E-1304/2018 - 2018-04-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 20. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1304/2018

Urteil vom 26. April 2018

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide Iran,

Parteien beide vertreten durch Nora Maria Riss,

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer ersuchten am 13. Dezember 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Vallorbe um Asyl. Gleichentags wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden. Anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Dezember 2017, der Anhörung vom 17. Januar 2018 und der Anhörung vom 7. Februar 2018 machte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen geltend, sie stamme aus Teheran und habe im September 1996 ihr Physikstudium mit einem Bachelor im Lehramt abgeschlossen. Bis zum Jahr 2011 habe sie als Physiklehrerin an Gymnasien unterrichtet. Danach habe sie gelegentlich Privatlektionen gegeben. Sie sei seit 20 Jahren traditionell verheiratet und habe drei Söhne. Sie empfinde keinerlei Zuneigung für ihren Ehemann. Ihr Ehemann sei ein guter, aufrichtiger Mensch, aber kein guter Ehemann. Sie hätten ihre Probleme nie in Ruhe besprechen können. Er habe Wutanfälle gehabt und sie kontrolliert. Er habe beispielsweise mehrmals täglich nach Hause telefoniert. Sie habe nicht mit dieser Lüge weiterleben wollen. Deshalb habe sie ihrem Ehemann vor fünf Jahren die Scheidung vorgeschlagen. Ihr Ehemann habe sie daraufhin verprügelt, gewürgt und gedroht, sich selbst oder auch sie umzubringen, sollte sie das Thema Scheidung nochmals ansprechen. Sie habe die Scheidung nie mehr erwähnt, weshalb er sie auch nicht mehr geschlagen habe. Sie sei von ihrem Ehemann gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden. Eine Anzeige gegen ihn hätte ihre Probleme nur verschlimmert. Im Iran könne die Ehefrau nur aus bestimmten Gründen einen Antrag auf Scheidung einreichen; das Scheidungsrecht liege beim Ehemann. Sie habe in dieser Sache auch keine Unterstützung durch ihre Familie, da sie in finanzieller Hinsicht gut versorgt gewesen sei. Ihr einziger Ausweg aus der unglücklichen Ehe sei die Flucht ins Ausland gewesen. Vor einem Jahr sei ihre Mutter schwer erkrankt. Sie habe sie bis zu ihrem Tod im September 2017 gepflegt. Um sich von dieser intensiven Zeit zu erholen, hätten sie eine Reise geplant. Sie habe dann vorgeschlagen, alleine mit ihrem jüngsten Sohn zu reisen mit dem Hintergedanken, im Ausland einen Asylantrag zu stellen. Ihr Ehemann sei erstaunlicherweise einverstanden gewesen, vielleicht aus Mitleid, wegen seiner Arbeit und aus Kostengründen. Am 8. Dezember 2017 seien sie und ihr jüngster Sohn mit dem Flugzeug legal in die Schweiz gereist.

B.
Im Schreiben vom 14. Februar 2018 führte die Beschwerdeführerin aus, während der Anhörung vom 7. Februar 2018 habe sie aufgrund ihrer Krampfadern Schmerzen in den Beinen gehabt und daher die Anhörung schnell hinter sich bringen wollen. Zur Präzisierung ihrer damaligen Antworten sei anzufügen, während ihrer Ehe sei sie sich wie im Gefängnis vorgekommen. Sie habe unter körperlichem und seelischem Druck gestanden. Ihr Ehemann sei ein fanatischer Mensch gewesen. Er habe sie herumkommandiert, gezwungen, einen Hijab und Schleier zu tragen, er habe sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen, auch wenn sie Schmerzen gehabt habe. Sie habe keine Hilfe in Anspruch genommen, weil sie im Iran keine Organisation kenne, die Frauen helfe, und ihr Ehemann sie kontrolliert und ihre Schritte beobachtet habe. Trotz ihrer negativen Gefühle gegenüber ihrem Ehemann habe sie ihn respektiert, weil er für den Lebensunterhalt gesorgt habe und der Vater ihrer Kinder sei.

C.
Am 15. Februar 2018 gab die Vorinstanz den Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 19. Februar 2018 reichten sie eine Stellungnahme ein.

