1A.180/2000 - 2000-06-26 - Rechtshilfe und Auslieferung - [AZA 0] 1A.180/2000/hzg I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

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1A.180/2000/hzg

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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26. Juni 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Forster.

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In Sachen
X.________, z.Zt. in Auslieferungshaft im Flughafengefängnis Zürich-Kloten, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Erwin Höfliger, Badenerstrasse 41, Zürich,

gegen
Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,

betreffend
Auslieferung an Deutschland - B 119746, hat sich ergeben:

A.-Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Oberhausen vom 2. März 2000 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Polizei (BAP) am 17. März 2000 um Auslieferung des bosnischen Staatsangehörigen X.________. Diesem wird vorgeworfen, er habe am 25. Januar 2000 in Oberhausen/D A.________ mit mehreren Schüssen aus einer Handfeuerwaffe getötet und B.________ schwer verletzt.

B.- Am 8. März 2000 erliess das BAP gegen X.________ einen Auslieferungshaftbefehl. Anlässlich seiner Befragung vom 6. April 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Mit Entscheid vom 2. Mai 2000 bewilligte das BAP die Auslieferung.

C.-Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Mai 2000 an das Bundesgericht.
Er stellt folgendes Rechtsbegehren:

"1. Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesamt für Polizei,
vom 2. Mai 2000 (...) aufzuheben und die Auslieferung

des Verfolgten und Beschwerdeführers an
Deutschland zu verweigern.
2. Es sei der Verfolgte und Beschwerdeführer unverzüglich
aus seiner Auslieferungshaft zu entlassen.. "

D.-Das Bundesamt für Polizei beantragt mit Stellungnahme vom 14. Juni 2000 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1) sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978, dem beide Staaten beigetreten sind (SR 0.353. 12). Soweit das EAUe gewisse Fragen nicht abschliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351. 1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351. 11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).

b) Der Auslieferungsentscheid des BAP vom 2. Mai 2000 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erfüllt.

c) Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht und internationalem Staatsvertragsrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72).
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).

d) Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition.
Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbehörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 Ib 64 E. 2c S. 73; 112 Ib 576 E. 3 S. 586, je mit Hinweisen).

2.- Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne "für die Tatzeit ein Alibi" nachweisen, und "gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG" wäre "das BAP verpflichtet" gewesen, diesbezüglich "selber Abklärungen vorzunehmen".

a) Das IRSG regelt die Auslieferung strafrechtlich verfolgter Personen nur soweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Auslieferung an Deutschland sind im EAUe geregelt.
Soweit das IRSG eine Auslieferung an einschränkendere Voraussetzungen knüpft, ist somit das EAUe massgeblich.

b) Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war.
Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 - 283, je mit Hinweisen.).

3.-Der Beschwerdeführer macht geltend, im Auslieferungsersuchen werde "lediglich das Datum" der untersuchten Straftaten erwähnt. Es enthalte jedoch "keine Hinweise, um welche Uhrzeit" diese erfolgten. "Aus den weiteren Akten" gehe allerdings hervor, dass die Tötungsdelikte "zur frühen Abendzeit des 25. Januar 2000 begangen worden" seien.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, aus welchen "weiteren Akten" sich die "frühe Abendzeit" als Tatzeitpunkt ergebe. Er verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf seine eigenen Aussagen anlässlich polizeilicher Einvernahmen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 3 Ziff. 3). Weder im Auslieferungsersuchen vom 17. März 2000 noch im Haftbefehl des Amtsgerichtes Oberhausen vom 2. März 2000 wird der genaue Zeitpunkt der untersuchten Delikte näher konkretisiert.
Im Haftbefehl wird der "25. 01.2000" als Datum der Tötungsdelikte genannt, als Tatort die "C.________ Strasse 14" in Oberhausen/D. Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 6. April 2000 wurde der Beschwerdeführer gefragt: "wieso haben Sie Einwände gegen den Auslieferungshaftbefehl bzw. gegen die Auslieferung?".
Darauf gab er zu Protokoll, "zum Zeitpunkt der Tat" sei er "nicht in Oberhausen" gewesen. Er habe sich "am 25.01.2000 mit einem Albaner in Frankfurt getroffen, zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr". Anschliessend habe er mit dieser Person, deren Namen er nicht kenne, "ein Nachtessen eingenommen".

Zum Zwecke des Alibinachweises bringt der Beschwerdeführer weiter vor, er habe Oberhausen am 25. Januar 2000 "zwischen 15.30 und 15.45 Uhr (...) in Richtung Frankfurt" verlassen. Nach dem Abendessen mit dem erwähnten Albaner habe er in Neu-Isenburg ein jugoslawisches Café aufgesucht.
Anschliessend habe er "eine Kollegin" der "dort arbeitenden Serviertochter" mit dem Auto nach Hause gebracht und sein Fahrzeug betankt. Es seien ihm unterdessen Beweismittel zugegangen, welches diese Sachdarstellung beweisen würden. Er habe herausgefunden, dass es sich beim fraglichen Albaner um einen "Y.________" handle. Dieser habe "am 15. Mai 2000 vor dem Gemeindegericht in Godine" (recte: Pirot) "eine Erklärung zu Protokoll gegeben". Darin bestätige Y.________ "ausdrücklich, mit dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2000 um 19.15 Uhr im Restaurant 'D.________' in Frankfurt zusammen getroffen" und "mit ihm bis 22.00 Uhr zusammen gewesen" zu sein. Weil sich die Gewährsperson "zu jener Zeit illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten" habe, habe sie "weder dort noch in der Schweiz vor den Untersuchungsbeamten aussagen" wollen. "Auch für die Aussage des Beschwerdeführers, er habe in Frankfurt den von ihm gesteuerten Personenwagen betankt", seien "am 26. Mai 2000 Beweismittel eingegangen".

