A-2961/2017 - 2018-10-26 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2961/2017

Urteil vom 26. Oktober 2018

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Alleineigentümer der Wohnung im 3. Obergeschoss links an der X.-Strasse in Z._______. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich EWZ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 26. November 2014 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen einzureichen.

B.
Am 28. September 2015 bat A._______ die Netzbetreiberin um Rat, da der Mieter der betreffenden Wohnung an einem Messie-Syndrom leide und die Steckdosen daher nicht zugänglich seien. Es folgte daraufhin mit Schreiben der Netzbetreiberin vom 21. Oktober 2015 eine weitere Aufforderung mit Fristverlängerung, welche jedoch ohne Ergebnis blieb.

C.
A._______ beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 an die Netzbetreiberin einen Stromunterbruch, sollte es ihm aufgrund fehlenden Zugangs zu den betreffenden Installationen nicht gelingen, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen. Die Netzbetreiberin teilte ihm am
28. Januar 2016 mit, dass einem Stromunterbruch nicht entsprochen werden könne und verlängerte die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises erneut bis am 28. Februar 2016.

D.
Nach erneutem Ausbleiben des Sicherheitsnachweises überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit am 18. April 2016 an das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) zur Durchsetzung. Daraufhin forderte das ESTI A._______ am 20. April 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft zuhanden der Netzbetreiberin bis am 31. August 2016 einzureichen (Referenznummer: [...]). Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

E.
Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er diese "Inspektion" gerne durchführen würde, was jedoch aufgrund des Messie-Syndroms seines Bruders, welcher in der betreffenden Wohnung wohne, nicht möglich sei. Die Netzbetreiberin habe er bereits früher aufgefordert, die Stromlieferung zu unterbrechen, da damit ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden könne und ihm auch kein Gesetzesartikel bekannt sei, der ihn zwinge, für die betreffende Wohnung eine Stromlieferung zu veranlassen. Mit Schreiben vom 31. August 2016 hielt das ESTI daran fest, dass bis am 30. September 2016 ein Sicherheitsnachweis einzureichen sei. Zur Begründung führte es aus, dass ein Mieter mit Messie-Syndrom nichts an der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Eigentümers, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen, ändere. Eine Unterbrechung der Stromzufuhr setze zudem voraus, dass die elektrische Installation Mängel aufweise (Art. 40 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]), was sich aus den Akten jedoch nicht ergebe.

F.
Am 3. September 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er nun selber einen Elektroinstallateur mit dem Stromunterbruch beauftragt habe, da nach seiner Ansicht die Grundlagen hierfür längstens gegeben seien. Weil der Mieter ein "Papier-Messie" sei, bestehe in der Wohnung im Brandfall eine erhebliche Gefährdung.

G.
Die beauftragte B._______ AG, lehnte den Auftrag mit E-Mail vom 6. September 2016 an A._______ ab, da sie als konzessionierter Elektrobetrieb keine Abonnenten vom Netz trennen dürfe.

H.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 forderte A._______ das ESTI erneut auf, die Stromzufuhr zu unterbrechen. Auch die Netzbetreiberin forderte er am 11. Oktober 2016 hierzu wiederholt auf. Zudem reichte er ihr eine vom Mieter unterschriebene Einverständniserklärung ein, worin dieser eine Unterbrechung der Stromlieferung verlangt.

I.
Mit E-Mail vom 10. März 2017 beauftragte A._______ die B._______ AG erneut mit einer Unterbrechung der Stromlieferung. Er hielt fest, dass er nach Rücksprache mit der Netzbetreiberin den Strom nun abschalten dürfe, da er das Erzwingen des Zutritts über polizeiliche Massnahmen vermeiden möchte. Hierzu müsse anscheinend der EWZ-Zähler gleich mit ausgebaut werden. Zur Besprechung des konkreten Vorgehens bat er um Kontaktaufnahme seitens der B._______ AG mit der Netzbetreiberin.

J.
Mit E-Mail vom 13. März 2017 erkundigte sich das ESTI bei der Netzbetreiberin, ob die Stromzufuhr zur betreffenden Wohnung unterbrochen worden sei und sie die Angelegenheit folglich abschliessen könne. Die Netzbetreiberin verneinte dies gleichentags und hielt fest, dass sie diesbezüglich mit A._______ telefoniert und ihn darauf hingewiesen habe, dass er eine Installationsfirma mit der Unterbrechung der Stromzufuhr beauftragen müsse.

