6B_914/2020
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 914/2020
Urteil vom 26. April 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Landesverweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 3. Juli 2020 (SB200092-O/U/hb).
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach A.________ (geb. 1998) am 15. Oktober 2019 des Raubes (nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201 |
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich erhöhte die bedingte Zusatzstrafe auf neun Monate (Probezeit: vier Jahre). Zudem verwies es A.________ für fünf Jahre des Landes. Die Massnahme sei im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben (Urteil vom 3. Juli 2020).
B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit es die Landesverweisung betreffe.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Integrationsfortschritte unzureichend berücksichtigt. Diese wirkten sich im Zusammenhang mit der Landesverweisung günstig auf die Beurteilung des Härtefalls resp. auf die Interessenabwägung (Art. 66a Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
Auf die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls folgt eine Interessenabwägung (Art. 66a Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
Raubdelikten sei er nicht von krimineller Energie getrieben gewesen, sondern habe sich damals in einer sozial ausnehmend instabilen Situation befunden. Die Legalprognose sei günstig, zumal er seit 2018 nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Es bestünden sehr realistische Aussichten auf eine erfolgreiche Integration.
1.2. Im Jahr 2015 bestrafte die damals zuständige Jugendanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen qualifizierten Raubs, Drohung, Sachbeschädigung und Übertretung des Eisenbahngesetzes mit einer bedingten Freiheitsentziehung von 40 Tagen. Im Februar 2019 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs (Einbrüche in ein Schulhaus im Juli 2018) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die im rechtskräftigen Teil des angefochtenen Entscheids ausgesprochene Freiheitsstrafe ist die Zusatzstrafe zu jener Sanktion (Art. 49 Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
Sie bezieht sich auf folgenden Tatvorwurf:
Der Beschwerdeführer habe sich am 3. August 2018 abends einer Passantin genähert, ihr mit einer Hand den Mund zugehalten und sie mit dem anderen Arm unterhalb des Halses umfasst. Dann habe er versucht, ihr die Handtasche zu entreissen. Die Frau habe sich an die Tasche geklammert und um Hilfe gerufen. Durch das Gerangel sei sie zu Boden gestürzt. Sie habe ihm gesagt, sie habe Geld, worauf er erwidert habe, sie solle es ihm geben. Die Privatklägerin habe in ihrer Handtasche nach dem Portemonnaie gesucht und, als in einem nahen Gebäude das Licht angegangen sei, wieder um Hilfe gerufen. Der Beschwerdeführer habe erneut an der Tasche gezerrt, so dass deren Riemen gerissen sei (Sachschaden von Fr. 380.--). Schliesslich habe er ein aus der Handtasche gefallenes Etui mit einer Sonnenbrille im Wert von Fr. 580.-- an sich genommen und sei davongerannt.
Die Vorinstanz verhängte für die neu beurteilten Delikte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Infolge Asperation mit der rechtskräftigen Grundstrafe vom Februar 2019 (sieben Monate Freiheitsstrafe) setzte sie die Zusatzstrafe auf neun Monate fest (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 S. 271). Die bedingte Gesamtfreiheitsstrafe liegt somit bei 16 Monaten (angefochtenes Urteil S. 9 E. c).
1.3. Der rechtskräftige Schuldspruch wegen Raubes betrifft eine Tat, für die das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung vorsieht (Art. 66a Abs. 1 lit. c

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
1.4. Aus dem angefochtenen Urteil gehen im Wesentlichen folgende Tatsachen hervor, die für die Beurteilung der Härtefallfrage und für die Feststellung resp. Gewichtung der öffentlichen und privaten Interessen bedeutsam sein können (angefochtenes Urteil, S. 7 f. [betreffend Strafzumessung]; vgl. Art. 105 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
Der 1998 in Brasilien geborene Beschwerdeführer gelangte 2007 durch Familiennachzug in die Schweiz. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. In seinem Herkunftsland war er letztmals 2015. Dort leben eine betagte Grossmutter und Verwandte, die er nicht kennt. Nach der Übersiedlung des Neunjährigen in die Schweiz kam es zu familiären und schulischen Problemen. Eine Psychotherapie brachte keine Besserung. Der Beschwerdeführer wurde von der Schule verwiesen und kam in ein Heim. Nachdem er von dort entwichen war, wurde er für zwei Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht, später in einer sozialpädagogischen Einrichtung für Jugendliche. Nach Absolvierung des 10. Schuljahres fand er keinen Einstieg in eine Berufsausbildung. Keines der begonnenen Praktika beendete er. Eine Stelle wurde ihm wegen eines handfesten Streits fristlos gekündigt.
