D-4190/2019 - 2019-11-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4190/2019

Urteil vom26. November 2019

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 wurde er dem Testbetrieb zugeteilt. Das SEM befragte ihn am 17. August 2017 und am 5. September 2017 zu seinen Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 wurde das Asylverfahren dem erweiterten Verfahren zugeteilt.

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel für seine Vorbringen eine Anzeige vom 21. September 2009, ein Befragungsprotokoll vom 21. September 2009, ein Schreiben des Steueramtes B._______ vom 28. Juni 2011, ein Urteil des 2. Friedensstrafgerichts C._______ vom 26. September 2011, ein Urteil des 6. erstinstanzlichen Strafgerichts D._______ vom 10. Januar 2012, eine Einstellungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 16. April 2012, ein Aussageprotokoll vom 9. April 2013, ein Befragungsprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 4. Juli 2013, eine Einstellungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 1. April 2014, ein Aussageprotokoll vom 29. Juni 2015, ein Urteil des 1. erstinstanzlichen Strafgerichts E._______ vom 17. Dezember 2015, ein Urteil des 8. erstinstanzlichen Strafgerichts C._______ vom 10. März 2016, ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts C._______ vom 27. Mai 2016 sowie eine Eingabe an den EGMR vom 21. September 2012 zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 13. September 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein ärztliches Gutachten einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte darauf beim SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 25. September 2018 ein. Am 12. Oktober 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer erneut zur Einreichung eines ärztlichen Gutachtens ein, worauf dieser Eingabe vom 26. November 2018 ein solches zu den Akten reichte.

C.
Am 11. Januar 2019 ersuchte das SEM die schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 beantwortete diese dem SEM die gestellten Fragen. Zu diesem Abklärungsergebnis gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2019 das rechtliche Gehör, worauf dieser mit undatierter Eingabe eine Stellungnahme einreichte.

