1B_8/2023 - 2023-01-26 - Strafprozess - Strafverfahren; Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 8/2023

Urteil vom 26. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Husmann,

gegen

Kriminalgericht des Kantons Luzern, Landenbergstrasse 36, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. November 2022
(2N 22 150/2U 22 49).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des Angriffs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutz- und Tierseuchengesetz. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern vom 30. April 2021 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. Juli 2021 stellte A.________ ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug, welcher ihm mit Verfügung vom 13. Juli 2021 per 16. Juli 2021 bewilligt wurde. Am 24. November 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A.________ mit dem Antrag, dieser sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe sei eine Massnahme nach Art. 61 StGB (Massnahmen für junge Erwachsene) anzuordnen.
Am 25. Januar 2022 stellte der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern bei der Verfahrensleitung des Kriminalgerichts Luzern den Antrag auf Aufhebung des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs und an deren Stelle die Anordnung einer kombinierten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 (Behandlung von psychischen Störungen) und Art. 60 StGB (Suchtbehandlung). Diesem Antrag entsprach das Kriminalgericht am 1. Februar 2022.
Am 3. Oktober 2022 stellte A.________ ein Gesuch um unverzügliche Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug und dem damit verbundenen strafprozessualen Freiheitsentzug. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch am 18. Oktober 2022 ab. Dagegen erhob A.________ am 28. Oktober bzw. 7. November 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2023 führt A.________, vertreten durch seinen privaten Wahlverteidiger, Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. November 2022 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug nach Art. 59 und Art. 60 StGB und dem damit verbundenen strafprozessualen Freiheitsentzug zu entlassen, allenfalls unter Ersatzmassnahmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei formell Sicherheitshaft für eine angemessene Dauer, max. 3 Monate, anzuordnen. Auf eine Weiterführung des vorzeitigen kombinierten stationären Massnahmenvollzugs nach Art. 59 und Art. 60 StGB sei zu verzichten.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kriminalgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, die auf den 19. Januar 2023 angesetzte Hauptverhandlung sei vom Kriminalgericht abzitiert worden, dies mit der Begründung, die Akten hätten an das Bundesgericht gesandt werden müssen. Damit habe das Kriminalgericht erneut das Beschleunigungsgebot im Haftverfahren verletzt. Er beantrage daher, dass das Kriminalgericht anzuweisen sei, unverzüglich einen neuen Termin für die Hauptverhandlung anzusetzen. Weiter sei im Dispositiv festzuhalten, dass die Abzitierung der Hauptverhandlung das Beschleunigungsgebot in Haftsachen in schwerwiegender Weise verletzt habe. Der Beschwerdeführer hat am 24. Januar 2023 repliziert und hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, mit welchem die Vorinstanz das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abgeweisen hat. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der beschuldigten Person zugeschnitten ist; ausserdem können erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden. Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs gelten uneingeschränkt die einschlägigen Bestimmungen über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Art. 221 ff . StPO (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2 und 2.1 mit Hinweisen).
Sowohl bei Untersuchungs- oder Sicherheitshaft als auch bei vorzeitigem Massnahmenvollzug ist auf ein Entlassungsgesuch hin zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3; 139 IV 191 E. 4.1 f.; 117 Ia 72 E. 1d; Urteil 1B 342/2020 vom 3. August 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 221 StPO ist strafprozessuale Haft insbesondere zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt, wozu unter anderem die Wiederholungsgefahr zählt (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Die Haft muss überdies verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO).

2.1. Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht infrage. Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe es unterlassen, aufzuzeigen, inwiefern seine teilweise Geständigkeit einen dringenden Tatverdacht begründen würde. Damit habe sie ihre Begründungspflicht verletzt.

2.2. Bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts hat das Bundesgericht keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der betreffenden Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Wurde gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person bereits Anklage erhoben oder erging schon ein den Tatvorwurf bestätigendes erstinstanzliches Strafurteil, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts vorliegt. Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der oder die Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren
darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil 1B 24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3. Die Staatsanwaltschaft hat am 24. November 2021 Anklage erhoben gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Angriffs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutz- und Tierseuchengesetz. Damit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der dringende Tatverdacht grundsätzlich zu bejahen (vgl. E. 2.2 hiervor). Wie die Vorinstanz festhielt, vermag der Beschwerdeführer mit seinen wenig substanziierten Ausführungen jedenfalls nicht aufzuzeigen, inwiefern die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar sein soll. Vielmehr liegt mit dem vom Beschwerdeführer selbst erwähnten (Teil-) Geständnis, neben der erwähnten, bereits erfolgten Anklageerhebung, ein weiterer Anhaltspunkt vor, der vorliegend für die Annahme des dringenden Tatverdachts spricht. Es verletzt denn auch nicht die Begründungspflicht, wenn sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht weiter mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen betreffend angebliche Unverwertbarkeit gewisser Beweismittel etc. auseinandergesetzt hat. Eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse ist
dem Sachgericht vorzubehalten (vgl. E. 2.2 hiervor). Der dringende Tatverdacht ist somit zu bejahen.

