E-1304/2018 - 2018-04-26 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 20. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1304/2018

Urteil vom 26. April 2018

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide Iran,

Parteien beide vertreten durch Nora Maria Riss,

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer ersuchten am 13. Dezember 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Vallorbe um Asyl. Gleichentags wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden. Anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Dezember 2017, der Anhörung vom 17. Januar 2018 und der Anhörung vom 7. Februar 2018 machte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen geltend, sie stamme aus Teheran und habe im September 1996 ihr Physikstudium mit einem Bachelor im Lehramt abgeschlossen. Bis zum Jahr 2011 habe sie als Physiklehrerin an Gymnasien unterrichtet. Danach habe sie gelegentlich Privatlektionen gegeben. Sie sei seit 20 Jahren traditionell verheiratet und habe drei Söhne. Sie empfinde keinerlei Zuneigung für ihren Ehemann. Ihr Ehemann sei ein guter, aufrichtiger Mensch, aber kein guter Ehemann. Sie hätten ihre Probleme nie in Ruhe besprechen können. Er habe Wutanfälle gehabt und sie kontrolliert. Er habe beispielsweise mehrmals täglich nach Hause telefoniert. Sie habe nicht mit dieser Lüge weiterleben wollen. Deshalb habe sie ihrem Ehemann vor fünf Jahren die Scheidung vorgeschlagen. Ihr Ehemann habe sie daraufhin verprügelt, gewürgt und gedroht, sich selbst oder auch sie umzubringen, sollte sie das Thema Scheidung nochmals ansprechen. Sie habe die Scheidung nie mehr erwähnt, weshalb er sie auch nicht mehr geschlagen habe. Sie sei von ihrem Ehemann gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden. Eine Anzeige gegen ihn hätte ihre Probleme nur verschlimmert. Im Iran könne die Ehefrau nur aus bestimmten Gründen einen Antrag auf Scheidung einreichen; das Scheidungsrecht liege beim Ehemann. Sie habe in dieser Sache auch keine Unterstützung durch ihre Familie, da sie in finanzieller Hinsicht gut versorgt gewesen sei. Ihr einziger Ausweg aus der unglücklichen Ehe sei die Flucht ins Ausland gewesen. Vor einem Jahr sei ihre Mutter schwer erkrankt. Sie habe sie bis zu ihrem Tod im September 2017 gepflegt. Um sich von dieser intensiven Zeit zu erholen, hätten sie eine Reise geplant. Sie habe dann vorgeschlagen, alleine mit ihrem jüngsten Sohn zu reisen mit dem Hintergedanken, im Ausland einen Asylantrag zu stellen. Ihr Ehemann sei erstaunlicherweise einverstanden gewesen, vielleicht aus Mitleid, wegen seiner Arbeit und aus Kostengründen. Am 8. Dezember 2017 seien sie und ihr jüngster Sohn mit dem Flugzeug legal in die Schweiz gereist.

B.
Im Schreiben vom 14. Februar 2018 führte die Beschwerdeführerin aus, während der Anhörung vom 7. Februar 2018 habe sie aufgrund ihrer Krampfadern Schmerzen in den Beinen gehabt und daher die Anhörung schnell hinter sich bringen wollen. Zur Präzisierung ihrer damaligen Antworten sei anzufügen, während ihrer Ehe sei sie sich wie im Gefängnis vorgekommen. Sie habe unter körperlichem und seelischem Druck gestanden. Ihr Ehemann sei ein fanatischer Mensch gewesen. Er habe sie herumkommandiert, gezwungen, einen Hijab und Schleier zu tragen, er habe sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen, auch wenn sie Schmerzen gehabt habe. Sie habe keine Hilfe in Anspruch genommen, weil sie im Iran keine Organisation kenne, die Frauen helfe, und ihr Ehemann sie kontrolliert und ihre Schritte beobachtet habe. Trotz ihrer negativen Gefühle gegenüber ihrem Ehemann habe sie ihn respektiert, weil er für den Lebensunterhalt gesorgt habe und der Vater ihrer Kinder sei.

C.
Am 15. Februar 2018 gab die Vorinstanz den Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 19. Februar 2018 reichten sie eine Stellungnahme ein.

