8C_627/2017 - 2018-01-26 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Versicherter Verdienst)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 627/2017

Urteil vom 26. Januar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch die Rechtsanwälte Reto Böhi und/oder Sarah Leutwiler,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2017 (AL.2016.00030).

Sachverhalt:

A.
A.________ fungierte ab 18. Dezember 2009 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.________ GmbH. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Juni 2015 aus wirtschaftlichen Gründen beendet. Am... Juli 2015 fusionierte die B.________ GmbH mit der C.________ AG und übertrug ihr sämtliche Aktiven und Passiven; gleichzeitig wurde die Gesellschaft gelöscht. Am 23. Juli 2015 meldete sich A.________ mit Anspruchserhebung ab dem Folgetag bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er sich am 9. Juli 2015 bereits zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich setzte den versicherten Verdienst für die Zeit ab 9. Juli 2015 auf Fr. 3'600.- fest (Verfügung vom 1. Oktober 2015 und Einspracheentscheid vom 21. Januar 2016).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der versicherte Verdienst auf Fr. 11'402.15, eventualiter auf Fr. 6'281.70 festzulegen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die gesetzlichen Vorschriften zum versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den von der Arbeitslosenkasse auf monatlich Fr. 3'600.- festgesetzte versicherte Verdienst zu Recht bestätigte. Die AHV-rechtliche Qualifizierung des Versicherten als Arbeitnehmer steht dabei nicht in Frage (vgl. BGE 126 V 212 E. 2 S. 213; in BGE 133 V 133 nicht veröffentlichte Erwägung E. 2.2 aber in SVR 2007 AlV Nr. 8 S. 24 und Urteil C 266/05 vom 13. Juni 2006 E. 2.2.1).

4.

4.1. Die Vorinstanz erkannte, der Beschwerdeführer sei im hier interessierenden Zeitraum bis zur Fusion mit der C.________ AG am... Juli 2015 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.________ GmbH sein eigener Arbeitgeber mit wirtschaftlicher Identität zwischen ihm und der Gesellschaft gewesen. Vor der Fusion sei er auch alleiniger Verwaltungsrat und Aktionär der C.________ AG gewesen. In einer solchen Konstellation komme dem tatsächlichen Lohnfluss für den Nachweis des erzielten Einkommens erhebliche Bedeutung zu. In den sechs Monaten vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. Januar bis 30. Juni 2015) habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2015 erstmals einen Lohn von Fr. 68'413.02 geltend gemacht Vorgängig habe er im Lohnausweis vom 8. Juli 2015, mit Lohnjournal vom 23. Juli 2015 (Eingangsstempel) und mit der Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Juli 2015 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 64'000.- deklariert. Für die Arbeitslosenkasse im Nachhinein erstellt und rückwärtsdatiert habe er monatliche Lohnabrechnungen für die Zeit von Januar bis Juni 2015 mit einem Bruttolohn von total Fr. 67'901.52. Der zuletzt geltend gemachte Verdienst sei nicht transparent und
nachvollziehbar dargelegt worden, zumal der Versicherte in den vorangegangenen fünf Jahren normalerweise ein Einkommen von ungefähr Fr. 56'000.- pro Jahr erzielt habe. Seine Begründung, sich in den Jahren vor 2015 nicht den vollen Lohn ausbezahlt zu haben, da er das Geld für Investitionen benötigt habe, sei eine reine Schutzbehauptung. Unter Berücksichtigung seiner Angabe, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sei aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt worden, nachdem im Frühjahr 2015 Liquiditätsengpässe aufgetreten seien, was sich mit den in der Fusionsbilanz vom 31. März 2015 ausgewiesenen geringen liquiden Mitteln der Unternehmung decke, und sich überdies seine Lohnhöhe arbeitsvertraglich nach dem Geschäftsgang gerichtet habe, sei die behauptete Lohnerhöhung in den letzten sechs Monaten vor der Arbeitslosigkeit nicht plausibel. Der versicherte Verdienst lasse sich daher für die Zeitspanne von Januar bis Juni 2015 nicht hinreichend zuverlässig und schlüssig eruieren.