3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es fehle an der Wiederholungsgefahr.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt Wiederholungsgefahr vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

3.1.1. Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt haben; zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person sie begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; Urteil 1B 289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.1.2. Dem Beschwerdeführer wird vorliegend unter anderem Angriff (Art. 134 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) vorgeworfen. Beide sich gegen die physische und psychische Integrität Dritter richtenden Delikte stellen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Verbrechen dar, welche mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Der Beschwerdeführer ist insoweit geständig, als er zugibt, dem angeblich der Freiheit beraubten Opfer einen Kick gegeben zu haben. Wie dem aktenkundigen Strafregisterauszug entnommen werden kann, ist der Beschwerdeführer u.a. wegen Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) vorbestraft. Bei den ersten beiden Delikten handelt es sich um Vergehen, die sexuelle Nötigung stellt indessen ebenfalls ein Verbrechen dar, welches mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Damit weist der Beschwerdeführer, entgegen seiner Behauptung, gleichartige Vortaten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf, welche über die erforderliche Schwere verfügen, um den Tatbestand von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO grundsätzlich zu erfüllen. Daran ändert auch nichts, wenn er versucht, die Vorstrafe betreffend sexuelle
Belästigung zu bagatellisieren. Das Vortatenerfordernis ist demnach erfüllt.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, das Gutachten, worauf sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Rückfallprognose gestützt habe, basiere auf nicht verwertbaren Beweisen und sei nicht glaubhaft.

3.2.2. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, wie dies hier der Fall ist, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als im Urteil in der Sache, jedoch keine umfassende Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung des Haftgerichts ist lediglich summarischer Natur (vgl. Urteil 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 6.3 mit Hinweis). Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweis)

3.3. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hielt die Vorinstanz fest, über die Beweiskraft des Gutachtens sei im Hauptverfahren zu befinden. Der Beschwerdeführer zeige jedenfalls nicht auf, weshalb die Aussagekraft des Aktengutachtens zu relativieren sei und inwiefern dieses von unzutreffenden Sachverhaltsannahmen ausgehe und Alternativhypothesen nicht explizit geprüft worden seien. In der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Oktober 2022, auf welche die Vorinstanz verweist, werde ausführlich aufgezeigt, weshalb das vom Beschwerdeführer beanstandete Aktengutachten vom 17. Juni 2021 den Schluss zulasse, dass eine Freilassung des Beschwerdeführers mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre (vgl. E. 3.2 der Verfügung vom 18. Oktober 2022). Gemäss dem Gutachten ist bei dem an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leidenden Beschwerdeführer kurz- bis mittelfristig ein deutlich erhöhtes Risiko für Gewaltdelikte gegenüber Dritten anzunehmen (S. 49 des Gutachtens vom 17. Juni 2021). Die Rückfallprognose falle bei einer sofortigen Entlassung mittel- bis langfristig sehr ungünstig aus (S. 42 des Gutachtens vom 17. Juni 2021). Inwiefern diese Ausführungen geradezu
unhaltbar sein sollen, ist nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass es sich mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers um ein Aktengutachten handelt und der Gutachter darauf hingewiesen hat, die Validität der diagnostischen Zuordnung bleibe daher eingeschränkt. Wie dem Gutachten entnommen werden kann, können die diagnostischen Diskussionen aus forensisch-psychiatrischer Sicht dennoch mit ausreichender Sicherheit erfolgen (S. 27 des Gutachtens vom 17. Juni 2021). Angesichts der diversen aktenkundigen Vorstrafen, der nur kurz darauf erneuten, dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden angeblichen Straffälligkeit des Beschwerdeführers, seiner unbestritten gebliebenen psychischen Erkrankungen sowie der drohenden, die Sicherheit anderer gefährdenden Delikte gegen die psychische und physische Integrität verstösst es nicht gegen Bundesrecht, von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Die Wiederholungsgefahr ist somit auch bei der erforderlichen restriktiven Handhabung zu bejahen und die betreffende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die strafprozessuale Haft verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV). An der Stelle von Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 f . StPO).

