1B_218/2012 - 2012-06-26 - Strafprozess - Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft; Kostenauferlegung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_218/2012

Urteil vom 26. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, Postfach,
4144 Arlesheim, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

Gegenstand
Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft; Kostenauferlegung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. März 2012
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Landschaft.

Sachverhalt:

A.
Am 9. März 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft gegen X.________ für die Dauer von drei Monaten.
In teilweiser Gutheissung dieses Antrags ordnete das Zwangsmassnahmengericht gleichentags die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von vier Wochen an (Ziffer 1). Es stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dadurch sei X.________ die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden (Ziffer 2). Es setzte eine Entscheidgebühr von Fr. 750.-- fest und ordnete an, diese gehe zu zwei Dritteln "zulasten des Staates, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft"; über die Auferlegung der Gebühr (Fr. 250.--) zulasten von X.________ entscheide die verfahrensabschliessende Behörde (Ziffer 3).
Das Zwangsmassnahmengericht befand, die Staatsanwaltschaft habe Art. 224 StPO verletzt, da lediglich ein Untersuchungsbeauftragter und nicht ein Staatsanwalt X.________ befragt habe. Letzterer habe auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. In einem schriftlichen Verfahren wäre X.________ praxisgemäss eine Gebühr von Fr. 250.-- auferlegt worden. Durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft habe eine Verhandlung durchgeführt werden müssen, um das rechtliche Gehör von X.________ in Bezug auf seine Rechte im Verfahren gemäss Art. 224 StPO zu wahren. Die dadurch entstandenen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und intern der Staatsanwaltschaft zuzurechnen.

B.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 2 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei ersatzlos zu streichen. Es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

C.
X.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu bestätigen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Zwangsmassnahmengericht aufzuerlegen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es sei festzustellen, dass ein allenfalls bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Angelegenheit ergangener Beschluss des Kantonsgerichts nichtig sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat gegen den angefochtenen Entscheid auch Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereicht. Sie beantragt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Kantonsgerichts.
Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, ist die Sache ohne Weiteres spruchreif. Für eine Sistierung besteht deshalb kein Grund. Der Antrag ist abzuweisen.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen solchen in Strafsachen dar. Damit kommt gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen in Betracht.

2.2 Gemäss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht (...) als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehen Fällen (vgl. ebenso Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO).
Gemäss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Nach der Rechtsprechung steht das Beschwerderecht gemäss Art. 222 StPO auch der Staatsanwaltschaft zu (BGE 137 IV 22; 87). Diese kann somit, soweit sie beschwert ist, insbesondere Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechten. Ein derartiger Entscheid liegt hier vor. Der Beschwerdeführerin steht somit die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verfügung. Zwar richtet sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die Haftanordnung selber, sondern gegen die Feststellung der Verletzung von Art. 224 StPO und die Kostenauferlegung. Dafür besteht jedoch kein gesonderter Beschwerdeweg. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Rechtsmittelweg für Teilinhalte eines Entscheids und Kostenentscheide der gleiche wie in der Hauptsache (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 237). Eine andere Auffassung komplizierte, wie der vorliegende Fall zeigt, das Verfahren unnötig und führte zu sachwidrigen Ergebnissen.
So hätte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts bei der kantonalen Beschwerdeinstanz erheben können, da sie mit ihrem Antrag in Bezug auf die Dauer der Haft nicht durchgedrungen ist. Damit wäre es verfehlt, wenn für die weiteren Punkte des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zulässig wäre. Dies hätte gegebenenfalls zur Folge, dass sich zwei Gerichte gleichzeitig mit demselben Entscheid befassen und sich dabei zu Fragen äussern müssten, die nahe zusammenhängen. Die gleiche prozessuale Situation könnte sich ergeben, wenn der Beschuldigte gegen die Haftanordnung Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz führte.
Die Beschwerdeführerin kann demnach gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Art. 222 StPO Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz führen. Die Beschwerde in Strafsachen ist deshalb nach Art. 80 BGG unzulässig.
Ein in der Zwischenzeit allenfalls ergangener Entscheid des Kantonsgerichts wäre nicht nichtig.

2.3 Auf die Beschwerde könnte auch aus folgendem Grund nicht eingetreten werden.
Wie die Beschwerdeführerin anerkennt, stellt der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid dar. Da er weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft, handelt es sich um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht mehr gänzlich behoben werden könnte. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 172 E. 2.1 S. 173 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken können soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie erleide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil ihr die Vorinstanz einen Teil der Kosten auferlegt habe (Beschwerde S. 2/3).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin kann den Kostenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit dem Endentscheid anfechten. Der ihr durch die Kostenauferlegung entstandene Nachteil kann damit behoben werden (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 135 II 329 E. 1.2 S. 331 ff. mit Hinweisen).
Inwiefern der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts der Beschwerdeführerin sonstwie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können soll, ist nicht offensichtlich. Der Entscheid führt dazu, dass die Beschwerdeführerin die Befragung der Beschuldigten gemäss Art. 224 StPO (in den Blockzeiten) einstweilen nicht mehr an Untersuchungsbeauftragte delegieren kann. Dadurch erhöht sich ihre Arbeitsbelastung. Nach ständiger Rechtsprechung stellt dies keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (Urteil 1B_214/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2.2 mit Hinweisen).

3.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Kanton hat dem Beschwerdegegner eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Anwalt hat dem Bundesgericht eine Kostennote eingereicht (act. 9). Der geltend gemachte Betrag von Fr. 628.20 (inkl. Mehrwertsteuer) ist angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdegegner eine Entschädigung von Fr. 628.20 zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
¹	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
^a	der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
^c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.