5A_131/2015 - 2015-05-26 - Erbrecht - unentgeltliche Prozessführung (Testamentsungültigkeit, Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 131/2015

Urteil vom 26. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht U.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung (Testamentsungültigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Nach dem Hinschied von B.B.________ am xx.xx.2014 eröffnete das Notariat C.________ am 15. Januar 2014 eine auf dem Computer geschriebene, danach ausgedruckte und eigenhändig unterzeichnete sowie mit dem Geburtsdatum und dem Datum vom 3. Dezember 2013 versehene letztwillige Verfügung, in welcher dieser sinngemäss A.________ als Alleinerbin eingesetzt hatte. Am 19. Januar 2014 erhoben D.B.________ und E.B.________ (Mutter und Schwester) Einsprache gegen die letztwillige Verfügung.

B.
Am 10. September 2014 erhoben D.B.________ und E.B.________ beim Bezirksgericht U.________ eine Klage auf Ungültigerklärung, allenfalls auf Feststellung der Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung.
Am 17. Oktober 2014 beantragte die beklagte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Flurin Turnes.
Am 7. November 2014 wies das Bezirksgericht U.________ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des in der Hauptsache vertretenen Rechtsstandpunktes ab.
Hiergegen liess A.________ am 21. November 2014 Beschwerde erheben. Nachdem das Obergerichtspräsidium am 24. November 2014 den Antrag auf Gewährung einer Notfrist abgewiesen hatte, wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess A.________ am 17. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter eine Beschwerde erheben, zusammengefasst mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides, insbesondere im Sinn einer Wiederherstellung gemäss Art. 50 BGG, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor dem Bezirksgericht U.________ hängige Verfahren, für das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht und für das bundesgerichtlichen Verfahren sowie um Vormerkung, dass ihr Anwalt vor dem Obergericht ein Fristwiederherstellungsgesuch habe stellen wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Ungültigerklärung eines Testaments und damit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerde wird der Streitwert angegeben. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Nettonachlasswert rund Fr. 52'000.-- beträgt. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass die Hauptsache den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit das betreffende Rechtsmittel grundsätzlich offen steht. Auf die einzelnen Eintretensvoraussetzungen wird jeweils im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.
Das Obergericht hat festgehalten, dass die lediglich durch die Sekretärin von Rechtsanwalt Flurin Turnes unterzeichnete Beschwerde an einem Mangel leide, jedoch auf eine Nachfrist zur Beseitigung verzichtet werden könne, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei. Sodann genüge die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, wäre doch zumindest der gerügte Mangel des angefochtenen Entscheides oder des erstinstanzlichen Verfahrens substanziiert zu umschreiben und wären die Beweismittel zu benennen; indes sei auch hier auf eine Nachfrist zu verzichten, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet sei.
In der Sache ging das Obergericht davon aus, dass das Bezirksgericht die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zu Recht als aussichtslos bezeichnet habe, weil die letztwillige Verfügung des Erblassers weder eigenhändig geschrieben noch öffentlich beurkundet und damit nicht in einer gültigen Form errichtet sei. Mit dem Vorbringen, der Erblasser habe sich in einer "nottestament-ähnlichen" Verfassung befunden, übergehe die Beschwerdeführerin, dass unbestrittenermassen auch die von Art. 506 f . ZGB aufgestellten Formvorschriften nicht erfüllt seien. Angesichts der klaren Rechtslage sei der Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin aussichtslos und das erstinstanzliche Gericht habe deshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen.

3.
Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin macht geltend, er habe am 21. November 2014, d.h. am Tag der Einreichung der kantonalen Beschwerde notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Bereits auf dem Schragen liegend und an diverse Schläuche angehängt, habe er die Rechtsschrift seiner Sekretärin telefonisch diktiert. Er sei dann bis am 11. Januar 2015 zu 100 % und danach zu 80 % arbeitsunfähig gewesen; jetzt nehme er die Kanzleitätigkeit wieder auf und sei mit Fristen überhäuft. Das Obergericht habe die Situation gekannt, ihm aber keine Notfrist gewährt, sondern den Entscheid gefällt, bevor er ein Fristwiederherstellungsgesuch habe stellen können. Nunmehr sei das Bundesgericht zuständig und er verweise deshalb auf Art. 50 Abs. 2 BGG.
