D-4666/2019 - 2019-11-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4666/2019

Urteil vom 26. November 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Richter Gerard Scherrer,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 16. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 8. September 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Schweiz um Asyl nach.

Zu seinen persönlichen Umständen und Asylgründen gab er an, ethnischer Kurde zu sein und aus der syrischen Provinz Al-Hasaka zu stammen. Nachdem er im Jahr 2014 der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) beigetreten sei, habe er verschiedene Anlässe und Demonstrationen organisiert und an solchen teilgenommen. Im März 2015 hätten ihn die syrischen Behörden bei ihm zuhause gesucht, weshalb er im selben Monat aus Angst, für den Militärdienst rekrutiert zu werden, seinen Heimatstaat verlassen habe. Im Juli 2015 sei er wegen Teilnahme an beziehungsweise Organisation von Demonstrationen zu einer 10-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte verurteilt worden. Dieses Vorbringen untermauerte der Beschwerdeführer unter anderem mit Einreichung eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Al-Hasaka vom 25. Juli 2015.

B.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Die am 4. Dezember 2017 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6851/2017 vom 5. Juni 2018 ab. Dabei stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil besitze, welches ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken lasse. Sein Engagement für die PDK habe sich auf das Verteilen von Flugblättern und die Organisation von Demonstrationen, an welchen er ebenfalls teilgenommen habe, beschränkt. In diesem Rahmen habe er keine bedeutende Rolle gespielt, sondern lediglich telefonische Instruktionen entgegengenommen. Seine Person sei innerhalb der Partei nicht sehr bekannt gewesen. Zudem würden ihn die syrischen Behörden nicht kennen und er habe niemals entsprechende Schwierigkeiten gehabt. Es sei unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei und deswegen Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten habe. Aus diesen Gründen sei auch die dargelegte Verurteilung zu zehn Jahren Haft und die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte wegen Organisierens von Demonstrationen unglaubhaft.

D.
Mit als "Neues Asylgesuch, eventuell Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 15. Februar 2019 gelangte der Beschwerdeführer (nunmehr als alleinige Beschwerdepartei ohne seine Ehefrau und seine Kinder) erneut an die Vorinstanz. In dieser verlangte er unter Vorlage von angeblich neuen Beweismitteln, welche sein syrischer Rechtsanwalt aufgefunden beziehungsweise erstellt habe, die erneute Überprüfung seiner Asylgründe. Es seien neue relevante Ereignisse eingetreten, womit er nun in der Lage sei, die im früheren Asylverfahren geltend gemachte behördliche Suche nach ihm sowie seine Verurteilung wegen Organisierens von Demonstrationen sowie wegen Entziehung vom militärischen Reservedienst zu belegen.

Bei den ins Recht gelegten Beweismitteln handelt es sich um ein Schreiben, angeblich seines syrischen Rechtsanwalts, vom 8. August 2018, sowie einen angeblichen Auszug aus dem Strafregister vom 5. August 2018 (beide Dokumente im Original sowie mit Übersetzung).

E.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 nahm das SEM die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und erhob einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.-, welchen der Beschwerdeführer fristgerecht bezahlte.

F.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2017 rechtskräftig und vollstreckbar sei sowie dass die mit dieser Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin bestehe.

G.
Mit Eingabe vom 13. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme setzte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 17. September 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung - ungeachtet der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers - per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Neue Beweismittel oder bisher unbekannte Tatsachen sind demnach innert 30 Tagen nach Kenntnis bei der Vorinstanz einzubringen.

4.2 Es scheint fraglich, ob die Gesuchseingabe vom 15. Februar 2019 den vorgenannten zeitlichen Anforderungen genügt hätte, zumal darin faktisch offengelassen wurde, inwiefern und wie lange der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis des angeblich schon am 5. August 2018 entstandenen Strafregisterauszuges gehabt hatte. Auch ist unklar, zu welchem Zeitpunkt er in dessen Besitz gelangt ist. Da das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und sich das Bundesverwaltungsgericht einer materiellen Prüfung ebenfalls nicht verschliesst, kann auf eine abschliessende Prüfung dieser Frage verzichtet werden.

5.

Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch damit, der eingereichte Strafregisterauszug belege, dass er gemäss Urteil Nr. 1732 vom 10. Juli 2015 wegen Organisierens von Demonstrationen gegen den syrischen Staat zu zehn Jahren Haft sowie zur Beschlagnahmung seiner beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte verurteilt worden sei. Des Weiteren sei daraus ersichtlich, dass er im April 2018 wegen Reservedienstentzuges zu einem Jahr Haft verurteilt worden sei. Sein syrischer Anwalt habe versucht, diese Angelegenheiten mit den zuständigen Behörden zu regeln und die Haftstrafen in Geldstrafen umwandeln beziehungsweise die Haftstrafen aufzuheben zu lassen, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Der Anwalt habe ihm Anfang Februar 2019 mitgeteilt, dass die Haftstrafen bestehen bleiben würden, bis sie vollzogen werden könnten, und dass er daran nichts ändern könne. Er habe ihn zudem vor einer Einreise oder Rückkehr nach Syrien gewarnt, da man ihn diesfalls sofort in Haft nehmen würde. Die Dokumente seien Anfangs Februar 2019 zuerst nach Kurdistan gebracht und seinen Verwandten übergeben worden, welche die Dokumente in Erbil einer in der Schweiz lebenden Person übergeben hätten. Auf diesem Weg seien die Beweismittel in die Schweiz gelangt.