D.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Mit Eingabe vom 2. März 2018 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei den Beschwerdeführern wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zwecks Feststellung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sei die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen und es sei ihnen in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Die Beschwerdeführer reichten eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.3 Nachfolgend wird ausschliesslich auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, da ihr Sohn keine eigenen asylrelevanten Vorbringen geltend macht und in der Beschwerdeschrift einzig auf die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Beschwerdeführerin Bezug genommen wird.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

3.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der [damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 2004/1 E. 6a; BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6, je m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, Frauen hätten gemäss iranischem Familienrecht einen erschwerten Zugang zur Scheidung, sie könnten aber aus bestimmten Gründen (z.B. mittels Arztzeugnis oder durch Zeugen bestätigte physische Gewalt) eine Scheidung beantragen. Die Beschwerdeführerin habe nie einen Arzt aufgesucht, bei der Polizei eine Anzeige erstattet oder sich ans Scheidungsgericht gewandt. Sie könne den iranischen Behörden nicht vorwerfen, untätig geblieben zu sein, wenn sie nie um deren Hilfe gebeten habe. Zudem habe sie sich nicht über Hilfsangebote, beispielsweise Frauenorganisationen, und die rechtliche Situation informiert, was von ihr als gebildeter Person aus Teheran zu erwarten wäre. Da sie 20 Jahre lang nichts gegen ihre Ehesituation unternommen habe, sei nicht davon auszugehen, dass diese ihr Leben in asylrelevanter Intensität erschwert habe. Der Vorfall, als sie nach Ansprache der Scheidung von ihrem Ehemann verprügelt worden sei, liege fünf Jahre zurück; es gebe keine konkreten Hinweise dafür, dass der Ehemann ihr Leben bedrohen sollte, wenn sie bei einer Rückkehr erneut die Scheidung beantragen würde. Der Umstand, dass sie in Zürich ein paar Mal mit einem Mann Ausflüge unternommen habe, werde vom Ehemann - sollte er überhaupt davon erfahren - kaum als Ehebruch gewertet werden. Es würden somit keine konkreten Hinweise für eine drohende asylrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran vorliegen. Hinzu komme, dass es Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben gebe. So stehe ihre Aussage, ihr Ehemann habe jeden ihrer Schritte kontrolliert, im Widerspruch zu ihrer 15-jährigen Tätigkeit als Lehrerin und ihrer Reise in die Schweiz. Ihre Eingabe vom 14. Februar 2018 wecke den Eindruck, dass sie ihren Ehemann nachträglich in ein schlechteres Licht zu rücken versuche.

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe lebensnahe erzählt, wie sie von ihren Eltern gegen ihren Willen verheiratet worden und in ihrer Ehe unglücklich gewesen sei. Die erlittenen Nachteile, namentlich die Vergewaltigungen, die physische und psychische Gewalt durch ihren Ehemann, habe sie ausführlich geschildert und sie würden durch die Vorinstanz auch nicht in Abrede gestellt. Berichte zur Lage der Frau im Iran machten deutlich, dass sie im Iran keinen staatlichen Schutz vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann erhalte. Einerseits bestünden rechtliche und praktische Hürden, die eine mögliche Schutzinfrastruktur unzugänglich machten. Andererseits sei angesichts des soziokulturellen Hintergrundes und ihrer Abhängigkeit vom Ehemann eine Inanspruchnahme der Schutzinfrastruktur auch aus individuellen Gründen nicht zumutbar. Sie habe begründete Furcht davor, dass sie bei einem erneuten Verlangen der Scheidung abermals massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt wäre oder ihr Ehemann sogar die Todesdrohung umsetze; zumal ihre am Telefon gemachte Ankündigung an ihren Ehemann, sie komme wohl nicht mehr zurück, im Iran einem Ehebruch gleich komme. Einer Scheidung stünden sozio-kulturelle und juristische Hürden entgegen. Von ihrem sozialen Netzwerk könne sie keine Unterstützung erwarten. Die Möglichkeit, die Gewaltereignisse von einem Arzt untersuchen zu lassen und die Arztberichte als Beweise vor Gericht geltend zu machen, komme aufgrund der Kontrolle des Ehemanns und der Furcht vor weiterer häuslicher Gewalt nicht in Frage. Zudem drohe auch eine Bestrafung durch den Staat, da Ehebruch oft dem Gewohnheitsrecht und der Tradition entsprechend mit Schlägen, Einsperren oder Tod bestraft würde. Es wäre möglich, dass der Sohn nach der Rückkehr die Treffen mit anderen Männern erwähne.

