D-5610/2007 - 2010-08-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 / N 495 436

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5610/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 26. August 2010

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 31. Januar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Dabei wies er sich mit einer am 5. Dezember 1994 in B.__________ (Stadt im gleichnamigen Distrikt des Gouvernements C.___________ [Anm. des Gerichts]) ausgestellten syrischen Identitätskarte aus.
Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 23. Februar 2007 im Transitzentrum Altstätten summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen der Ausreise aus dem Heimatland. Bei der Aufnahme seiner Personalien hielt er fest, er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, sei sunnitischen Glaubens und stamme aus Damaskus, wo er bis zum Umzug in die Stadt C.___________ vor zehn oder elf Jahren zusammen mit seiner Familie im Quartier D._________ gelebt habe. Weiter gab er zu Protokoll, er verständige sich am besten in der arabischen Sprache und verfüge lediglich über passive Kenntnisse des Kurdischen (Dialekt Badini). Auf Fragen zu seinem Reiseweg erwiderte der Beschwerdeführer, er habe sein Heimatland am 28. Januar 2007 mit einem sein Bild und seinen Namen aufweisenden türkischen Reisepass in Begleitung eines Schleppers über den Flughafen von C.___________ verlassen. Weil sein Bruder im Fundbüro des Flughafens arbeite und im damaligen Zeitpunkt vor Ort gewesen sei, sei er bei der Ausreise gar nicht kontrolliert worden. Nach der Landung in Mailand habe sein Schlepper den gefälschten türkischen Reisepass bei sich behalten. Die Person, welcher er in Mailand anvertraut worden sei, sei dafür besorgt gewesen, dass man ihn am 31. Januar 2007 mit einem Personenwagen nach Basel gefahren habe.
Das BFM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. März 2007 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E.________ zu. Am 13. März 2007 führte es mit ihm die Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer in den beiden Befragungen geltend, er sei am 16. März 2004 in C.___________ im Zuge der Unruhen von Qamishli von Beamten des Sicherheitsdienstes festgenommen und auf den Posten der "(...)" in Damaskus verbracht worden, wo man ihn bis am 24. März 2005 unter sporadischer Folter gefangen gehalten habe. In seiner Geburtsstadt Damaskus habe er während fünf Jahren die Schule besucht. In dieser Zeit sei es ihm nicht gelungen, das Schreiben und das Lesen zu erlernen. Wegen seiner schlechten Leistungen habe er die Schule schliesslich ganz bleiben lassen, so dass er heute Analphabet sei. Im Alter von elf oder zwölf Jahren beziehungsweise zehn bis elf Jahre vor der Ausreise sei er mit seinen Eltern und Geschwistern von Damaskus nach C.___________ umgezogen. In einer ersten Phase habe er dort weder die Schule besucht noch sei er einer Arbeit nachgegangen. Sein - im Jahre 2001 nach Krankheit - verstorbener Vater sei vermögend gewesen und habe sich nicht an seiner Untätigkeit gestört. Bevor er im Alter von 19 Jahren für die Dauer von zweieinhalb Jahren ins Militär einberufen worden sei, habe er während vier Jahren in derselben Strasse, in der er gewohnt habe, in einer F.__________ an einer Maschine gearbeitet. Nach Beendigung des Militärdienstes sei er nur noch unregelmässig für diese G.__________ tätig gewesen. "Über drei- oder viermal" habe ihn sein Chef auch als Tagelöhner an eine andere G.__________ vermittelt, welche sich im Ort H.__________ befunden habe und von einem (...) namens J.__________ geführt worden sei. Am 12. März 2004 sei es in Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka [Anm. des Gerichts]) im Rahmen eines Fussballspiels zu schweren Tumulten zwischen kurdischen und arabischen Anhängern gekommen. Die Unruhen hätten sich zu einem Aufstand der kurdischen Bevölkerung ausgeweitet, gegen welchen die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt und Massenverhaftungen ("Festnahmekampagnen") vorgegangen seien. Am Morgen des 16. März 2004, um sechs Uhr, sei er auf dem Heimweg von der Nachtschicht von zivilen Beamten des Sicherheitsdienstes ohne Erklärung in ein Auto gezerrt und auf den Posten "K.__________" überführt worden. Nachdem er drei Stunden in einer Einzelzelle habe verbringen müssen, sei er nach Damaskus auf den Posten "(...)" verlegt worden. In den folgenden fünf oder sechs Monaten sei er zusammen mit 35 anderen Inhaftierten in einer Zelle im Untergeschoss eingekerkert gewesen. Im Intervall von drei oder vier Tagen sei er insgesamt sieben Mal in ein Verhörzimmer hinaufgeführt worden. Mit verbundenen Augen habe er immer wieder den haltlosen Vorwurf zu hören bekommen, dass er am Aufstand von Qamishli beziehungsweise an Demonstrationen in C.___________
beteiligt gewesen sei und der kurdischen Arbeiterpartei angehöre. Weil er kategorisch abgestritten habe, selber politisch interessiert zu sein oder einer politisch engagierten Familie zu entstammen, habe man ihn der Lüge bezichtigt und mehrmals unter Anwendung verschiedener Methoden der Folter ausgesetzt. Im ersten Monat hätten nicht einmal seine Angehörigen gewusst, wo er sich aufhalte. Danach habe er einmal in der Woche Besuch von seiner Mutter und seinem Bruder erhalten. Nach fünf Monaten sei er in einen Raum im Erdgeschoss verlegt worden, in welchem immerhin jeder der ungefähr 50 Gefangenen sein eigenes Bett gehabt habe. Ohne jemals einem Richter vorgeführt worden zu sein, und nachdem er wie befohlen seinen Fingerabdruck unter ein Papier unbekannten Inhalts gesetzt gehabt habe, sei er am 24. März 2005 freigelassen worden. In der Folge seien dreimal - letztmals sieben Monate vor der Ausreise - Sicherheitsbeamte an seiner Wohnadresse erschienen, um sich nach ihm zu erkundigen. Was sie von ihm gewollt hätten, wisse er nicht, doch habe sein Bruder mit Schmiergeldzahlungen dafür gesorgt, dass sie locker gelassen hätten. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung habe er sich nach diesen drei Vorfällen jeweils während einer Woche bei seinem Grossvater in B.__________ versteckt gehalten, genauer bei seiner Grossmutter, weil sein Grossvater verstorben sei. Ein Onkel von ihm sei am 12. September 2005 im Anschluss an Auseinandersetzungen zwischen Kurden und den Sicherheitskräften ebenfalls verhaftet worden. Zwischen dieser Verhaftung und seiner eigenen bestehe jedoch kein Zusammenhang. In den letzten sieben Monaten vor der Ausreise habe er sich zuhause in C.___________ aufgehalten, ohne dass etwas vorgefallen sei. Er habe das Land nicht früher verlassen können, weil er zuerst mit der Hilfe eines Schleppers die Papiere habe organisieren müssen. Drei Monate vor der Ausreise habe er auf Anraten seines Bruders seine Arbeit in der G.__________ aufgegeben.

