5A_1003/2014 - 2015-05-26 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 1003/2014

Urteil vom 26. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 29. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1962) und B.________ (geb. 1968), Eltern zweier Kinder (geb. 1995 und 1997), führen vor der Aargauer Justiz einen Scheidungsprozess. Zugleich streiten sie im Rahmen eines Massnahmeverfahrens um die Abänderung früher angeordneter Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 17. August 2010 hatte das Gerichtspräsidium Bremgarten die beiden Kinder C.________ und D.________ unter die Obhut der Mutter gestellt, den persönlichen Verkehr mit dem Vater geregelt und die monatlichen Kinderalimente auf je Fr. 1'250.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) bestimmt. Weiter war A.________ verpflichtet worden, B.________ ab Februar 2010 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'640.-- sowie 60 % des jährlichen Bonus' für sie und die Kinder zu bezahlen und für die Hälfte der werterhaltenden Massnahmen im Zusammenhang der von B.________ bewohnten Liegenschaft aufzukommen.

B.
Mit Klage vom 23. März 2011 strengte A.________ ein erstes Abänderungsverfahren an, das sich bis vor das Obergericht des Kantons Aargau hinzog. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, stellte das Obergericht den Sohn C.________ unter die Obhut des Vaters. Ab März 2012 sollten künftige Boni von A.________ den Parteien mit den Kindern je zur Hälfte zustehen (Entscheid vom 20. Februar 2012).

C.
Am 16. Juli 2013 ersuchte A.________ das Gerichtspräsidium Bremgarten erneut um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Zum einen sollte B.________ für C.________ ab 1. August 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- bezahlen. Zum andern verlangte er festzustellen, dass den Parteien ab 1. Dezember 2013 gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsforderungen zustehen. Das Gerichtspräsidium wies die Abänderungsklage ab, soweit es das Verfahren nicht zufolge Rückzugs abschrieb (Entscheid vom 20. November 2013). A.________ legte Berufung ein und hielt an seinen Abänderungsanträgen fest. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Dezember 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die monatlichen Alimente für B.________ (Beschwerdegegnerin) in Abänderung des Urteils des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 17. August 2010 (Bst. A) wie folgt festzusetzen: Fr. 2'728.-- ab 1. Dezember 2013, Fr. 1'564.-- ab 1. März 2014 und Fr. 795.-- ab 1. April 2014. Weiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Februar 2012 (Bst. B) in dem Sinne abzuändern, dass die Teilung der künftigen Boni mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 "ersatzlos aufgehoben" wird. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 3 ZPO) über die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Art. 179 ZGB) befunden hat. Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) betrifft die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin und die Aufteilung künftiger Boni, ist also vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4; Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es demnach nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb auch im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin in einer Weise zum Besseren verändert haben, die eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigt. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Nach der Rechtsprechung setzt eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen. Schliesslich kann ein Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen. Insbesondere kann ein Abänderungsbegehren nicht damit begründet werden, dass die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder - gestützt auf die bereits behaupteten Tatsachen
und offerierten Beweise - in tatsächlicher Hinsicht falsch gewürdigt worden seien. Denn das Abänderungsverfahren bezweckt nicht, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an veränderte Umstände anzupassen (Urteil 5A 245/2013 vom 24. September 2013 E. 3.1; 5A 555/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen).

Ist die Voraussetzung der wesentlichen und dauerhaften Veränderung erfüllt, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu fest. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Aktualisierung setzt nicht voraus, dass die Anpassungen, die der Richter in den anderen Positionen vornimmt, ebenfalls den Tatbestand der Veränderung der Verhältnisse erfüllen. Die beschriebene Regel, die das Bundesgericht in seiner Praxis betreffend die Abänderung des nachehelichen Unterhalts entwickelt hat (BGE 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292 mit Hinweisen), gilt auch für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Urteil 5A 136/2014 vom 5. November 2014 E. 3.2). Bei alledem gilt es zu berücksichtigen, dass es im Eheschutzverfahren auch unter der Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Urteil 5A 661/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478; s. auch BGE 118 II 376 E. 3 S. 377).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht eine "vergleichende Übersicht" vor. Darin stellt er die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids vom 17. August 2010 (Sachverhalt Bst. A) derjenigen ab 1. April 2014 gemäss dem angefochtenen Entscheid gegenüber. Er will damit dartun, dass die Beschwerdegegnerin - bei unveränderten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 3'640.-- - ihre monatlichen Einnahmen seit dem Entscheid vom 17. August 2010 um 27 % von Fr. 6'940.-- auf Fr. 8'804.-- steigern konnte, da sich ihr Erwerbseinkommen von Fr. 3'300.-- auf Fr. 5'164.-- erhöhte. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Existenzminimums von Fr. 3'879.-- (Urteil vom 17. August 2010) bzw. Fr. 2'898.-- (angefochtener Entscheid) habe sich der "Überschuss" der Beschwerdegegnerin von ursprünglich Fr. 3'061.-- auf Fr. 6'170.-- mehr als verdoppelt. Angesichts dessen sei es offensichtlich unhaltbar "und so im Sinne von Art. 9 BV willkürlich", wenn das Obergericht zum Schluss komme, dass von einer wesentlichen und dauerhaften Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin nicht die Rede sein kann.