K.
Mit E-Mail vom 21. März 2017 lehnte die von A._______ beauftragte B._______ AG den Auftrag erneut ab, da es nicht in ihren Kompetenzbereich gehöre, eine Wohnung vom Netz zu trennen. Die Netzbetreiberin habe sie noch nicht telefonisch erreichen können, weshalb sie sie in die
E-Mail (im CC) eingebunden habe.

L.
Am 24. April 2017 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 30. Juni 2017 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 700.- (zzgl. weiterer Aufwendungen des ESTI) fest.

M.
Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Stattdessen sei durch das ESTI die Unterbrechung der Stromzufuhr zu verfügen. Sollten für ihn Kosten aus der neuen Verfügung anfallen, so seien diese auf Fr. 200.- festzusetzen.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Verfügung der Vorinstanz die Sicherheit der elektrischen Installationen nicht erhöhe. Die Sicherheit werde dagegen mit der von ihm mehrfach und sehr früh vorgeschlagenen Abschaltung der Stromzufuhr tatsächlich verbessert. Die Massnahme sei gesetzlich vorgesehen und seiner Ansicht nach genau auf die vorliegende Situation anwendbar, erst recht, weil der Mieter damit einverstanden sei. Zur Durchsetzung der Sicherheitsprüfung gegenüber dem Mieter stünden ihm nur aufwendige Zwangsmassnahmen offen, die seiner Ansicht nach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter verletzen. Solche Massnahmen könnten dem Eigentümer gegenüber einem Verwandten nicht zugemutet werden, solange es im Ermessen der Vorinstanz liege, die Abschaltung der Stromzufuhr zu verfügen. Insgesamt habe die Vorinstanz ihr Ermessen höchst missbräuchlich ausgeübt, weil es die hier angemessene Massnahme nicht habe ergreifen wollen.

N.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.

Sie macht insbesondere geltend, dass der Beschwerdeführer die Unterbrechung der Stromzufuhr gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV verlangt habe. Die Frage ob ein Anwendungsfall von Art. 40 Abs.1 NIV vorliege, stelle sich erst, wenn Mängel festgestellt würden, was eine vorangehende Kontrolle der elektrischen Installationen voraussetze. Eine solche habe aber bis dato nicht stattgefunden und es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die elektrischen Installationen in der fraglichen Wohnung Mängel aufweisen würden. Die vom Beschwerdeführer angeführte "erhebliche Gefährdung" sei konstruiert. Die Tatsache, dass eine Wohnung mehr oder weniger vollständig mit Papier zugestellt sei, begründe noch keine unmittelbare oder erhebliche Gefahr im Sinne der betreffenden Bestimmung. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Eigentümers, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, werde mit der Erklärung des Mieters, mit der Stromabschaltung einverstanden zu sein, nicht aufgehoben. Es bleibe dem Eigentümer daher nichts anderes übrig, als gestützt auf das Mietrecht die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Im Weiteren bewege sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. In Anbetracht des von ihr betriebenen Aufwands, sei sie angemessen.

O.
In seinen Schlussbemerkungen vom 3. August 2017 ergänzt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er durch die Beschwerde die Stilllegung/Trennung der Anlage auf Veranlassung der Vorinstanz oder durch Einwirken der Vorinstanz auf die Netzbetreiberin und den Elektriker zu erreichen versuche. In der Wohnung "stromlos" zu wohnen sei für seinen Bruder weniger problematisch als eine Zwangsräumung erdulden zu müssen. Heizung und Warmwasser seien in der Wohnung weiterhin sichergestellt.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitäts-gesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwal-tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-ligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde; insoweit ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des BVGer A-383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1).

1.3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Durchsetzung der periodischen Kontrolle. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, die Unterbrechung der Stromzufuhr sei zu verfügen und die Kosten dieser Verfügung seien auf höchstens Fr. 200.- festzusetzen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage des Stromunterbruchs nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Auf diese Begehren des Beschwerdeführers ist demnach nicht einzutreten. Sie sind indes immerhin insofern beachtlich, als sie für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Durchsetzung der periodischen Kontrolle von Bedeutung sind.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt von
E. 1.3.2 - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Auf den 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen der NIV in Kraft getreten. Weil sich die angefochtene Verfügung vom 24. April 2017 noch auf die NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung stützt, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts.