Die aktuelle Situation stellt sich nach Feststellung der Vorinstanz wie folgt dar: Seit Juli 2019 arbeitet der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben "mit einem vollen Pensum im Sinne eines Praktikums" für einen geringen Lohn als Hauswart für die sozialpädagogische Einrichtung, in der er wohnt. Im Übrigen ist er auf Sozialhilfe angewiesen. Wegen Schwarzfahrens hat er Schulden von 11'000 Franken. Seit Februar 2019 wird er wieder psychotherapeutisch behandelt. Im Mai 2020 wurde eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung eingerichtet. Die Beiständin unterstützt den Beschwerdeführer insbesondere im Bereich der Ausbildung und beruflichen Integration sowie beim Erledigen administrativer Angelegenheiten und im Verkehr mit Behörden und (Sozial-) Versicherungen. Mit Unterstützung der Beiständin hat sich der Beschwerdeführer inzwischen bei der Invalidenversicherung angemeldet und auf August 2020 eine Lehrstelle als Gärtner bei einer Einrichtung für Arbeitsintegration gefunden. Für später strebt er eine Beschäftigung in der Betreuung von Jugendlichen mit Beeinträchtigung oder von älteren Menschen an, möchte mit einer entsprechenden Lehre aber noch warten, bis er seine eigenen Probleme im Griff hat. Seit ca. Ende 2018 hat er eine
Freundin, wohnt aber nicht mit dieser zusammen, sondern (nach einem vorübergehenden Ausschluss seit November 2018 wieder) in der erwähnten sozialpädagogischen Einrichtung. Der Beschwerdeführer beherrscht die hiesige Sprache und spricht ausserdem Portugiesisch und etwas Französisch.
1.5. Die Vorinstanz wägt die für und gegen einen schweren persönlichen Härtefall sprechenden Verhältnisse ab und stellt fest, dass der Beschwerdeführer in Brasilien weitestgehend auf sich allein gestellt wäre und Mühe hätte, eine Arbeit zu finden. Sie schliesst, es liege (ganz knapp) ein Härtefall im Sinn von Art. 66a Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
1.6.
1.6.1. Die Landesverweisung ist eine primär sichernde strafrechtliche Massnahme (vgl. Art. 121 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione. |
|
a | sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o |
b | hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85 |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione. |
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a | sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o |
b | hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85 |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
Die Vorinstanz nimmt an, ein Härtefall liege (knapp) vor, erkennt indessen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung (oben E. 1.5). Der Beschwerdeführer rügt diese Abwägung als bundesrechtswidrig. Bezüglich des zugrundeliegenden Härtefalls beanstandet er, die Konsequenzen der Massnahme für sein Leben würden unzureichend erfasst (vgl. E. 1.1). Die diesbezüglichen Vorbringen sind auch für die Interessenabwägung bedeutsam, einmal für die Gewichtung des privaten Interesses. Die aktuellen Lebensumstände betreffen sodann ebenso die Frage, in welchem Ausmass die Anwesenheit des Beschwerdeführers die öffentliche Sicherheit (weiterhin) gefährdet. Je weniger klar das private oder das öffentliche Interesse das jeweils andere überwiegt, desto eingehender sind die Interessenspositionen gegeneinander abzuwägen. Die Abwägung ist im Urteil darzustellen. Die Entscheidmotive müssen gegebenenfalls aufzeigen, inwiefern sich das Rückfallrisiko seit dem Anlassdelikt verändert hat. Ist die betreffende Entwicklung nicht abgeschlossen, hängt die Prognose über die Rückfallgefahr auch von der absehbaren weiteren Veränderung der Risikofaktoren ab.
