A-2961/2017 - 2018-10-26 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2961/2017

Urteil vom 26. Oktober 2018

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Alleineigentümer der Wohnung im 3. Obergeschoss links an der X.-Strasse in Z._______. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich EWZ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 26. November 2014 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen einzureichen.

B.
Am 28. September 2015 bat A._______ die Netzbetreiberin um Rat, da der Mieter der betreffenden Wohnung an einem Messie-Syndrom leide und die Steckdosen daher nicht zugänglich seien. Es folgte daraufhin mit Schreiben der Netzbetreiberin vom 21. Oktober 2015 eine weitere Aufforderung mit Fristverlängerung, welche jedoch ohne Ergebnis blieb.

C.
A._______ beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 an die Netzbetreiberin einen Stromunterbruch, sollte es ihm aufgrund fehlenden Zugangs zu den betreffenden Installationen nicht gelingen, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen. Die Netzbetreiberin teilte ihm am
28. Januar 2016 mit, dass einem Stromunterbruch nicht entsprochen werden könne und verlängerte die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises erneut bis am 28. Februar 2016.

D.
Nach erneutem Ausbleiben des Sicherheitsnachweises überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit am 18. April 2016 an das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) zur Durchsetzung. Daraufhin forderte das ESTI A._______ am 20. April 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft zuhanden der Netzbetreiberin bis am 31. August 2016 einzureichen (Referenznummer: [...]). Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

E.
Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er diese "Inspektion" gerne durchführen würde, was jedoch aufgrund des Messie-Syndroms seines Bruders, welcher in der betreffenden Wohnung wohne, nicht möglich sei. Die Netzbetreiberin habe er bereits früher aufgefordert, die Stromlieferung zu unterbrechen, da damit ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden könne und ihm auch kein Gesetzesartikel bekannt sei, der ihn zwinge, für die betreffende Wohnung eine Stromlieferung zu veranlassen. Mit Schreiben vom 31. August 2016 hielt das ESTI daran fest, dass bis am 30. September 2016 ein Sicherheitsnachweis einzureichen sei. Zur Begründung führte es aus, dass ein Mieter mit Messie-Syndrom nichts an der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Eigentümers, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen, ändere. Eine Unterbrechung der Stromzufuhr setze zudem voraus, dass die elektrische Installation Mängel aufweise (Art. 40 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]), was sich aus den Akten jedoch nicht ergebe.

F.
Am 3. September 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er nun selber einen Elektroinstallateur mit dem Stromunterbruch beauftragt habe, da nach seiner Ansicht die Grundlagen hierfür längstens gegeben seien. Weil der Mieter ein "Papier-Messie" sei, bestehe in der Wohnung im Brandfall eine erhebliche Gefährdung.

G.
Die beauftragte B._______ AG, lehnte den Auftrag mit E-Mail vom 6. September 2016 an A._______ ab, da sie als konzessionierter Elektrobetrieb keine Abonnenten vom Netz trennen dürfe.

H.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 forderte A._______ das ESTI erneut auf, die Stromzufuhr zu unterbrechen. Auch die Netzbetreiberin forderte er am 11. Oktober 2016 hierzu wiederholt auf. Zudem reichte er ihr eine vom Mieter unterschriebene Einverständniserklärung ein, worin dieser eine Unterbrechung der Stromlieferung verlangt.

I.
Mit E-Mail vom 10. März 2017 beauftragte A._______ die B._______ AG erneut mit einer Unterbrechung der Stromlieferung. Er hielt fest, dass er nach Rücksprache mit der Netzbetreiberin den Strom nun abschalten dürfe, da er das Erzwingen des Zutritts über polizeiliche Massnahmen vermeiden möchte. Hierzu müsse anscheinend der EWZ-Zähler gleich mit ausgebaut werden. Zur Besprechung des konkreten Vorgehens bat er um Kontaktaufnahme seitens der B._______ AG mit der Netzbetreiberin.

J.
Mit E-Mail vom 13. März 2017 erkundigte sich das ESTI bei der Netzbetreiberin, ob die Stromzufuhr zur betreffenden Wohnung unterbrochen worden sei und sie die Angelegenheit folglich abschliessen könne. Die Netzbetreiberin verneinte dies gleichentags und hielt fest, dass sie diesbezüglich mit A._______ telefoniert und ihn darauf hingewiesen habe, dass er eine Installationsfirma mit der Unterbrechung der Stromzufuhr beauftragen müsse.