4.1. Die Vorinstanz hielt mit Verweis auf das psychiatrische Gutachten fest, Ersatzmassnahmen seien bei der ungünstigen Risikokonstellation des Beschwerdeführers nicht erfolgversprechend anzuwenden. Daran vermag die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er gewillt sei, eine ambulante Therapie bei der Luzerner Psychiatrie sowie eine nach Möglichkeit stationäre Suchttherapie zu absolvieren. Diese vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen erscheinen angesichts der konkreten Umstände nicht geeignet, den gleichen Zweck wie die strafprozessuale Haft bzw. der vorzeitige Massnahmenvollzug zu erfüllen.

4.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Weiterführung des nunmehr seit über 21 Monaten andauernden strafprozessualen Freiheitsentzugs sei unverhältnissig und unzumutbar.

4.2.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; je mit Hinweisen). Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. Droht eine Verurteilung
zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil 1B 377/2022 vom 15. August 2022 E. 8.1.3; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt gemäss ihrer Anklageschrift vom 24. November 2021 eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Der Beschwerdeführer befindet sich indes bereits seit 21 Monaten in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Stünde mithin einzig eine Freiheitsstrafe im Raum, wäre nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung von deutlicher Überhaft auszugehen. Vorliegend beantragt die Staatsanwaltschaft jedoch weiter, dass unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine Massnahme anzuordnen sei. Der Beschwerdeführer befindet sich denn auch bereits seit dem 16. Juli 2021 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Angesichts der Tatsache, dass gutachterlich eine Massnahme empfohlen wird (vgl. S. 48 ff., insb. S. 51 des Gutachtens), ist übereinstimmend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass im Falle einer Verurteilung die Anordnung einer stationären Massnahme ernsthaft in Betracht fällt. Der mit einer Massnahme nach Art. 61 Abs. 4 StGB verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier, bei einer Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 StGB höchstens fünf Jahre, wobei die Massnahme jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 StGB). Somit droht jedenfalls zurzeit
noch keine Überhaft, da der Vollzug der freiheitsentziehenden Massnahme deutlich länger dauern kann.

4.2.3. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Hauptverhandlung in Kürze, nämlich am 19. Januar 2023 stattfinden und somit definitiv über die Frage einer anzuordnenden Massnahme entschieden würde. Wie der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Schreiben vom 18. Januar 2023 mitteilte und belegte, wurde die für den 19. Januar 2023 anberaumte Hauptverhandlung allerdings abgesagt. Dies mit der Begründung, die Akten seien an das Bundesgericht geschickt worden.
Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, das Kriminalgericht hätte mit geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen dafür zu sorgen gehabt, dass die Hauptverhandlung ungeachtet des Versands der Akten an das Bundesgericht hätte stattfinden können, ist ihm grundsätzlich zuzustimmen. Es trifft zu, dass sich der organisatorische Aufwand für die Anfertigung von Kopien der drei Bundesordner sowie des blauen Dossiers in Grenzen gehalten hätte. Grundsätzlich ist bei einem geringen Umfang an Akten zu erwarten, dass, wenn nicht elektronische Kopien, zumindest Papierkopien angefertigt werden, damit im gleichen Zeitraum eine Verhandlung in Haftsachen stattfinden und das Haftverfahren zügig vorangetrieben werden kann. Ob indes das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben betreffend Abzitierung der Hauptverhandlung novenrechtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) überhaupt zu berücksichtigen ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. Über die Einhaltung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 StPO) wird spätestens das Sachgericht zu befinden haben. Das Kriminalgericht wird jedoch ausdrücklich aufgefordert, die Hauptverhandlung nunmehr zeitnah durchzuführen.

4.2.4. Für das vorliegende Verfahren ist sodann entscheidend, dass sich der Beschwerdeführer in strafprozessualer Haft bzw. im freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug befindet. Unter welchem Titel der Freiheitsentzug erfolgt, spielt vorliegend für die Beurteilung seines Haftentlassungsgesuchs insofern keine Rolle. Wie erwähnt sind die Voraussetzungen für den Entzug der Freiheit weiterhin erfüllt (vgl. E. 2 f.). Welche Massnahme definitiv bzw. ob überhaupt eine Massnahme auszusprechen sein wird, hat das Sachgericht zu entscheiden.