B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2007 - eröffnet am 23. Juli 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Als Grund für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM zusammenfassend an, der Beschwerdeführer vermöge mit seinen Aussagen in den Befragungen bereits die Vorbedingung des Glaubhaftmachens nicht zu erfüllen, weshalb sich eine Prüfung der Frage erübrige, ob die materiellrechtlichen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt seien.

C.
Mit Beschwerde vom 22. August 2007 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Im Einzelnen stellte er die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er die Feststellung der Unzulässigkeit "oder zumindest" der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Bestellung des von ihm bevollmächtigten Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel diverse Dokumente ein. Gemäss Bezeichnung im Beilagenkatalog der Beschwerde handelt es sich dabei um ein Gutachten betreffend Unruhen am 12. März (2004 [Anm. des Gerichts]) in Syrisch Kurdistan (Beilage 3), Fotos der Demonstration am 12. März 2007 vor der US-Botschaft in Bern, organisiert von Yekiti (Beilage 4), Fotos einer Veranstaltung vom 9. Juni 2006 in Bern mit dem Sohn des I.__________ (Beilage 5), Fotos der Demonstration am 13. August 2007 in Genf vor der UNO gegen die Vertreibung der Kurden in Syrien (Beilage 6) und um ein Gutachten betreffend die Überwachung exilpolitischer Aktivitäten von Kurden (Beilage 7).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2007 bestätigte der Instruktionsrichter die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Anwalts nach Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses und ordnete die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung an.