K.
Mit E-Mail vom 21. März 2017 lehnte die von A._______ beauftragte B._______ AG den Auftrag erneut ab, da es nicht in ihren Kompetenzbereich gehöre, eine Wohnung vom Netz zu trennen. Die Netzbetreiberin habe sie noch nicht telefonisch erreichen können, weshalb sie sie in die
E-Mail (im CC) eingebunden habe.

L.
Am 24. April 2017 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 30. Juni 2017 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 700.- (zzgl. weiterer Aufwendungen des ESTI) fest.

M.
Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Stattdessen sei durch das ESTI die Unterbrechung der Stromzufuhr zu verfügen. Sollten für ihn Kosten aus der neuen Verfügung anfallen, so seien diese auf Fr. 200.- festzusetzen.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Verfügung der Vorinstanz die Sicherheit der elektrischen Installationen nicht erhöhe. Die Sicherheit werde dagegen mit der von ihm mehrfach und sehr früh vorgeschlagenen Abschaltung der Stromzufuhr tatsächlich verbessert. Die Massnahme sei gesetzlich vorgesehen und seiner Ansicht nach genau auf die vorliegende Situation anwendbar, erst recht, weil der Mieter damit einverstanden sei. Zur Durchsetzung der Sicherheitsprüfung gegenüber dem Mieter stünden ihm nur aufwendige Zwangsmassnahmen offen, die seiner Ansicht nach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter verletzen. Solche Massnahmen könnten dem Eigentümer gegenüber einem Verwandten nicht zugemutet werden, solange es im Ermessen der Vorinstanz liege, die Abschaltung der Stromzufuhr zu verfügen. Insgesamt habe die Vorinstanz ihr Ermessen höchst missbräuchlich ausgeübt, weil es die hier angemessene Massnahme nicht habe ergreifen wollen.

N.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.

Sie macht insbesondere geltend, dass der Beschwerdeführer die Unterbrechung der Stromzufuhr gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV verlangt habe. Die Frage ob ein Anwendungsfall von Art. 40 Abs.1 NIV vorliege, stelle sich erst, wenn Mängel festgestellt würden, was eine vorangehende Kontrolle der elektrischen Installationen voraussetze. Eine solche habe aber bis dato nicht stattgefunden und es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die elektrischen Installationen in der fraglichen Wohnung Mängel aufweisen würden. Die vom Beschwerdeführer angeführte "erhebliche Gefährdung" sei konstruiert. Die Tatsache, dass eine Wohnung mehr oder weniger vollständig mit Papier zugestellt sei, begründe noch keine unmittelbare oder erhebliche Gefahr im Sinne der betreffenden Bestimmung. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Eigentümers, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, werde mit der Erklärung des Mieters, mit der Stromabschaltung einverstanden zu sein, nicht aufgehoben. Es bleibe dem Eigentümer daher nichts anderes übrig, als gestützt auf das Mietrecht die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Im Weiteren bewege sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. In Anbetracht des von ihr betriebenen Aufwands, sei sie angemessen.

O.
In seinen Schlussbemerkungen vom 3. August 2017 ergänzt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er durch die Beschwerde die Stilllegung/Trennung der Anlage auf Veranlassung der Vorinstanz oder durch Einwirken der Vorinstanz auf die Netzbetreiberin und den Elektriker zu erreichen versuche. In der Wohnung "stromlos" zu wohnen sei für seinen Bruder weniger problematisch als eine Zwangsräumung erdulden zu müssen. Heizung und Warmwasser seien in der Wohnung weiterhin sichergestellt.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitäts-gesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwal-tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-ligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde; insoweit ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des BVGer A-383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1).

1.3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Durchsetzung der periodischen Kontrolle. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, die Unterbrechung der Stromzufuhr sei zu verfügen und die Kosten dieser Verfügung seien auf höchstens Fr. 200.- festzusetzen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage des Stromunterbruchs nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Auf diese Begehren des Beschwerdeführers ist demnach nicht einzutreten. Sie sind indes immerhin insofern beachtlich, als sie für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Durchsetzung der periodischen Kontrolle von Bedeutung sind.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt von
E. 1.3.2 - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Auf den 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen der NIV in Kraft getreten. Weil sich die angefochtene Verfügung vom 24. April 2017 noch auf die NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung stützt, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts.

