D-3149/2008 - 2011-07-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. April 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3149/2008

Urteil vom 26. Juli 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),

Parteien vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
11. April 2008 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo angeblich aus B._______, mit letztem Wohnsitz in C._______ (bei B._______) - ihren Heimatstaat im März 2006 und gelangte auf dem Land- und Luftweg über D._______ und E._______ in die F._______, von wo aus sie durch ihr unbekannte Länder am 6. Juli 2006 in die Schweiz einreiste. Am 7. Juli 2006 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 27. Juli 2006 im Transitzentrum (TZ) (...) und der Anhörung vom 24. Januar 2007 durch die zuständige kantonale Behörde im Wesentlichen vor, sie stamme aus C._______, einem Dorf in der Nähe von B._______. Eines Nachts (Ende November 2005) seien bewaffnete Unbekannte in ihr Haus eingedrungen, hätten sie vergewaltigt und ihren Ehemann umgebracht. Ihre acht Kinder seien geflüchtet und sie wisse nicht, wo sich diese seither aufhielten. Vor diesem Hintergrund habe sie ihre Heimat verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 11. April 2008 - eröffnet am 14. April 2008 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung gestützt auf die allgemeine Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die individuellen Gegebenheiten betreffend die Beschwerdeführerin als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin beantragen, der Entscheid des BFM vom 11. April 2008 sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweisakten - ein Arztbericht der (...) und ein Schreiben der SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) Zürich an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vom 9. Juli 2007 - wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 verschob der Instruktionsrichter den Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud er die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juli 2008 ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 verwies das BFM auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte, und beantragte daher die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zudem machte die Vorinstanz Bemerkungen zum eingereichten Arztzeugnis vom 28. April 2008, auf welche in den Erwägungen näher eingegangen wird.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2008 erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich bis zum 15. August 2008 zur Vernehmlassung der Vorinstanz schriftlich zu äussern.

H.
Die Beschwerdeführerin liess mit Schreiben vom 15. August 2008 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM einreichen.

I.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass das IKRK ihren ältesten Sohn X._______ gefunden habe. Dieser befinde sich in einem Flüchtlingslager in G._______. Er könne der Beschwerdeführerin mitteilen, wie er am Anfang mit seinen Geschwistern geflüchtet und was mit ihnen geschehen sei. Ihre anderen Kinder seien vom IKRK noch nicht gefunden worden. Überdies waren dem obgenannten Schreiben ein Brief des SRK vom 1. Juni 2010, zwei IKRK-Mitteilungen des Sohnes vom 12. Mai 2010 und vom 29. Juni 2010 sowie Fotos von ihm aus G._______ beigelegt. Zudem teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in psychotherapeutischer Behandlung befinde. In der Beilage zu einem weiteren Schreiben vom 5. November 2010 reichte sie eine Bestätigung des SRK vom 29. Oktober 2010 zum erfolgreichen Auffinden von X._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es liegt kein solches Auslieferungsbegehren vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides vom 11. April 2008 führte die Vorinstanz aus, dass sich die Darlegungen betreffend das Asylgesuch der Beschwerdeführerin als unstimmig erwiesen. Sie habe geltend gemacht, ihr Mann sei beim erwähnten Überfall von den Tätern umgebracht worden. Jedoch sei ihre Darstellung, sie habe in der Folge nichts unternommen, um die Leiche ihres Mannes ausfindig zu machen, nicht nachvollziehbar (vgl. A13, S. 19 und 25). Ebenfalls nicht nachzuvollziehen sei ihr Vorbringen, wonach ihre acht Kinder als Folge des besagten Überfalles geflohen seien und sie seither nicht wisse, wo sich diese aufhielten (vgl. A13, S. 4). Es erstaune zudem, dass sie keinerlei Schritte unternommen habe, um ihre Kinder ausfindig zu machen (vgl. A13, S. 26). Dies überrasche umso mehr, als sie angegeben habe, ihre Kinder seien in C._______ und B._______ zur Schule gegangen (vgl. A13, S. 8). Somit wäre zu erwarten gewesen, dass sie in einem ersten Schritt zumindest an den betreffenden Schulen bezüglich ihrer Kinder nachgefragt hätte, was sie aber unterlassen habe. Überdies schildere die Beschwerdeführerin, sie habe sich nach dem Vorfall von November 2005 bis Februar 2006 bei ihrer Nachbarin aufgehalten, ohne dass etwas geschehen sei (vgl. A13, S. 12 f.). Sie habe sich somit auch während dieses Zeitraumes bezüglich der vorgebrachten Benachteiligungen nicht um behördliche Hilfe bemüht, was doch erstaune. Zudem seien Vorbringen widersprüchlich, wenn im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht worden seien. Bei der Befragung habe die Beschwerdeführerin den vorgebrachten Überfall zeitlich nicht präzise einzuordnen vermocht (vgl. A1, S. 5), demgegenüber habe sie an der kantonalen Anhörung spontan den 25. November 2005 genannt (vgl. A13, S. 19). Sodann seien Asylvorbringen dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt würden und somit den Eindruck vermittelten, die Beschwerdeführerin habe das Geschilderte nicht selber erlebt. Betreffend die Anzahl der Täter und deren Identität habe sie keinerlei Angaben zu machen vermocht (vgl. A1, S. 4 f. sowie A13, S. 21 f.). Sie habe weiter erklärt, solche Überfälle würden sich häufig ereignen, habe jedoch auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nicht aussagen können, ob in der zur Frage stehenden Nacht in ihrem Dorf noch andere Häuser überfallen worden seien (vgl. A13, S. 20). Es wäre aber zu erwarten gewesen, dass sie sich dessen kundig gemacht hätte. Abschliessend sei auszuführen, dass die Beschwerdeführerin zwar angebe, sie stamme aus C._______, sich jedoch auch diesbezüglich in Unstimmigkeiten verstricke. Sie habe beispielsweise
ausgesagt, C._______ sei ein Dorf, wogegen es sich angesichts der Grösse dieses Ortes um eine Stadt handle (vgl. A13, S. 21 und 30). Obwohl sie zehn Jahre in dieser Ortschaft gelebt haben wolle, kenne sie beispielsweise den Namen des Ortschefs nicht (vgl. A13, S. 10 und 21). Gemäss allgemeinen Erkenntnissen seien beim Vulkanausbruch im Jahr 2002 im zirka (...) entfernten B._______ tausende Personen auch nach C._______ geflohen, wovon die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts wisse (vgl. A13. S. 30), obwohl sie gemäss eigenen Angaben zu dieser Zeit dort gelebt habe.

