1C_230/2018 - 2019-03-26 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Strafverfolgung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 230/2018

Urteil vom 26. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Muschietti,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Strütt,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25,
Postfach 9780, 8036 Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Strafverfolgung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. März 2018 (TB170185-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
A.________ war Statthalter des Bezirks X.________. B.________ arbeitete beim dortigen Statthalteramt als juristische Sekretärin. Am 16. und 23. Juli 2015 suchte B.________ den Ombudsmann des Kantons Zürich zu Besprechungen auf. Dabei erhob sie Vorwürfe gegen A.________. Sie gab an, sie habe Grund zur Annahme, dass dieser Dritte begünstigt habe, indem er Übertretungsstrafverfahren, die namentlich mit ihm befreundete oder bekannte Personen betroffen hätten, habe verjähren lassen. Im Weiteren bestünden Hinweise auf Amtsdelikte.
Am 24. Juli 2015 erstattete der Ombudsmann Strafanzeige gegen A.________ wegen Begünstigung, eventuell Amtsdelikten. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich das Obergericht um die Ermächtigung zur Strafverfolgung von A.________. Am 31. August 2015 erteilte das Obergericht die Ermächtigung. Darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A.________. Mit Verfügung vom 10. März 2017 stellte sie dieses ein.

B.
Am 12. November 2017 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Er machte geltend, B.________ habe ihn wider besseres Wissen der Begünstigung beschuldigt. Überdies habe sie unbefugt in Daten ihr nicht zugeteilter Geschäfte Einsicht genommen, was einen Amtsmissbrauch darstelle.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 übermittelte die Staatsanwaltschaft I die Akten dem Obergericht zum Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen.
Am 21. März 2018 lehnte das Obergericht (III. Strafkammer) die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ ab. Es kam zum Schluss, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht, dass B.________ A.________ wider besseres Wissen der Begünstigung bezichtigt und damit den Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllt habe. An einem Anfangsverdacht fehle es ebenso in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 21. März 2018 aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ wegen falscher Anschuldigung zu erteilen. Eventuell sei das Obergericht anzuweisen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ wegen falscher Anschuldigung zu erteilen.

D.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft I und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. B.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat dazu keine Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Beschwerdegegnerin gehört nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden an. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG kommt daher nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Der vorinstanzliche Beschluss stellt einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar (Urteil 1C 112/2018 vom 8. November 2018 E. 1 mit Hinweis). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Nach der Rechtsprechung können die Kantone auch eine richterliche Behörde als Ermächtigungsbehörde einsetzen (BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 276).
Gemäss § 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates. Letztere ist hier nicht gegeben (§ 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 des Kantons Zürich [LS 171.1]). Mit § 148 GOG/ZH sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Das Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um kein Mitglied der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden handelt, dürfen im Ermächtigungsverfahren keine politischen, sondern einzig strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Für die Erteilung der Ermächtigung müssen minimale Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nicht jeder Fehler eines Beamten begründet die Pflicht zur Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Hierfür bedarf es vielmehr genügender Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten (Urteil 1C 112/2018 vom 8. November 2018 E. 2 mit Hinweis).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt einzig die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB. Soweit die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB abgelehnt hat, ficht er ihren Entscheid nicht an. Das Bundesgericht hat sich deshalb hierzu nicht zu äussern.

4.

4.1. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen falscher Anschuldigung bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.
Der Tatbestand schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 175 f. mit Hinweis).
Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld - vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens - durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 mit Hinweisen). Die Beschuldigung muss bei einer Behörde erfolgen. Dabei muss es sich nicht um eine Strafbehörde handeln. Die Beschuldigung kann auch gegenüber einer anderen Amtsstelle erfolgen, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die in Frage kommende Strafbehörde weiterleitet (BGE 95 IV 17). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insoweit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 f. mit Hinweisen). Der Täter muss sodann in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Insoweit genügt Eventualabsicht (BGE 80 IV 117 S. 121).
Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Strafanzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung einreichen (BGE 136 IV 170 E. 2.2 S. 177; TRECHSEL/PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 303 StGB). An die Erfüllung des Tatbestands sind hohe Anforderungen zu stellen (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 43 zu Art. 303 StGB). Das Erfordernis der Beschuldigung wider besseres Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufdeckung von Straftaten jedermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts verdächtige Person auch dann bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss (DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 466).