4.2. Betreffend den Zeitraum Juli bis Dezember 2014 (bei einem um sechs Monate erweiterten Zeitraum nach Art. 37 Abs. 2 AVIV) seien zwar die Mängel der erst nachträglich erstellten Lohnabrechungen und der teilweise fehlenden Kennzeichnung der Gutschriften als Lohn im Auszug des Postfinance-Kontos ebenfalls vorhanden. Anders als der für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 geltend gemachte Verdienst erscheine aber die im Auszug des individuellen Kontos (IK) vom 13. Juli 2015 für die Monate Januar bis Dezember 2014 eingetragene Lohnsumme von Fr. 43'199.- gemessen an den vorangegangenen Einträgen und den übrigen Umständen als realistisch. Angesichts der mangelnden Bestimmbarkeit der Lohnhöhe im massgebenden Zeitraum habe die Kasse zu Gunsten des Versicherten diesen Lohn, wie er dem IK ursprünglich gutgeschrieben worden sei, herangezogen, woraus der monatliche Verdienst von Fr. 3'600.- resultiere. Die dazu widersprüchlichen Angaben des erst am 1. Dezember 2015 erstellten Lohnausweises, der für das Jahr 2014 eine nachträglich um Fr. 9'966.- erhöhte Lohnsumme von Fr. 53'166.- brutto ausweise und zur entsprechenden Korrektur im IK vom 31. März 2016 geführt habe, seien unbegründet geblieben.

5.