6.2 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, dass die neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die bisherige Einschätzung hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl umzustossen. Es sei bekannt, dass in Syrien aufgrund der vorhandenen Korruption Dokumente und Dienstleistungen jeglicher Art käuflich erworben werden könnten. Dabei handle es sich teilweise nicht nur um Fälschungen, sondern auch um gegen Bezahlung erstellte formell echte amtliche Dokumente. Aufgrund dessen sowie aufgrund des in diesem Kontext fehlenden schlüssigen Sachverhaltsvortrages sei der Beweiswert des eingereichten Strafregisterauszuges als gering einzustufen. Zudem seien bei diesem Dokument Auffälligkeiten erkennbar, welche dafür sprechen würden, dass das Dokument unrechtmässig erworben worden sei und nicht auf wirklich ergangenen Urteilen basiere. So sei der Name des unterzeichneten Brigadegenerals zwar auf allen miteinander verglichenen Strafregisterauszügen identisch, dessen handschriftliche Unterschrift variiere jedoch von Dokument zu Dokument deutlich. Gleiches gelte für die ausstellende Person der Strafregisterauszüge. Was das angeblich im April 2018 ergangene Urteil wegen Reservedienstentzuges betreffe, erscheine es ungewöhnlich, dass dieses Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien ergangen sein solle, zumal der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe darlegen können, dass ihm die syrischen Behörden aufgrund seines politischen Profils eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen, eine allfällige Wehrdienstverweigerung als Stellungnahme für die Opposition einstufen und ihn entsprechend bestrafen würden. Ohnehin erscheine es fraglich, dass er als alleinverdienendes Familienoberhaupt mit Kleinkindern überhaupt zum Reservedienst aufgeboten worden wäre, zumal es in Syrien bisher zu keiner Generalmobilmachung gekommen sei. Das eingereichte Schreiben eines Anwalts müsse schliesslich als reines Gefälligkeitsschreiben eines nicht verifizierbaren Verfassers qualifiziert werden.

6.3 Dem setzte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nebst allgemeinen Ausführungen zur Situation in Syrien entgegen, dass die Vorin- stanz sein Wiedererwägungsgesuch nicht genügend sorgfältig und umfassend geprüft habe. Er habe darin glaubhaft dargelegt, dass er in Syrien gesucht werde. Nur durch Flucht habe er sich der behördlichen Verfolgung sowie der Reservedienstleistung entziehen können. Illegales Ausreisen im wehrdienstpflichtigen Alter sei strafbar und werde als regierungsfeindliche Haltung interpretiert. Ebenso sei die Teilnahme an Protesten strafbar. Eine Einberufung könne über verschiedene Wege erfolgen; es gebe keine einheitliche Praxis und vor allem in Kriegszeiten müsse ein Reservedienstpflichtiger jederzeit mit seiner Einberufung rechnen. Die behördliche Verfolgung von Dienstverweigerern sei politisch motiviert und werde unverhältnismässig streng bestraft. Er würde bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit inhaftiert und gefoltert werden. Die Behauptung der Vorinstanz, dass in Syrien jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könnten, treffe nicht zu, da diesfalls keine syrische Person in der Schweiz Asyl erhalten würde. Das Erstellen eines syrischen Strafregisterauszugs stelle eine rein interne behördliche Angelegenheit dar und es könnten darüber keine technischen Angaben gemacht werden. Die syrischen Behörden würden davon ausgehen, dass ein solches Dokument zur Verwendung in Syrien und nicht im Ausland bestimmt sei. Zur Unterschrift auf dem Strafregisterauszug sei anzumerken, dass solche Dokumente täglich in grosser Zahl ausgefertigt würden. Die ausstellende und verantwortliche Person unterschreibe mehrere solche Dokumente hintereinander, weshalb sich die einzelnen Unterschriften voneinander unterscheiden könnten. Die Vorinstanz hätte vorliegend - wie in einem anderen Fall - das Dokument durch ihre Quellen vor Ort prüfen lassen müssen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Vorinstanz teilweise syrische Staatsangehörige ausschliesslich deshalb als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen habe, weil diese illegal aus ihrem Heimatstaat ausgereist seien. Aufgrund der Rechtsgleichheit müsse somit auch ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

7.

7.1 Mit Blick auf die Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen und die neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu erschüttern. Zunächst geht das Bundesverwaltungsgericht - wie die Vorinstanz - davon aus, dass in Syrien zum heutigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer D-3030/2018 vom 10. Juli 2018 E. 4.1). Aufgrund der grassierenden Korruption sind dabei nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien mittlerweile gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem solchen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Im vorliegenden Verfahren liegt jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - weder ein schlüssiger Sachverhaltsvortrag vor, noch wurden die Herkunft sowie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente plausibel dargelegt.