D.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 - eröffnet am 22. Juli 2019 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch vom 12. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung sinngemäss Beschwerde und führte dabei aus, er beantrage, dass die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben werde, und der den Rechtsbegehren folgende fremdsprachige Text sei zu akzeptieren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Einsicht in den über ihn erstellten psychiatrischen Bericht und die Gewährung einer Frist, um dazu Stellung nehmen zu können. Weiter ersuchte er sinngemäss um eine "neue Gerichtsverhandlung", an welcher er anwesend sein könne.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 30. August 2019 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten. In dieser ersuchte er um Aufnahme als Flüchtling in der Schweiz.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer eine Kopie des über ihn erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 26. November 2018 zu und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Diese Frist verstrich ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei eine "neue Gerichtsverhandlung" durchzuführen. Sofern er damit die Durchführung einer erneuten Anhörung durch das SEM fordert, ist festzuhalten, dass vorliegend keine Hinweise darauf bestehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht korrekt oder vollständig erhoben worden ist oder sonstige Verfahrensfehler vorliegen, welche eine neue Anhörung erfordern würden. Sollte er damit hingegen beantragen, dass das Gericht eine Instruktionsverhandlung durchführen soll, ist darauf hinzuweisen, dass die Asylbeschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht in aller Regel schriftlich geführt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin hat zwar die Möglichkeit, eine Instruktionsverhandlung zur Klärung des relevanten Sachverhalts und insbesondere die Einvernahme der beschwerdeführenden Partei anzuordnen (Art. 30 ff . VwVG). In der Praxis kam dieser Möglichkeit in den Asylabteilungen bisher keine Relevanz zu, und vorliegend sind angesichts der nachfolgenden Erwägungen auch keine Gründe ersichtlich, weshalb im vorliegenden Verfahren eine solche Verhandlung erforderlich sein sollte. Der entsprechende Antrag ist somit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, er sei während ungefähr 20 Jahren als Finanzoffizier der türkischen Streitkräfte tätig gewesen. Dabei sei in seinem Dossier der Eintrag "Landesverräter" vorgenommen worden. Diesen habe er zwar formell löschen können, er habe jedoch davon für sein späteres Berufsleben Nachteile davongetragen. Ab dem Jahr 2005 habe er als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet. Während einigen Jahren habe er für den türkischen Staat als Pflichtverteidiger gearbeitet und dabei grösstenteils Personen vertreten, welche Verbindungen zur illegalen Organisation (...) gehabt hätten, sowie eine Person, welche Verbindungen zur PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) verdächtigt worden sei. Im Juni 2017 habe er sich bei der Anwaltskammer abgemeldet. Er sei von den türkischen Behörden während einer langen Zeit schikaniert worden und in den Bereichen der privaten Stromversorgung und des Internetzugangs als auch im Gesundheitswesen immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Vor einem Polizeiposten sei er beispielsweise vom Personal aufgefordert worden, sein Auto umzuparken. Auch hätten die Behörden sich wiederholt geweigert, seine Anzeige zu bestimmten Vorfällen entgegenzunehmen. Einmal sei in sein Sommerhaus eingebrochen worden, und der Staatsanwalt habe sich geweigert, ein Verfahren einzuleiten. Ein weiteres Mal sei er im Strassenverkehr von einem Auto ohne Kennzeichen verfolgt und provoziert worden. Die zuständigen Polizeibeamten, bei welchen er den Vorfall gemeldet habe, hätten jedoch nichts unternommen. Zudem seien sein Büro und seine Wohnung wiederholt durch Unbekannte durchsucht worden und er sei von fremden Personen auf der Strasse indirekt bedroht worden. Er sei in verschiedene juristische Verfahren involviert gewesen, wobei es sich um die Beteiligung an gemeinrechtlichen Delikten gehandelt habe. Einmal habe er aufgrund eines Streits wegen eines Parkplatzes eine tätliche Auseinandersetzung mit einer anderen Person gehabt. Weil er das erforderliche Anwaltspraktikum zweimal habe absolvieren müssen, habe er gegen die Anwaltskammern Klage eingereicht. Diese Klage sei sowohl vom türkischen Staat als auch vom EGMR abgewiesen worden. Er habe ungefähr drei Jahre vor seiner Ausreise seine Anwaltskanzlei geschlossen, weil die Behörden des Öfteren in sein Büro gekommen seien und ihm den Strom abgestellt hätten. Der EGMR habe seine eingereichten Beschwerden teilweise nicht anhand genommen und diese seien teilweise noch hängig. Aufgrund seiner schwierigen persönlichen Situation in seinem Heimatstaat fürchte er sich, sich in ein Krankenhaus in Behandlung zu begeben, da ihm bei einer medizinischen Behandlung etwas Schlechtes geschehen könnte. Die konkreten Gründe für
die schikanöse Behandlung durch die Behörden kenne er nicht, er vermute jedoch, dass seine sozialistischen Ansichten eine Rolle gespielt haben könnten. So habe er nach dem Unfall von Susurluk im Jahre 1996 einem Aufruf von anderen Anwälten Folge geleistet und an einer Protestaktion teilgenommen, bei welcher während einer gewissen Zeit jeden Abend die Lichter in den Haushalten für wenige Minuten ausgeschaltet worden seien.