Somit hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. Mai 2008 verwies die Beschwerdeführerin zum massgeblichen Sachverhalt zunächst auf die Protokolle der Befragung und der Anhörung. Die vorinstanzliche Zusammenfassung im angefochtenen Entscheid gebe deren Inhalt im Wesentlichen korrekt wieder. Wie sie anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, sei ihr Mann vor dem Haus ermordet und weggebracht worden. Zur gleichen Zeit habe man sie im Innern des Hauses vergewaltigt. Die Kinder hätten nicht im gleichen Haus wie ihre Eltern geschlafen, sondern nebenan, und seien weggelaufen, als sie den Lärm gehört hätten. In den folgenden vier Monaten, als sie bei der Nachbarin gelebt habe, seien die Kinder nicht wieder zurückgekehrt. Der Beschwerdeführerin sei es sehr schlecht gegangen. Aus Angst habe sie sich nur noch verstecken wollen. Wie ein Bericht des Tages Anzeigers vom 16. April 2008 vermeldet habe, seien seit dem ersten Kongokrieg 1996 in den nördlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo hunderttausende Frauen vergewaltigt worden. Zurzeit sei es nirgends so schlimm wie in Nord-Kivu. Der Krieg in dieser Region sei der Schlimmste weltweit. Sexuelle Gewalt sei von unvorstellbarer Brutalität. Vergewaltigte Frauen würden zusätzlich noch von ihren Familien verstossen. Die Beschwerdeführerin befinde sich aufgrund der schrecklichen Erlebnisse seit November 2007 in ärztlicher Behandlung in der (...). Bei ihr sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), eine mittelgradig depressive Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung festgestellt worden (vgl. [...]). Damals sei es ihr nicht möglich gewesen, aktiv auf die Suche nach der Leiche ihres Mannes zu gehen. Auch das Auffinden ihrer Kinder sei ihr unmöglich gewesen. Hier in der Schweiz sei sie diesbezüglich ans Rote Kreuz verwiesen worden. Dieses habe ihr geholfen, eine Suchmeldung nach ihren Kindern zu machen (vgl. Schreiben der SOS-Beratung des SRK Zürich an das IKRK vom 9. Juli 2007). Bis zum damaligen Zeitpunkt seien die Kinder noch nicht gefunden worden. Sie könne sich nicht vorstellen, ohne ihre acht Kinder weiterzuleben. Sie hoffe, dass der Suchdienst des Roten Kreuzes ihre Kinder finden werde. Weiter finde es die Vorinstanz widersprüchlich, dass sie bei der Befragung nicht habe angeben können, wann der Überfall auf sie und ihren Ehemann geschehen sei, diesen Zeitpunkt jedoch bei der Anhörung sofort und spontan genannt habe. Bei der Befragung sei die Beschwerdeführerin nur summarisch befragt worden, und sie habe auch unter dem Eindruck der Flucht gestanden. Überdies werde ihr vom BFM vorgehalten, sie habe nur wenig konkrete, detaillierte und sich widersprechende Angaben gemacht. Diesbezüglich gebe es zu bedenken, dass sie im November 2005 von
Militanten überfallen und vergewaltigt worden sei. Bei diesem Vorfall habe man zudem ihren Ehemann getötet. Danach sei es ihr sehr schlecht gegangen und sie habe sich nur noch um sich selber kümmern können. Sie habe als Beweis ihrer Herkunft beim Stellen des Asylgesuchs eine Identitätskarte abgegeben. Auf diesem Dokument sei auch ihr Wohnort aufgeführt. Die Identitätskarte müsse als Beweis ihrer Herkunft genommen werden. Dies sei von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt worden. Sie habe auch vom Vulkanausbruch gehört, sei aber von diesem nicht direkt betroffen gewesen. Er liege auch schon mehrere Jahre zurück. Im Ostkongo herrsche Krieg von einer unbeschreiblichen Härte. Nirgends sei sexueller Terrorismus so verbreitet wie in Nord-Kivu. Die Täter seien Soldaten, Milizionäre, aber auch Zivilisten. Es sei für die Menschen dort äusserst schwierig, die Delinquenten jeweils zu unterscheiden. Das (...) habe aufgrund der schrecklichen Erlebnisse, die sie in ihrer Heimat erlebt habe, bei ihr eine PTBS festgestellt. Aufgrund obiger Ausführungen müsse die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festgestellt und ihr Asyl gewährt werden.