4.2. Die Frauenalimente, die der Beschwerdeführer bezahlen will (s. Sachverhalt Bst. D), fussen auf der Überlegung, dass der "Überschuss", welcher der Beschwerdegegnerin über ihr Existenzminimum hinaus zusteht, immer gleich hoch wie im Ausgangsentscheid vom 17. August 2010 sein muss und deshalb Fr. 3'061.-- nicht überschreiten darf.

4.2.1. Nicht nur lässt der Beschwerdeführer unberücksichtigt, dass die Aargauer Gerichte im Urteil vom 17. August 2010 und im angefochtenen Entscheid auch unter dem Titel der laufenden Steuern bei beiden Parteien Geldbeträge in die Unterhaltsberechnung mit einbeziehen. Auch der Betrag des Existenzminimums der Beschwerdegegnerin, den der Beschwerdeführer dem Urteil vom 17. August 2010 entnommen haben will und seinen Kalkulationen zugrunde legt, lässt sich schlechterdings nicht nachvollziehen. Vor allem aber äussert sich der Beschwerdeführer in keiner Weise zur Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung, die dem angefochtenen Entscheid zufolge auch für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs im Abänderungsverfahren grundsätzlich massgeblich ist. Dieser Methode folgend zieht das Obergericht für die verschiedenen Phasen der verlangten Abänderung von den gemeinsamen Einkünften der Parteien zunächst den beidseitigen Notbedarf ab und berücksichtigt je einen Betrag für die Steuern. Den verbleibenden Überschuss teilt es je zur Hälfte unter den Parteien auf. Als Unterhaltsanspruch ermittelt es die Differenz zwischen dem Einkommen der Beschwerdegegnerin und der Summe, die sich aus der Addition ihres Existenzminimums,
ihres Überschussanteils und ihrer Steuern ergibt. Inwiefern sich diese Berechnungsweise mit seinen verfassungsmässigen Rechten nicht verträgt, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Stattdessen will er die Obergrenze des Lebensstandards der Beschwerdegegnerin mit seinen eigenen Berechnungen auch heute dort ansetzen, wo sie sich im Zeitpunkt des Ausgangsentscheids vom 17. August 2010 befand. Vom heute höheren Gesamteinkommen der Parteien soll nach der Vorstellung des Beschwerdeführers also nicht die Beschwerdegegnerin profitieren, die ihr Erwerbseinkommen seit 2010 steigern konnte, sondern er allein, dessen Einkommen sich im gleichen Zeitraum nicht verändert hat.

4.2.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu erklären, warum das "eheschutzrechtliche Berechnungsmodell gar nicht mehr anwendbar" sein soll und sich einzig die von ihm postulierte Lösung mit der Verfassung vereinbaren lässt. Unbehelflich ist insbesondere das Argument, dass die Trennung schon lange andauere, weshalb sich die wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin angesichts des unveränderten Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht verbessern dürfe und die Einkommenssteigerung auf Seiten der Beschwerdegegnerin "einzig und ausschliesslich" seiner eigenen Entlastung dienen müsse. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundgedanken von Art. 125 Abs. 1 ZGB, wonach jeder Ehegatte ohne Unterstützung des anderen für seinen Bedarf "selbstversorgend" aufkommen müsse. Diese Sichtweise verkennt, dass der Unterhaltsanspruch, über den der Massnahmerichter zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens urteilt, seine gesetzliche Grundlage gerade nicht in Art. 125 ZGB, sondern - jedenfalls bis zur rechtskräftigen Auflösung der Ehe - in Art. 163 ZGB (Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 173 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) findet (zum Ganzen BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 ff.). Nun beruft sich der Beschwerdeführer aber darauf, dass
die Ehe der Parteien im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits rechtskräftig aufgelöst war, weil die erste Instanz am 11. Februar 2014 die Scheidung ausgesprochen habe. Daraus folgert er, dass das Obergericht die Unterhaltsberechnungen von diesem Zeitpunkt nach den nachehelichen Grundsätzen (Art. 125 ZGB) hätte vornehmen müssen. Diesbezüglich herrscht im Schrifttum keine Einigkeit (im Sinne des Beschwerdeführers etwa Thomas Sutter-Somm/Johannes Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 40 zu Art. 276 ZPO; ähnlich Karl Spühler/Annette Dolge/Myriam A. Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, S. 341; für die Anwendung von Art. 163 ZGB hingegen die Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 137; Denis Tappy, in: Bohnet et al., Code de procédure civile commenté, 2011, N 47 zu Art. 276 ZPO; Heinz Hausheer, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, in: ZBJV 1999 [135], S. 33). Was es damit auf sich hat, kann hier offenbleiben. Denn der
Beschwerdeführer tut nicht dar, dass der nacheheliche Unterhalt tiefer ist als derjenige, der als vorsorgliche Massnahme festgelegt wurde. Ausserdem behauptet er auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin im Scheidungsprozess den nachehelichen Unterhalt schon bereits ab Auflösung der Ehe verlangt und sich deshalb Unstimmigkeiten im Verhältnis zu den provisorisch zugesprochenen Alimenten einstellen könnten. Mithin tut er nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist.