6.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die eingereichten Dokumente und Unterlagen aufzeigen würden, dass die heimatlichen Behörden die von ihm gemeldeten Vorfälle und Anzeigen entgegengenommen und eine Untersuchung zu den gemeldeten Vorfällen eingeleitet hätten (beispielsweise die Urteile vom 27. Mai 2016, 10. Mai 2016, 17. Dezember 2015, 10. Januar 2012, 26. September 2011 etc.). Zudem würden die von ihm eingereichten Unterlagen dokumentieren, dass er in einigen Fällen in juristischem Sinne Recht erhalten habe und die beklagten Personen im Sinne der Anklage verurteilt worden seien (Urteil vom 10. März 2016). Dies spreche gegen seine Darstellung, wonach die türkischen Behörden seine Anzeigen und Beschwerden nicht entgegengenommen hätten. Sodann sei auch der Umstand, dass auch er in einigen Fällen von Drittpersonen verklagt und in der Folge verurteilt worden sei, nicht als Hinweis auf ein unrechtmässiges Vorgehen der Behörden zu werten. In diesen Fällen seien die gegen ihn ergriffenen Untersuchungs- und Strafmassnahmen im Zusammenhang mit gemeinrechtlichen Delikten wie Beleidigung, Beschimpfung und tätlicher Auseinandersetzung erfolgt, weshalb diese Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden in einem rechtstaatlich legitimen Rahmen erfolgt seien und diesen gemäss der Asylpraxis keine asylrechtliche Relevanz zukomme (Urteil vom 17. Dezember 2015 wegen Beleidigung einer Bankanstellten; Anklageschrift vom 1. April 2014 wegen ungebührlichen Benehmens auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus, Aussageprotokoll vom 9. April 2013 etc.). Weiter sei den eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass gewisse Vorkommnisse (beispielsweise die Anzeige gegen Mitarbeiter eines Stromanbieters wegen Amtsmissbrauchs), anlässlich welchen er eine Anzeige eingereicht habe, deshalb nicht von den Behörden hätten untersucht werden können, weil die entsprechenden Verfahren nicht in deren Zuständigkeitsbereich gefallen seien. Bei dem genannten Beispiel sei er mangels Zuständigkeit mittels Einstellungsverfügung auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen worden, da der Stromanbieter keine staatliche Organisation darstelle und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs fehlgegangen sei.

Seinem Vorbringen, er habe sein Anwaltspraktikum zweimal absolvieren müssen, da sein erstes Praktikum mangels korrekter Erledigung der Formalitäten nicht anerkannt worden sei, könnten keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung entnommen werden (SEM-Akte A22 S. 7). Inwieweit die staatlichen Behörden für den Unterbruch des Internetzugangs verantwortlich seien, habe der Beschwerdeführer mit keinen stichhaltigen Unterlagen oder Beweisen untermauert. Somit würden vorliegend keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass den von ihm vorgebrachten Massnahmen eine asylbeachtliche Motivation zur Verfolgung seiner Person zugrunde liegen würde. Dies werde auch durch den Umstand bestätigt, dass er ab dem Jahr 2005 von der staatlichen Anwaltskammer in rund 25 Fällen mit politisch sensiblen Thematiken als Pflichtverteidiger engagiert worden sei, was ein ausgeprägtes Vertrauen des türkischen Staates in ihn als rechtkundige und dem Staat gegenüber loyale Person voraussetzt (A20 S. 8). Letzterer Umstand spreche ebenfalls gegen das Vorbringen, er habe im Zeitraum 1998 bis 2001 einen Eintrag in seinem Personaldossier erwirkt, welcher nie wirklich gelöscht worden sei (A20 S.8). Ferner sei ihm durch den Staat ein Spezial-Reisepass ausgestellt worden, welcher ihm grosse Vorteile, namentlich im Bereich des visumsfreien Reisens, verschafft habe. Wenn der türkische Staat an einer Verfolgung und an Sanktionen seine Person betreffend interessiert gewesen wäre, wäre ihm ein solcher Pass nicht ausgehändigt worden. Weiter stelle sich die Frage, weshalb die Behörden einen solchen Aufwand betreiben und ihm das Leben im Alltag über eine so lange Zeit von rund 20 Jahren hätten erschweren sollen. Der Beschwerdeführer habe keine schlüssige Antwort auf diese Frage liefern können (A22 S. 9). Seine Vermutung, dass der Grund dafür in seinem solidarischen Engagement anlässlich der Ereignisse von Susurluk zu suchen sei, greife aus Sicht des SEM nicht. Der Vorfall datiere aus dem Jahr 1996, womit nicht einzusehen sei, weshalb seine Beteiligung daran noch etliche Jahre später zu nachteiligen Konsequenzen hätte führen sollen. Zudem habe er nach dieser Aktion seinen Beruf als Pflicht-Anwalt ausführen können. Was die Löschung aus dem Anwaltsregister betreffe, so habe er diese nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Ankara selbst beantragt mit der Erklärung, nicht mehr als Anwalt tätig sein zu wollen. Zudem habe er offenbar der Anwaltskammer die üblichen Beiträge nicht bezahlt, um im Anwaltsregister auch nach seinem Austritt aus der Anwaltskammer weiterhin vermerkt zu bleiben.