E.
E.a In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
E.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. September 2007 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 3. Oktober 2007 darauf zu replizieren.
E.c Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und hielt vollumfänglich an den Begehren und Gegenargumenten in der Beschwerde fest. Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 13. September 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Im Ausnahmenkatalog von Art. 32 VGG sind Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls nicht aufgeführt, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die am 20. Juli 2007 ergangene Verfügung besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist er zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
3.1
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.
4.1 Vorliegend gelangte das BFM in der angefochtenen Verfügung zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer mit seinen Auskünften in den Befragungen zu den im Heimatland erlittenen Nachteilen den gelockerten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens nicht zu genügen vermag. Zur Begründung führte es aus, Vorbringen seien dann als unglaubhaft zu beurteilen, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen. Dies treffe auf sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers zu. So sei es logisch nicht nachzuvollziehen, warum die syrischen Sicherheitsbehörden vier Tage nach den Ereignissen von Qamishli im entfernten C.___________ ausgerechnet den völlig apolitischen, nicht einmal kurdisch sprechenden Beschwerdeführer verhaften, ein Jahr lang festhalten und beschuldigen sollten, am "Aufstand von C.___________" teilgenommen zu haben und Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei zu sein, während die übrigen Familienmitglieder, so insbesondere der im sicherheitssensiblen Flughafen tätige Bruder, unbehelligt geblieben seien und ihn wöchentlich im Gefängnis hätten besuchen können. Selbst wenn sich die geschilderten Ereignisse tatsächlich so zugetragen hätten, sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden relativ rasch festgestellt hätten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine politisch völlig unbedarfte Person handle, so dass weder die lange Haftdauer noch die angeblich späteren Nachfragen der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause bei Ereignissen mit kurdischem Hintergrund einen Sinn machten. Ebensowenig nachvollziehbar sei, dass die Behörden den Beschwerdeführer zunächst entgegen aller Logik über ein Jahr lang festgehalten hätten, während sie sich später jeweils mit einer bescheidenen Zahlung eines Schmiergeldes prompt von ihrem Interesse an ihm abgehalten lassen hätten. Im Übrigen seien die Vorbringen, insbesondere die Festnahme und der rund einjährige Gefängnisaufenthalt viel zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden, um den Eindruck zu vermitteln, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Die Schilderungen seien derart einfach, abstrakt und stereotyp gehalten und enthielten praktisch keine persönlichen Erlebniselemente, so dass sie auf den ersten Blick als erfunden und konstruiert erschienen. Hinzu komme, dass sie sich in verschiedenen Punkten widersprächen. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung erklärt, er sei auch nach der Verlegung in eine Zelle im Erdgeschoss fünf bis sechs Monate nach der Festnahme weiterhin zu Verhören geholt und geschlagen worden. Im Unterschied hierzu habe er in der direkten Bundesanhörung verlauten lassen, dass es nach der Verlegung in das Erdgeschoss nach
fünf Monaten keine Einvernahmen mehr gegeben habe. Bei einer Person, die so Einschneidendes tatsächlich erlebt habe, seien derartige Widersprüche und Ungereimtheiten auszuschliessen. Weil somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden.