D.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Mit Eingabe vom 2. März 2018 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei den Beschwerdeführern wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zwecks Feststellung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sei die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen und es sei ihnen in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Die Beschwerdeführer reichten eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.3 Nachfolgend wird ausschliesslich auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, da ihr Sohn keine eigenen asylrelevanten Vorbringen geltend macht und in der Beschwerdeschrift einzig auf die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Beschwerdeführerin Bezug genommen wird.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

3.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der [damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 2004/1 E. 6a; BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6, je m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, Frauen hätten gemäss iranischem Familienrecht einen erschwerten Zugang zur Scheidung, sie könnten aber aus bestimmten Gründen (z.B. mittels Arztzeugnis oder durch Zeugen bestätigte physische Gewalt) eine Scheidung beantragen. Die Beschwerdeführerin habe nie einen Arzt aufgesucht, bei der Polizei eine Anzeige erstattet oder sich ans Scheidungsgericht gewandt. Sie könne den iranischen Behörden nicht vorwerfen, untätig geblieben zu sein, wenn sie nie um deren Hilfe gebeten habe. Zudem habe sie sich nicht über Hilfsangebote, beispielsweise Frauenorganisationen, und die rechtliche Situation informiert, was von ihr als gebildeter Person aus Teheran zu erwarten wäre. Da sie 20 Jahre lang nichts gegen ihre Ehesituation unternommen habe, sei nicht davon auszugehen, dass diese ihr Leben in asylrelevanter Intensität erschwert habe. Der Vorfall, als sie nach Ansprache der Scheidung von ihrem Ehemann verprügelt worden sei, liege fünf Jahre zurück; es gebe keine konkreten Hinweise dafür, dass der Ehemann ihr Leben bedrohen sollte, wenn sie bei einer Rückkehr erneut die Scheidung beantragen würde. Der Umstand, dass sie in Zürich ein paar Mal mit einem Mann Ausflüge unternommen habe, werde vom Ehemann - sollte er überhaupt davon erfahren - kaum als Ehebruch gewertet werden. Es würden somit keine konkreten Hinweise für eine drohende asylrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran vorliegen. Hinzu komme, dass es Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben gebe. So stehe ihre Aussage, ihr Ehemann habe jeden ihrer Schritte kontrolliert, im Widerspruch zu ihrer 15-jährigen Tätigkeit als Lehrerin und ihrer Reise in die Schweiz. Ihre Eingabe vom 14. Februar 2018 wecke den Eindruck, dass sie ihren Ehemann nachträglich in ein schlechteres Licht zu rücken versuche.

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe lebensnahe erzählt, wie sie von ihren Eltern gegen ihren Willen verheiratet worden und in ihrer Ehe unglücklich gewesen sei. Die erlittenen Nachteile, namentlich die Vergewaltigungen, die physische und psychische Gewalt durch ihren Ehemann, habe sie ausführlich geschildert und sie würden durch die Vorinstanz auch nicht in Abrede gestellt. Berichte zur Lage der Frau im Iran machten deutlich, dass sie im Iran keinen staatlichen Schutz vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann erhalte. Einerseits bestünden rechtliche und praktische Hürden, die eine mögliche Schutzinfrastruktur unzugänglich machten. Andererseits sei angesichts des soziokulturellen Hintergrundes und ihrer Abhängigkeit vom Ehemann eine Inanspruchnahme der Schutzinfrastruktur auch aus individuellen Gründen nicht zumutbar. Sie habe begründete Furcht davor, dass sie bei einem erneuten Verlangen der Scheidung abermals massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt wäre oder ihr Ehemann sogar die Todesdrohung umsetze; zumal ihre am Telefon gemachte Ankündigung an ihren Ehemann, sie komme wohl nicht mehr zurück, im Iran einem Ehebruch gleich komme. Einer Scheidung stünden sozio-kulturelle und juristische Hürden entgegen. Von ihrem sozialen Netzwerk könne sie keine Unterstützung erwarten. Die Möglichkeit, die Gewaltereignisse von einem Arzt untersuchen zu lassen und die Arztberichte als Beweise vor Gericht geltend zu machen, komme aufgrund der Kontrolle des Ehemanns und der Furcht vor weiterer häuslicher Gewalt nicht in Frage. Zudem drohe auch eine Bestrafung durch den Staat, da Ehebruch oft dem Gewohnheitsrecht und der Tradition entsprechend mit Schlägen, Einsperren oder Tod bestraft würde. Es wäre möglich, dass der Sohn nach der Rückkehr die Treffen mit anderen Männern erwähne.

