5A_444/2014 - 2014-06-26 - Familienrecht - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 444/2014

Urteil vom 26. Juni 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 wurde X.________ (der Betroffene), der gegen seinen Vater tätlich und ausfällig geworden war, durch einen Arzt wegen psychischer Störung und Fremdgefährdung im Rahmen fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Klinik A.________ eingewiesen. Dagegen beschwerte er sich am 19. Februar 2014 beim Bezirksgericht Kreuzlingen mit dem Begehren um sofortige Entlassung sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden, die am 28. Februar 2014 ein Gutachten bei Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH einholte. Der beauftragte Gutachter reichte sein Gutachten am 4. März 2014 ein, worauf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am 5. März 2014 den Betroffenen in Gegenwart seiner behandelnden Ärztin, Dr. med. C.________, sowie von Rechtsanwalt Tim Walker anhörte.

A.b. Am 12. März 2014 wies sie die gegen die ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 1) und entschied überdies, der Betroffene werde bis auf Weiteres in der Klinik A.________ untergebracht, wobei es im Ermessen der behandelnden Ärzte liege, über den Zeitpunkt eines allfälligen Übertritts auf eine andere Station zu entscheiden (Ziff. 2).

B.
Mit Entscheid vom 3. April 2014 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die vom Betroffenen gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhobene Beschwerde teilweise gut und gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Offizialanwaltes in der Person von Rechtsanwalt Tim Walker.

C.
Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil am 26. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, er sei, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend aus der Klinik A.________ zu entlassen. Eventuell sei er, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend auf eine offene Abteilung zu verlegen. Im weiteren ersucht er darum, ihm sei nach Erhalt des Protokolls der Verhandlung vor dem Obergericht die Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. Nach Eingang der Vernehmlassungen sei ein zweiter Schriftenwechsel einzuholen. Für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt er die unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 wurden die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde im Übrigen erörtert, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht verlängert werden kann.

E.
Die KESB hat am 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, ohne sich allerdings zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerde zu äussern. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Es ist kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Im Kanton Thurgau ist die sachliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen die fürsorgerische Unterbringung nicht einheitlich geregelt: Wird die fürsorgerische Unterbringung gestützt auf Art. 428 ZGB durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet, bildet das Obergericht kantonale Beschwerdeinstanz (§ 11c Abs. 1 Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991; RB 210.1; EGZGB). Wird sie hingegen durch einen Arzt in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 ZGB verfügt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdeinstanz (§ 58 Abs. 2 EGZGB). Deren Entscheid kann alsdann an das Obergericht gezogen werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 2 BGG; HERMANN SCHMID, Kommentar Erwachsenenschutz, 2010, N. 4 zu Art. 439 ZGB).

1.2. Der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend fürsorgerische Unterbringung kann mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG).

1.3. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1; 136 III 497 E. 1.1 S. 499 mit Hinweisen).

1.3.1. Angefochten ist zum einen der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend die Anordnung der weiteren Zurückbehaltung des Beschwerdeführers durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden (Art. 426 Abs. 1 ZGB; Ziffer 2 des Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 12. März 2014). Das erforderliche aktuelle schützenswerte Interesse sowie die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 75 , 76 Abs. 1 lit. a, Art. 90 sowie 100 Abs. 1 BGG) sind insoweit ohne Weiteres gegeben.

1.3.2. Anders verhält es sich, soweit der Entscheid der oberen kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend den Beschwerdeentscheid der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde über die ärztliche Einweisung des Beschwerdeführers an das Bundesgericht gezogen worden ist. Die ärztliche Einweisung ist durch den vollstreckbaren Zurückbehaltungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 12. März 2014 (Ziff. 2) ersetzt worden, womit kein aktuelles Interesse an ihrer Überprüfung mehr besteht (für den Fall, da die ärztliche Unterbringung im Zeitpunkt der Beschwerde an das Bundesgericht infolge Ablaufs ihrer gesetzlichen Höchstdauer bereits dahingefallen ist: vgl. Urteil 5A 675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Ein virtuelles Interesse wird nicht substanziiert dargetan.

1.4.

1.4.1. Die KESB hat in ihrem Unterbringungsentscheid vom 14. März 2014 erkannt, es liege im Ermessen der behandelnden Ärzte der Klinik A.________, über den Zeitpunkt eines allfälligen Übertrittes des Beschwerdeführers auf eine andere Station zu befinden. Der Beschwerdeführer kritisiert die Delegation der Verlegungskompetenz an die Ärzte als gegen Art. 8 und 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossend.

1.4.2. Der Beschwerdeführer hat diese Rüge in seiner Beschwerde an das Obergericht erhoben und darin die hier erwähnten Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen angerufen. Dem angefochtenen Entscheid kann indes nicht entnommen werden, dass das Obergericht diese Verfassungsrügen überhaupt behandelt hat. Insoweit liegt demnach kein letztinstanzlicher Entscheid vor (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 639 E. 2). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).