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsakte mangels anderslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (BGE 139 II 470 E. 4.2). Analoges soll gelten, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung der rechtlichen Situation des Be-troffenen führt (Urteil des BVGer B-4973/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-gericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.203 m.H.).

3.3 Vorliegend besteht weder eine spezialgesetzliche Übergangsregelung für die hier relevanten Bestimmungen noch liegen zwingende Gründe für die Anwendung neuen Rechts vor, weshalb die Bestimmungen der NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung zur Anwendung kom-men (vgl. Urteil des BVGer A-5411/2016 vom 26. Februar 2018 E. 3.3).

4.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3145/2013 vom 18. September 2013 E. 4.1).

5.

5.1 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz sind vorliegend erfüllt und unbestritten. Weiter ist die mit Schreiben der Vorinstanz vom 31. August 2016 auf den 30. September 2016 angesetzte Frist verstrichen, ohne dass bei der Netzbetreiberin der Sicherheitsnachweis einging. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht.

5.2 Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer die grundsätzliche Verpflichtung, als Eigentümer einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Er macht indes geltend, dass mit der von ihm gegenüber der Netzbetreiberin und der Vorinstanz mehrfach vorgeschlagenen Stromabschaltung der Sinn der NIV erfüllt und die Sicherheit der Anlage tatsächlich verbessert werde. Die Netzbetreiberin habe die Stromabschaltung anlässlich eines Telefonats denn auch akzeptiert. Der von ihm im Anschluss beauftragte Elektriker habe den Auftrag jedoch abgelehnt, da dieser davon ausging, er sei hierzu nicht befugt. Über den Inhalt einer danach stattgefundenen Besprechung sei ihm nichts bekannt, wobei jedoch die E-Mail der Vorinstanz vom 13. März 2017, worin sie sich bei der Netzbetreiberin erkundigte, ob die Stromzufuhr unterbrochen worden sei und sie das Verfahren abschliessen könne, die These stütze, dass sie mit einer Unterbrechung zufrieden gewesen wäre und auf eine Verfügung verzichtet hätte. Der Vorinstanz sei bekannt gewesen, dass die Netzbetreiberin die Unterbrechung nicht veranlasst bzw. trotz bestehendem Auftrag an den Hauselektriker die Durchführung nicht wirksam unterstützt oder bewilligt habe.

Wenn die fragliche Liegenschaft von der Stromzufuhr abgetrennt wurde, ist der Eigentümer von der Pflicht, einen Sicherheitsnachweis einzureichen, entbunden. Erst wenn die Gesamtheit der elektrischen Installationen nicht mehr mit Strom versorgt wird, ist sichergestellt, dass keine Installationen mehr unter Spannung stehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.2 und A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 6.1). Arbeiten in diesem Zusammenhang dürfen grundsätzlich nur von Personen mit einer Installationsbewilligung ausgeführt werden. Wurde die Stromzufuhr unterbrochen, teilt die Netzbetreiberin der Vorinstanz mit, dass damit die periodische Kontrolle hinfällig geworden ist, woraufhin diese das Verfahren zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle bis zum Wiedereinschalten der Stromzufuhr sistiert (vgl. Bulletin electrosuisse 12/2017, Unterbrechen der Stromzufuhr statt periodische Kontrolle, S. 11).

5.2.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass die Stromzufuhr zur fraglichen Wohnung nicht unterbrochen wurde, weshalb der Beschwerdeführer von seiner Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises nicht entbunden ist. Die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers laufen jedoch letztlich auf die Frage des Vertrauensschutzes hinaus. Es ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des berechtigten Vertrauens stützen kann, indem er aufgrund der von der Netzbetreiberin mündlich bewilligten Stromunterbrechung und nachdem er einen Elektriker damit beauftragt hatte, davon ausgehen durfte, die Netzbetreiberin werde das weitere Vorgehen prüfen und die Vorinstanz über die bestehenden Abklärungen in Kenntnis setzen.