Zumindest solle aber die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden. Nach UNHCR-Berichten würden die Kriegsgräuel im Osten der Demokratischen Republik Kongo die menschliche Vorstellung übersteigen. In der Region befänden sich tausende Menschen auf der Flucht. In der Provinz Nord-Kivu, woher die Beschwerdeführerin stamme, tobten Kämpfe. Flüchtlinge in den Lagern berichteten über systematische Vergewaltigungen und Folterungen. Es gebe auch Massaker an Zivilpersonen. Aus medizinischen Gründen sei eine Wegweisung ebenfalls unzumutbar. Die bestehende Symptomatik würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit beträchtlich verschlechtern. Bei einer Rückkehr müsste zudem mit einer Reaktivierung der erlebten Traumatisierung gerechnet werden. Die gefährlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat liessen auch eine Verstärkung des ohnehin ausgeprägten Unsicherheitsgefühls befürchten. Eine Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo sei deshalb unzumutbar, was eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zur Folge habe.

4.3. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 äusserte sich die Vorinstanz zum von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Arztzeugnis. Der ärztliche Bericht stütze sich auf deren Angaben. Gemäss der angefochtenen Verfügung des BFM seien die von ihr vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen aber unglaubhaft, wovon im medizinischen Bericht jedoch nicht Kenntnis genommen werde. Folgerichtig müssten ihre allfälligen gesundheitlichen Probleme andere als die vorgebrachten Ursachen haben. Auf S. 2 des Arztzeugnisses vom 28. April 2008 werde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo im März 2006 unter gesundheitlichen Schwierigkeiten leide. Somit wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich entsprechend in ärztliche Behandlung begeben hätte. Demgegenüber habe sie sich beziehungsweise deren Rechtsvertreterin auffallenderweise erst um medizinische Hilfe bemüht, nachdem sie den negativen Entscheid erhalten habe. Weiter werde auf S. 2 des Berichts festgehalten, die Beschwerdeführerin leide unter Hypertonie und Diabetes II. Es würden sich aber keine Angaben dazu befinden, welche Behandlung sie diesbezüglich benötige. Ebenso fehlten die zu erwartenden Angaben betreffend die Anzahl der erfolgten Behandlungen beziehungsweise zu deren Frequenz. Schliesslich stelle sich die Frage, wie sich die Psychologin oder der Arzt mit der Patientin verständigt habe, da nämlich keine dolmetschende Person aufgeführt sei.