4.2 In der Beschwerde beziehungsweise in der Replik vom 3. Oktober 2007, welche in diesem Punkt (1.) aus nichts anderem als einer wortwörtlichen Wiederholung eines Teils der Beschwerdebegründung besteht, wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, die Erwägungen des BFM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen könnten nicht nachvollzogen werden, fielen nicht überzeugend aus oder beruhten auf lückenhaften oder falschen Informationen. Insbesondere die Argumentation, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zum Ablauf der Festnahme und zur Dauer der Inhaftierung der Logik entbehrten, halte einer genaueren Überprüfung nicht stand. Zunächst müsse klargestellt werden, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, man habe ihm vorgeworfen, am Aufstand von Qamishli beziehungsweise an den Folgedemonstrationen in C.___________ teilgenommen zu haben. Von einem "Aufstand von C.___________" wie ihn die Vorinstanz nenne, habe er nie gesprochen. Es sei deshalb fragwürdig, wie genau sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt auseinandergesetzt habe. Abgesehen davon entbehre die Meinung der Vorinstanz, es sei unlogisch, dass der apolitische Beschwerdeführer nach den Aufständen in Qamishli im entfernten C.___________ festgenommen worden sei, jeglichem Verständnis für die Situation im März 2004 in Syrien. So sei bekannt, dass sich die Demonstrationen nicht nur auf Qamishli beschränkt hätten. Vielmehr sei es nach den Tumulten bei einem Fussballspiel in Qamishli am 12. März 2004 in zahlreichen anderen Städten, darunter Damaskus, Amuda, Derik und auch C.___________, dem Wohnort des Beschwerdeführers zu kurdischen Protestkundgebungen gekommen. Am 15. und 16. März 2004 seien in C.___________ hunderte von Personen, überwiegend Studenten, verhaftet worden. Die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtviertel, vor allem L.__________ und M.__________, wo der Beschwerdeführer gewohnt habe, seien von den Sicherheitskräften abgeriegelt worden. In Anbetracht dieser Situation, insbesondere des Ausmasses der Unruhen im ganzen Land, erscheine das Vorbringen des Beschwerdeführers in keiner Weise als unlogisch. Die Möglichkeit, dass auch der zwar apolitische, aber kurdische Beschwerdeführer in Mitleidenschaft gezogen worden sei, habe klar bestanden. Die Verhaftungen durch den syrischen Sicherheitsdienst seien teilweise zufällig beziehungsweise unkoordiniert und willkürlich erfolgt. Der Beschwerdeführer sei so, wohl aufgrund seines jungen Alters und der Tatsache, dass er sich als Kurde zur frühen Morgenstunde in seinem kurdischen Quartier aufgehalten habe, Opfer dieser Verhaftungswelle geworden. Sein Bruder und die anderen Familienangehörigen hätten demgegenüber offenbar das Glück gehabt, während dieser
willkürlichen Verhaftungswelle nicht "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein und der Verdächtigung der Teilnahme an den Demonstrationen unterworfen zu werden. Im Weiteren sei es nicht unlogisch, dass der Beschwerdeführer erst über ein Jahr lang festgehalten worden sei und die Sicherheitsbeamten sich danach bereits gegen ein Schmiergeld von ihrem Interesse an ihm hätten abhalten lassen. Wie gerichtsnotorisch sei und im Übrigen auch die Vorinstanz nicht bestreite, seien in Syrien Bestechungen an der Tagesordnung. Dass sodann die Vorbringen des Beschwerdeführers keine persönlichen Erlebniselemente enthielten und erfunden und konstruiert wirkten, wie die Vorinstanz erwäge, treffe nicht zu. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer, nach seinen Asylgründen gefragt, einen freien zusammenfassenden Bericht seiner Verfolgungsgeschichte dargelegt. Die darauf folgenden Fragen seien äusserst knapp und eng formuliert gewesen und hätten zum Teil nur ein Wort als Antwort erheischt. Eine allgemeine Frage zu der Verhaftung, zu der Zelle oder zu den Folterungen sei nicht gestellt worden. In der einlässlichen Anhörung seien die Fragen dann etwas offener formuliert worden, weshalb der Beschwerdeführer auch ausführlich auf die genauen Umstände der Folterungen eingegangen sei. Auch die Haftbedingungen habe er ausführlicher beschrieben. Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert gewesen seien, weshalb nicht daran zu zweifeln sei, dass er die geschilderten Geschehnisse selbst erlebt habe. Schliesslich gehe die Vorinstanz auch fehl, insoweit sie den Vorwurf der Widersprüchlichkeit bestimmter Vorbringen erhebe. Bei näherer Betrachtung der Protokolle zeige sich sogleich, dass die Widersprüche konstruiert seien oder als solche gar nicht existierten, weil die Vorinstanz die konkreten Umstände der vom Beschwerdeführer durchlebten Situationen ausser Acht lasse, so beispielsweise ignoriere, dass er unterirdisch festgehalten worden sei, wo er wegen des fehlenden Tageslichts das Zeitgefühl und die Orientierung verloren habe. Ein anderer vermeintlicher Widerspruch sei auf ein leicht erkennbares Missverständnis zurückzuführen, wie es durch eine unexakte Übersetzung jederzeit entstehen könne.

