2C_239/2018 - 2019-03-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 239/2018

Urteil vom 26. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Februar 2018 (810 18 33).

Sachverhalt:

A.
Das kantonale Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft verweigerte der mit einem Schweizer verheirateten serbischen Staatsangehörigen A.________ mit Verfügung vom 10. August 2017 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und forderte sie auf, die Schweiz bis am 11. September 2017 zu verlassen. Die dagegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde blieb gemäss Beschluss desselben vom 16. Januar 2018 erfolglos. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens verfügte der instruierende Rechtsdienst des Regierungsrates und Landrates am 28. August 2017 die vorläufige Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, wobei gleichzeitig angeordnet wurde, dass der abschliessende Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen des Hauptentscheides gefällt wird. Mit letzterem bzw. dem genannten Beschluss wurde die unentgeltliche Rechtspflege definitiv bewilligt.

B.
Mit Beschwerde vom 29. Januar 2018 gegen den vorgenannten Beschluss gelangte A.________ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte neben der Aufhebung des Beschlusses und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (für das kantonsgerichtliche Verfahren), wobei noch vor Ansetzung der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden sei. Gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 des Kantons Basel-Landschaft (VPO; SGS 271) muss im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht abgesehen von hier nicht anwendbaren Ausnahmen die fristwahrende Beschwerde noch keine Begründung erhalten, sondern es genügt unter anderem die Einreichung des Beschwerdebegehrens. Erst nach Eingang der Beschwerde wird der beschwerdeführenden Partei vom präsidierenden Mitglied des Kantonsgerichts eine weitere Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gesetzt.
Die zuständige Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts setzte A.________ mittels Verfügung vom 31. Januar 2018 eine Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung bis zum 2. März 2018 und ordnete in derselben Verfügung an, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Eingang der Vernehmlassung bzw. der Vorakten entschieden werde. Daraufhin beantragte A.________ mit Eingabe beim Kantonsgericht vom 6. Februar 2018 die Aufhebung der Verfügung vom 31. Januar 2018, die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die unentgeltliche Rechtspflege und die Abnahme der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei in Form einer einsprachefähigen Verfügung umgehend zu entscheiden. Eventualiter sei die genannte Eingabe als Einsprache gegen die vorläufige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Kammer zu überweisen. Mit weiterer Verfügung vom 13. Februar 2018 teilte die Abteilungspräsidentin A.________ mit, dass an der Verfügung vom 31. Januar 2018 festgehalten und von der Sistierung des Verfahrens demnach abgesehen werde. Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege setze eine definitive Beschwerdebegründung voraus. Es werde
darauf hingewiesen, dass die Beschwerde vom 29. Januar 2018 rechtsgenüglich begründet und es der Beschwerdeführerin freigestellt sei, innerhalb der Frist vom 2. März 2018 eine ergänzende Begründung einzureichen. Die genannte Eingabe werde entsprechend dem Eventualantrag als Eingabe zur Beurteilung an die Kammer des Kantonsgerichts überwiesen. Letztere entschied mit Beschluss vom 28. Februar 2018, dass auf die Einsprache mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werde. Mit der Verfügung vom 31. Januar 2018 sei schliesslich nicht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden, sondern festgehalten worden, dass darüber nach Eingang der Vernehmlassung entschieden werde. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO gegen eine verfahrensleitende Verfügung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege innert fünf Tagen Einsprache bei der Kammer des Kantonsgerichts erhoben werden kann. Mit Verfügung vom 5. März 2018 erstreckte das Kantonsgericht die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung peremptorisch bis zum 2. April 2018.