5.1. Wie die Vorinstanz festhielt, war der Beschwerdeführer in der hier interessierenden Zeitspanne sein eigener Arbeitgeber. Er unterschrieb als Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2008, worin aber arbeitgeberseitig noch die inter aktion - Partner für D.________ GmbH, deren Hauptgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er bis im Jahr 2009 gewesen war, aufgeführt wurde. Er bescheinigte als Arbeitgeber seinen Lohn, wobei er unbestrittenermassen die von der Arbeitslosenkasse verlangten Lohnabrechnungen betreffend die Periode Juli 2014 bis Juli 2015 erst nach dem 10. Juli 2015, mithin während laufender Abklärungen der Arbeitslosenversicherung, erstellt, aber rückwärtsdatiert hat, weshalb sie die Vorinstanz als nicht zuverlässig ansehen durfte. Gleiches gilt für das undatierte, im Juli 2015 eingereichte Lohnjournal der Monate Juli 2014 bis Juni 2015, das nach den Feststellungen der Vorinstanz keine widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Verbuchungen ausweist. Das Vorbringen in der Beschwerde, die Bruttolohnsummen seien jeweils auf der Grundlage der ausbezahlten Nettobeträge berechnet worden, was zu nachträglichen Korrekturen geführt habe, da die Sozialversicherungsbeiträge erst im Nachhinein
definitiv abgerechnet worden seien, vermag daran nichts zu ändern. Mit dem kantonalen Gericht übereinstimmend hält der Beschwerdeführer weiter fest, dass nur drei der acht Gutschriften seitens der Gesellschaft im eingereichten Kontoauszug der Postfinance von insgesamt Fr. 60'000.- in der Zeit von Januar bis Juni 2015 als Lohn deklariert wurden. Wenn es hieraus schloss, die andern fünf Gutschriften könnten auch aus einem andern Grund von der Unternehmung, beispielsweise als Darlehen, überwiesen worden sein, ist dies nicht zu beanstanden, selbst wenn es sich dabei, wie eingewendet wird, nicht um Darlehen an den Beschwerdeführer handeln sollte. Das kantonale Gericht nannte eine Darlehensgabe lediglich als Beispiel für eine mögliche Geldüberweisung, weshalb es diesbezüglich weder das rechtliche Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Die im letztinstanzlichen Verfahren neu eingereichten, unzensierten Bankkontoauszüge der Monate Juli 2014 bis Juni 2015 und die ebenfalls neu aufgelegten Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 und 2014 lassen die vorinstanzlichen Feststellungen jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig erscheinen, soweit sie nicht ohnehin als unzulässige Noven unberücksichtigt zu bleiben haben (Art. 99 Abs. 1
BGG). Mit Blick darauf, dass Arbeitgeberbescheinigungen, vom Versicherten unterzeichnete Lohnabrechnungen sowie Steuererklärungen und Eintragungen im IK höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen), durfte die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen auch die Schlussrechnung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2015, die ein auf den nachträglichen Korrekturen des Versicherten basierendes AHV-pflichtiges Bruttoeinkommen von Fr. 68'413.02 für das Jahr 2015 aufführt, als nicht beweiskräftig für die behauptete Lohnsumme der Periode Januar bis Juli 2015 ansehen.
Weiter basiert der IK-Auszug vom 31. März 2016, der neu eine Gesamtlohnsumme von Fr. 53'165.- für das Jahr 2014 ausweist (Fr. 43'199 + Fr. 9'966.-), auf einem vom Versicherten ebenfalls nachträglich am 1. Dezember 2015 für das Jahr 2014 erstellten Lohnausweis. Nachdem der Beschwerdeführer für diese nach Eintritt seiner Arbeitslosigkeit selbst vorgenommene Änderung keine Gründe angab, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz diesen nicht als ausschlaggebendes Indiz für eine rechtsgenüglich nachgewiesene Lohnhöhe wertete. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Verlust der bis Januar 2014 ausgeübten Nebenerwerbstätigkeit als Dozent an der Hochschule E.________ eine Lohnerhöhung ab Januar 2015 im geltend gemachten Umfang stichhaltig begründet sein soll.
Die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Lohn in der behaupteten Höhe aufgrund der widersprüchlichen Angaben in den eingereichten Unterlagen, wie mangelhaft geführte Buchungen, nachträglich erstellte und zurückdatierte Lohnabrechnungen sowie im Nachhinein korrigierte Eintragungen im IK nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei, mithin keine schlüssigen Angaben darüber vorliegen, dass er sich mehr als die von der Beschwerdegegnerin dem versicherten Verdienst zugrunde gelegte Lohnsumme von Fr. 43'199.- als Einkommen ausbezahlt habe, ist somit insgesamt nicht willkürlich. Dass dabei das aus der Dozententätigkeit an der Hochschule E.________ als Nebenverdienst erzielte Einkommen unberücksichtigt geblieben ist, ist korrekt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Gerade bei einer Einmann-GmbH ist zu verlangen, dass die Geschäfte (einschliesslich der Lohnzahlungen) zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter klar dokumentiert sind und buchungsmässig eindeutig behandelt werden, was vorliegend nicht der Fall ist. Damit dringt der Beschwerdeführer auch mit dem im Eventualstandpunkt neu beantragten versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 6'281.70 auf der Basis von behaupteten Einkommen in der Zeit von Juli 2014 bis Juni 2015 nicht durch.