4.3 Die Beschwerdeführerin ist seit 20 Jahren mit ihrem Ehemann verheiratet; zusammen haben sie drei Kinder. Sie fühlte sich von Anfang an unglücklich in ihrer Ehe und sprach ihren Ehemann vor fünf Jahren auf eine Scheidung an. Der Ehemann reagierte äusserst wütend, verprügelte sie und drohte ihr mit dem Tod. Seit diesem Vorfall erwähnte sie die Scheidung aus Angst, der Ehemann könnte wieder einen Wutanfall haben, nicht mehr. Folglich erlebte sie in den letzten fünf Jahren keine vergleichbaren Übergriffe mehr durch ihren Ehemann. Die Beschwerdeführerin wendete sich während ihrer Ehedauer weder an staatliche Stellen noch an nichtstaatliche Hilfsorganisationen. Sie begründet dies damit, dass eine Inanspruchnahme der Schutzinfrastruktur aus rechtlichen und praktischen Gründen unmöglich gewesen wäre, dies ihre Situation nur verschlimmert hätte und angesichts des soziokulturellen Hintergrundes und ihrer Abhängigkeit vom Ehemann auch aus individuellen Gründen nicht zumutbar gewesen sei. Aufgrund der Stellung der Frau im Iran mag es sein, dass der Zugang zur Schutzinfrastruktur erschwert ist. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin als gebildete, der Mittelschicht zugehörige Frau sich zumindest über das Vorhandensein von staatlichen und nichtstaatlichen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, erkundigt, zumal es im Iran, insbesondere in Teheran, durchaus solche Anlaufstellen gibt (vgl. Finnish Immigration Service, Violence against women and honour-related violence in Iran, 26.06.2015, < https://migri.fi/
documents/5202425/5914056/61597_Suuntausraportti_VakivaltaIran_finalFINAL_kaannosversio_EN.pdf/04123eff-529a-457a-aa0d-d5218d046
ffe , abgerufen am 19.04.2018; Tehran Times, 22 safe houses for women running in Iran, 25.07.2017, < http://www.tehrantimes.com/news/415372/
22-safe-houses-for-women-running-in-Iran , abgerufen am 19.04.2018). Zudem kann sich eine Frau im Iran zwar nicht ohne Grund scheiden lassen, bei Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen ist eine Scheidung indes möglich. Die Ehefrau kann beispielsweise eine Scheidung beantragen, wenn die Fortführung des ehelichen Lebens für sie unerträglich ist. Diese Voraussetzung ist unter anderem erfüllt, wenn der Ehemann die Ehefrau ständig beleidigt und schlägt oder ihr das Leben durch anderweitiges Fehlverhalten, das im Widerspruch zum Lebensstandard und zur sozialen Position der Ehefrau steht, unerträglich macht (Nadjma Yassari, Iran - Family and Succession Law - Suppl. 89, 2017, S. 54 f.). Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzugestehen, dass die Situation in einer unglücklichen Ehe äusserst belastend ist, aber dennoch ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass angesichts der Tatsache, dass sie 20 Jahre lang nichts unternommen hat, um ihre Ehesituation zu ändern, davon auszugehen ist, dass es den erlebten Nachteilen an der nötigen Intensität fehlt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen demnach aufgrund der fehlenden Intensität und des fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Vorfall vor fünf Jahren und der Ausreise keine asylrelevanten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin Anlass zur Befürchtung hat, einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerdeführerin befürchtet, ihr Ehemann würde ihre längere Abwesenheit und ihre Äusserung, sie komme nicht mehr zurück, als Ehebruch einstufen, weshalb ihr bei einer Rückkehr und erneutem Verlangen der Scheidung seitens des Ehemanns massive körperliche Gewalt oder gar die Umsetzung der Todesdrohung drohen würde. Dies leitet sie aus dem sozio-kulturellen Hintergrund, insbesondere der Stellung der Frau im Iran, und der Tatsache, dass ihr Ehemann sie verprügelte, als sie die Scheidung ansprach, ab. Diese Argumentation ist nicht ganz von der Hand zu weisen, allerdings gibt es hinreichende Gründe, die an der Darstellung ihres Ehemanns als fanatische Person mit einem ausgeprägten Hang zur Kontrolle, welcher bei der Rückkehr ihr Leben bedrohen würde, zweifeln lassen. So war die