5A_73/2012 - 2012-03-26 - Diritto delle persone - Vereinssanktion (Konventionalstrafe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_73/2012

Urteil vom 26. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kuster,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vereinssanktion (Konventionalstrafe),

Beschwerde gegen das Urteil des Einzelschiedsgerichts mit Sitz in Zug vom 5. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Der Verein X._________ (Beschwerdeführer) ist eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung. Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist seit 2. Oktober 2000 Mitglied des Beschwerdeführers.

A.b Y.________ wurde am 27. Juni 2001 mit Einzelprokura für die Beschwerdegegnerin im Handelsregister eingetragen. Am 8. September 2009 wurde seine Einzelprokura gelöscht und durch Einzelunterschrift ohne Funktionsbezeichnung ersetzt. Die Beschwerdegegnerin informierte den Beschwerdeführer über die Veränderungen. Am 18. September 2009 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, er habe festgestellt, dass Y.________ neu ins Handelsregister eingetragen worden sei und verlangte von ihr die Einreichung eines unterzeichneten und datierten Lebenslaufs, des Zentralstrafregister- und des Betreibungsregisterauszugs, zweier persönlicher Referenzschreiben sowie der persönlichen Erklärung gemäss Formular Nr. xxx.

Am 20. November 2009 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht richtig, dass Y.________ neu im Handelsregister eingetragen sei. Dem Beschwerdeführer würden daher bereits alle Unterlagen von Y.________ vorliegen, der zudem in allen jährlichen Selbstdeklarationen erwähnt sei und alle vorgeschriebenen Kurse und Schulungen absolviert habe.

Mit Schreiben vom 24. November 2009 verlangte der Beschwerdeführer nochmals die fraglichen Unterlagen. Dem widersetzte sich die Beschwerdegegnerin am 7. Dezember 2009 mit der Begründung, der Wechsel von Einzelprokura zu Einzelunterschrift habe die Aufgaben und Zuständigkeiten von Y.________ nicht verändert. In einem weiteren Schriftwechsel im Dezember 2009 beharrten die Parteien auf ihren Standpunkten und auch eine telefonische Aufforderung im April 2010 führte nicht dazu, dass die Beschwerdegegnerin die Unterlagen einreichte.
A.c Am 6. September 2010 eröffnete die Aufsichtskommission des Beschwerdeführers ein Sanktionsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen Verdachts auf Verletzung von Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Die Kommission forderte lediglich noch die Einreichung einer persönlichen Erklärung gemäss Formular Nr. yyy, des Lebenslaufs und des Strafregisterauszugs. Am 24. September 2010 reichte die Beschwerdegegnerin diese Dokumente ein.

Die Aufsichtskommission des Beschwerdeführers erliess am 21. Juni 2011 einen Sanktionsentscheid und auferlegte der Beschwerdegegnerin eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- wegen Nichtbefolgung von Aufforderungen zur Einhaltung von Bestimmungen des SRO-Reglements des Beschwerdeführers trotz schriftlicher zweimaliger Mahnung. Zudem wurden der Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

B.
Am 8. Juli 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Durchführung eines Schiedsverfahrens. Mit Verfügung vom 20. September 2011 ernannte der Präsident des Kantonsgerichts Zug Rechtsanwältin W.________ in Zug zur Einzelschiedsrichterin.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2011 hob die Einzelschiedsrichterin den Sanktionsentscheid auf und hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer weder eine Konventionalstrafe noch Verfahrenskosten schulde. Die Schiedsrichterin kam zum Schluss, der Wechsel von Einzelprokura zu Einzelunterschrift würde zwar bei einer einzig am Vereinszweck orientierten Auslegung des Reglements eine Kontrolle der persönlichen Unterlagen auslösen. Es seien jedoch auch die Mitgliederinteressen zu beachten. Die Veränderung erscheine marginal und der Nutzen der Kontrolle für den Beschwerdeführer stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Beschwerdegegnerin. Es sei deshalb nicht erforderlich, die persönlichen Unterlagen von Y.________ zu überprüfen. Die Beschwerdegegnerin habe durch die anfängliche Nichteinreichung der Unterlagen keine Pflicht verletzt.

C.
Am 20. Januar 2012 hat der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Rückweisung zu neuer Entscheidung an die Einzelschiedsrichterin.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Sitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). Für die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen über die Binnenschiedsgerichtsbarkeit anzuwenden. Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO (SR 272) gilt für Rechtsmittel gegen Entscheide von nationalen Schiedsgerichten das Recht, das bei Eröffnung des Schiedsentscheids in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 eröffnete Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausgeschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbart haben. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, kommt gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 5. Dezember 2011 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 ff . ZPO in Betracht (Art. 77 Abs. 1 lit.
b BGG).

1.2 Ob auf die Anfechtung von Schiedssprüchen die Streitwertgrenze von Art. 74 BGG angewendet werden muss, ist umstritten. Nach Inkrafttreten der ZPO und der entsprechenden Revision von Art. 77 BGG stellt sich diese Frage nicht nur für die internationale, sondern nunmehr auch für die nationale Schiedsgerichtsbarkeit. Das Bundesgericht hat die Frage bisher offengelassen (vgl. Urteil 4A_392/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 3'000.-- (Art. 51 BGG), womit die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht wäre. Das Bestehen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung wird vom Beschwerdeführer zwar behauptet, entgegen Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG aber in keiner Weise begründet. Da auf die Beschwerde aber bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten ist, kann weiterhin offenbleiben, ob die Streitwertgrenze auf Beschwerden gegen Schiedsentscheide anzuwenden ist.

1.3 Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil. Sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht prüft nur diejenigen Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187). Der Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat der Beschwerdeführer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53 f.).