5.

5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte die Kosten für seine (private) Verteidigung übernehmen müssen. Sein amtlicher Verteidiger habe ihn nicht aufgeklärt, dass mit der Umwandlung der stationären Massnahme nach Art. 61 StGB in eine kombinierte Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 StGB eine "kleine Verwahrung" vorliege. Damit lägen objektive, besondere bzw. ausserordentliche Gründe vor, die auch unter "fair-trial"-Gesichtspunkten zum Ausschluss des amtlichen Verteidigers führen würden. Mit diesen Einwänden habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5.2. Die Vorinstanz erwog, es stünde dem Beschwerdeführer frei, jederzeit eine private Verteidigung mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Indes habe er diese selber zu entschädigen. Ihm sei eine amtliche Verteidigung bestellt worden und er sei angeblich bedürftig. Folglich könne und dürfe vorliegend nicht verlangt werden, dass die Wahlverteidigung in eine (zweite) amtliche Verteidigung umgewandelt werde. Ein solches Vorgehen liefe auf eine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO hinaus. Dies gelte umso mehr, als die vorliegenden Umstände nicht derart ausserordentlich seien, als dass sie die Beiordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers rechtfertigen würden. Solche Umstände lege der Beschwerdeführer jedenfalls nicht hinreichend dar.

5.3. Die gleichzeitige Verteidigung durch eine amtliche und eine Wahlverteidigung ist nicht ausgeschlossen. Die beschuldigte Person hat das Recht, sich durch mehr als eine Rechtsvertretung verteidigen zu lassen. Nach der Rechtsprechung hat sie insbesondere das Recht, sich zusätzlich zur amtlichen Verteidigung auch noch durch eine erbetene private Verteidigung vertreten zu lassen und diese dafür selbst zu entschädigen (vgl. Urteile 1B 424/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.3 f.; 1B 364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.4; je mit Hinweisen). In der Regel wird damit aber das Erfordernis der amtlichen Verteidigung entfallen (Art. 134 Abs. 1 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO).

5.4. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, weshalb sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den privaten Verteidiger abgewiesen hat. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen (vgl. E. 10.2 des angefochtenen Entscheids). Der Vorinstanz ist denn auch zuzustimmen, wenn sie festhält, es lägen vorliegend keine ausserordentlichen Gründe vor, weshalb das Gesuch um eine zweite amtliche Verteidigung ausnahmsweise gutzuheissen wäre. Daran ändert die Behauptung des Beschwerdeführers nichts, ihm sei vom amtlichen Verteidiger nicht erklärt worden, dass eine Umwandlung der Massnahme in eine "kleine Verwahrung" zur Diskussion stünde und er zu keinem Zeitpunkt in eine solche Umwandlung eingewilligt habe. Ist das Vertrauensverhältnis zur amtlichen Verteidigung erheblich gestört, was bei mangelhafter Aufklärung zutreffen kann, ist es möglich, diese auszuwechseln (Art. 134 Abs. 2 StPO). Es wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, einen derartigen Wechsel seiner amtlichen Verteidigung zu beantragen. Dass er dies getan hätte, lässt sich jedoch weder den Akten entnehmen noch macht er dies geltend. Es sind keine objektiven Gründe ersichtlich, wonach eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschwerdeführers durch
den amtlichen Rechtsvertreter nicht mehr gewährleistet ist und dieser aus Gründen eines fairen Verfahrens im Beschwerdeverfahren von seinem privaten Verteidiger hätte vertreten werden müssen. Nach dem Ausgeführten durfte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm sei für das Beschwerdeverfahren sein privater Verteidiger als zweiter amtlicher Verteidiger zuzuordnen, abweisen, ohne dessen Anspruch auf eine wirksame Verteidigung oder generell das Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen. Der Beschwerdeführer dringt mit der Rüge, die Weigerung, ihm einen zweiten amtlichen Verteidiger zuzuordnen, verletze Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und 3 BV und Art. 132 StPO, nicht durch.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Markus Husmann wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kriminalgericht des Kantons Luzern, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 183 - 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
¹	Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
²	Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung - 1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
¹	Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
²	Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 78 81 99
BV:	5 29 31 36
EMRK:	5 6
StGB:	10 59 60 61 134 180 181 183 198
StPO:	5 132 134 197 212 221 236 237