7.2 In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die bereits im ersten Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen über die angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Rahmen des Urteils D-6851/2017 vom 5. Juni 2018 einer umfassenden Prüfung und Würdigung unterzogen wurden. Dabei wurde dem Beschwerdeführer ein relevantes politisches Profil abgesprochen und sein Vorbringen, er sei aufgrund von organisierten Demonstrationen zu einer Haftstrafe verurteilt worden, als unglaubhaft erachtet. Bei einer solchen Ausgangslage hätte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren überaus stichhaltige Gründe vorzutragen, um entgegen der bisherigen Feststellungen und Schlüsse zu einer anderen Einschätzung als diejenige des Gerichts im vorangehenden Verfahren zu gelangen. Dies gelingt ihm jedoch allein mit der Einreichung eines angeblichen Strafregisterauszuges nicht, zumal sich seine Einwendungen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen darauf beschränken, pauschal auszuführen, dass die ihm drohende Verfolgung mit der Einreichung seines Gesuchs und der beiden neuen Beweismittel nun dargetan worden sei. Dabei bleiben die Umstände über das Entstehen des Strafregisterauszugs unklar. Nachdem es den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge im ersten Asylverfahren nicht möglich gewesen sein soll, den in jenem Verfahren in Kopie eingereichten Haftbefehl im Original oder als beglaubigte Kopie erhältlich zu machen, verlangte er angeblich durch seinen syrischen Rechtsanwalt kurze Zeit nach Ergehen des Beschwerdeurteils vom 5. Juni 2018 bei den zuständigen Behörden einen Strafregisterauszug im Original. Dabei bleibt im Dunkeln, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits viel früher Anstrengungen zum Erlangen eines Strafregisterauszuges unternommen hat, insbesondere da er durch den angeblichen Haftbefehl bereits seit längerer Zeit von seiner dargelegten Verurteilung gewusst haben will. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Bestehen des Strafregisterauszugs vom 5. August 2018 erst sechs Monate nach dem Ausstellungsdatum bei den Asylbehörden vorbringt, lässt an der Echtheit des ins Recht gelegten Strafregisterauszuges zweifeln. An dieser Einschätzung vermag auch das Schreiben des syrischen Rechtsanwalts nicht zu ändern. Es ist, wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, als reines Gefälligkeitsschreiben eines nicht verifizierbaren Verfassers zu qualifizieren.

7.3 Aus den genannten Gründen kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer zu zehn Jahren Haft wegen Aktivitäten gegen den syrischen Staat sowie zu einem Jahr Haft wegen Reservedienstentzug verurteilt worden sei. Angesichts massiver Zweifel an der Echtheit ist der Strafregisterauszug nicht geeignet, bereits beurteilte oder auch neue Asylgründe zu belegen.

7.4 An dieser Schlussfolgerung vermag der Einwand des Beschwerdeführers gegen die in der vorinstanzlichen Verfügung festgehaltenen Auffälligkeiten betreffend den Strafregisterauszug (deutlich variierende Unterschriften), dass Unterschriften von derselben Person völlig unterschiedlich ausfallen könnten, weshalb den vorgelegten Beweismitteln sehr wohl eine massgebliche Beweiskraft beigemessen werden müsse, nichts zu ändern. Zwar ist ihm insofern zuzustimmen, als dass Aussagen über Abweichungen von Handschriften mit einer gewissen Vorsicht vorzunehmen sind, insbesondere dann, wenn sie nicht aufgrund einer offiziellen Dokumentenprüfung einer entsprechenden Fachstelle erfolgen. Indessen kann angesichts der obenstehenden Ausführungen darauf verzichtet werden, Genaueres zur Authentizität des eingereichten Strafregisterauszugs zu erwägen. Mangels wiedererwägungsrechtlicher Erheblichkeit der eingereichten Dokumente erübrigte es sich für die Vorinstanz auch, diese weiteren Authentizitäts-Prüfungen zu unterziehen und zu diesem Zweck Abklärungen vor Ort zu veranlassen.

7.5 Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, das SEM habe in anderen Fällen asylsuchende syrische Staatsangehörige nur aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als Flüchtlinge anerkannt, weshalb ihm ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, einerseits, dass die Verwaltungsbehörde stets Einzelfälle zu beurteilen hat. Der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehandlung schliessen. Eine allgemeine Praxis, wonach bei einer geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen ist, existiert nicht. Die illegale Ausreise aus Syrien kann per se praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4, je m.w.H.). Andererseits machte der Beschwerdeführer mit seinem Wiedererwägungsgesuch und den vorliegend neu eingereichten Beweismitteln gar nicht geltend, er könne neu belegen, wegen seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet zu sein. Eine entsprechende Prüfung erfolgte bereits im Beschwerdeverfahren D-6851/2017. Das SEM verzichtete demnach zu Recht auf eine Prüfung der Verfolgungsgefahr aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers.

7.6 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, weshalb keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. Oktober 2017 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2019 wurde von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit vorliegendem Urteil fällt die am 19. September 2019 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aussichtslos erweisen, ist das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Irina Wyss

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107