4.3 Ob das BFM bezüglich der vom Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen des Heimatlandes geltend gemachten Vorkommnisse die Beweisregel von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu restriktiv angewandt hat, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, in welcher das Gericht die für und die gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente zueinander in Beziehung setzt und angemessen gewichtet (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
4.3.1 Dass das BFM in der Entscheidbegründung im Zusammenhang mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen unkorrekterweise eine Teilnahme am "Aufstand von C.___________" statt einer Teilnahme am "Aufstand von Qamishli" erwähnt, beruht offensichtlich auf einem singulären Versehen in der Bezeichnung und nicht auf einem falschen Sachverständnis oder einer generell unsorgfältigen Wiedergabe des Akteninhalts. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der angegebenen Protokollstelle (act. A1/15 S. 5 und 6), den übrigen Begründungselementen und insbesondere aus der den Erwägungen vorangestellten Sachverhaltszusammenfassung. Letztere weist den für sich selbst sprechenden Passus auf, wonach sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe, dass man ihm in den Verhören vorgeworfen habe, der kurdischen Arbeiterpartei anzugehören und "den Aufstand in Qamishli" mitorganisiert zu haben. Der alleine aus diesem Versehen abgeleitete Einwand in der Beschwerde, wonach fragwürdig sei, wie genau sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt auseinandergesetzt habe, erweist sich unter diesen Umständen als polemisch.
Vorbehaltlos beizupflichten ist dem BFM darin, dass gerade im soeben erörterten Punkt (Inhalt der behördlichen Anschuldigungen) das Aussageverhalten des Beschwerdeführers deutliche Kennzeichen für eine einstudierte, nicht auf wahren Gegebenheiten beruhende Geschichte aufweist (vgl. Vernehmlassung des BFM vom 1. September 2007 S. 1 unten). In der Tat ist von einem Menschen, der über aussergewöhnliche und zwangsläufig einprägsame Erlebnisse wie eine von Gewaltanwendung geprägte Inhaftierung berichtet, natürlicherweise zu erwarten, dass er das Naheliegende in den Vordergrund stellt. Demnach ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer anlässlich der - vergleichsweise ausführlichen - Summarbefragung (act. A1/15 S. 5, 6 und 8 unten) sowie auch noch im freien Bericht in der drei Wochen später durchgeführten Direktanhörung (act. A13/13 F 73 und 74) die angeblichen behördlichen Anschuldigungen und die von ihm unternommenen Beteuerungs- und Entkräftungsversuche ausschliesslich auf eine Beteiligung am Aufstand und an den Demonstrationen in Qamishli sowie auf eine Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei bezieht, ein ihm in den Verhören vorgeworfenes regimefeindliches Verhalten im Wohn-, Arbeits- und Verhaftungsort C.___________ hingegen mit keinem Wort erwähnt. Erst auf die Frage hin, wie er selber sich den gegen ihn, der nicht einmal Kurdisch spreche, erhobenen Verdacht erkläre, führte er seine Verhaftung auf die in C.___________ und insbesondere in dem von ihm bewohnten (...) abgehalteten Demonstrationen zurück (act. A13/13 F 83). Wenn aber in der Nähe des Verhaftungsortes abgehaltene Demonstrationen die eigentliche Ursache für die Verdächtigung waren, bleibt unerklärlich, warum der Beschwerdeführer dies nicht von Beginn weg unaufgefordert in seinen Sachvortrag hat einfliessen lassen. Dazu hätte er allen Anlass gehabt, um wenigstens versuchsweise zu erklären, warum der syrische Sicherheitsdienst ausgerechnet ihn als politisch gänzlich desinteressierten Menschen der Teilnahme an prokurdischen Manifestationen und der Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei hätte verdächtigen und über ein Jahr in Gewahrsam behalten sollen, um ihn dann in der Erkenntnis freizulassen, dass er mit den Problemen nichts zu tun habe (vgl. act. A1/15 S. 9 oben). Das Argument des BFM in der Vernehmlassung, wonach eine tatsächlich mit diesem Vorwurf konfrontierte Person die für sie eindeutig näherliegende - weil realistischere und ernstzunehmendere - Anschuldigung in erster Linie erwähnen würde, erweist sich insofern als stichhaltig. Nicht als Erklärung für das geschilderte Aussageverhalten kann dagegen gelten, dass der Beschwerdeführer nicht gezielt nach Demonstrationen in seinem Wohnquartier