Beschwerdeführerin bis ins Jahr 2011 als Physiklehrerin an Gymnasien tätig. Sie ging demnach während ihrer Ehe und nach der Geburt ihrer drei Kinder weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach und hatte ihren Freiraum. Später gab sie zu Hause Privatlektionen. Als nach dem Tod ihrer Mutter eine Reise geplant wurde, war der Ehemann einverstanden, sie alleine mit dem jüngsten Sohn nach Europa reisen zu lassen. Gerade vor dem sozio-kulturellen Hintergrund Irans ist ein solches Verhalten eines Ehemanns als äusserst fortschrittlich einzustufen und nicht mit dem Bild einer fanatischen, kontrollversessenen Person in Einklang zu bringen. Daran ändert auch die Erklärung der Beschwerdeführerin, der Ehemann sei aus Mitleid, finanziellen Gründen und wegen der Arbeit damit einverstanden gewesen, nichts. Hätte er tatsächlich jeden ihrer Schritte überwacht, hätte er ihr die Reise entweder verboten oder nur mit ihm zusammen erlaubt. Zudem hielt die Beschwerdeführerin am Anfang ihres Aufenthalts den Kontakt mit ihrem Ehemann aufrecht. Sie gab an, ein paar Mal mit ihm, ihren Kindern und ihrer Schwester telefoniert zu haben. Erst als sie Zweifel an ihrer Rückkehr geäussert hatte, hängte er wütend das Telefon auf. Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar und lässt keinen Rückschluss auf ein mögliches gewalttätiges Verhalten gegen sie bei der Rückkehr zu; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Ehemann den Söhnen weiterhin erlaubte, mittels seines Mobiltelefons mit der Beschwerdeführerin zu sprechen. Ausserdem ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2018 das Verhalten ihres Ehemannes im Gegensatz zur ihren Angaben an den beiden Anhörungen in ein schlechteres Licht rückt, was vermuten lässt, dass sie nachträglich ihre Ehesituation dramatischer
darzustellen versucht, als sie tatsächlich war. Insgesamt ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete künftige Bedrohung der Beschwerdeführerin durch den Ehemann. Daran ändert auch das ganz am Schluss der Anhörung gemachte Vorbringen, sie habe einen Mann kennengelernt, mit dem sie zusammen mit ihrem Sohn Ausflüge gemacht habe, nichts. Die äusserst vagen Angaben, konnte sie auch auf Nachfrage hin nicht konkretisieren. Deshalb sind Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens angebracht. Aber selbst wenn es zutreffen würde, ist kaum zu erwarten, dass der Ehemann - sollte er überhaupt davon erfahren - dies als Ehebruch auffasst. Da keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Ehemann das Verhalten der Ehefrau als Ehebruch einstuft, ist umso weniger davon auszugehen, dass sie vom Staat des Ehebruchs bezichtigt würde. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer subjektiven Furcht vor künftiger Verfolgung. Ebenso ist in Anbetracht der fehlenden Intensität des Erlebten, der fehlenden zeitlichen Kausalität des Erlebten und der Ausreise sowie der Aussagen der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ist - wie bereits erwähnt - nicht asylrelevant. Hinzuzufügen ist noch, dass es im Iran durchaus staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen für Frauen in Bedrängnis gibt, an welche sich die Beschwerdeführerin wenden könnte (vgl. E. 4.3). Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

5.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre.

Die Beschwerdeführer stammen aus Teheran, verfügen dort über ein grosses familiäres Beziehungsnetz und gehören der Mittelschicht an. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Studienabschluss in Physik, war 15 Jahre lang als Physiklehrerin tätig und befindet sich im arbeitsfähigen Alter. Sie wäre demnach auch in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ihr Einwand, ihr drohe bei einer Rückkehr häusliche Gewalt, wurde unter der Prüfung, ob konkrete Anhaltspunkte für künftig drohende Verfolgung vorliegen, abgehandelt und verneint (s. E. 4.4). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.

7.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AslG).

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116