4.3 Die Beschwerdeführerin ist seit 20 Jahren mit ihrem Ehemann verheiratet; zusammen haben sie drei Kinder. Sie fühlte sich von Anfang an unglücklich in ihrer Ehe und sprach ihren Ehemann vor fünf Jahren auf eine Scheidung an. Der Ehemann reagierte äusserst wütend, verprügelte sie und drohte ihr mit dem Tod. Seit diesem Vorfall erwähnte sie die Scheidung aus Angst, der Ehemann könnte wieder einen Wutanfall haben, nicht mehr. Folglich erlebte sie in den letzten fünf Jahren keine vergleichbaren Übergriffe mehr durch ihren Ehemann. Die Beschwerdeführerin wendete sich während ihrer Ehedauer weder an staatliche Stellen noch an nichtstaatliche Hilfsorganisationen. Sie begründet dies damit, dass eine Inanspruchnahme der Schutzinfrastruktur aus rechtlichen und praktischen Gründen unmöglich gewesen wäre, dies ihre Situation nur verschlimmert hätte und angesichts des soziokulturellen Hintergrundes und ihrer Abhängigkeit vom Ehemann auch aus individuellen Gründen nicht zumutbar gewesen sei. Aufgrund der Stellung der Frau im Iran mag es sein, dass der Zugang zur Schutzinfrastruktur erschwert ist. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin als gebildete, der Mittelschicht zugehörige Frau sich zumindest über das Vorhandensein von staatlichen und nichtstaatlichen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, erkundigt, zumal es im Iran, insbesondere in Teheran, durchaus solche Anlaufstellen gibt (vgl. Finnish Immigration Service, Violence against women and honour-related violence in Iran, 26.06.2015, < https://migri.fi/
documents/5202425/5914056/61597_Suuntausraportti_VakivaltaIran_finalFINAL_kaannosversio_EN.pdf/04123eff-529a-457a-aa0d-d5218d046
ffe , abgerufen am 19.04.2018; Tehran Times, 22 safe houses for women running in Iran, 25.07.2017, < http://www.tehrantimes.com/news/415372/
22-safe-houses-for-women-running-in-Iran , abgerufen am 19.04.2018). Zudem kann sich eine Frau im Iran zwar nicht ohne Grund scheiden lassen, bei Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen ist eine Scheidung indes möglich. Die Ehefrau kann beispielsweise eine Scheidung beantragen, wenn die Fortführung des ehelichen Lebens für sie unerträglich ist. Diese Voraussetzung ist unter anderem erfüllt, wenn der Ehemann die Ehefrau ständig beleidigt und schlägt oder ihr das Leben durch anderweitiges Fehlverhalten, das im Widerspruch zum Lebensstandard und zur sozialen Position der Ehefrau steht, unerträglich macht (Nadjma Yassari, Iran - Family and Succession Law - Suppl. 89, 2017, S. 54 f.). Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzugestehen, dass die Situation in einer unglücklichen Ehe äusserst belastend ist, aber dennoch ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass angesichts der Tatsache, dass sie 20 Jahre lang nichts unternommen hat, um ihre Ehesituation zu ändern, davon auszugehen ist, dass es den erlebten Nachteilen an der nötigen Intensität fehlt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen demnach aufgrund der fehlenden Intensität und des fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Vorfall vor fünf Jahren und der Ausreise keine asylrelevanten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin Anlass zur Befürchtung hat, einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerdeführerin befürchtet, ihr Ehemann würde ihre längere Abwesenheit und ihre Äusserung, sie komme nicht mehr zurück, als Ehebruch einstufen, weshalb ihr bei einer Rückkehr und erneutem Verlangen der Scheidung seitens des Ehemanns massive körperliche Gewalt oder gar die Umsetzung der Todesdrohung drohen würde. Dies leitet sie aus dem sozio-kulturellen Hintergrund, insbesondere der Stellung der Frau im Iran, und der Tatsache, dass ihr Ehemann sie verprügelte, als sie die Scheidung ansprach, ab. Diese Argumentation ist nicht ganz von der Hand zu weisen, allerdings gibt es hinreichende Gründe, die an der Darstellung ihres Ehemanns als fanatische Person mit einem ausgeprägten Hang zur Kontrolle, welcher bei der Rückkehr ihr Leben bedrohen würde, zweifeln lassen. So war die