C.
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 9. März 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung der Verfügung der Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2018 sowie die Aufhebung des Beschlusses der Kammer des Kantonsgerichts vom 28. Februar 2018. Das Kantonsgericht sei anzuweisen, über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege vom 29. Januar 2018 unverzüglich zu entscheiden und der Beschwerdeführerin anschliessend eine neue Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Beschwerdeverfahren (vor Kantonsgericht) zu sistieren, über die Einsprache vom 6. Februar 2018 zu entscheiden und der Beschwerdeführerin anschliessend eine neue Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Ausserdem sei der vorliegenden Beschwerde sofort und superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das Kantonsgericht sofort anzuweisen, der Beschwerdeführerin die bereits peremptorisch angesetzte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung (2. April 2018) abzunehmen und das Verfahren sistiert zu halten, bis über den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung rechtskräftig entschieden
worden sei. Zudem wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
Mit Verfügung im Auftrag des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 14. März 2018 an das Kantonsgericht hat das Bundesgericht unter anderem angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Schreiben des zuständigen Präsidialgerichtsschreibers der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 26. März 2018 wurde ausserdem festgehalten, dass von der genannten bundesgerichtlichen Anordnung auch die peremptorisch angesetzte Frist vom 2. April 2018 betroffen ist. Schliesslich wurde der Beschwerde mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 3. Mai 2018 die aufschiebende Wirkung erteilt, sodass die genannte Frist nicht läuft.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen, während die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde schliesst.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 144 II 184 E. 1 S. 186; 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.2. Die Beschwerde richtet sich form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen einen kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Dieser kommt einer Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gleich (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.). Letztere stellt praxisgemäss einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG dar (BGE 139 V 600 E. 2.2 S. 602; 129 I 281 E. 1.1 S. 283; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210; Urteil 8C 480/2016 vom 17. November 2016 E. 1.1). Vorliegend steht die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Vordergrund, wonach ein Zwischenentscheid dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteile 8C 480/2016 vom 17. November 2016 E. 1.1; 2C 18/2007 vom 2. Juli 2007 E. 2). Das Instruktionsverfahren ist vorliegend noch nicht abgeschlossen und die eigentliche Beschwerdebegründung steht noch aus, weshalb die Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführerin ohne unentgeltlichen Rechtsbeistand ihre Rechte nicht genügend wahrnehmen kann. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind deshalb
erfüllt, was von der Beschwerdeführerin auch geltend gemacht wurde (BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603; Urteil 8C 480/2016 vom 17. November 2016 E. 1.4-1.6).

1.3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass es sich bei ihrer Beschwerde um eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff . BGG handelt. In der Hauptsache geht es um eine Streitigkeit bezüglich einer ausländerrechtlichen Bewilligung. Auf letztere besteht jedoch, da die Beschwerdeführerin mit einem Schweizer verheiratet ist, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Rechtsanspruch (vgl. Art. 42 Abs. 1 AIG). Da der Rechtsweg in der Hauptsache mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und sich die Anfechtung des Zwischenentscheides nach diesem Rechtsweg richtet, ist die vorliegende Beschwerde demnach als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen, auch wenn sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren beschränkt (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.; Urteile 5D 158/2013 vom 24. September 2013 E. 1; 2C 18/2007 vom 2. Juli 2007 E. 2). Auf die vorliegende Beschwerde ist nach dem Gesagten als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, während auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten
ist (Art. 113 BGG).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie macht geltend, die Verweigerung des Entscheides bezüglich unentgeltlicher Rechtspflege vor Fristablauf zur Einreichung der Beschwerdebegründung beraube die bedürftige Partei der anwaltlichen Unterstützung. Der Anwalt sei nicht gehalten, auch die Kosten für die Beschwerdebegründung vorzuschiessen. In der fristwahrenden Beschwerde vom 29. Januar 2018 seien Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde gemacht worden.

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst vorliegend gemäss § 22 VPO begrifflich die Befreiung von sämtlichen Verfahrenskosten sowie den kostenlosen Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlich Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355; Urteil 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; Urteil 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.1).