gefragt wurde (vgl. act. A13/13 F 99).
4.3.2 Über das soeben dargelegte Beispiel hinaus ist im Aussageverhalten des Beschwerdeführers das Grundmuster zu erkennen, erst nach etwelchen Rückfragen schliesslich bei einer Version zu "landen", die im Wahrheitsfall von ihm selbst von Anfang an unmissverständlich als solche geschildert worden wäre. Besonders deutlich zeigte sich dieses Muster bei der Offenlegung der konkreten Umstände, unter denen sich seine Verhaftung am frühen Morgen des 16. März 2004 abgespielt haben soll. Seiner zeitlich letzten Aussage nach zu schliessen befand sich der Beschwerdeführer auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei J.__________, dem in der Ortschaft H.__________ eine G.__________ betreibenden Freund seines Chefs, als er gegen sechs Uhr in C.___________ von Sicherheitsbeamten in Zivil ohne Erklärung festgenommen wurde (act. A13/13 F 85). Dass er jedoch in der Nacht zuvor nicht an seiner Maschine in der G.__________ in unmittelbarer Nähe seiner Wohnadresse (act. A13/13 F 69: "Wenn ich jeweils das Haus verliess, hatte ich nur ein paar Schritte zu machen, um die G.__________ zu erreichen.") gearbeitet hat, hatte er in seinen früheren Äusserungen nicht erwähnt oder durchblicken lassen. Ebenso wenig hatte er erahnen lassen, dass er bei J.__________ in H.__________ überhaupt jemals Nachtschicht geschoben hat und von den "über drei oder vier" Aufenthalten als Taglöhner, die er in dessen G.__________ in H.__________ zugebracht hat, einer gerade in der Nacht vor seiner Verhaftung stattfand. Bezeichnenderweise hatte er erklärt gehabt, er wisse für jene "über drei oder vier Male", da sein Arbeitgeber ihn zu J.__________ geschickt habe, das Datum nicht (vgl. act. A13/13 F 70).
4.3.3 Unter den dargelegten Umständen ist es vollkommen unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von einem tatsächlichen Erlebnis sprach, als er die Verhaftung durch Sicherheitsbeamte am Morgen des 16. März 2004 beschrieb. Folgerichtig ist hinlänglich auszuschliessen, dass er in der behaupteten Weise gefangen gehalten und der Folter ausgesetzt wurde. Wie das BFM richtig festgestellt hat, war der Beschwerdeführer denn auch nicht in der Lage, die Abläufe und Erlebnisse in der Haft aus der persönlichen Perspektive heraus zu schildern. Die Sichtweise in der Beschwerde, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert gewesen seien, findet in den Protokollen keine Bestätigung. Der Beschwerdeführer zählte zwar auf Rückfrage hin verschiedene Formen der Gewaltanwendung auf (Stock- und Faustschläge, Fusstritte, Zusammenbinden der Unterschenkel mit den Händen beziehungsweise einem Stock), liess aber klar umrissene Aussagen, durch welche die jeweiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere körperliche Empfindungen und psychische Vorgänge widerspiegelt worden wären, komplett vermissen (vgl. act. A1/15 S. 8, A13/13 F 74 und 97).
4.3.4 Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen eine einleuchtende Erklärung dafür, dass für ihn in Syrien ein sicheres Leben nach seiner persönlichen Einschätzung nicht mehr möglich war, schuldig blieb. So beantwortete er etwa die Frage, ob es nach seiner (vermeintlichen) Haftentlassung noch andere Ereignisse gegeben habe, in denen er gesucht worden sei, auf Anhieb mit "Nein"; lediglich als Ergänzung fügte er an, "sie" seien aber ab und zu zu ihm gekommen, als er nicht zu Hause gewesen sei (vgl. act. A1/15 S. 9). In welchem Monat oder in welchem Jahr es zu diesen Suchaktionen gekommen ist, vermochte er zunächst nicht anzugeben. Auch stellte er von sich aus keinen Zusammenhang zwischen diesen Suchaktionen und den im freien Bericht (vgl. act. A1/15 S. 6) erwähnten Aufenthalten beim Grossvater beziehungsweise bei der Grossmutter in B.__________ her. Erst nach wiederholtem Nachfragen legte er sich auf die Version fest, dass er sich letztmals sieben Monate vor der Ausreise während einer Woche bei seinem Grossvater versteckt habe und danach zu Hause nichts mehr vorgefallen sei (vgl. act. A1/15 S. 9). Auf die Anschlussfrage hin, welches Ereignis ihn sieben Monate vor der Ausreise zum Ausweichen nach B.__________ veranlasst habe, musste er jedoch abermals eingestehen, dass er es nicht wisse (vgl. act. A1/15 S. 9).