Der in Art. 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz unter anderem in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, das heisst er verleiht den Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV; statt vieler: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 620 ff. m.H.). Der Anspruch setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die sich auf den Vertrauensschutz Berufenden von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatten und deren allfällige Fehlerhaftigkeit weder kannten noch bei gehöriger Sorgfalt hätten kennen müssen. Den Anspruch auf Vertrauensschutz kann sodann grundsätzlich nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen ist. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse, namentlich an der richtigen Rechtsanwendung, entgegenstehen (Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; je m.w.H.).

5.2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus einer E-Mail des Beschwerdeführers an die B._______ AG vom 10. März 2017, dass die Netzbetreiberin eine Stromunterbrechung mündlich bewilligt haben soll. In einer weiteren E-Mail der Netzbetreiberin an die Vorinstanz vom 13. März 2017 wird bestätigt, dass die Stromzufuhr zwar nicht unterbrochen, der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin aber darüber informiert wurde, dass er dafür eine Installationsfirma beauftragen müsse, welche die betroffenen Anlageteile eindeutig vom Netz abtrenne und der Netzbetreiberin die Abtrennung schliesslich bestätige. Damit ist erstellt, dass die Netzbetreiberin in eine Stromunterbrechung eingewilligt hat und die Vorinstanz bei einer solchen auf den Erlass einer Verfügung verzichtet hätte. Die Inhalte der E-Mails werden von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung im Übrigen nicht bestritten.

Zur Abklärung des weiteren Vorgehens hat die B._______ AG die Netzbetreiberin zu kontaktieren versucht, diese jedoch nicht erreicht. In der Folge hat die Netzbetreiberin nichts unternommen, obwohl sie über den Auftrag des Beschwerdeführers an die B._______ AG informiert war. Vor diesem Hintergrund wäre sie gehalten gewesen, die B._______ AG zu kontaktieren und ihr die bewilligte Stromunterbrechung zu bestätigen, zumal diese über die für die Stromunterbrechung erforderliche Installationsbewilligung (vgl. E. 5.2.1) verfügt (vgl. Verzeichnis Installations- und Kontrollbewilligungen, < https://www.esti.admin.ch/de/dokumentation/bewilligungsverzeichnisse/ >, abgerufen am 16. Oktober 2018). Der Beschwerdeführer hatte alle erforderlichen Schritte für die bewilligte Stromunterbrechung eingeleitet und war im Weiteren auf die Mitwirkung der Netzbetreiberin angewiesen. Er durfte daher darauf vertrauen, dass die Netzbetreiberin das weitere Vorgehen mit der B._______ AG besprechen und die Vorinstanz über die in die Wege geleitete Stromunterbrechung informieren wird. Zwar erfolgte die Bewilligung der Stromunterbrechung und damit die Erzeugung des Vertrauens durch die Netzbetreiberin und nicht durch die das Vertrauen enttäuschende Vorinstanz. Die Vorinstanz hat sich indessen als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. c NIV) die von der Netzbetreiberin geschaffene Vertrauensgrundlage anrechnen zu lassen (vgl. auch Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 106). Schliesslich sind auch die übrigen Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer in der Folge unterlassen, weitere Massnahmen zu treffen, um den Erlass der Verfügung zu verhindern, da er davon ausgehen durfte, dass die Netzbetreiberin die weiteren Schritte in die Wege leitet.

6.

6.1 In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass eine Unterbrechung der Stromzufuhr nicht vorgenommen werden könne. Sie stützt sich dabei auf Art. 40 Abs. 1 NIV. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass die Installation in der fraglichen Wohnung Mängel aufweise, welche eine Stromunterbrechung gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV begründen würden.

6.1.1 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Betreiber von Verteilnetzen einer rechtlichen Verpflichtung zur Lieferung von Strom unterstehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007, [StromVG, SR 734.7]). Alle Bezüger von Versorgungsleistungen sind rechtsgleich und willkürfrei zu versorgen (vgl. Art. 35 BV). Dabei besteht das Benützerverhältnis in Mehrfamilienhäusern für den Allgemeinstrom im allen Bewohnern zugänglichen Liegenschaftsteil zum Grundeigentümer und für den individuellen Verbrauch innerhalb des Mietobjekts zum jeweiligen Mieter (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.3).

Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass Netzbetreiber die Lieferung von Strom einstellen dürfen: Ein Stromunterbruch wurde in der Judikatur als grundsätzlich zulässig erachtet, wenn Zahlungsausstände bestehen. Vorausgesetzt ist eine vorgängige Verfügung des beabsichtigten Stromunterbruchs zuhanden der betroffenen Personen und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 137 I 120).

6.1.2 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich beim vorliegend beantragten Stromunterbruch nicht um einen Anwendungsfall von
Art. 40 Abs. 1 NIV handelt. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung ist indessen festzuhalten, dass die grundsätzliche Zulässigkeit eines Stromunterbruchs nicht von vornherein verneint werden kann. Die Möglichkeit einer Energiesperre ist auch im Reglement über den Betrieb des Verteilnetzes und die Energielieferung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) (AS 732.210) vorgesehen, wonach eine Energiesperre unter anderem dann zulässig ist, wenn die Kundin oder der Kunde dem ewz oder seinen Beauftragten den Zugang zu den Netzanschlüssen, den Niederspannungsinstallationen oder den Messeinrichtungen verwehrt oder verunmöglicht (Ziff. 5.8 lit. b).

6.2 Nach dem Gesagten ist die Frage eines allfälligen Stromunterbruchs anstelle einer periodischen Kontrolle im vorliegenden Fall unzureichend geklärt. Die Zulässigkeit eines solchen und mithin ein Abweichen von der Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises ist insbesondere dann nicht von vornherein auszuschliessen, wenn sich diese Massnahme als geeignet erweist, die Sicherheit der elektrischen Installationen in der betreffenden Wohnung sicherzustellen und ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt, zumal im vorliegenden Verfahren Abklärungen hierzu noch im Gange waren.

7.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 hat die Netzbetreiberin über die Frage eines möglichen Stromunterbruchs noch nicht abschliessend entschieden. Da sich die Vorinstanz
- wie bereits ausgeführt - das Verhalten der Netzbetreiberin vollumfänglich anrechnen lassen muss, hat sie mit dem Erlass der Verfügung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Frage eines möglichen Stromunterbruchs anstatt einer periodischen Kontrolle prüft und die Sache neu beurteilt.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. das Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). Entsprechend hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen, woran das Nichteintreten in Bezug auf untergeordnete Punkte nichts ändert, und ihm ist der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Nachdem auch der Vorinstanz als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Urteil des BVGer A-6360/2009 vom 12. August 2011 E. 6).

Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2017 wird aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Pascale Schlosser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 40 Élimination des défauts - 1 Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
¹	Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
²	Les exploitants de réseaux ou l'Inspection fixent un délai approprié pour l'élimination des défauts constatés lors de la vérification du rapport de sécurité ou de contrôles sporadiques.
³	Si les défauts ne sont pas éliminés ou si les mesures ordonnées ne sont pas prises dans le délai fixé, l'exploitant de réseau fait appel à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection accorde un délai supplémentaire pour l'élimination des défauts. Si ce délai arrive à échéance sans que les défauts ne soient éliminés, l'Inspection peut ordonner l'élimination des défauts par des tiers aux frais du propriétaire de l'installation, interrompre, ou faire interrompre, l'approvisionnement en électricité des éléments de l'installation concernés pour autant que ces éléments ne servent pas directement en cas d'urgence.64
⁴	L'Inspection peut informer d'autres organes intéressés, notamment les autorités de prévention des incendies ou la compagnie auprès de laquelle le bâtiment est assuré, des défauts des installations et du refus du propriétaire de l'installation de les éliminer.65

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 40 Élimination des défauts - 1 Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
¹	Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
²	Les exploitants de réseaux ou l'Inspection fixent un délai approprié pour l'élimination des défauts constatés lors de la vérification du rapport de sécurité ou de contrôles sporadiques.
³	Si les défauts ne sont pas éliminés ou si les mesures ordonnées ne sont pas prises dans le délai fixé, l'exploitant de réseau fait appel à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection accorde un délai supplémentaire pour l'élimination des défauts. Si ce délai arrive à échéance sans que les défauts ne soient éliminés, l'Inspection peut ordonner l'élimination des défauts par des tiers aux frais du propriétaire de l'installation, interrompre, ou faire interrompre, l'approvisionnement en électricité des éléments de l'installation concernés pour autant que ces éléments ne servent pas directement en cas d'urgence.64
⁴	L'Inspection peut informer d'autres organes intéressés, notamment les autorités de prévention des incendies ou la compagnie auprès de laquelle le bâtiment est assuré, des défauts des installations et du refus du propriétaire de l'installation de les éliminer.65