2.3. Vorliegend ist streitig, zu welchem Zeitpunkt über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden muss. In der Sache beruft sich die Vorinstanz auf die bisherige, kantonale Praxis, wonach darüber erst nach Eingang der Vernehmlassung bzw. Vorakten zu befinden ist. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nach dieser Praxis erst nach Einreichung der Beschwerdebegründung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden wird. Grundsätzlich ist es zulässig, über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erst zusammen mit dem Endentscheid in der Sache zu befinden, wenn das Gesuch mit der Beschwerdeschrift eingereicht wird und der Rechtsvertreter keine weiteren Prozesshandlungen mehr vornehmen muss (Urteile 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4; 9C 463/2009 vom 8. Juli 2009 E. 3.3.3). Bezüglich der Gerichtskosten ist dies insofern unproblematisch, als in der Praxis bis zum Entscheid regelmässig vorläufig von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen wird. Problematisch erscheint der Zeitpunkt des Endentscheides bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung, weil der Anwalt oder die Anwältin damit für die bereits geleistete Arbeit das Kostenrisiko übernimmt, was jedoch dann hinzunehmen ist, wenn
gemäss gesetzlicher Regelung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eine begründete Beschwerde einzureichen ist (Vgl. Urteil 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Unbestritten ist zudem, dass die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde und damit des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege voraussetzt, dass der Rechtsvertreter die Rechtsbegehren in der Sache zumindest summarisch begründet hat, was in jedem Fall einen gewissen Aufwand voraussetzt (vgl. Urteil 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4).

2.4. Wenn die gesetzliche Regelung jedoch die Einreichung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist erlaubt, mithin zur Wahrung der Beschwerdefrist im Wesentlichen die Einreichung der Rechtsbegehren genügt und der Rechtsvertreter zudem mit den Rechtsbegehren bereits eine summarische Beschwerdebegründung vorlegt, steht einer sofortigen Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nichts im Wege. Die fehlende Aussichtslosigkeit kann in diesem Fall geprüft werden (vgl. Urteil 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Weder ist dafür eine umfassende Beschwerdebegründung nötig noch muss dazu der Eingang der Vorakten abgewartet werden (Urteil 9C 463/2009 vom 8. Juli 2009 E. 3.3.3). Auch der Eingang allfälliger Vernehmlassungen ist dazu nicht erforderlich.

2.5. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits mit fristwahrender Beschwerde vom 29. Januar 2018 neben den Rechtsbegehren eine mehrseitige Kurzbegründung der Beschwerde samt Beilagen vorgelegt und daraus ausdrücklich den Schluss gezogen, die Beschwerde sei nicht aussichtslos. In ihrer Verfügung vom 13. Februar 2018 hat die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts denn auch festgehalten, dass die Beschwerde bereits rechtsgenüglich begründet sei. Wenn die fehlende Aussichtslosigkeit bereits genügend begründet ist, kann und soll jedoch umgehend über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden, sodass dem Rechtsvertreter zu Beginn der zweiten Frist gemäss § 5 Abs. 2 VPO zur Einreichung der Beschwerdebegründung insbesondere bekannt ist, ob die unentgeltliche Verbeiständung gewährt wird. Das weitere Zuwarten mit diesem Entscheid bis zum Ablauf dieser Frist erscheint vor diesem Hintergrund unnötig und verletzt Art. 29 Abs. 3 BV.

2.6. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Die zuständige Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts wird angewiesen, auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzutreten, darüber zu entscheiden und anschliessend eine neue Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Beschwerdebegründung zu setzen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos. Dem unterliegenden Kanton Basel-Landschaft werden für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er muss die obsiegende Beschwerdeführerin jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die Entschädigung direkt an ihren Rechtsvertreter auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Februar 2018 sowie die Verfügung der Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Februar 2018 werden aufgehoben.

2.
Die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wird angewiesen, auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin vom 29. Januar 2018 einzutreten und darüber im Sinne der Erwägungen vorab zu entscheiden.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.