = Fr. 4'992.--) verbleiben dem Beschwerdeführer nicht genügend Mittel, um die mutmasslichen Prozesskosten des Scheidungsverfahrens (Fr. 7'500.--) innert eines Jahres zu begleichen. Erst recht verbleibt kein Überschuss, um für die Kosten des gerade einmal zwei Monate dauernden kantonalen Beschwerdeverfahrens (Fr. 800.-- Gerichtskosten, Fr. 600.-- Parteientschädigung [zzgl. 7,7 % MWSt]) aufzukommen.

3.5.

3.5.1. Die Vorinstanz stellte ferner fest, der Beschwerdeführer bezahle aktuell monatlich Fr. 2'400.-- (davon Fr. 440.-- Kinderzulagen) an den Unterhalt seiner Ehefrau und Kinder, was sie von seinem Einkommen in Abzug brachte. Dem Beschwerdeführer zufolge wäre stattdessen von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 3'550.-- auszugehen, wie sie seine Ehefrau im Hauptverfahren beantragt habe.

3.5.2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Gesuches entscheidend, wobei die effektiv geleisteten Zahlungen massgebend sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 5A 181/2019 vom 27. Mai 2019 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). Im Grundsatz ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von den effektiv bezahlten Unterhaltsbeiträgen ausgegangen ist. Es gilt indes auch zu beachten, dass familienrechtliche Unterhaltspflichten des Gesuchstellers Vorrang vor der Staatskasse haben. So kann vom Gesuchsteller nicht erwartet werden, während eines Jahres seinen monatlichen Überschuss zur Abzahlung der Prozesskosten zu verwenden, wenn das Verfahren letzten Endes weniger lange dauert und er mit dem Endentscheid zur Leistung höherer als der bisher bezahlten Unterhaltsbeiträge verpflichtet wird. Diesfalls hätte er seinen Freibetrag (zumindest teilweise) dafür zu verwenden, um die Differenz zwischen den bisher bezahlten und den neu gesprochenen Alimenten zu decken, könnte deswegen die Prozesskosten aber nicht mehr wie erwartet innert Frist abbezahlen.

3.5.3. Vorliegend wurde das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht vor über zwei Jahren eingeleitet, sodass die Zusprechung höherer Unterhaltsbeiträge im Endentscheid nicht in den Zeitraum fiele, in welchem der Beschwerdeführer noch die Prozesskosten abbezahlen sollte. Er macht auch nicht geltend, es sei zu erwarten, dass höhere Unterhaltsbeiträge ab einem Zeitpunkt vor Rechtskraft des Scheidungsurteils gesprochen würden. Seine Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.

3.6.

3.6.1. Die Vorinstanz rechnete schliesslich dem Bedarf des Beschwerdeführers die Amortisationszahlungen für die Hypothek nicht an, da er nicht nachgewiesen habe, dass diese aktuell noch geleistet würden. Auch habe er weder substanziiert dargelegt, dass die Bank den Darlehensvertrag kündigen werde, wenn keine Zahlungen mehr erfolgten, noch, dass eine Sistierung der Zahlungen für die Dauer des Scheidungsverfahrens nicht möglich sein solle. Im Übrigen würden ihm die gesamten Wohnkosten angerechnet, was mit Blick auf den Umstand, dass er mit seiner neuen Partnerin und deren Kindern zusammenwohne, zu seinen Gunsten erfolge.

3.6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben, dass die Amortisationszahlungen geleistet würden und im Falle der Nichtbezahlung die Kündigung der Hypothek riskiert würde. Die Abweichung von diesem unstrittigen Sachverhalt sei eine überraschende Wende im Prozessstoff, die das Willkürverbot und sein rechtliches Gehör verletze, da ihm keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich hierzu vorab zu äussern. Er habe keine Veranlassung gehabt, den Nachweis der Amortisationspflichten zu erbringen. Es verletze Art. 29 Abs. 3 BV, wenn er zwischen zwei Übeln (dem Risiko der Kündigung der Hypothek infolge Ausbleibens der vertraglichen Amortisation und dem Risiko eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Art. 292 StGB infolge Ausbleibens des Prozesskostenvorschusses) wählen müsse.

3.6.3. Es entspricht anerkannter Lehre und Rechtsprechung, Amortisationszahlungen nicht als Liegenschaftsaufwand anzurechnen, da diese wirtschaftlich betrachtet Vermögenszuwachs darstellen, es sei denn, sie seien bereits verbindlich vereinbart worden und die Kreditgeberin sei nachweislich nicht mit einer Reduktion oder Sistierung der Amortisationszahlungen während der Prozessdauer einverstanden (Urteil 5A 822/2009 vom 29. März 2010 E. 6; BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 199a zu Art. 117 ZPO; DERSELBE, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 163; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 271; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 291). Unter diesen Umständen kann nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet die Rede davon sein, er habe nicht die Veranlassung gehabt, den Nachweis der Amortisationspflichten zu erbringen, zumal er bereits vor Vorinstanz anwaltlich vertreten war. Die Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist unbegründet. In seiner kantonalen Beschwerdeschrift, worauf er verweist, beschränkt er sich
zudem auf die Aussage, dass er die Amortisation bezahle und seine finanzielle Situation durch die im Recht liegenden Bankkonto-Auszüge belegt werde, ohne Letztere jedoch näher zu bezeichnen. Somit ist auch die vorinstanzliche Folgerung, er habe nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Amortisationszahlungen gegeben seien, nicht willkürlich.

3.7. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG), damit es die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu ermittle und über den Prozesskostenvorschuss sowie die Armenrechtsgesuche der Parteien neu entscheide. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren wird die Vorinstanz neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat für das Verfahren in zweiter Instanz Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. vorne E. 3.4.5 in fine), soweit sein Gesuch infolge seines Obsiegens nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). Das Armenrechtsgesuch der Beschwerdegegnerin wird die Vorinstanz ebenfalls neu behandeln müssen.

4.
Die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312). Die konkreten Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) und den Kanton zu einer Parteientschädigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu verpflichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 5A 389/2014 vom 9. September 2014 E. 4 mit Hinweisen, in: SJ 2015 I S. 17).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. März 2018wird aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht U.________ zurückgewiesen, damit es die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu ermittle und über den Prozesskostenvorschuss sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege neu entscheide. Zum neuen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Christian Schroff für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.
³	Hanno il diritto di esprimersi su tutti gli atti di causa della controparte. A tal fine il giudice impartisce loro un termine di almeno dieci giorni. Decorso infruttuosamente tale termine, si considera che vi abbiano rinunciato.45

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 239 Notificazione e motivazione - 1 Il giudice notifica di regola la sua decisione senza motivazione scritta:152
¹	Il giudice notifica di regola la sua decisione senza motivazione scritta:152
^a	al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
^b	recapitando rapidamente il dispositivo alle parti.
²	La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L'omessa richiesta di motivazione si ha per rinuncia all'impugnazione della decisione mediante appello o reclamo.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 2005154 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 247 Accertamento dei fatti - 1 Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova.
¹	Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova.
²	Il giudice accerta d'ufficio i fatti:
^a	nelle controversie di cui all'articolo 243 capoverso 2;
^b	fino a un valore litigioso di 30 000 franchi:
^b1	nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo,
^b2	nella altre controversie in materia di diritto del lavoro.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 320 Motivi di reclamo - Con il reclamo possono essere censurati:
^a	l'applicazione errata del diritto;
^b	l'accertamento manifestamente errato dei fatti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte. Può essere concesso anche per l'assunzione di prove a titolo cautelare.86
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.