4.4. In ihrer Replik vom 15. August 2008 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass der von ihr eingereichte Arztbericht vom (...) erstellt worden sei. Diese Abteilung des (...) therapiere ausschliesslich Folter- und Kriegsopfer und habe somit grosse Erfahrung mit ihnen und deren Aussagen. Die behandelnde Psychotherapeutin habe mitgeteilt, dass aus psychiatrischer Sicht alles für eine Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin spreche. Die von ihr erlebten schweren Intrusionen der PTBS würden sich ausschliesslich um die erlebten Verfolgungstraumata drehen, weswegen das Ambulatorium von der Richtigkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Die geschilderten Symptome bildeten konsistent diejenigen der PTBS ab. Die Beschwerdeführerin habe seit Beginn der Massaker unter psychischen Problemen gelitten, die immer schwerwiegender geworden seien. Sie habe somit schon bei der Einreise unter psychischen Problemen gelitten. Wegen ihrer rudimentären Schulbildung habe sie nicht gewusst, dass es für ihr psychischen Symptome eine Störungsbezeichnung, geschweige denn therapeutische Hilfe gebe. Erst während eines Besuches beim Roten Kreuz Zürich, als es um die Suche nach ihren Kindern gegangen sei, sei sie auf das Ambulatorium hingewiesen worden. Das SRK Zürich habe auch ihren Hausarzt angerufen, welcher sie am 17. Juli 2007 ans Ambulatorium für (...) verwiesen habe. Wegen der dort herrschenden langen Wartezeiten sei sie jedoch erst am 8. November 2007 zu einem Erstgespräch in dieses Zentrum eingeladen worden. Die zuerst behandelnde Therapeutin sei französischer Muttersprache gewesen, weshalb die Gespräche ohne Dolmetscherin hätten stattfinden können. Deshalb sei im entsprechenden Bericht diesbezüglich auch nichts erwähnt. Die jetzige Therapeutin (beziehungsweise diejenige, welche sie seit dem 1. Juni 2008 betreue) arbeite mit einer Übersetzerin. Die Beschwerdeführerin sei zusätzlich seit Beginn des Asylverfahrens in hausärztlicher Behandlung, da sie seit ihrer Einreise unter grossen Beschwerden in der Magen- und Unterleibgegend leide. Die Berichte zu den somatischen Beschwerden müssten bei ihrem Hausarzt eingeholt werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 11. April 2008 ausführlich, überzeugend und substanziiert die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen der Beschwerdeführerin dargelegt und vor diesem Hintergrund festgestellt, deren Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2. Bereits die widersprüchlichen und unpräzisen Angaben betreffend die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz geben erste Hinweise auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Gab sie beispielsweise an der Befragung noch an, sie sei mit der E._______ Airways ab H._______ nach I._______ gereist (vgl. A1, S. 7), konnte sie dann während der Anhörung den Namen der Airline nicht mehr nennen (vgl. A13, S. 29). Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass sie die im Zusammenhang mit ihrer Vergewaltigung geschehenen Vorkommnisse während der Befragung zeitlich nicht einordnen konnte (vgl. A1, S. 5), dies jedoch während der Anhörung nachholte (vgl. A13. S. 19). Es hätte von ihr erwartet werden können, dass sie ein solch einschneidendes Ereignis bereits bei der Kurzbefragung zeitlich ungefähr hätte bestimmen können. Überdies ist nicht nachvollziehbar, dass sie nach den Geschehnissen im November 2005 lediglich zu einer Nachbarin und nicht in eine entferntere Gegend flüchtete, musste sie doch damit rechnen, in derselben Region wiederum Opfer von Gewalttaten zu werden. Es widerspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sie nach den genannten Ereignissen überhaupt keine Anstrengungen unternahm, um sich um den Leichnam ihres Ehemannes zu kümmern beziehungsweise in den Besitz der sterblichen Überreste zu gelangen, oder sich auf die Suche nach ihren geflüchteten Kindern zu machen. Auch ihre diesbezügliche Argumentation, es hätten ihr die nötigen Mittel gefehlt, um nach ihren Kindern zu suchen (vgl. A13, S. 28), vermag nicht zu überzeugen, bezahlte sie doch angeblich für die Reise nach Europa 5'000 US Dollar (vgl. A1, S. 8), was für eine kongolesische Staatsbürgerin sehr viel Geld ist. Ganz allgemein fehlt den Schilderungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Überfall im November 2005 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen die Detailgenauigkeit und der persönliche Bezug. Insgesamt handelt es sich bei den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin somit um ein Sachverhaltskonstrukt. An dieser Einschätzung vermögen auch ihre Vorbringen betreffend die psychischen Beeinträchtigungen und die in diesem Zusammenhang stehende Vergesslichkeit oder sonstige Auswirkungen nichts zu ändern, erwähnte sie diesbezüglich weder bei der Befragung noch während der Anhörung etwas oder machte entsprechende Vorhalte. Mit ihrer jeweiligen Unterschrift visierte sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle und muss deren Inhalt nun auch gegen sich gelten lassen. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass die Asylbehörden die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin nicht bestreiten, nur kann diese nicht die Folge ihrer unglaubhaften Asylvorbringen sein. Die behandelnden Ärzte übernahmen lediglich
ihre Schilderungen und brachten diese nach medizinischen Gesichtspunkten in Verbindung zu dem diagnostizierten Krankheitsbild. Geradezu unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer rudimentären Schulbildung habe sie nicht gewusst, dass es für ihre psychischen Symptome eine Störungsbezeichnung, geschweige denn therapeutische Hilfe gebe, absolvierte sie doch eine 12-jährige Schul- und Ausbildungszeit (vgl. A13, S. 10), und ist als Schneiderin und Kindergärtnerin im heimatlichen Kontext betrachtet überdurchschnittlich gut ausgebildet und sozial eingebettet. Die medizinischen Vorbringen sind deshalb ebenfalls nicht geeignet, zur Annahme einer Verfolgung der Beschwerdeführerin in Kongo (Kinshasa) zu führen, sondern diese sind grundsätzlich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. In Anbetracht der unglaubhaften Darstellung der Beschwerdeführerin kann offen gelassen werden, unter welchen Umständen ihre Kinder verschwanden.