1.5. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht insbesondere auch den Antrag gestellt, er sei auf die offene Abteilung zu verlegen. Auf diesen Antrag hat er jedoch anlässlich der Verhandlung vom 3. April 2014 verzichtet, indem er ausdrücklich nur um eine Entlassung ersuchte ("Ich will raus"). Damit erweist sich das vor Bundesgericht wieder gestellte Eventualbegehren auf Verlegung in eine offene Station als neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Das Obergericht geht mit der KESB gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B.________ davon aus, der Beschwerdeführer leide an einer langjährigen paranoiden Schizophrenie (ICD-10; F20.0) und multiplem Substanzmissbrauch (ICD-10; F19.1). Der persönliche Behandlungs- und Fürsorgebedarf sei ausgewiesen; der Beschwerdeführer zeige keine Krankheits- und Behandlungseinsicht. Vordergründiges Ziel sei momentan die Entlassung aus der Einrichtung. Es sei eine akute Gefährdungssituation gegeben. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erklärt, in den Strassen von Winterthur sei etwas los. Da müsse er sich verteidigen. Er habe Kollegen mit eingeschlagene Zähnen; eine Person, die über ihm wohne, habe eine Schusswaffe; es sei lebensbedrohlich, dort zu wohnen. Das Obergericht hält alsdann dafür, sollte sich der Beschwerdeführer angegriffen fühlen, bestehe die konkrete Gefahr, dass er sich verteidigen werde. Überdies könne er seinem Vater (einen angeblichen sexuellen Missbrauch) nicht vergeben, sodass ernsthaft damit zu rechnen sei, dass er sich wiederum gegen ihn richten werde. Damit sei eine Fremdgefährdung ausreichend erstellt. Der Beschwerdeführer verweigere die Einnahme der neuroleptischen Medikation, nehme aber Ritalin ein, was
bei Schizophrenie kontraindiziert sei. Der Beschwerdeführer habe 2012 acht stationäre Aufenthalte und seither weitere stationäre Aufenthalte zu verzeichnen, sodass er in kürzester Zeit wieder eingeliefert werden müsste.

3.
Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss bei psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Der Beschwerdeführer beanstandet das eingeholte Gutachten. In der Sache richtet er sich gegen die Notwendigkeit der Behandlung, insbesondere bestreitet er jegliche Fremdgefährdung.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das dem Entscheid des Obergerichts zugrunde gelegte Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. März 2014 sei zu alt.

Das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. März 2014 ist mit Blick auf den Entscheid der KESB vom 12. März 2014 eingeholt worden. Nachdem die KESB bereits ein Gutachten einverlangt hatte, war das Obergericht nicht gehalten, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 S. 7088 zu Art. 450e ZGB), sofern dieses Gutachten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

3.2. In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer jegliche Fremdgefährdung. Zwar sieht Art. 426 Abs. 2 ZGB nunmehr vor, dass bei der Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen auch die Belastung und der Schutz Dritter zu berücksichtigen sind. Die fürsorgerische Unterbringung dient indes dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung. Der Schutz Dritter darf zwar in die Beurteilung einbezogen werden, kann allerdings für sich allein grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein (dazu: Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, S. 7062 f. Ziff. 2.2.11). Massgebend für die weitere Zurückbehaltung ist daher in erster Linie eine Selbstgefährdung.

3.3. Aus dem Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. März 2014 ergibt sich klar, woran der Beschwerdeführer leidet: Seine psychische Störung manifestiert sich (auch) in einem aggressivem Verhalten gegenüber Dritten und massiver Situations- und Realitätsverkennung. Der Beschwerdeführer braucht laut Gutachter in der momentanen Situation eine Abschirmung von Reizquellen. Die Suche nach geeigneten Medikamenten erweist sich angesichts seiner Vorgeschichte, nicht zuletzt wegen des 2004 erlittenen Infarkts, als schwierig und zeitintensiv. Von Bedeutung ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer laut Gutachten derzeit in seinem Zustand Ritalin einnimmt, was bei Schizophrenie kontraindiziert ist. Der an Krankheitseinsicht mangelnde Beschwerdeführer muss gemäss Gutachter engmaschig betreut werden, bis ein externes soziales Netz bereitgestellt sein wird.

3.4. Insgesamt sind damit durch das Gutachten die erforderlichen Tatsachen erstellt. Es ergibt sich daraus, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit des Beschwerdeführers zu rechnen ist, wenn die Behandlung seiner psychischen Störung unterbleibt. Dies erlaubt die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Notwendigkeit der Behandlung. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Gutachten entspreche nicht den durch die Rechtsprechung (BGE 140 III 105 E. 2.4) aufgestellten Voraussetzungen, erweist sich damit als widerlegt. Die sich aus dem Gutachten ergebende Selbstgefährdung des Beschwerdeführers sowie die gutachterlich festgestellte mangende Krankheits- und Behandlungseinsicht lassen eine Behandlung der festgestellten psychischen Störung als notwendig erscheinen.

4.
Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund der konkreten Umstände des Falles sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.
Die Beschwerde in Zivilsachen hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 1 BGG ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 428 - 1 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
¹	Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
²	Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 429 - 1 Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen betragen.
¹	Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen betragen.
²	Die ärztliche Unterbringung fällt spätestens nach Ablauf der festgelegten Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.
³	Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 439 - 1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
¹	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
¹	bei ärztlich angeordneter Unterbringung;
²	bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;
³	bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;
⁴	bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;
⁵	bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
²	Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.
³	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
⁴	Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^e - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
²	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.
³	Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.
⁴	Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
⁵	Sie entscheidet in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.