4.-Es erscheint zum Vornherein fraglich, ob die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Aufenthaltsort am 25. Januar 2000 ab 15.30 Uhr für einen Alibibeweis überhaupt tauglich wären, zumal weder das Auslieferungsersuchen noch dessen Beilagen einen Tatzeitpunkt vor 15.30 Uhr ausschliessen. Aber selbst wenn von einem Tatzeitpunkt "zur frühen Abendzeit" auszugehen wäre, wie es der Beschwerdeführer behauptet, könnte gestützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen nicht ohne Weiterungen ein liquider Alibibeweis erbracht werden.

a) Diesbezüglich drängt sich namentlich die Frage auf, inwiefern die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente authentisch sind, um wen es sich bei der mit "Y.________" bezeichneten Person handelt und inwiefern dessen angebliche Aussagen glaubwürdig erscheinen bzw.
korrekt protokolliert und übersetzt wurden. Aus den eingereichten Nachforschungsunterlagen der Post ginge lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2000 einen Betrag von DEM 40.05 zugunsten einer Tankstelle in Neu-Isenburg/D überweisen liess. Den Unterlagen kann hingegen weder die Uhrzeit noch das Datum des Benzinbezuges entnommen werden.

b) Auch bei Auslieferungsbegehren gestützt auf das EAUe ist der Rechtshilferichter grundsätzlich an die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde gebunden (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; vgl. auch BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Über die formellen und materiellen Auslieferungsvoraussetzungen des hier massgeblichen EAUe hinaus hat der Rechtshilferichter weder ein Beweisverfahren durchzuführen, noch - dem Sachrichter vorgreifend - bereits eine strafrechtliche Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Falle einer Anklageerhebung wird es vielmehr Aufgabe des erkennenden Strafrichters sein zu beurteilen, ob sich angesichts der eingereichten Dokumente Zweifel am belastenden Beweismaterial bzw. an der Täterschaft des Angeklagten aufdrängen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es auch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, die Glaubwürdigkeit und Authentizität von privat erhobenen Aussagen zu prüfen, die Drittpersonen nach Darlegung des Verfolgten im Ausland gemacht hätten.

c) Gestützt auf die vorliegenden Akten erscheint der Beschwerdeführer nicht als offensichtlich unschuldige Person im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Ebenso wenig liegt hier ein klarer, liquider Fall eines Alibibeweises im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG vor.

5.-Auch die Rüge, das Auslieferungsbegehren sei in formeller Hinsicht ungenügend, erweist sich als unbegründet.

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 28 Abs. 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV sei der wesentliche Sachverhalt "im Ersuchen selbst" anzuführen. Dazu gehöre "neben den Angaben des Begehungsortes und der Art der Tatbegehung auch die genaue Tatzeit". Das Ersuchen erwähne "lediglich das Datum der Tat", es enthalte indessen keine Hinweise, um welche Uhrzeit diese Tat ausgeführt wurde".

b) Für das vorliegende Auslieferungsverfahren sind (wie bereits erwähnt) die materiellen und formellen Bestimmungen des EAUe massgeblich. Das Landesrecht ist allenfalls subsidiär anwendbar, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gelangt (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; vgl. BGE 122 II 140 E. 2 S. 141 f., 485 E. 1 und 3a - b S. 486 f., je mit Hinweisen). Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt in formeller Hinsicht eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird.
Zeit und Ort ihrer Begehung sind "so genau wie möglich" anzugeben.
Die notwendigen Sachverhaltsangaben können sich sowohl aus dem Ersuchen als auch aus dessen Beilagen und allfälligen Ergänzungen ergeben (vgl. Art. 13 EAUe, Art. 10 Abs. 1 IRSV).

c) Im Haftbefehl des Amtsgerichtes Oberhausen wird (knapp aber ausreichend) dargelegt, dass der Beschwerdeführer verdächtigt werde, A.________ am 25. Januar 2000 an der C.________ Strasse 14 in Oberhausen (im Rahmen einer "Abrechnung" im Zuhältermilieu) mit mehreren Schüssen aus einer Handfeuerwaffe getötet und B.________ (ebenfalls mit mehreren Schüssen) schwer verletzt zu haben. Letzterer habe nur dank sofortiger intensivmedizinischer Hilfe überlebt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfüllt diese Sachverhaltsdarstellung sowohl die formellen Voraussetzungen des EAUe als auch diejenigen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, der "eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts" verlangt. Zwar wäre es durchaus hilfreich gewesen - namentlich im Zusammenhang mit der Überprüfung von Alibiangaben -, wenn dem Ersuchen und dessen Beilagen noch präzisere Angaben zur mutmasslichen Tatzeit hätten entnommen werden können.
Daraus ergibt sich jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis.
Die Sachverhaltsangaben sollen es dem Rechtshilferichter ermöglichen, die rechtlichen Voraussetzungen der ersuchten Auslieferung zu prüfen. Wie sich aus den Erwägungen 2 - 4 ergibt, läge selbst dann kein liquider Alibibeweis vor, wenn die ersuchende Behörde die Tatzeit näher (nämlich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, auf den Zeitpunkt des frühen Abends) konkretisiert hätte.

6.-Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Da kein Auslieferungshindernis besteht, kann in diesem Zusammenhang auch dem Rechtsbegehren nach Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht stattgegeben werden.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 26. Juni 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 53 Alibibeweis - 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
¹	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
²	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.