5.2. Zutreffend ist einzig der Einwand, dass die Zeitspanne von Januar bis Dezember 2014 grundsätzlich nicht dem massgeblichen Bemessungszeitraum nach Art. 37 Abs. 1 oder 2 AVIV entspricht, was auch die Vorinstanz erkannte. Entsprechend dem zwölfmonatigen Zeitraum nach Art. 37 Abs. 2 AVIV gingen Vorinstanz und Verwaltung vom Bemessungszeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 aus. Da jedoch für diese Zeitspanne wie auch für die Monate Januar bis Juni 2015 (Art. 37 Abs. 1 IVV) keine verlässlichen Lohnzahlungen herangezogen werden konnten (E. 5.1 hiervor), nahm die Verwaltung den im Jahr 2014 ursprünglich ausgewiesenen Durchschnittsverdienst zu Hilfe, um den versicherten Verdienst im massgebenden Zeitraum zu ermitteln.
Wie die Arbeitslosenkasse in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 15. April 2016 festhielt, wollte sie mit dem ursprünglich deklarierten Einkommen des Jahres 2014 dem ordentlichen Zeitraum einen genügend bestimmten durchschnittlichen Verdienst zugrunde legen. Ob dieses Vorgehen die Bestimmungen des Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV verletzt, braucht nicht weiter beurteilt zu werden, da es jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfiel. Rechtsprechungsmäss wirken sich nämlich nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich der exakten Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes zum Nachteil des Beschwerdeführers aus (ARV 2008 S. 148, 8C 245/2007 E. 5), wobei in letzter Konsequenz eine fehlende Bestimmbarkeit der Lohnhöhe und damit des versicherten Verdienstes auch die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zur Folge haben kann (ARV 2012 S. 288, 8C 913/2011 E. 3.3). Da das Bundesgericht an die Anträge der Parteien gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) und daher letztinstanzlich keine reformatio in peius möglich wäre, hat es damit sein Bewenden.

5.3. Der Beschwerdeführer vermag demnach zusammenfassend nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hat oder inwiefern ihre Feststellung, dass keine Unterlagen vorhanden seien, die einen höheren als den von der Arbeitslosenkasse angenommenen Lohn verifizieren könnten, offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Der angefochtene Entscheid ist daher rechtens.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

1.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

2.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 23 Gain assuré - 1 Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
¹	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
²	Pour les assurés qui, au terme d'un apprentissage, touchent des indemnités de chômage, ainsi que pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation, le Conseil fédéral fixe des montants forfaitaires comme gain assuré. Il tient compte en particulier de l'âge, du niveau de formation ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation (art. 14).107
^2bis	Lorsque des personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation ont exercé une activité soumise à cotisation pendant douze mois au moins dans les limites du délai-cadre de cotisation, le gain assuré est calculé en fonction du salaire touché et du montant forfaitaire réduit en proportion du taux d'occupation.108
³	Un gain accessoire n'est pas assuré. Est réputé accessoire tout gain que l'assuré retire d'une activité dépendante exercée en dehors de la durée normale de son travail ou d'une activité qui sort du cadre ordinaire d'une activité lucrative indépendante.
^3bis	Un gain réalisé dans le cadre d'une mesure relative au marché du travail financée par les pouvoirs publics n'est pas assuré. Les mesures visées aux art. 65 et 66a sont réservées.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 37 Période de référence pour le calcul du gain assuré - (art. 23, al. 1, LACI)119
¹	Le gain assuré est calculé sur la base du salaire moyen des six derniers mois de cotisation (art. 11) qui précèdent le délai-cadre d'indemnisation.120
²	Il est déterminé sur la base du salaire moyen des douze derniers mois de cotisation précédant le délai-cadre d'indemnisation si ce salaire est plus élevé que le salaire moyen visé à l'al. 1.121
³	La période de référence commence à courir le jour précédant le début de la perte de gain à prendre en considération quelle que soit la date de l'inscription au chômage. À ce jour, l'assuré doit avoir cotisé douze mois au moins pendant le délai-cadre applicable à la période de cotisation.122
^3bis	Lorsque le salaire varie en raison de l'horaire de travail usuel dans la branche, le gain assuré est calculé conformément aux al. 1 à 3, mais au plus sur la moyenne annuelle de l'horaire de travail convenu contractuellement.123
^3ter	...124
⁴	Le gain assuré est redéfini si, pendant le délai-cadre d'indemnisation:
^a	l'assuré a, avant de retomber au chômage, exercé pendant au moins six mois consécutifs une activité soumise à cotisation pour laquelle il a reçu un salaire supérieur au gain assuré;
^b	l'étendue de la perte de travail à prendre en considération de l'assuré a subi un changement.125
⁵	...126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.