5.3. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen bezüglich Asyl- und Flüchtlingspunkt in den Eingaben der Beschwerdeführerin im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgewiesen.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kongo - mit Ausnahme der Lage im Osten (siehe nachfolgende Erwägungen) - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2. Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 - 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1177/2010 vom 24. März 2010, D-7028/2008 vom 14. Juni 2008 und D-1005/2010 vom 24. August 2010). Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erforderliche neue Verfassung durch ein Referendum angenommen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli 2006 und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt. Am 27. November 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof Joseph Kabila als Sieger der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspräsident vereidigt. Ende März 2007 kam es im Westen des Landes und auch in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba, welcher als Präsidentschaftskandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren, zu blutigen Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft beziehungsweise Weiterreise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die Lage wieder. Kinshasa ist von den Kriegswirren im Osten des Landes, fast 2'000 Kilometer entfernt, nicht direkt betroffen. Seit den Kämpfen zwischen den Präsidialgarden Kabilas und Bembas im Februar 2007 ist es in Kinshasa zu keinen grösseren gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr gekommen.

7.3.3. Es ist die Pflicht der Asyl suchenden Person, im Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substanziieren. Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).

7.3.4. Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus C._______, einem Dorf in der Nähe von B._______. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass C._______ kein Dorf, sondern eine Stadt ist. Zudem kennt sie den Namen des Vorstehers dieser Ortschaft nicht (vgl. A13, S. 10 und 21), obwohl sie zehn Jahre an diesem Ort gelebt haben will. Da sie auch die Auswirkungen des Vulkanausbruches 2002 im benachbarten B._______, als Tausende von Personen nach C._______ geflüchtet waren, nicht substanziiert wiedergeben konnte (vgl. A13, S. 30), ist auszuschliessen, dass sie tatsächlich aus dieser Gegend kommt. Der Ausstellungsort ihrer Identitätskarte vom 22. Juli 1989 (und mithin rund 17 Jahre vor ihrer Ausreise), J._______, muss nicht zwingenderweise im Zusammenhang mit ihrem letzten Wohnort in der Heimat vor ihrer Ausreise stehen, weshalb ihre diesbezügliche Argumentation ins Leere greift. Die Beschwerdeführerin konnte somit ihre Herkunft aus C._______ beziehungsweise B._______ nicht glaubhaft machen. Sie hat daher die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG vor.

