5A_1003/2014 - 2015-05-26 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 1003/2014

Urteil vom 26. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 29. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1962) und B.________ (geb. 1968), Eltern zweier Kinder (geb. 1995 und 1997), führen vor der Aargauer Justiz einen Scheidungsprozess. Zugleich streiten sie im Rahmen eines Massnahmeverfahrens um die Abänderung früher angeordneter Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 17. August 2010 hatte das Gerichtspräsidium Bremgarten die beiden Kinder C.________ und D.________ unter die Obhut der Mutter gestellt, den persönlichen Verkehr mit dem Vater geregelt und die monatlichen Kinderalimente auf je Fr. 1'250.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) bestimmt. Weiter war A.________ verpflichtet worden, B.________ ab Februar 2010 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'640.-- sowie 60 % des jährlichen Bonus' für sie und die Kinder zu bezahlen und für die Hälfte der werterhaltenden Massnahmen im Zusammenhang der von B.________ bewohnten Liegenschaft aufzukommen.

B.
Mit Klage vom 23. März 2011 strengte A.________ ein erstes Abänderungsverfahren an, das sich bis vor das Obergericht des Kantons Aargau hinzog. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, stellte das Obergericht den Sohn C.________ unter die Obhut des Vaters. Ab März 2012 sollten künftige Boni von A.________ den Parteien mit den Kindern je zur Hälfte zustehen (Entscheid vom 20. Februar 2012).

C.
Am 16. Juli 2013 ersuchte A.________ das Gerichtspräsidium Bremgarten erneut um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Zum einen sollte B.________ für C.________ ab 1. August 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- bezahlen. Zum andern verlangte er festzustellen, dass den Parteien ab 1. Dezember 2013 gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsforderungen zustehen. Das Gerichtspräsidium wies die Abänderungsklage ab, soweit es das Verfahren nicht zufolge Rückzugs abschrieb (Entscheid vom 20. November 2013). A.________ legte Berufung ein und hielt an seinen Abänderungsanträgen fest. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Dezember 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die monatlichen Alimente für B.________ (Beschwerdegegnerin) in Abänderung des Urteils des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 17. August 2010 (Bst. A) wie folgt festzusetzen: Fr. 2'728.-- ab 1. Dezember 2013, Fr. 1'564.-- ab 1. März 2014 und Fr. 795.-- ab 1. April 2014. Weiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Februar 2012 (Bst. B) in dem Sinne abzuändern, dass die Teilung der künftigen Boni mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 "ersatzlos aufgehoben" wird. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 3 ZPO) über die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Art. 179 ZGB) befunden hat. Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) betrifft die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin und die Aufteilung künftiger Boni, ist also vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4; Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es demnach nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb auch im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin in einer Weise zum Besseren verändert haben, die eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigt. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Nach der Rechtsprechung setzt eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen. Schliesslich kann ein Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen. Insbesondere kann ein Abänderungsbegehren nicht damit begründet werden, dass die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder - gestützt auf die bereits behaupteten Tatsachen
und offerierten Beweise - in tatsächlicher Hinsicht falsch gewürdigt worden seien. Denn das Abänderungsverfahren bezweckt nicht, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an veränderte Umstände anzupassen (Urteil 5A 245/2013 vom 24. September 2013 E. 3.1; 5A 555/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen).

Ist die Voraussetzung der wesentlichen und dauerhaften Veränderung erfüllt, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu fest. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Aktualisierung setzt nicht voraus, dass die Anpassungen, die der Richter in den anderen Positionen vornimmt, ebenfalls den Tatbestand der Veränderung der Verhältnisse erfüllen. Die beschriebene Regel, die das Bundesgericht in seiner Praxis betreffend die Abänderung des nachehelichen Unterhalts entwickelt hat (BGE 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292 mit Hinweisen), gilt auch für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Urteil 5A 136/2014 vom 5. November 2014 E. 3.2). Bei alledem gilt es zu berücksichtigen, dass es im Eheschutzverfahren auch unter der Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Urteil 5A 661/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478; s. auch BGE 118 II 376 E. 3 S. 377).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht eine "vergleichende Übersicht" vor. Darin stellt er die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids vom 17. August 2010 (Sachverhalt Bst. A) derjenigen ab 1. April 2014 gemäss dem angefochtenen Entscheid gegenüber. Er will damit dartun, dass die Beschwerdegegnerin - bei unveränderten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 3'640.-- - ihre monatlichen Einnahmen seit dem Entscheid vom 17. August 2010 um 27 % von Fr. 6'940.-- auf Fr. 8'804.-- steigern konnte, da sich ihr Erwerbseinkommen von Fr. 3'300.-- auf Fr. 5'164.-- erhöhte. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Existenzminimums von Fr. 3'879.-- (Urteil vom 17. August 2010) bzw. Fr. 2'898.-- (angefochtener Entscheid) habe sich der "Überschuss" der Beschwerdegegnerin von ursprünglich Fr. 3'061.-- auf Fr. 6'170.-- mehr als verdoppelt. Angesichts dessen sei es offensichtlich unhaltbar "und so im Sinne von Art. 9 BV willkürlich", wenn das Obergericht zum Schluss komme, dass von einer wesentlichen und dauerhaften Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin nicht die Rede sein kann.

