2F_13/2012 - 2012-07-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Revisionsgesuch gegen das Bundesgerichtsurteil 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2F 13/2012

Urteil vom 26. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
3. A.________,
vertreten durch die Mutter, Y.________,
4. B.________,
vertreten durch die Mutter, Y.________,
Gesuchsteller,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ludwig Weh,

gegen

Amt für Arbeit und Migration Uri,
Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf,

Obergericht des Kantons Uri,
Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Rathausplatz 2, 6460 Altdorf.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung.

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 1029/2011 vom 10. April 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 Der 1980 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste 1990 in die Schweiz ein. 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. 2006 heiratete er die - ebenfalls aus dem Kosovo stammende - Schweizer Staatsangehörige Y.________, mit welcher zusammen er zwei Töchter (geboren 2007 bzw. 2009) hat, die ihrerseits über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ mit Urteil vom 27. Januar 2010 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 268/2010 vom 28. Juni 2010 ab.
Gestützt auf diesen Sachverhalt widerrief das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri mit Verfügung vom 24. Januar 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________ per sofort und verfügte seine Wegweisung auf das Ende des Strafvollzugs. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos; die gegen diesen Einspracheentscheid vom 9. August 2011 erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Uri am 4. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangten X.________ sowie seine Ehefrau und die beiden Töchter an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 2C 1029/2011 vom 10. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Es trat auf die Beschwerde insofern nicht ein, als sie auch von der Ehefrau und den beiden Töchtern erhoben wurde, weil sie mangels Teilnahme am Verfahren vor dem Obergericht die Legitimationsvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllten (E. 1.1.2 des Urteils).

1.2 Mit vom 16. Juli 2012 datiertem Revisionsgesuch beantragen X.________, seine Ehefrau sowie seine Töchter dem Bundesgericht im Wesentlichen, sein Urteil 2C 1029/2011 vom 10. April 2012 sei aufzuheben; es sei im Rahmen des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. November 2011 gutzuheissen, dieser sowie der Einspracheentscheid und die Verfügung des Amtes für Arbeit und Migration vom 9. August und vom 24. Januar 2011 seien aufzuheben; die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und von der Wegweisung sei abzusehen.

1.3 X.________ hatte bereits am 5. März 2012 beim Obergericht des Kantons Uri ein Revisionsgesuch eingereicht, welches dieses mit (unangefochten gebliebenem) Beschluss vom 20. April 2012 vom Geschäftsverzeichnis abschrieb; dies mit der Begründung, dass das bundesgerichtliche Urteil 2C 1029/2011 vom 10. April 2012 das obergerichtliche Urteil wegen des Devolutiveffekts ersetzt habe.

2.
2.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine Überprüfung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zugänglich. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlichen Revisionsgründe vorliegt und in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise geltend gemacht wird.

2.2 Die Gesuchsteller üben über Seiten hinweg Kritik am Urteil 2C 1029/2011 vom 10. April 2012. Dabei kann einzig das, was unter Ziff. 7 (S. 22 bis 24) der Rechtsschrift vorgetragen wird, im Rahmen eines Revisionsverfahren gehört werden. Nicht ausdrücklich, aber implizit angesprochen wird dort der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann - u.a. in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund wird innert der Frist von 90 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen bundesgerichtlichen Urteils (19. April 2012) und damit rechtzeitig geltend gemacht (Art. 124 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3 Das Bundesgericht ist auf die ursprüngliche Beschwerde vom 14. Dezember 2011 insofern nicht eingetreten, als sie von der Ehefrau und den beiden Töchtern von X.________ mitgetragen wurde. Hinsichtlich der Nichteintretensbegründung (E. 1.1.2 des Urteils vom 10. April 2012) wird kein Revisionsgrund geltend gemacht, sodass auch auf das Revisionsgesuch dieser Familienmitglieder nicht einzutreten ist.