4.4 Aufgrund des Erwogenen ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine einjährige Inhaftierung und eine Gefahr erneuter Festnahmen wegen Teilnahme an prokurdischen Manifestationen und Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung seiner diesbezüglichen Aussagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich ein Übergewicht an Hinweisen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die für deren blosse Inszenierung sprechen, klarerweise nicht erkennen. Die Vorinstanz durfte dementsprechend davon absehen, diese Teile der Gesuchsbegründung auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu überprüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG).

5.
5.1
Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien verfolgt wurde oder ihm Verfolgung drohte. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien beziehungsweise seines exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993).

5.3 Vorliegend wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass aus Zweifeln an den Fluchtgründen nicht ohne weitere Begründung auf eine legale Ausreise geschlossen werden dürfe. Der Beschwerdeführer habe in den Anhörungen angegeben, mit einem gefälschten türkischen Pass illegal aus Syrien ausgereist zu sein. Bezweifle die Vorinstanz dieses Vorbringen, müsse sie dies im Rahmen ihrer Begründungspflicht motivieren. Anderenfalls sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer illegal ausgereist sei. Weiter habe sich der Beschwerdeführer nach der grundlosen Inhaftierung und Folterung in seinem Heimatland aktiv für die Anliegen der Kurden in Syrien einsetzt. So habe er in der Schweiz - wie mit den eingereichten Fotos von einer Demonstration am 12. März 2007 vor der US-Botschaft in Bern, einer Veranstaltung am 9. Juni 2006 in Bern und von einer Demonstration am 13. August 2007 in Genf dokumentiert werde - an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen für das Anliegen der syrischen Kurden teilgenommen, darunter eine Veranstaltung mit dem Sohn des I.__________, dem Sohn des inzwischen ermordeten geistlichen Oberhaupts der syrischen Kurden. Die Fotos der Demonstration vom 12. März 2007 in Bern und vom 13. August 2007 in Genf seien im Internet publiziert worden, worauf der syrische Sicherheitsdienst den Bruder des Beschwerdeführers erneut aufgesucht und nach dem Beschwerdeführer gefragt habe. Die syrischen Behörden hätten also Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz. Da die syrische Regierung ein grosses Interesse daran habe, Regimegegner frühzeitig auszumachen, um gegen diese vorgehen zu können, könne davon ausgegangen werden, dass gezielt Spitzel und regimetreue Syrier in Organisationen und Vereinen im In- und Ausland eingeschleust würden. So hätten die syrischen Behörden die Möglichkeit, mit verhältnismässig geringem Aufwand die Vielzahl von Regimekritikern, besonders die aktivsten unter ihnen, schnell zu lokalisieren und zu identifizieren. Diesbezüglich werde im eingereichten Gutachten vom 16. Januar 2005 festgehalten, dass seit März 2004 die Kontrollen respektive Verhöre ehemaliger Asylsuchender bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen verschärft worden seien. Besonders die Stürmung und Besetzung der syrischen Botschaft in der Schweiz durch kurdische Exilsyrier habe zu einer verstärkten Überwachung solcher Kreise geführt. Auch würden nun noch intensiver als bisher zurückkehrende syrische Kurden unter Generalverdacht gestellt und es werde entsprechend hart versucht, mit den bekannten notorischen Foltermethoden Informationen über die exilpolitische Szene in der Schweiz zu erhalten. Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mehrere Male in
der Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien engagiert und die syrische Behörde Kenntnis davon erhalten habe. Es drohten ihm nun bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland Verhaftung und Folter, weshalb er nicht nach Syrien zurückgeführt werden dürfe.
5.3.1 Betreffend die in der Beschwerde erwähnte Einschleusung von Informanten des syrischen Geheimdienstes ist bei realistischer Betrachtung davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriert, welche im Ausland Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden.
5.3.2 Gerade jenes qualifizierte Profil, welches Personen mit einer erstzunehmenden regimefeindlichen Haltung und einem erheblichen agitatorischen Potential von opportunistischen Mitläufern unterscheidet, geht dem Beschwerdeführer jedoch offensichtlich ab. Zur Verdeutlichung dessen ist mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 14. September 2007 S. 2) darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer laut eigener Aussage in seinem Heimatland keinerlei Bezug zur Politik hatte, einer gänzlich apolitischen Familie entstammt, des Lesens und Schreibens unkundig ist und sich im Alltag nicht etwa in der kurdischen, sondern in der arabischen Sprache verständigt. Dass er die hierzulande angeblich entdeckte Affinität für die Anliegen seines Volkes in Syrien als Reaktion auf die "grundlose Inhaftierung und Folterung" in seinem Heimatland darzustellen versucht (vgl. Beschwerde S. 8), lässt ihn aus den vorne dargelegten Gründen nicht glaubwürdiger erscheinen. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer klarerweise nicht bescheinigt werden. In seinem Fall fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Aktivitäten ihre primäre Motivation in einem ernsthaften persönlichen Bedürfnis und einer gefestigten politischen Gesinnung hatten. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte (vgl. Replik vom 3. Oktober 2007 S. 2), ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an den erwähnten Kundgebungen im Jahr 2007 hebt er sich nicht von der breiten Mehrheit der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Dass er seither sein Engagement erheblich ausgebaut hat, macht er selbst nicht geltend.
5.3.3 Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches dieser daraus zu ziehen versucht. Es ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, dort wegen seines im Ausland gezeigten politischen Verhaltens ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Dass die syrischen Behörden von seinen Exilaktivitäten soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden, ist nicht wahrscheinlich.

5.4 Zu erörtern bleibt die Frage, ob der Beschwerdeführer allein wegen seiner Ausreise aus Syrien und der Asylbeantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätte. Mit Bezug auf den geltend gemachten Ablauf der Ausreise ist im Einklang mit dem BFM festzuhalten, dass auch in dieser Hinsicht die Aussagen des Beschwerdeführers selbst den gelockerten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügen. Deutliche Ungereimtheiten haften insbesondere den Angaben zur Rolle des Bruders an, die dieser bei der Ausreise über den Flughafen von C.___________ gespielt haben soll. Die Angaben sind dermassen vage und konturenlos gehalten, dass nicht klar wird, worin genau die Einflussnahme des Bruders bestand, und warum es angesichts des gefälschten Passes und der Präsenz des Schleppers dessen Hilfe überhaupt noch bedurft haben sollte. Dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausreisesperre bestand, welche umgangen werden musste (vgl. act. A13/13 F 16), ist aus den dargelegten Gründen nicht plausibel. Andererseits ist es unverständlich, warum der Beschwerdeführer einen beträchtlichen Aufwand in Form einer Beschaffung eines gefälschten Passes mit seinem Namen und Bild und einem Visum respektive einer Arbeitsbewilligung hätte betreiben sollen, wenn er gleichzeitig der Überzeugung war, dass er bei der Passkontrolle angehalten würde, sobald die Beamten seinen Namen im Computer eingegeben hätten. In einer allfälligen Kenntnisnahme der syrischen Behörden von der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz ist schliesslich kein Risikofaktor in dem Sinne zu erblicken, dass der Beschwerdeführer allein deswegen bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte.