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 40 Élimination des défauts - 1 Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
¹	Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
²	Les exploitants de réseaux ou l'Inspection fixent un délai approprié pour l'élimination des défauts constatés lors de la vérification du rapport de sécurité ou de contrôles sporadiques.
³	Si les défauts ne sont pas éliminés ou si les mesures ordonnées ne sont pas prises dans le délai fixé, l'exploitant de réseau fait appel à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection accorde un délai supplémentaire pour l'élimination des défauts. Si ce délai arrive à échéance sans que les défauts ne soient éliminés, l'Inspection peut ordonner l'élimination des défauts par des tiers aux frais du propriétaire de l'installation, interrompre, ou faire interrompre, l'approvisionnement en électricité des éléments de l'installation concernés pour autant que ces éléments ne servent pas directement en cas d'urgence.64
⁴	L'Inspection peut informer d'autres organes intéressés, notamment les autorités de prévention des incendies ou la compagnie auprès de laquelle le bâtiment est assuré, des défauts des installations et du refus du propriétaire de l'installation de les éliminer.65

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 20
¹	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
²	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 32 Contrôles techniques - 1 Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
¹	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
²	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
^a	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
^b	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
³	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
⁴	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie58) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.59
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.60
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.61
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
¹	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
²	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
³	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
⁴	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7
⁵	Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8
^5bis	S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10
⁶	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
⁷	Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 34 Tâches de l'Inspection - 1 L'Inspection supervise les autres organes de contrôle ainsi que les titulaires d'une autorisation d'installer générale ou temporaire. Elle assiste les autres organes de contrôle dans la surveillance du contrôle des installations et peut ordonner des mesures nécessaires à cet effet.52
¹	L'Inspection supervise les autres organes de contrôle ainsi que les titulaires d'une autorisation d'installer générale ou temporaire. Elle assiste les autres organes de contrôle dans la surveillance du contrôle des installations et peut ordonner des mesures nécessaires à cet effet.52
²	Elle contrôle les installations électriques qui ne sont contrôlées ni par un organe de contrôle indépendant ni par un organisme d'inspection accrédité.53
³	Si les contrôles techniques des installations électriques selon l'art. 32, al. 2, ont été confiés à des organismes d'inspection accrédités, l'Inspection se procure les rapports de sécurité et en vérifié ponctuellement l'exactitude. L'art. 33, al. 3 et 4, s'applique par analogie.
^3bis	L'Inspection peut confier au titulaire d'une autorisation d'installer, sur demande de celui-ci, la gestion et la surveillance d'une liste des rapports de sécurité devant être déposés.54
⁴	En cas de litige, l'Inspection décide si une installation est conforme aux prescriptions de la présente ordonnance.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 26 Organes de contrôle - 1 Les organes de contrôle sont:
¹	Les organes de contrôle sont:
^a	les organes de contrôle indépendants;
^b	les organismes d'inspection accrédités;
^c	les exploitants de réseaux;
^d	l'Inspection.
²	L'autorisation de l'Inspection est nécessaire pour les organes de contrôle indépendants et pour les organismes d'inspection accrédités.
³	Les exploitants de réseaux peuvent assumer les tâches des organes de contrôle indépendant ou des organismes d'inspection accrédités:
^a	s'ils constituent une unité organisationnelle indépendante sur les plans juridique et financier, ou
^b	s'ils accomplissent des contrôles techniques d'installations électriques comme organe de contrôle indépendant ou organisme d'inspection accrédité uniquement sur des installations électriques, qui ne sont pas alimentées par leurs réseaux à basse tension. Dans ce cas, une comptabilité séparée doit être tenue pour le contrôle technique.
⁴	L'accréditation des organismes d'inspection est régie par l'ordonnance du 17 juin 1996 sur l'accréditation et la désignation43. Le DETEC peut fixer les exigences techniques relatives à l'accréditation; il consulte à cet effet l'Inspection et les organisations professionnelles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.