2.4 Der Gesuchsteller will Ende 2011 von einem Mitinsassen der Strafanstalt, wo er seine Strafe verbüsst, Kenntnis von Fällen von Ausländern erlangt haben, die zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, ohne dass ihre ausländerrechtliche Bewilligung widerrufen bzw. ihnen die Bewilligungsverlängerung verweigert worden wäre. Es ist im Revisionsverfahren zu prüfen, ob es sich dabei um neue erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG handelt.
2.4.1 Voraussetzung ist zunächst, dass eine Beibringung im früheren Verfahren nicht möglich war. Die fraglichen Informationen hat der Gesuchsteller mehrere Monate vor dem 10. April 2012 (Entscheiddatum des angefochtenen bundesgerichtlichen Urteils) erhalten. Zu diesem zeitlichen Element lässt sich seiner Rechtsschrift zwar nichts entnehmen (s. Art. 42 Abs. 2 BGG). Nun hat allerdings das Bundesgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf Art. 99 Abs. 1 BGG klargestellt, dass ein entsprechendes Vorbringen ein unzulässiges Novum wäre (E. 3.3.4); damit steht ohne jeden Zweifel fest, dass die Beibringung im früheren Verfahren vor Bundesgericht nicht möglich war.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob im Revisionsverfahren Tatsachen eingebracht werden können, die im ursprünglichen Verfahren nicht zuzulassen gewesen wären (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar BGG, N. 4 zu Art. 123). Vorliegend stellt sich diese Frage besonders prägnant, hat das Bundesgericht im ursprünglichen Urteil doch ausdrücklich erklärt, die fraglichen Tatsachen nicht berücksichtigen zu können. Sie zu bejahen bedeutet, dass es sich nun gestützt auf ein Revisionsgesuch, das an sich schon am Tag der Urteilseröffnung gestellt werden kann, dennoch mit ihnen zu befassen hätte. Zudem ist mit Blick auf Art. 125 BGG nicht gewiss, ob das Obergericht des Kantons Uri es hätte ablehnen dürfen, sich mit dem mit identischer Begründung bei ihm am 5. März 2012, vor der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils 2C 1029/2011 vom 10. April 2012, eingereichten Revisionsgesuch zu befassen. Wie es sich damit verhält, kann indes offenbleiben.
2.4.2 Bei den geltend gemachten neuen Tatsachen handelt es sich um drei Entscheidungen in ausländerrechtlichen Fällen, die nach Auffassung des Gesuchstellers nun nachträglich zu berücksichtigen sind. Es fragt sich, ob damit überhaupt neue Tatsachen angerufen werden oder ob dem Bundesgericht nicht bloss vorgeworfen wird, es habe - in Verkennung der Rechtsprechung - in einer das Rechtsgleichheitsgebot verletzenden Weise entschieden, wozu der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht dient. Auch diese Frage kann unbeantwortet bleiben, weil dem Revisionsgesuch ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
2.4.3 Eine neue Tatsache (bzw. ein neues Beweismittel) ist dann erheblich, wenn sie geeignet erscheint, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, sodass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen kann (Urteile 4A 763/2011 vom 30. April 2012 E. 3.1 und 4A 144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.1.2).
Für die vom Gesuchsteller genannten drei Fälle ist nicht bekannt, ob bereits die jeweiligen Ausländerrechtsbehörden oder auf Rechtsmittel hin kantonale Gerichte entschieden haben, dass auf einen Bewilligungsentzug zu verzichten bzw. die Bewilligung zu verlängern sei. Jedenfalls handelt es sich nicht um Urteile des Bundesgerichts, weshalb diese Entscheide für das mit Urteil vom 10. April 2012 abgeschlossene Verfahren von vornherein wenig relevant sind. Hinzu kommt Folgendes: Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen beruhen auf einer Gesamtbetrachtung. Dabei ist die Höhe einer strafrechtlichen Verurteilung zwar ein gewichtiges, jedoch nur eines von vielen Kriterien, die bei der erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Dies schliesst einen sinnvollen Vergleich auf der Grundlage des Strafmasses aus. Sodann ist angesichts der durch die föderalistische Struktur des Staates bedingten Vielzahl von Behörden, die im betroffenen Bereich eine sehr grosse Zahl von Entscheiden zu fällen haben, ohnehin mit Abweichungen zu rechnen, ohne dass deswegen auf Rechtsfehler in der Ermessensausübung oder auf eine Missachtung des Gleichbehandlungsgebots geschlossen werden könnte (s. dazu Urteile des Bundesgerichts 6B 112/209 vom
16. Juli 2009 E. 3.1 und 6S.477/2004 vom 1. März 2005 E. 2.2.3 betreffend die Bemessung von Strafen durch die Strafjustiz). Es bleibt unerfindlich, wie die vom Gesuchsteller erwähnten drei Einzelfälle (wobei ohnehin nur derjenige des Kosovo-Albaners, der zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, auffällig erscheint) die vom Bundesgericht im ursprünglichen Verfahren vorgenommene umfassende Interessenabwägung zu beeinflussen vermocht hätten.

2.5 Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist mangels der erforderlichen Erheblichkeit der Vorbringen offensichtlich nicht erfüllt. Das Revisionsgesuch ist, soweit darauf eingetreten werden kann, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen abzuweisen.

2.6 Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit diesem instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.

2.7 Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Gesuchstellern nach Massgabe von Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.