Art. 50 Abs. 2 BGG betrifft die Fristeinhaltung für die Beschwerde an das Bundesgericht, welche vorliegend unproblematisch ist. Was der Anwalt der Beschwerdeführerin anspricht, ist vielmehr die Frage der Fristwiederherstellung für das kantonale Rechtsmittel, welche sich nach der für jenes Verfahren massgebenden Prozessordnung, mithin nach Art. 148 ZPO richtet. Es wäre deshalb aufzuzeigen, dass in jenem Verfahren ein entsprechendes Gesuch eingereicht sowie dass und inwiefern dieses vom Obergericht in Verletzung der massgebenden Vorschriften abgewiesen worden wäre.
Sinngemäss behauptet Rechtsanwalt Flurin Turnes, dass er gar nicht dazu gekommen sei, ein solches zu stellen, und das Obergericht von sich aus mit dem Entscheid hätte zuwarten und eine Notfrist einräumen müssen. Auch diesbezüglich kann er es aber nicht bei allgemeinen Ausführungen belassen, sondern müsste er aufzeigen, welche Verfahrensnormen und inwiefern das Obergericht diese verletzt haben soll. Insbesondere müsste er sich auch mit der obergerichtlichen Erwägung auseinandersetzten, dass offen gelassen werden könne, ob die Beschwerde zur Verbesserung von Mängeln zurückzuweisen wäre, weil ihr in der Sache selbst ohnehin kein Erfolg beschieden sein könne.

4.
In der Sache selbst lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, sie sei davon ausgegangen, dass der Erblasser eigentlich anlässlich der Testamentserrichtung am 3. Dezember 2013 habe Suizid begehen wollen, sie ihn aber mit ihrem unverhofften Erscheinen habe davon abhalten können, wobei dies in der Folge leider doch erfolglos geblieben sei. Es stelle sich deshalb im Zusammenhang mit Art. 505 ZGB die Rechtsfrage, was die eigenhändige Niederschrift bedeute. Dieser Vorschrift sei im richtig verstandenen Sinn durchaus nachgelebt worden, indem die letztwillige Verfügung auf dem Computer erstellt und dann original unterzeichnet worden sei. Es sei nicht mehr zeitgemäss, die Norm dahingehend zu verstehen, dass der Erblasser den Griffel halte; es gehe darum, dass das Testament aus eigener Hand entstehe. Heute könne man ja auch elektronische Eingaben ans Gericht machen und man habe die "Schnürlischrift" aufgegeben. Der historische Gesetzgeber habe die Entwicklung der heutigen Tage nicht voraussehen können, sie sei aber nun mal eingetreten. Eine zeitgemässe Interpretation von Art. 505 ZGB wäre im Interesse der Allgemeinheit; die Testamentschreiberei sei ja ein weithin anerkanntes Unding und führe zu zahlreichen Unzulänglichkeiten, welche mit der
Erstellung eines maschinengeschriebenen Dokumentes ausgeräumt werden könnten. Es gehe darum, dass kein Dritter hineinwirke. Beim Begriff "Eigenhändigkeit" sei der Wortteil "eigen" dominant; was den Wortteil "Händigkeit" anbelange, so könne mit der Hand nicht nur am Griffel, sondern auch an einem technischen Gerät gearbeitet werden. Das erstinstanzliche Verfahren könne deshalb keineswegs als aussichtslos bezeichnet werden und noch weniger könne eine "klare Rechtslage" im Verfahren von Art. 257 ZPO gegeben sein.