4.2. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. März 2017 eingestellt. Diese erwuchs in Rechtskraft. Gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO kommt eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleich. Die Beschwerdegegnerin beschuldigte somit einen Nichtschuldigen. Sie bezichtigte ihn der Begünstigung und damit eines Vergehens (Art. 305 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhob sie beim Ombudsmann des Kantons Zürich und somit bei einer Behörde (vgl. §§ 87 Abs. 1 und 88 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich; LS 175.2). Wie sich aus den Aussagen der Beschwerdegegnerin ergibt, rechnete sie dabei zumindest mit der Möglichkeit, dass der Ombudsmann Strafanzeige einreichen und der Beschwerdeführer damit der Strafverfolgung ausgesetzt sein wird. Insoweit bejaht die Vorinstanz daher zu recht konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung des Tatbestands der falschen Anschuldigung.
Die Vorinstanz schliesst ein Handeln der Beschwerdegegnerin wider besseres Wissen dagegen aus. Der Beschwerdeführer wendet ein, damit verletze die Vorinstanz Bundesrecht.

4.3. Die Vorinstanz legt eingehend dar, weshalb sie ein Handeln wider besseres Wissen verneint. Eine mangelhafte Begründung und damit eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) kann ihr nicht vorgeworfen werden. Sie musste sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig bedeutet willkürlich. Willkürlich ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wenn sie schlechthin unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen). Das trifft hier nicht zu. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die massgeblichen Akten und gibt diese zutreffend wieder. Willkür ist zu verneinen.

4.5. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin war der Ausgangspunkt für ihren Verdacht der Begünstigung eine Begebenheit, die sich ereignete, als die Beschwerdegegnerin noch nicht beim Statthalteramt arbeitete. Ihr Ehemann, der Staatsanwalt sei, sei von einer Jassrunde nach Hause gekommen und habe gesagt, der Ehemann von C.________ habe den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dass gegen diese eine Busse verhängt worden sei. Das Gespräch sei in der Folge auf das Einspracheverfahren gekommen und der Beschwerdeführer habe zum Ehemann von C.________ gesagt, er schaue dann schon. Als die Beschwerdegegnerin später auf dem Statthalteramt gearbeitet habe, habe sie sehen wollen, was mit dem Fall von C.________ geschehen sei. Dabei habe sie festgestellt, dass der Fall auf der Pendenzenliste des Beschwerdeführers gestanden sei.
Dem von der Beschwerdegegnerin erstellten Ausdruck aus dem Geschäftsverwaltungssystem JURIS des Statthalteramtes lässt sich entnehmen, dass das Statthalteramt mit Strafverfügung vom 16. November 2006 gegen C.________ eine Busse aussprach, C.________ dagegen am 22. November 2006 Einsprache erhob und der Fall am 16. Februar 2010 mit der Bemerkung "SIOK" (Sistierung ohne Kostenfolge) erledigt wurde. Gemäss Art. 109 StGB verjährt die Strafverfolgung einer Übertretung in drei Jahren. Im Zeitpunkt der Erledigung war die C.________ vorgeworfene Übertretung also verjährt. Oben links auf dem Ausdruck aus JURIS steht der Kürzel des Beschwerdeführers ("AL"), ebenso hinter der Bemerkung "Einsprache gegen Strafverfügung". Unter diesen Umständen ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer gewissermassen einen "Anfangsverdacht" wegen Begünstigung hatte. Sie suchte dann in JURIS nach weiteren verdächtigen Fällen und reichte dem Ombudsmann einen Ordner mit 65 Fällen ein, welche in den Ausdrucken aus JURIS links oben alle den Kürzel des Beschwerdeführers enthalten. Aus diesen Fällen ergeben sich ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass das Statthalteramt in zahlreichen Übertretungsstrafverfahren lange untätig blieb und
diese verjähren liess. Die Vorinstanz legt das (E. 8.3 S. 19 ff.) im Einzelnen dar, worauf verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Beschuldigung des Beschwerdeführers demnach auf konkrete Verdachtsmomente.
Zwar stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Sie tat dies jedoch, weil die Untersuchungsakten in grossen Teilen nicht mehr vorhanden waren und ohne diese der Beweis für Begünstigungen nicht zu erbringen war. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach Übertretungsstraffälle teilweise aus für ihn nicht erklärbaren Gründen in Bauakten in Verstoss geraten seien, liess sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sodann nicht widerlegen. Die Staatsanwaltschaft stellte aber das Verjährenlassen zahlreicher Übertretungsstrafsachen fest und spricht in verschiedenem Zusammenhang von einem Organisationsversagen, insbesondere einer mangelhaften Kontrolle der Pendenzen. Die Staatsanwaltschaft legt sodann dar, Mitarbeiter des Statthalteramtes hätten als Zeugen ausgesagt, es sei immer wieder gemunkelt worden, der Beschwerdeführer habe Fälle verjähren lassen. Die Mitarbeiter hätten angegeben, jeweils von anderen Mitarbeitern davon gehört zu haben. Das Gerücht habe sich hartnäckig gehalten.
Die Beschwerdegegnerin entlastet zudem der Umstand, dass sie zur zweiten Besprechung beim Ombudsmann vom 23. Juli 2015 eine weitere juristische Sekretärin des Statthalteramtes begleitete. Nach der Gesprächszusammenfassung des Ombudsmanns und seiner Strafanzeige je vom 24. Juli 2015 warf auch diese dem Beschwerdeführer vor, er habe Übertretungsstraffälle verjähren lassen. Dass sich die Beschwerdegegnerin und die weitere juristische Sekretärin abgesprochen hätten, den Beschwerdeführer wider besseres Wissen zu belasten, macht er nicht geltend.
Würdigt man dies gesamthaft, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wider besseres Wissen beschuldigte.