5.
Was die Unterhaltsberechnung im Einzelnen angeht, beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz in seinem monatlichen Bedarf die Fr. 1'700.-- nicht berücksichtige, die er für den gemeinsamen Sohn C.________ aufwenden muss. Dieser wohne bei ihm, stehe in Ausbildung und verursache "natürlich effektiv nicht unerhebliche Kosten". Der Beschwerdeführer geisselt den angefochtenen Entscheid als "insoweit noch offensichtlich unhaltbarer", als sich die Beschwerdegegnerin nicht mit Barmitteln am Unterhalt von C.________ beteilige, während er der Tochter D.________, die bei der Beschwerdegegnerin lebe und überdies über einen Lehrlingslohn verfüge, Unterhalt bezahlen müsse. Der Vorwurf, die Vorinstanz lasse die Position für C.________ "einfach mal" weg, ist jedoch verfehlt. Das Obergericht führt nämlich aus, der Beschwerdeführer verlange die Reduktion der Frauenalimente ab 1. Dezember 2013. C.________ sei am 19. Oktober 2013 volljährig geworden. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis erinnert das Obergericht daran, dass die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber dem mündigen Kind vorgehe, weshalb C.________ im Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden könne. Inwiefern
das Obergericht damit die Rechtslage in verfassungswidriger Weise beurteilt, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei "völlig sachfremd", genügt nicht. Gleich verhält es sich mit der weiteren Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine "zwingende Amortisationspflicht" zu berücksichtigen vergessen. Davon kann nicht die Rede sein. Das Obergericht weist darauf hin, dass Amortisationszahlungen an Hypothekardarlehen, die im Rahmen einer indirekten Abzahlung der Hypothek der Vermögensbildung dienen, nicht zum Unterhalt zu rechnen und deshalb auch im Notbedarf nicht zu berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer setzt sich auch damit nicht weiter auseinander. Von vornherein nicht einzutreten ist alsdann auf die blosse Behauptung, das Obergericht habe die Steuerlast der Beschwerdegegnerin "falsch ermittelt".

6.
Verstreut über seinen Schriftsatz beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auch "ergänzend" auf Art. 29 Abs. 1 BV, unter anderem weil das rechnerische Ergebnis des angefochtenen Entscheids "seinen Anspruch auf gleiche wie gleich gerechte Behandlung" wie die Beschwerdegegnerin offensichtlich verletze. Auch diese Rüge geht an der Sache vorbei. Denn das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Recht auf gleiche und gerechte Behandlung ist verfahrensrechtlicher Natur und richtet sich gegen die Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Es verschafft einer Person keinen Anspruch auf eine materiell-rechtliche Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Personen.

7.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer unabhängig vom Streit um die Frauenalimente auch daran festhält, dass die Regelung betreffend die Aufteilung künftiger Boni ersatzlos aufzuheben sei. Denn bezüglich dieses Rechtsbegehrens lässt sich der Beschwerde keine Begründung entnehmen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dasselbe gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Zwar stellt der Beschwerdeführer diesbezüglich vor Bundesgericht separate Anträge. Dass er die kantonalen Kostenentscheide unabhängig vom Verfahrensausgang in der Sache anficht, lässt sich seinem Schriftsatz nicht entnehmen. Auch darauf ist nicht einzutreten.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Das Bundesgericht weist sie deshalb ab, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Entsprechend hat er für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 179 - 1 Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
¹	Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
²	Se i coniugi tornano a convivere, le misure ordinate per la vita separata decadono, eccetto la separazione dei beni e le misure di protezione del figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 173 - 1 Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
¹	Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
²	Parimenti, ad istanza di uno dei coniugi, stabilisce la somma destinata a quello che provvede al governo della casa o alla cura della prole o assiste l'altro nella sua professione od impresa.
³	Le prestazioni possono essere pretese per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.