1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 393 lit. e ZPO.

Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus Art. 36 lit. f des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969 1093; nachfolgend: KSG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs).
Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f KSG stimmt mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willkürlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.). Die Tatbestände, hinsichtlich derer Willkür im genannten Sinne geltend gemacht werden kann, sind jedoch eingeschränkt.

Eine Einschränkung der Willkürrüge betrifft Tatsachenfeststellungen. Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden; diese ist nicht mit willkürlicher Beweiswürdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweiswürdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willkürrüge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren Würdigung abhängen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A_454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).

Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist - als weitere Einschränkung - nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Eine offensichtliche Verletzung der Billigkeit kann schliesslich nur gerügt werden, wenn das Schiedsgericht befugt war, nach Billigkeit zu entscheiden, oder wenn es eine Norm angewendet hat, die auf Billigkeit verweist (BGE 107 Ib 63 E. 2a S. 66).

1.5 Der Beschwerdeführer beruft sich auf alle drei Teilgehalte von Art. 393 lit. e ZPO, genügt seiner Rügepflicht jedoch nicht (oben E. 1.3).
1.5.1 Zunächst bezieht er sich auf die Erwägung des Schiedsgerichts, die Statuten und das Reglement enthielten keine Bestimmung, die die Missachtung einer Aufforderung der Aufsichtskommission durch ein Mitglied unter Sanktion stelle. Der Beschwerdeführer hält diese Feststellung für aktenwidrig. Er verweist auf Art. 68 des Reglements, wonach die Aufsichtskommission ein Mitglied ausschliessen könne, wenn es einer Aufforderung zur Einhaltung oder Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen sei. Da diese Bestimmung eine Kann-Bestimmung sei, könne anstelle des Ausschlusses auch eine Konventionalstrafe verhängt werden.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern eine allfällige Korrektur der schiedsgerichtlichen Feststellung erheblich sein könnte. Das Schiedsgericht hat nämlich nicht entscheidend auf die gerügte Feststellung abgestellt, sondern untersucht, ob sich die Sanktion auf diejenigen Bestimmungen des Reglements stützen lässt, die vom Beschwerdeführer in seinem eigenen Sanktionsentscheid angewandt worden waren (insbesondere Art. 5 Abs. 5 bis 7 des Reglements; vgl. sogleich E. 1.5.2). Der Beschwerdeführer übergeht denn vor Bundesgericht auch die schiedsgerichtliche Feststellung, dass er sich selber im Sanktionsentscheid gar nicht auf die erst jetzt angerufene Reglementsbestimmung abgestützt hat.
1.5.2 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine offensichtliche Rechtsverletzung geltend. Das Schiedsgericht habe Art. 5 Abs. 5 des Reglements falsch ausgelegt.

Der Beschwerdeführer übergeht, dass das Schiedsgericht Abs. 5 von Art. 5 des Reglements nur nebenbei erwähnt und vielmehr Abs. 7 desselben Artikels ausgelegt hat. Zu Auslegung und Anwendbarkeit von Abs. 7 äussert sich der Beschwerdeführer nicht.
1.5.3 Für den Fall, dass die Auslegung von Art. 5 Abs. 5 des Reglements durch das Schiedsgericht korrekt sein sollte, rügt der Beschwerdeführer schliesslich, der Entscheid des Schiedsgerichts sei offensichtlich unbillig. Die Wertung des Schiedsgerichts, dass der administrative Aufwand der Beschwerdegegnerin zur Einreichung der Unterlagen den Nutzen für die Aufsicht nicht rechtfertige, sei unhaltbar.

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern der schiedsgerichtliche Entscheid in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen sollte. Seine Rüge erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung, ein grosses Interesse an den verlangten Unterlagen zu haben, während der Aufwand für die Beschwerdegegnerin zur Beschaffung dieser Unterlagen nur klein sei. Damit beschränkt er sich auf eine Interessengewichtung aus eigener Sicht. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerde kann demnach insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129
¹	Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129
²	Le parti possono escludere l'applicabilità del presente capitolo mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC130. Tale dichiarazione richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.131
³	La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall'istituzione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 353 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni del presente titolo si applicano ai procedimenti davanti ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera, per quanto non siano applicabili le disposizioni del capitolo 12 LDIP176.
¹	Le disposizioni del presente titolo si applicano ai procedimenti davanti ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera, per quanto non siano applicabili le disposizioni del capitolo 12 LDIP176.
²	Le parti possono escludere l'applicabilità delle presenti disposizioni sull'arbitrato mediante una dichiarazione nel patto d'arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare le disposizioni del capitolo 12 LDIP. Tale dichiarazione richiede la forma di cui all'articolo 358.177

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 390 Ricorso al tribunale cantonale - 1 Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
¹	Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
²	La procedura è retta dagli articoli 319-327, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti. Il tribunale cantonale decide definitivamente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile:
^a	ogni lodo parziale o finale;
^b	ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 389 Ricorso al Tribunale federale - 1 Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
¹	Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
²	La procedura è retta dalle disposizioni della legge del 17 giugno 2005187 sul Tribunale federale, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
¹	A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
^a	nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato;
^b	nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45
²	In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46
^2bis	Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47
³	Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 393 Motivi di ricorso - Il lodo può essere impugnato unicamente se:
^a	l'arbitro unico è stato designato irregolarmente oppure il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è arbitrario nel suo esito perché si fonda su accertamenti di fatto palesemente in contrasto con gli atti oppure su una manifesta violazione del diritto o dell'equità;
^f	le indennità e le spese degli arbitri, fissate dal tribunale arbitrale, sono manifestamente eccessive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.