4.6. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er das Gegenteil dartun will, überzeugen nicht.
Wie er einräumt, kam es vor, dass er Mitarbeitern des Statthalteramtes Empfehlungen bzw. Anweisungen gab, wie die ihnen zugeteilten Fälle zu erledigen seien. Verhält es sich so, ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe Mitarbeiter angestiftet, Dritte begünstigende Verfügungen zu erlassen, wider besseres Wissen erhoben haben sollte. Die Annahme der Beschuldigung wider besseres Wissen wäre in Betracht gekommen, wenn der Beschwerdeführer den Mitarbeitern nachweislich nie Empfehlungen bzw. Anweisungen für die Erledigung der Fälle gegeben und die Beschwerdegegnerin das gewusst hätte.
Wie sich aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2017 (E. 2.3.1 S. 4 f.) ergibt, bestehen im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung bestimmter Begünstigungen Unklarheiten. Dies spricht dagegen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, wie er vorbringt, insoweit bewusst verjährter Begünstigungen bezichtigte. Das kann umso weniger angenommen werden, als gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 305 Abs. 1 StGB die Strafverfolgung einer Begünstigung in 10 Jahren verjährt. Dass bei Annahme dieser Verjährungsfrist, die im Zeitpunkt der Beschuldigungen der Beschwerdegegnerin galt, bestimmte Begünstigungen bereits verjährt gewesen seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar wurde Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB per 1. Januar 2014 geändert und verjährte vorher die Strafverfolgung einer Begünstigung in 7 Jahren. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass dies der Beschwerdegegnerin bei ihren Beschuldigungen bewusst sein musste, zumal sie beim Statthalteramt mit Übertretungen befasst war und insoweit die Verjährung in Art. 109 StGB geregelt ist, der nicht geändert wurde. Genügende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer bewusst verjährter Begünstigungen beschuldigte,
bestehen demnach nicht.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe ihn wider besseres Wissen beschuldigt, eine Mitarbeiterin angewiesen zu haben, das Verfahren in einem Fall, in dem die Einsprache gegen die Strafverfügung verspätet erhoben worden sei, einzustellen, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet. Die Beschwerdegegnerin hatte unter den gegebenen Umständen Grund zum Verdacht, die Einsprache gegen die Strafverfügung sei verspätet gewesen. Die Vorinstanz legt das zutreffend dar (angefochtener Entscheid E. 9.13 lit. c S. 29 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Ernstliche Hinweise für die Beschuldigung des Beschwerdeführers wider besseres Wissen fehlen auch insoweit.
Die Beschwerdegegnerin stiess mit einem Suchschlüssel in JURIS auf 600 Fälle, die auf der Pendenzenliste des Beschwerdeführers standen. Dies brachte sie den Behörden zur Kenntnis. Inwiefern sie damit den Beschwerdeführer wider besseres Wissen der Begünstigung beschuldigt haben sollte, ist nicht erkennbar. Selbst wenn sie angenommen haben sollte, dass auf der Pendenzenliste über die 65 von ihr angezeigten Fälle hinaus noch weitere zu finden sein könnten, bei denen sich der Beschwerdeführer der Begünstigung schuldig gemacht haben könnte, ist unter den gegebenen Umständen (oben E. 4.5) davon auszugehen, dass sie eine Täterschaft des Beschwerdeführers zumindest als möglich erachtete und sie diesen somit nicht wider besseres Wissen eines strafbaren Verhaltens bezichtigte.

4.7. Wenn die Vorinstanz hinreichende Anhaltspunkte für ein Handeln der Beschwerdegegnerin wider besseres Wissen und damit für die Erfüllung des Tatbestands der falschen Anschuldigung verneint hat, hält das demnach im Lichte der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 4.1) vor Bundesrecht stand.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat der privaten Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.