6.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und in der Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls herbeizuführen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde ausreichend ermittelt, und es ist demnach absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt ihm eine Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen.

7.
7.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dieser kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).
Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).
7.4
7.4.1 Zum Kriterium der Zulässigkeit ist vorab festzuhalten, dass das in Art. 5 AsylG in Anlehnung an Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz bietet. Vorliegend kommt daher die Anwendung dieser Bestimmungen von vornherein nicht in Betracht, nachdem aus den zuvor dargelegten Gründen der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.
7.4.2 Gleichzeitig sind in den Akten auch keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, dass der Beschwerdeführer sich für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt sehen würde. Nach dem Wortlaut von Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der solchermassen garantierte Schutz kommt dabei in jedem Fall zum Tragen: Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in die körperliche und psychische Integrität verschont zu bleiben, darf nicht zu anderen Interessen in Bezug gesetzt werden, selbst in extremen Fällen nicht, da etwa besondere Eigenschaften der sich darauf berufenden Person und/oder das Gebot der Verhältnismässigkeit eine Güterabwägung nahe legen mögen. Von Art. 3 EMRK werden sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst, die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirklich ausgesetzt wird. Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind sowohl drohende staatliche Übergriffe als auch Handlungen von privaten Akteuren. Geht die konkrete Gefahr einer gegen die materiellen Garantien von Art. 3 EMRK verstossenden Beeinträchtigung von Zivilpersonen aus, muss die Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protéction appropriée") durch die Behörden ausgeschlossen erscheinen (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 zu Art. 3; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Saadi gegen Italien, Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Aus den unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu den Geschehnissen vor der Ausreise und den geltend gemachten Exilaktivitäten in der Schweiz lassen sich insgesamt keine ernsthaften und sicheren (wörtlich: erwiesenen, bewahrheiteten, bestätigten) Gründe ("motifs sérieux et avérés", vgl. erwähntes Urteil des EGMR § 128) für die Annahme einer konkreten Gefahr im erwähnten Sinn herleiten. Insbesondere wird nicht ausreichend substanziiert, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt eine tatsächliche Gefahr besteht, vom syrischen Staat bei der Wiedereinreise in einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Weise belangt zu werden. Alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Syrien kann nicht auf ein reales Risiko solcher Beeinträchtigungen geschlossen werden. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).
7.4.3 Andere völkerrechtliche Wegweisungshindernisse - so etwa Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - gehen in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f., Erw. 2a).

7.5 Was den Teilaspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, so wird die massgebliche Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Daneben können sich namentlich diejenigen Personen auf Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, welche nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/41 E. 7.1, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen).
7.5.1 Eine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, liegt in Syrien nicht vor. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. Sodann ist in Erinnerung zu rufen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).
7.5.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien als unzumutbar erscheinen lassen. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass der 31-jährige Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. So beklagt er von sich aus keine gesundheitlichen Probleme, verfügt über Berufserfahrung als Angestellter in einer F.__________ und verwendet das Arabische als seine Muttersprache. Weiter ist zu bedenken, dass in C.___________ seine Mutter, sein Bruder und vier Schwestern leben. Im Bedarfsfall könnte er somit auf ein soziales Beziehungsnetz innerhalb seiner näheren Verwandtschaft zurückgreifen. Im Weiteren liess er selber durchblicken, aus einer vermögenden Familie zu stammen. Es kann somit bei einer Gesamtbetrachtung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einer Situation konfrontiert sehen würde, die eine Gefährdung in existenzieller Hinsicht befürchten liesse.
7.5.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt deshalb nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gleichzeitig mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG eingereicht, dessen Beurteilung aussteht (vgl. Prozessgeschichte Bst. C und D).

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Beschwerdebegehren erschienen mit anderen Worten bei retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet sich eine Bestätigung vom 13. September 2007, gemäss welcher der Beschwerdeführer vollumfänglich fürsorgeabhängig ist. Hinweise auf eine wesentliche Veränderung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden seither nicht aktenkundig. Folgerichtig kann der Beschwerdeführer als prozessual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gelten. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind somit erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist somit gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105