4.2. Die Frauenalimente, die der Beschwerdeführer bezahlen will (s. Sachverhalt Bst. D), fussen auf der Überlegung, dass der "Überschuss", welcher der Beschwerdegegnerin über ihr Existenzminimum hinaus zusteht, immer gleich hoch wie im Ausgangsentscheid vom 17. August 2010 sein muss und deshalb Fr. 3'061.-- nicht überschreiten darf.

4.2.1. Nicht nur lässt der Beschwerdeführer unberücksichtigt, dass die Aargauer Gerichte im Urteil vom 17. August 2010 und im angefochtenen Entscheid auch unter dem Titel der laufenden Steuern bei beiden Parteien Geldbeträge in die Unterhaltsberechnung mit einbeziehen. Auch der Betrag des Existenzminimums der Beschwerdegegnerin, den der Beschwerdeführer dem Urteil vom 17. August 2010 entnommen haben will und seinen Kalkulationen zugrunde legt, lässt sich schlechterdings nicht nachvollziehen. Vor allem aber äussert sich der Beschwerdeführer in keiner Weise zur Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung, die dem angefochtenen Entscheid zufolge auch für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs im Abänderungsverfahren grundsätzlich massgeblich ist. Dieser Methode folgend zieht das Obergericht für die verschiedenen Phasen der verlangten Abänderung von den gemeinsamen Einkünften der Parteien zunächst den beidseitigen Notbedarf ab und berücksichtigt je einen Betrag für die Steuern. Den verbleibenden Überschuss teilt es je zur Hälfte unter den Parteien auf. Als Unterhaltsanspruch ermittelt es die Differenz zwischen dem Einkommen der Beschwerdegegnerin und der Summe, die sich aus der Addition ihres Existenzminimums,
ihres Überschussanteils und ihrer Steuern ergibt. Inwiefern sich diese Berechnungsweise mit seinen verfassungsmässigen Rechten nicht verträgt, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Stattdessen will er die Obergrenze des Lebensstandards der Beschwerdegegnerin mit seinen eigenen Berechnungen auch heute dort ansetzen, wo sie sich im Zeitpunkt des Ausgangsentscheids vom 17. August 2010 befand. Vom heute höheren Gesamteinkommen der Parteien soll nach der Vorstellung des Beschwerdeführers also nicht die Beschwerdegegnerin profitieren, die ihr Erwerbseinkommen seit 2010 steigern konnte, sondern er allein, dessen Einkommen sich im gleichen Zeitraum nicht verändert hat.

4.2.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu erklären, warum das "eheschutzrechtliche Berechnungsmodell gar nicht mehr anwendbar" sein soll und sich einzig die von ihm postulierte Lösung mit der Verfassung vereinbaren lässt. Unbehelflich ist insbesondere das Argument, dass die Trennung schon lange andauere, weshalb sich die wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin angesichts des unveränderten Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht verbessern dürfe und die Einkommenssteigerung auf Seiten der Beschwerdegegnerin "einzig und ausschliesslich" seiner eigenen Entlastung dienen müsse. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundgedanken von Art. 125 Abs. 1 ZGB, wonach jeder Ehegatte ohne Unterstützung des anderen für seinen Bedarf "selbstversorgend" aufkommen müsse. Diese Sichtweise verkennt, dass der Unterhaltsanspruch, über den der Massnahmerichter zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens urteilt, seine gesetzliche Grundlage gerade nicht in Art. 125 ZGB, sondern - jedenfalls bis zur rechtskräftigen Auflösung der Ehe - in Art. 163 ZGB (Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 173 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) findet (zum Ganzen BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 ff.). Nun beruft sich der Beschwerdeführer aber darauf, dass
die Ehe der Parteien im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits rechtskräftig aufgelöst war, weil die erste Instanz am 11. Februar 2014 die Scheidung ausgesprochen habe. Daraus folgert er, dass das Obergericht die Unterhaltsberechnungen von diesem Zeitpunkt nach den nachehelichen Grundsätzen (Art. 125 ZGB) hätte vornehmen müssen. Diesbezüglich herrscht im Schrifttum keine Einigkeit (im Sinne des Beschwerdeführers etwa Thomas Sutter-Somm/Johannes Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 40 zu Art. 276 ZPO; ähnlich Karl Spühler/Annette Dolge/Myriam A. Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, S. 341; für die Anwendung von Art. 163 ZGB hingegen die Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 137; Denis Tappy, in: Bohnet et al., Code de procédure civile commenté, 2011, N 47 zu Art. 276 ZPO; Heinz Hausheer, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, in: ZBJV 1999 [135], S. 33). Was es damit auf sich hat, kann hier offenbleiben. Denn der
Beschwerdeführer tut nicht dar, dass der nacheheliche Unterhalt tiefer ist als derjenige, der als vorsorgliche Massnahme festgelegt wurde. Ausserdem behauptet er auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin im Scheidungsprozess den nachehelichen Unterhalt schon bereits ab Auflösung der Ehe verlangt und sich deshalb Unstimmigkeiten im Verhältnis zu den provisorisch zugesprochenen Alimenten einstellen könnten. Mithin tut er nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist.