7.3.5. Es bleibt somit zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

7.3.6. Vorliegend geht - wie bereits oben in E. 5.2. erwähnt - sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin an einer PTBS leidet. Allerdings ist festzustellen, dass der behandelnde Oberarzt und die Psychologin ihren Bericht vom 28. April 2008 auf die vorliegend im Rahmen des Asylverfahrens als nicht glaubhaft erachteten Angaben der Beschwerdeführerin abstützten. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass der diagnostizierten PTBS andere Ursachen zu Grunde liegen. Aufgrund der Aktenlage und des Alters der Beschwerdeführerin sowie der Tatsache, dass sie hier in der Schweiz über keine sozialen Beziehungen verfügt und auch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, drängt sich der Schluss auf, dass die Ursache der diagnostizierten PTBS auch in ihrem ungewissen Aufenthaltsstatus hier in der Schweiz begründet sein kann. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass Ausländer und Ausländerinnen, deren Asylgesuche abgelehnt werden oder die in lang andauernder Ungewissheit über ihren Aufenthaltsstatus im Gastland leben, in depressive Stimmung verfallen können. Ein diesbezüglicher Zusammenhang wird im Arztbericht dann auch explizit erwähnt, habe sich doch ihr Gesundheitszustand bis zum Asylentscheid langsam verbessert (siehe Arztbericht vom 28. April 2008 S. 2). Da die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit keinen weiteren Arztbericht mehr einreichte, ist davon auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert hat. Durch das Auffinden ihres ältesten Sohnes dürfte sich ihr gesundheitlicher Zustand eher verbessert und stabilisiert haben. Das mögliche weitere Auffinden ihrer übrigen Familienangehörigen wird sich wohl ebenfalls positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken. Es ist ihr in Zusammenarbeit mit der Psychotherapeutin zuzumuten, sich in den kommenden Wochen im Rahmen der angezeigten Sitzungen - falls die Beschwerdeführerin sich überhaupt noch in Behandlung befindet - im Gespräch und allenfalls unter Zuhilfenahme von entsprechenden Medikamenten auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Sollte sie auch nach einer Rückkehr in ihren angestammten Kulturkreis und die ihr bekannte Umgebung auf eine Behandlung durch eine Psychologin angewiesen sein, ist eine solche nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise in Kinshasa möglich. So verfügt das Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CHPP) du Mont Amba über drei Abteilungen (Psychiatrie, Neurologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie) und bietet auch Gratisbehandlungen an. Auch in dem von katholischen Nonnen unterhaltenen Zentrum TELEMA oder bei Psychologinnen internationaler Organisationen ist eine Behandlung möglich, wenn auch das Versorgungsniveau nicht mit demjenigen
westeuropäischer Länder und insbesondere der Schweiz zu vergleichen ist (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Was überdies die Finanzierung einer allfälligen Therapie anbelangt, ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art 93 Abs. 1 Bst. d . AsylG; Art 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Damit liegen insgesamt keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen.

7.3.7. Weiter ist festzuhalten, dass die heute knapp (...)-jährige Beschwerdeführerin von Geburt bis zu ihrer Ausreise im März 2006 in Kongo (Kinshasa) lebte, dort ihre eigene Familie gründete sowie als Schneiderin und Kindergärtnerin arbeitete. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie an ihrem Herkunftsort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihr bei einer Rückkehr die Reintegration erleichtern wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen jedenfalls nach der Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2 S. 512 f., EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann ist es der Beschwerdeführerin auch zuzumuten, sich wieder um eine Anstellung zu bemühen, dies umso mehr, als sie über Arbeitserfahrungen als Schneiderin und Kindergärtnerin verfügt.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist indessen ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, zumal von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Bei dieser Sachlage sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Stadelmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 93 105 106 108
AsylV 2:	75
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 52 57 63 65