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsakte mangels anderslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (BGE 139 II 470 E. 4.2). Analoges soll gelten, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung der rechtlichen Situation des Be-troffenen führt (Urteil des BVGer B-4973/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-gericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.203 m.H.).

3.3 Vorliegend besteht weder eine spezialgesetzliche Übergangsregelung für die hier relevanten Bestimmungen noch liegen zwingende Gründe für die Anwendung neuen Rechts vor, weshalb die Bestimmungen der NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung zur Anwendung kom-men (vgl. Urteil des BVGer A-5411/2016 vom 26. Februar 2018 E. 3.3).

4.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3145/2013 vom 18. September 2013 E. 4.1).

5.

5.1 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz sind vorliegend erfüllt und unbestritten. Weiter ist die mit Schreiben der Vorinstanz vom 31. August 2016 auf den 30. September 2016 angesetzte Frist verstrichen, ohne dass bei der Netzbetreiberin der Sicherheitsnachweis einging. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht.

5.2 Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer die grundsätzliche Verpflichtung, als Eigentümer einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Er macht indes geltend, dass mit der von ihm gegenüber der Netzbetreiberin und der Vorinstanz mehrfach vorgeschlagenen Stromabschaltung der Sinn der NIV erfüllt und die Sicherheit der Anlage tatsächlich verbessert werde. Die Netzbetreiberin habe die Stromabschaltung anlässlich eines Telefonats denn auch akzeptiert. Der von ihm im Anschluss beauftragte Elektriker habe den Auftrag jedoch abgelehnt, da dieser davon ausging, er sei hierzu nicht befugt. Über den Inhalt einer danach stattgefundenen Besprechung sei ihm nichts bekannt, wobei jedoch die E-Mail der Vorinstanz vom 13. März 2017, worin sie sich bei der Netzbetreiberin erkundigte, ob die Stromzufuhr unterbrochen worden sei und sie das Verfahren abschliessen könne, die These stütze, dass sie mit einer Unterbrechung zufrieden gewesen wäre und auf eine Verfügung verzichtet hätte. Der Vorinstanz sei bekannt gewesen, dass die Netzbetreiberin die Unterbrechung nicht veranlasst bzw. trotz bestehendem Auftrag an den Hauselektriker die Durchführung nicht wirksam unterstützt oder bewilligt habe.

Wenn die fragliche Liegenschaft von der Stromzufuhr abgetrennt wurde, ist der Eigentümer von der Pflicht, einen Sicherheitsnachweis einzureichen, entbunden. Erst wenn die Gesamtheit der elektrischen Installationen nicht mehr mit Strom versorgt wird, ist sichergestellt, dass keine Installationen mehr unter Spannung stehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.2 und A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 6.1). Arbeiten in diesem Zusammenhang dürfen grundsätzlich nur von Personen mit einer Installationsbewilligung ausgeführt werden. Wurde die Stromzufuhr unterbrochen, teilt die Netzbetreiberin der Vorinstanz mit, dass damit die periodische Kontrolle hinfällig geworden ist, woraufhin diese das Verfahren zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle bis zum Wiedereinschalten der Stromzufuhr sistiert (vgl. Bulletin electrosuisse 12/2017, Unterbrechen der Stromzufuhr statt periodische Kontrolle, S. 11).

5.2.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass die Stromzufuhr zur fraglichen Wohnung nicht unterbrochen wurde, weshalb der Beschwerdeführer von seiner Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises nicht entbunden ist. Die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers laufen jedoch letztlich auf die Frage des Vertrauensschutzes hinaus. Es ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des berechtigten Vertrauens stützen kann, indem er aufgrund der von der Netzbetreiberin mündlich bewilligten Stromunterbrechung und nachdem er einen Elektriker damit beauftragt hatte, davon ausgehen durfte, die Netzbetreiberin werde das weitere Vorgehen prüfen und die Vorinstanz über die bestehenden Abklärungen in Kenntnis setzen.