1.6.2. Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung hält die Vorinstanz fest, nach zwei Raubdelikten und in Anbetracht der "auch sonst nach wie vor wenig stabilen persönlichen und wirtschaftlichen Situation" des Beschwerdeführers bestehe ein sehr erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung, das sein durchaus beträchtliches Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiege. Letzteres sei in der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, einer teilweisen Integration und in den (nur in der Schweiz existierenden) familiären Beziehungen begründet (angefochtenes Urteil S. 12 E. V/3). Mit der konkreten Tragweite dieser Umstände befasst sich die Vorinstanz nicht näher, etwa was die spezielle Situation von in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 a.E. S. 110; 144 IV 332 E. 3.3.3 S. 342) und das fehlende soziale Netz im Herkunftsland (dazu BGE 144 IV 332 E. 3.4.2 S. 344) angeht.
Auch die Komponenten des öffentlichen Interesses im Sinn von Art. 66a Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
Meinung des Beschwerdeführers machte die instabile Situation die Taten zwar nicht "zumindest erklärbar". Ebensowenig aber darf das öffentliche Interesse nur anhand der damaligen Verhältnisse und ohne angemessene Berücksichtigung von seither erfolgten und absehbaren Entwicklungen definiert werden.
1.6.3. Verschiedene Lebensumstände des Beschwerdeführers sind Änderungen unterworfen, die für die Beurteilung der Rückfallgefahr, aber auch mit Blick auf die Gründe der Sozialhilfeabhängigkeit und der Schulden bedeutsam sein können. Vor dem Anlassdelikt hatte eine Psychotherapie noch keine Besserung erbracht und die berufliche Integration nicht funktioniert. Danach aber entwickelten sich beide Bereiche günstiger (oben E. 1.4). Der Beschwerdeführer wird seit Februar 2019 wieder psychotherapeutisch behandelt. Die Wohnsituation scheint gesichert. Seit Mai 2020 unterstützt ihn eine Beiständin u.a. bei der Ausbildung und beruflichen Integration. Durch Vermittlung der Invalidenversicherung hat der Beschwerdeführer eine Lehrstelle als Gärtner gefunden.
Für die Einschätzung, ob resp. wie stark die öffentliche Sicherheit weiterhin gefährdet ist, muss im Fall eines jungen Erwachsenen berücksichtigt werden, dass die Persönlichkeitsentwicklung zum Deliktszeitpunkt allenfalls noch nicht abgeschlossen war (vgl. erwähntes Urteil 6B 627/2018 E. 1.7). Die psychische Problematik des Beschwerdeführers wird seit Anfang 2019 therapeutisch angegangen. Er reicht zwei neuere ärztliche Berichte ein, die sich zu den Diagnosen und ihrem biographischen Hintergrund sowie zum Verlauf und zu den vorläufigen Ergebnissen der psychotherapeutischen Behandlung äussern. Dabei handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismittel, die an dieser Stelle nicht gewürdigt werden können (vgl. Art. 99 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
|
1 | Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
2 | Non sono ammissibili nuove conclusioni. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
1.6.4. Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Streitfrage anhand der vollständigen Beurteilungsgrundlagen beurteilt.
2.
2.1. Dieser Rückweisungsentscheid präjudiziert die Beurteilung in der Sache nicht. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2.2. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt als Obsiegen des Beschwerdeführers, unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt wird (Urteile 6B 1177/2019 vom 17. Juni 2020 E. 5, 6B 1000/2016 vom 4. April 2017 E. 3; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271).
Somit werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
|
1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Traub
Registro di legislazione
CP 49
CP 66 a
CP 140
Cost 5
Cost 29
Cost 121
LTF 66
LTF 68
LTF 99
LTF 105
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta: |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201 |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione. |
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a | sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o |
b | hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
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1 | Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
2 | Non sono ammissibili nuove conclusioni. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
Registro DTF
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