Weiter habe er vorgebracht, er sei im Strassenverkehr von einem unbekannten Fahrzeug bedrängt worden, es sei einmal in sein Sommerhaus eingebrochen worden, worauf die Behörden trotz einer Meldung seinerseits keine Untersuchung hätten einleiten wollen, seine Wohnung und sein Büro seien wiederholt von unbekannten Personen durchsucht worden und er sei immer wieder von irgendwelchen Vagabunden auf der Strasse indirekt bedroht worden. Dafür, dass er bei den türkischen Behörden erfolglos um Hilfe ersucht habe, habe er jedoch keine konkreten Belege erbracht. Auf Nachfrage hin habe er vielmehr erklärt, er wisse nicht mehr, welche Begründung die Behörden damals vorgebracht hätten, weshalb sie konkret in Bezug auf den angeführten Einbruch in sein Sommerhaus kein Verfahren hätten eröffnen wollen (A22 S. 5). Das SEM gehe von funktionierenden Behörden in der Türkei sowie von deren Schutzbereitschaft und Schutzwillen aus. Somit stehe es ihm offen, bei allfälligen künftigen Problemen mit Drittpersonen die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Schliesslich sei festzuhalten, dass kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv für die vorgebrachten Übergriffe zu erkennen sei. Ebenfalls könne dem Vorbringen, in einem Spital in der Türkei seien Röntgenbilder von ihm verwechselt worden, weshalb er Angst um seine persönliche Sicherheit habe, keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung entnommen werden. Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise keinen asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asylgesetztes ausgesetzt gewesen sei, werde schliesslich dadurch gestützt, dass er gemäss der Auskunft der schweizerischen Botschaft in Ankara in der Türkei von den Behörden nicht gesucht werde, kein Eintrag in der einschlägigen Datenbank zu seiner Person bestehe beziehungsweise auch kein Ausreiseverbot habe festgestellt werden können.

6.3 Der Beschwerdeführer hielt auf Beschwerdeebene im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren fest, wiederholte verschiedene Sachverhaltselemente und machte detaillierte Ausführungen zu den bereits aktenkundigen Vorfällen und Verfahren. Zudem führte er aus, dass die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente sehr wohl Beweise enthalten würden für eine konkrete Verfolgung.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz detailliert ausführte und eingehend begründete - entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die Vorbringen in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen der asylrechtlichen Relevanz im Sinne des Asylgesetzes nicht standzuhalten. Diesbezüglich kann auf die vorstehend aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen vollumfänglich zugestimmt werden kann (vgl. oben E. 6.2). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die geltend gemachten Behelligungen weder gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet erscheinen, noch die erforderliche Intensität erreichen, um als ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu gelten.

7.2 Der Beschwerdeführer vermochte demnach keine ernsthaften asylrelevanten Nachteile oder eine begründete Furcht vor solchen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2).

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen verheirateten, (...)-jährigen Mann, welcher in der Türkei über viele Jahre als Anwalt gearbeitet hat. Seine Familie (Ehefrau und Kinder), mit welchen er seit seiner Ausreise in Kontakt steht, befindet sich nach wie vor in der Türkei. Es kann somit von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden. Es ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen kann oder sie ihn bei seiner sozialen Wiedereingliederung unterstützen wird. Ausserdem verfügt der Beschwerdeführer als Anwalt und staatlicher Pflichtverteidiger über langjährige Arbeitserfahrung in einem akademischen Beruf, weshalb davon auszugehen ist, dass er in der Lage sein wird, ein Einkommen zu erwirtschaften. Auch die bei ihm diagnostizierte wahnhafte Störung steht dem nicht entgegen, zumal diese gemäss den Akten bereits seit vielen Jahren besteht und ihn insofern nicht in seinem Alltag beeinträchtigt, als dass er in der Lage ist, in seinem Lebensbereich kompetent zu entscheiden (vgl. psychiatrisches Gutachten, SEM-Akte A32). Ergänzend ist auf die in der Türkei vorhandenen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten hinzuweisen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.