Der in Art. 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz unter anderem in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, das heisst er verleiht den Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV; statt vieler: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 620 ff. m.H.). Der Anspruch setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die sich auf den Vertrauensschutz Berufenden von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatten und deren allfällige Fehlerhaftigkeit weder kannten noch bei gehöriger Sorgfalt hätten kennen müssen. Den Anspruch auf Vertrauensschutz kann sodann grundsätzlich nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen ist. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse, namentlich an der richtigen Rechtsanwendung, entgegenstehen (Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; je m.w.H.).

5.2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus einer E-Mail des Beschwerdeführers an die B._______ AG vom 10. März 2017, dass die Netzbetreiberin eine Stromunterbrechung mündlich bewilligt haben soll. In einer weiteren E-Mail der Netzbetreiberin an die Vorinstanz vom 13. März 2017 wird bestätigt, dass die Stromzufuhr zwar nicht unterbrochen, der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin aber darüber informiert wurde, dass er dafür eine Installationsfirma beauftragen müsse, welche die betroffenen Anlageteile eindeutig vom Netz abtrenne und der Netzbetreiberin die Abtrennung schliesslich bestätige. Damit ist erstellt, dass die Netzbetreiberin in eine Stromunterbrechung eingewilligt hat und die Vorinstanz bei einer solchen auf den Erlass einer Verfügung verzichtet hätte. Die Inhalte der E-Mails werden von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung im Übrigen nicht bestritten.

Zur Abklärung des weiteren Vorgehens hat die B._______ AG die Netzbetreiberin zu kontaktieren versucht, diese jedoch nicht erreicht. In der Folge hat die Netzbetreiberin nichts unternommen, obwohl sie über den Auftrag des Beschwerdeführers an die B._______ AG informiert war. Vor diesem Hintergrund wäre sie gehalten gewesen, die B._______ AG zu kontaktieren und ihr die bewilligte Stromunterbrechung zu bestätigen, zumal diese über die für die Stromunterbrechung erforderliche Installationsbewilligung (vgl. E. 5.2.1) verfügt (vgl. Verzeichnis Installations- und Kontrollbewilligungen, < https://www.esti.admin.ch/de/dokumentation/bewilligungsverzeichnisse/ >, abgerufen am 16. Oktober 2018). Der Beschwerdeführer hatte alle erforderlichen Schritte für die bewilligte Stromunterbrechung eingeleitet und war im Weiteren auf die Mitwirkung der Netzbetreiberin angewiesen. Er durfte daher darauf vertrauen, dass die Netzbetreiberin das weitere Vorgehen mit der B._______ AG besprechen und die Vorinstanz über die in die Wege geleitete Stromunterbrechung informieren wird. Zwar erfolgte die Bewilligung der Stromunterbrechung und damit die Erzeugung des Vertrauens durch die Netzbetreiberin und nicht durch die das Vertrauen enttäuschende Vorinstanz. Die Vorinstanz hat sich indessen als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. c NIV) die von der Netzbetreiberin geschaffene Vertrauensgrundlage anrechnen zu lassen (vgl. auch Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 106). Schliesslich sind auch die übrigen Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer in der Folge unterlassen, weitere Massnahmen zu treffen, um den Erlass der Verfügung zu verhindern, da er davon ausgehen durfte, dass die Netzbetreiberin die weiteren Schritte in die Wege leitet.

6.

6.1 In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass eine Unterbrechung der Stromzufuhr nicht vorgenommen werden könne. Sie stützt sich dabei auf Art. 40 Abs. 1 NIV. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass die Installation in der fraglichen Wohnung Mängel aufweise, welche eine Stromunterbrechung gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV begründen würden.

6.1.1 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Betreiber von Verteilnetzen einer rechtlichen Verpflichtung zur Lieferung von Strom unterstehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007, [StromVG, SR 734.7]). Alle Bezüger von Versorgungsleistungen sind rechtsgleich und willkürfrei zu versorgen (vgl. Art. 35 BV). Dabei besteht das Benützerverhältnis in Mehrfamilienhäusern für den Allgemeinstrom im allen Bewohnern zugänglichen Liegenschaftsteil zum Grundeigentümer und für den individuellen Verbrauch innerhalb des Mietobjekts zum jeweiligen Mieter (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.3).

Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass Netzbetreiber die Lieferung von Strom einstellen dürfen: Ein Stromunterbruch wurde in der Judikatur als grundsätzlich zulässig erachtet, wenn Zahlungsausstände bestehen. Vorausgesetzt ist eine vorgängige Verfügung des beabsichtigten Stromunterbruchs zuhanden der betroffenen Personen und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 137 I 120).

6.1.2 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich beim vorliegend beantragten Stromunterbruch nicht um einen Anwendungsfall von
Art. 40 Abs. 1 NIV handelt. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung ist indessen festzuhalten, dass die grundsätzliche Zulässigkeit eines Stromunterbruchs nicht von vornherein verneint werden kann. Die Möglichkeit einer Energiesperre ist auch im Reglement über den Betrieb des Verteilnetzes und die Energielieferung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) (AS 732.210) vorgesehen, wonach eine Energiesperre unter anderem dann zulässig ist, wenn die Kundin oder der Kunde dem ewz oder seinen Beauftragten den Zugang zu den Netzanschlüssen, den Niederspannungsinstallationen oder den Messeinrichtungen verwehrt oder verunmöglicht (Ziff. 5.8 lit. b).

6.2 Nach dem Gesagten ist die Frage eines allfälligen Stromunterbruchs anstelle einer periodischen Kontrolle im vorliegenden Fall unzureichend geklärt. Die Zulässigkeit eines solchen und mithin ein Abweichen von der Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises ist insbesondere dann nicht von vornherein auszuschliessen, wenn sich diese Massnahme als geeignet erweist, die Sicherheit der elektrischen Installationen in der betreffenden Wohnung sicherzustellen und ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt, zumal im vorliegenden Verfahren Abklärungen hierzu noch im Gange waren.

7.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 hat die Netzbetreiberin über die Frage eines möglichen Stromunterbruchs noch nicht abschliessend entschieden. Da sich die Vorinstanz
- wie bereits ausgeführt - das Verhalten der Netzbetreiberin vollumfänglich anrechnen lassen muss, hat sie mit dem Erlass der Verfügung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Frage eines möglichen Stromunterbruchs anstatt einer periodischen Kontrolle prüft und die Sache neu beurteilt.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. das Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). Entsprechend hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen, woran das Nichteintreten in Bezug auf untergeordnete Punkte nichts ändert, und ihm ist der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Nachdem auch der Vorinstanz als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Urteil des BVGer A-6360/2009 vom 12. August 2011 E. 6).

Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2017 wird aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Pascale Schlosser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 40 Eliminazione dei difetti - 1 I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
¹	I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
²	I gestori di rete o l'Ispettorato fissano un termine adeguato per l'eliminazione dei difetti accertati nell'ambito della verifica del rapporto di sicurezza o in occasione di controlli saltuari.
³	Se i difetti non sono eliminati o i provvedimenti ordinati non sono eseguiti entro il termine fissato, il gestore della rete ne affida l'esecuzione all'Ispettorato.
^3bis	L'Ispettorato fissa un ulteriore termine per l'eliminazione dei difetti. Se tale termine trascorre senza che i difetti siano stati eliminati, l'Ispettorato può ordinare a terzi di eliminare i difetti a spese del proprietario dell'impianto o interrompere o far interrompere l'alimentazione della parte dell'impianto interessato, nella misura in cui essa non serva a garantire il fabbisogno immediato d'emergenza.69
⁴	Può informare altri organi interessati, in particolare le autorità cantonali competenti in materia di protezione contro gli incendi o la competente assicurazione immobiliare, sui difetti degli impianti elettrici e sul rifiuto del proprietario dell'impianto di eliminarli.70

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 40 Eliminazione dei difetti - 1 I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
¹	I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
²	I gestori di rete o l'Ispettorato fissano un termine adeguato per l'eliminazione dei difetti accertati nell'ambito della verifica del rapporto di sicurezza o in occasione di controlli saltuari.
³	Se i difetti non sono eliminati o i provvedimenti ordinati non sono eseguiti entro il termine fissato, il gestore della rete ne affida l'esecuzione all'Ispettorato.
^3bis	L'Ispettorato fissa un ulteriore termine per l'eliminazione dei difetti. Se tale termine trascorre senza che i difetti siano stati eliminati, l'Ispettorato può ordinare a terzi di eliminare i difetti a spese del proprietario dell'impianto o interrompere o far interrompere l'alimentazione della parte dell'impianto interessato, nella misura in cui essa non serva a garantire il fabbisogno immediato d'emergenza.69
⁴	Può informare altri organi interessati, in particolare le autorità cantonali competenti in materia di protezione contro gli incendi o la competente assicurazione immobiliare, sui difetti degli impianti elettrici e sul rifiuto del proprietario dell'impianto di eliminarli.70

