4A_311/2007 - 2007-09-26 - Diritto contrattuale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 311/2007 /len

Urteil vom 26. September 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
B.A.________,
C.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Andreas Wyssenbach,

gegen

Obergericht des Kantons Bern.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
Am Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens steht ein Exmissionsgesuch gegen B.A.________ und C.A.________ (Beschwerdeführer). Das Gesuch wurde am 19. Oktober 2005 beim damaligen Gerichtspräsidenten 2 (heute: Gerichtspräsident 1) des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, anhängig gemacht. Die Beschwerdeführer stellten gegen den Richter am 2. Dezember 2005 ein Ablehnungsgesuch. Die für den Ausstandsentscheid zuständige 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern wies das Begehren am 18. Januar 2006 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 24. März 2006 auf staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführer hin auf; der Appellationshof hatte ihnen zu Unrecht die Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters zum Ablehnungsgesuch, die vom 9. Dezember 2005 datiert, nicht zur Kenntnisnahme bzw. Stellungnahme unterbreitet.
In der Folge nahm die 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Ausstandsverfahren wieder auf und setzte den Beschwerdeführern Frist, um sich zum fraglichen Aktenstück zu äussern. Innert der gesetzten Frist lehnten diese jedoch am 28. Mai 2006 die Mehrheit der Mitglieder der 1. und 2. Zivilkammer des Obergerichts wegen Vorbefassung ab. Das Plenum des Obergerichts wies dieses Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 1. November 2006 ab. Daraufhin nahm die 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Ausstandsverfahren betreffend den erstinstanzlichen Exmissionsrichter erneut auf. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 wies die 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Ablehnungsgesuch gegen den erstinstanzlichen Exmissionsrichter ab. In der Folge erhoben die Beschwerdeführer sowohl gegen den Entscheid des Plenums vom 1. November 2006 als auch gegen den Entscheid der 2. Zivilkammer des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 15. März 2007 wies das Bundesgericht beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
B.
In der Zwischenzeit hat der erstinstanzliche Exmissionsrichter am 5. Februar 2007 in der Sache entschieden und die Exmission verfügt. Die dagegen erhobene Appellation erhielt beim Appellationshof die Geschäftsnummer APH 07 87, die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage die Nummer APH 07 145.

C.
Betreffend die Rechtsöffnungsverfahren, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ausstandsgesuch stehen, kann folgender Sachverhalt zusammengefasst werden:
Ausgangspunkt bildeten zwei Rechtsöffnungsverfahren. Beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, waren zwei Gesuche von D.________ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für gerichtlich zugesprochene Parteientschädigungen hängig; dabei war das eine Gesuch gegen B.A.________ (Verfahren Z 06 3696) und das andere gegen C.A.________ (Verfahren Z 06 4031) gerichtet.
Am 4. August 2006 lehnten die Beschwerdeführer den Gerichtspräsidenten 4 des Kreises VIII Bern-Laupen und seinen angeblichen Stellvertreter, den Gerichtspräsidenten 3 dieses Kreises, sowie zwei Gerichtsschreiberinnen in diesem Gerichtskreis für das Rechtsöffnungsverfahren Z 06 3696 ab. Die Beschwerdeführer reichten die entsprechende Eingabe beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein (obergerichtliches Verfahren APH 06 454). Mit Entscheid vom 11. August 2006 erteilte der Gerichtspräsident 4 die nachgesuchte definitive Rechtsöffnung im Verfahren Z 06 3696. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangten die Beschwerdeführer unter anderem mit Beschwerde gemäss Art. 374 Ziff. 3 ZPO/BE ebenfalls an den Appellationshof (obergerichtliches Verfahren APH 06 479). Ausserdem verlangten die Beschwerdeführer auch für das Rechtsöffnungsverfahren Z 06 4031 den Ausstand der Gerichtspräsidenten 3 und 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sowie von drei Gerichtsschreiberinnen. Dieses Gesuch reichten sie wiederum beim Appellationshof ein (obergerichtliches Verfahren APH 06 448).
Mit drei Entscheiden vom 27. Oktober 2006 wies die 2. Zivilkammer des Appellationshofs die Ausstandsgesuche sowie die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies drei gegen die Entscheide des Appellationshofs vom 27. Oktober 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerden mit Entscheid vom 20. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Im Rahmen des beim Appellationshof hängigen Appellationsverfahrens APH 07 87 und Nichtigkeitsklageverfahrens APH 07 145 (betreffend Zivilprozess Z 05 6419, Exmissionsgesuch), des Appellations- und Kassationsverfahrens APH 06 454 (betreffend Zivilprozess Z 06 3696, Rechtsöffnungsgesuch) sowie des Appellationsverfahrens APH 07 107 (betreffend Zivilprozess Z 06 4031, Rechtsöffnungsgesuch) stellten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2007 beim Obergericht des Kantons Bern ein Ablehnungsgesuch gegen die Oberrichterinnen und Oberrichter Apolloni Meier, Wüthrich-Meyer, Lüthy-Colomb, Pfister-Hadorn, Bührer, Messer, Kunz, Herrmann und Rieder (Mitglieder Zivilabteilung) sowie die Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber Sanwald, Saurer, Knüsel, Zbinden, Forster, Lorenzi und Warth.
Mit Entscheid vom 14. Juni 2007 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Ablehnungsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführer würden systematisch alle mit den vorliegenden Ursprungsverfahren befassten Gerichtspersonen ablehnen. Sie versuchten durch ihre oftmals gleich oder ähnlich lautenden, wiederholten Eingaben das Funktionieren der Justiz zu verhindern. Der Missbrauch der angerufenen Rechtsinstitute führe zum Verlust des Rechtsschutzinteresses. Im Sinn einer Eventualbegründung kam das Obergericht weiter zum Schluss, dass das Ausstandsgesuch auch materiell unbegründet sei, da keine Tatsachen vorlägen, die geeignet seien, die Gesuchsgegner als befangen erscheinen zu lassen oder Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu erregen.
E.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. August 2007 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Plenums des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen (Ziff. 2). Sie rügen eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Das Obergericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und verzichtet auf weitere Gegenbemerkungen zur Beschwerde.
F.
Mit Verfügung vom 30. August 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist am 14. Juni 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gemäss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Mit vorliegendem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Anträge in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 122 III 43 E. 3 S. 45; 116 II 721 E. 6a S. 730).
Das Obergericht hat in einer selbständigen Eventualbegründung dargelegt, warum es das Ausstandsgesuch für unbegründet hält. Die Beschwerdeführer verzichten darauf aufzuzeigen, inwiefern diese Eventualbegründung Bundesrecht verletzen soll. Soweit die Rügen der formellen Rechtsverweigerung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen, kann darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden.
3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.