Beschwerdeführerin bis ins Jahr 2011 als Physiklehrerin an Gymnasien tätig. Sie ging demnach während ihrer Ehe und nach der Geburt ihrer drei Kinder weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach und hatte ihren Freiraum. Später gab sie zu Hause Privatlektionen. Als nach dem Tod ihrer Mutter eine Reise geplant wurde, war der Ehemann einverstanden, sie alleine mit dem jüngsten Sohn nach Europa reisen zu lassen. Gerade vor dem sozio-kulturellen Hintergrund Irans ist ein solches Verhalten eines Ehemanns als äusserst fortschrittlich einzustufen und nicht mit dem Bild einer fanatischen, kontrollversessenen Person in Einklang zu bringen. Daran ändert auch die Erklärung der Beschwerdeführerin, der Ehemann sei aus Mitleid, finanziellen Gründen und wegen der Arbeit damit einverstanden gewesen, nichts. Hätte er tatsächlich jeden ihrer Schritte überwacht, hätte er ihr die Reise entweder verboten oder nur mit ihm zusammen erlaubt. Zudem hielt die Beschwerdeführerin am Anfang ihres Aufenthalts den Kontakt mit ihrem Ehemann aufrecht. Sie gab an, ein paar Mal mit ihm, ihren Kindern und ihrer Schwester telefoniert zu haben. Erst als sie Zweifel an ihrer Rückkehr geäussert hatte, hängte er wütend das Telefon auf. Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar und lässt keinen Rückschluss auf ein mögliches gewalttätiges Verhalten gegen sie bei der Rückkehr zu; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Ehemann den Söhnen weiterhin erlaubte, mittels seines Mobiltelefons mit der Beschwerdeführerin zu sprechen. Ausserdem ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2018 das Verhalten ihres Ehemannes im Gegensatz zur ihren Angaben an den beiden Anhörungen in ein schlechteres Licht rückt, was vermuten lässt, dass sie nachträglich ihre Ehesituation dramatischer
darzustellen versucht, als sie tatsächlich war. Insgesamt ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete künftige Bedrohung der Beschwerdeführerin durch den Ehemann. Daran ändert auch das ganz am Schluss der Anhörung gemachte Vorbringen, sie habe einen Mann kennengelernt, mit dem sie zusammen mit ihrem Sohn Ausflüge gemacht habe, nichts. Die äusserst vagen Angaben, konnte sie auch auf Nachfrage hin nicht konkretisieren. Deshalb sind Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens angebracht. Aber selbst wenn es zutreffen würde, ist kaum zu erwarten, dass der Ehemann - sollte er überhaupt davon erfahren - dies als Ehebruch auffasst. Da keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Ehemann das Verhalten der Ehefrau als Ehebruch einstuft, ist umso weniger davon auszugehen, dass sie vom Staat des Ehebruchs bezichtigt würde. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer subjektiven Furcht vor künftiger Verfolgung. Ebenso ist in Anbetracht der fehlenden Intensität des Erlebten, der fehlenden zeitlichen Kausalität des Erlebten und der Ausreise sowie der Aussagen der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ist - wie bereits erwähnt - nicht asylrelevant. Hinzuzufügen ist noch, dass es im Iran durchaus staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen für Frauen in Bedrängnis gibt, an welche sich die Beschwerdeführerin wenden könnte (vgl. E. 4.3). Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

5.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre.

Die Beschwerdeführer stammen aus Teheran, verfügen dort über ein grosses familiäres Beziehungsnetz und gehören der Mittelschicht an. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Studienabschluss in Physik, war 15 Jahre lang als Physiklehrerin tätig und befindet sich im arbeitsfähigen Alter. Sie wäre demnach auch in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ihr Einwand, ihr drohe bei einer Rückkehr häusliche Gewalt, wurde unter der Prüfung, ob konkrete Anhaltspunkte für künftig drohende Verfolgung vorliegen, abgehandelt und verneint (s. E. 4.4). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.

7.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AslG).

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115