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 40 Eliminazione dei difetti - 1 I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
¹	I difetti che possono costituire pericolo per le persone o le cose devono essere eliminati immediatamente. In caso di pericolo imminente e grave, l'organo di controllo ordina l'interruzione immediata dell'alimentazione delle parti dell'impianto pericolose per persone o cose.
²	I gestori di rete o l'Ispettorato fissano un termine adeguato per l'eliminazione dei difetti accertati nell'ambito della verifica del rapporto di sicurezza o in occasione di controlli saltuari.
³	Se i difetti non sono eliminati o i provvedimenti ordinati non sono eseguiti entro il termine fissato, il gestore della rete ne affida l'esecuzione all'Ispettorato.
^3bis	L'Ispettorato fissa un ulteriore termine per l'eliminazione dei difetti. Se tale termine trascorre senza che i difetti siano stati eliminati, l'Ispettorato può ordinare a terzi di eliminare i difetti a spese del proprietario dell'impianto o interrompere o far interrompere l'alimentazione della parte dell'impianto interessato, nella misura in cui essa non serva a garantire il fabbisogno immediato d'emergenza.69
⁴	Può informare altri organi interessati, in particolare le autorità cantonali competenti in materia di protezione contro gli incendi o la competente assicurazione immobiliare, sui difetti degli impianti elettrici e sul rifiuto del proprietario dell'impianto di eliminarli.70

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
¹	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
²	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
³	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
⁴	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8
⁵	I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9
^5bis	Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11
⁶	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
⁷	Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 34 Compiti dell'Ispettorato - 1 L'Ispettorato vigila sugli altri organi di controllo come anche sui titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva. Assiste gli altri organi di controllo nell'esecuzione della sorveglianza sul controllo degli impianti e può ordinare i provvedimenti necessari al riguardo.57
¹	L'Ispettorato vigila sugli altri organi di controllo come anche sui titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva. Assiste gli altri organi di controllo nell'esecuzione della sorveglianza sul controllo degli impianti e può ordinare i provvedimenti necessari al riguardo.57
²	Controlla gli impianti elettrici che non sono controllati né da un organo di controllo indipendente né da un servizio d'ispezione accreditato.58
³	Se i controlli tecnici degli impianti elettrici ai sensi dell'articolo 32 capoverso 2 sono stati affidati a servizi d'ispezione accreditati, l'Ispettorato si procura i rapporti di sicurezza e ne esamina saltuariamente la correttezza. L'articolo 33 capoversi 3 e 4 si applica per analogia.
^3bis	Può attribuire al proprietario di un impianto, dietro sua richiesta, l'incarico di tenere e sorvegliare un elenco dei rapporti di sicurezza depositati.59
⁴	Nei casi controversi, l'Ispettorato decide se un impianto soddisfa le prescrizioni della presente ordinanza.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 26 Organi di controllo - 1 Gli organi di controllo sono:
¹	Gli organi di controllo sono:
^a	gli organi di controllo indipendenti;
^b	i servizi d'ispezione accreditati;
^c	i gestori di rete;
^d	l'Ispettorato.
²	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati necessitano di un'autorizzazione dell'Ispettorato per effettuare il controllo.
³	I gestori di rete possono assumere i compiti di un organo di controllo indipendente o di un servizio d'ispezione accreditato solo se:
^a	costituiscono un'unità organizzativa indipendente sul piano giuridico e finanziario; o
^b	effettuano controlli tecnici come organo di controllo indipendente o servizio d'ispezione accreditato solo per impianti che non sono alimentati dalle loro reti di distribuzione a bassa tensione. In questo caso per i controlli tecnici devono tenere una contabilità separata.
⁴	L'accreditamento dei servizi d'ispezione è retto dall'ordinanza del 17 giugno 199648 sull'accreditamento e sulla designazione. Il DATEC può stabilire i requisiti tecnici dell'accreditamento; a tale scopo sente l'Ispettorato e le organizzazioni professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.