5.
Was die Unterhaltsberechnung im Einzelnen angeht, beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz in seinem monatlichen Bedarf die Fr. 1'700.-- nicht berücksichtige, die er für den gemeinsamen Sohn C.________ aufwenden muss. Dieser wohne bei ihm, stehe in Ausbildung und verursache "natürlich effektiv nicht unerhebliche Kosten". Der Beschwerdeführer geisselt den angefochtenen Entscheid als "insoweit noch offensichtlich unhaltbarer", als sich die Beschwerdegegnerin nicht mit Barmitteln am Unterhalt von C.________ beteilige, während er der Tochter D.________, die bei der Beschwerdegegnerin lebe und überdies über einen Lehrlingslohn verfüge, Unterhalt bezahlen müsse. Der Vorwurf, die Vorinstanz lasse die Position für C.________ "einfach mal" weg, ist jedoch verfehlt. Das Obergericht führt nämlich aus, der Beschwerdeführer verlange die Reduktion der Frauenalimente ab 1. Dezember 2013. C.________ sei am 19. Oktober 2013 volljährig geworden. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis erinnert das Obergericht daran, dass die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber dem mündigen Kind vorgehe, weshalb C.________ im Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden könne. Inwiefern
das Obergericht damit die Rechtslage in verfassungswidriger Weise beurteilt, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei "völlig sachfremd", genügt nicht. Gleich verhält es sich mit der weiteren Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine "zwingende Amortisationspflicht" zu berücksichtigen vergessen. Davon kann nicht die Rede sein. Das Obergericht weist darauf hin, dass Amortisationszahlungen an Hypothekardarlehen, die im Rahmen einer indirekten Abzahlung der Hypothek der Vermögensbildung dienen, nicht zum Unterhalt zu rechnen und deshalb auch im Notbedarf nicht zu berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer setzt sich auch damit nicht weiter auseinander. Von vornherein nicht einzutreten ist alsdann auf die blosse Behauptung, das Obergericht habe die Steuerlast der Beschwerdegegnerin "falsch ermittelt".

6.
Verstreut über seinen Schriftsatz beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auch "ergänzend" auf Art. 29 Abs. 1 BV, unter anderem weil das rechnerische Ergebnis des angefochtenen Entscheids "seinen Anspruch auf gleiche wie gleich gerechte Behandlung" wie die Beschwerdegegnerin offensichtlich verletze. Auch diese Rüge geht an der Sache vorbei. Denn das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Recht auf gleiche und gerechte Behandlung ist verfahrensrechtlicher Natur und richtet sich gegen die Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Es verschafft einer Person keinen Anspruch auf eine materiell-rechtliche Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Personen.

7.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer unabhängig vom Streit um die Frauenalimente auch daran festhält, dass die Regelung betreffend die Aufteilung künftiger Boni ersatzlos aufzuheben sei. Denn bezüglich dieses Rechtsbegehrens lässt sich der Beschwerde keine Begründung entnehmen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dasselbe gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Zwar stellt der Beschwerdeführer diesbezüglich vor Bundesgericht separate Anträge. Dass er die kantonalen Kostenentscheide unabhängig vom Verfahrensausgang in der Sache anficht, lässt sich seinem Schriftsatz nicht entnehmen. Auch darauf ist nicht einzutreten.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Das Bundesgericht weist sie deshalb ab, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Entsprechend hat er für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 179 - 1 À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
¹	À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
²	Lorsque les époux reprennent la vie commune, les mesures ordonnées en vue de la vie séparée sont caduques, à l'exception de la séparation de biens et des mesures de protection de l'enfant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 173 - 1 À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
¹	À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
²	De même, à la requête d'un des époux, le juge fixe le montant dû à celui d'entre eux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ces prestations peuvent être réclamées pour l'avenir et pour l'année qui précède l'introduction de la requête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.