Die Beschwerdeführerin macht zwar immer noch geltend, der Erblasser habe sich am 3. Dezember 2013 gewissermassen in Not befunden, lässt aber nicht mehr behaupten, dass ein mündliches Testament im Sinn von Art. 506 ZGB vorliege. Sie geht vielmehr von einem eigenhändigen Testament aus und beschränkt sich auf das Vorbringen, bei objektiv-zeitgemässer Auslegung von Art. 505 ZGB müsse auch ein maschinengeschriebenes Dokument eine gültige eigenhändige letztwillige Verfügung sein können.
Der klare Wortlaut von Art. 505 Abs. 1 ZGB, wonach die eigenhändige letztwillige Verfügung von Anfang bis zu Ende von Hand niederzuschreiben ist, lässt indes keinen entsprechenden Spielraum zu (vgl. auch BGE 131 III 601 E. 3.1 S. 603 f.). Maschinenschrift ist ausgeschlossen (Escher, Zürcher Kommentar, N. 10 zu Art. 505 ZGB; WEIMAR, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 505 ZGB; PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/1, S. 234 oben). "Eigenhändig" und "niederschreiben" im Sinn dieser Norm bedeutet nämlich, dass der Erblasser das Schreibgerät selber führt und ein Schriftbild entsteht (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 505 ZGB). Die betreffenden Formvorschriften sind nicht zufällig aufgestellt. Das Selbst-Schreiben soll den Testierwillen unterstreichen ( BREITSCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 505 ZGB; LENZ, Praxiskommentar Erbrecht, N. 4 zu Art. 505 ZGB); ein eigenhändig geschriebener Text kann dem Erblasser weniger gut untergeschoben werden als ein vorgedrucktes Dokument, welches zur Unterschrift hingehalten wird. Sodann geht es auch darum, die Authentizität des Testaments zu garantieren (BGE 98 II 73 E. 3 S. 79; WEIMAR, a.a.O., N. 5 zu Art. 505 ZGB); im Streitfall sind eigenhändig verfasste Texte einer kriminaltechnischen
Schriftfachanalyse besser zugänglich als maschinengeschriebene und bloss handschriftlich unterzeichnete ( BREITSCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 505 ZGB).
Angesichts des unmissverständlichen Wortlautes von Art. 505 ZGB, der publizierten Rechtsprechung und der ohne abweichende Meinungen bestehenden Lehre ist die Rechtslage klar und muss der Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin als aussichtslos bezeichnet werden, und zwar entgegen der beschwerdeweise vertretenen Ansicht auch im Verfahren gemäss Art. 257 ZPO. Eine andere Frage ist, dass die Beschwerdeführerin als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren einlassungspflichtig ist (vgl. zur Einlassungspflicht und der unentgeltlichen Rechtspflege: BÜHLER, Berner Kommentar, N. 266 zu Art. 117 ZPO). Dies wird jedoch in der Beschwerde nicht thematisiert und ist deshalb vorliegend nicht näher zu prüfen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, analog dem Vorgehen des Obergerichts von der Auferlegung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Was die Verbeiständung durch Rechtsanwalt Flurin Turnes anbelangt, konnte der Beschwerde bzw. den vorgetragenen Rügen, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, von Anfang nicht die geringste Aussicht auf Erfolg beschieden sein, so dass es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und mithin das betreffende Gesuch abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 506 - 1 Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände, wie nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so ist er befugt, eine mündliche letztwillige Verfügung zu errichten.
¹	Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände, wie nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so ist er befugt, eine mündliche letztwillige Verfügung zu errichten.
²	Zu diesem Zwecke hat er seinen letzten Willen vor zwei Zeugen zu erklären und sie zu beauftragen, seiner Verfügung die nötige Beurkundung zu verschaffen.
³	Für die Zeugen gelten die gleichen Ausschliessungsvorschriften wie bei der öffentlichen Verfügung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 148 Wiederherstellung - 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
¹	Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.
³	Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 505 - 1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.512
¹	Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.512
²	Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass solche Verfügungen offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 257 - 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
¹	Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
^a	der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und
^b	die Rechtslage klar ist.
²	Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.
³	Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.