E-4387/2006 - 2010-02-26 - Asile et renvoi - Flüchtlingseigenschaft; Asyl

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié

Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.

La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.

Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung V
E-4387/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2010

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter JeanPierre Monnet, Richterin Muriel Beck-Kadima Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien

A._______, geboren,
staatenlos, palästinensischer Herkunft,
vertreten durch Christian Hoffs,
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2005 / N (...).
E-4387/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 8. Dezember 2003 und gelangte am 14. Dezember 2003 in die Schweiz, wo er am 17. Dezember 2003 an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) in Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Nach der Kurzbefragung vom 18. Dezember 2003 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugeteilt. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 6. Februar 2004 statt.
B.
Der Beschwerdeführer ein staatenloser Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Ain El-Helwe im Libanon brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe seit Anfang des Jahres 2001 eine heimliche aussereheliche Beziehung zu einer ebenfalls im Lager lebenden Frau namens R. gepflegt. Bei einem Treffen am 2. oder 3. Dezember 2003 seien sie jedoch von Nachbarn der Familie von R. beobachtet worden. Einige Stunden später habe R. ihm telefonisch mitgeteilt, dass ihre Onkel von ihrem Treffen erfahren hätten und ihn deshalb töten wollten. Die Onkel seiner Geliebten seien der Gruppierung B._______ angehörende Fanatiker. Aus diesem Grund habe er am 6. Dezember 2003 das Flüchtlingslager verlassen und sei zwei Tage darauf mithilfe eines Schleppers von Beirut aus über Zypern per Flugzeug in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise habe die B._______ eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie ihn töten wolle. Mitte Dezember 2003 (A15 S. 5 und 10) beziehungsweise am 4. Februar 2004 (A29) hätten Angehörige der B._______ sein Haus aufgesucht, um seiner habhaft zu werden. Als sie ihn nicht angetroffen hätten, hätten sie seine Ehefrau und ihre gemeinsamen Kinder gezwungen, das Haus zu verlassen und dieses in Brand gesteckt. Ebenso seien Brandanschläge auf eines seiner Geschäftslokale und auf das Haus eines Cousins verübt worden.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Ausweis für palästinensische Flüchtlinge im Libanon, ausgestellt am (...), eine UNRWA-Registrierungskarte betreffend ihn und seine Familie, ausgestellt (...) 1995, sowie eine provisorische UNRWARegistrierungskarte, ausgestellt am (...), ein Warnschreiben eines
Seite 2

E-4387/2006

islamistischen Komitees vom (...) und drei Zeitungsartikel sowie eine Videoaufnahme betreffend einen vom Sohn des Beschwerdeführers erlittenen Unfall (Flugzeugabsturz) ein.
C.
Ein Experte kam in einer Herkunftsanalyse (LINGUA-Gutachten) vom 29. Dezember 2003 zum Schluss, der Beschwerdeführer verfüge über sehr gute Kenntnisse der Verhältnisse im Lager Ain El Helwe und spreche einen palästinensischen Dialekt aus dem Libanon. Er sei eindeutig als Palästinenser in einem palästinensischen Milieu im Libanon sozialisiert worden.
D.
Mit Sendungen [der kantonalen Behörde] vom 25. Februar 2004, 5. April 2004, 24. Mai 2004 und 11. Juni 2004 wurden dem BFM folgende Dokumente des Beschwerdeführers übermittelt: - ein Warnschreiben der B._______ vom 10. Dezember 2003, inklusive Übersetzung
- vier Fotos des abgebrannten Hauses des Beschwerdeführers - ein Schreiben der Militärpolizei der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) vom 4. Februar 2004 in Kopie, inklusive Übersetzung, in welchem der auf das Haus des Beschwerdeführers verübte Anschlag verurteilt wird
- ein Bestätigungsschreiben des Volkskomitees des (...)Viertels des Flüchtlingslagers Ain El Helwe vom 6. April 2004 betreffend den Angriff auf das Haus des Beschwerdeführers und die Drohungen gegen ihn und seine Familie, in Kopie inkl. Übersetzung - ein Bestätigungsschreiben der Leitung des Gebiets (...) der Nationalbewegung zur Befreiung Palästinas FATAH vom 28. April 2004 betreffend den Angriff auf das Geschäftslokal des Beschwerdeführers, inklusive Übersetzung, im Original - ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2004.
E.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2004 zeigte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers unter Einreichung einer Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte folgende Dokumente zu den Akten:
- die Originale der Bestätigung der Militärpolizei der PLO vom 4. Februar 2004 sowie des Volksrats des (...)Viertels vom 6. April 2004
Seite 3

E-4387/2006

- eine erneute Kopie und Übersetzung des bereits eingereichten Warnschreibens vom 10. Dezember 2003
- eine Kopie des bereits vorliegenden Bestätigungsschreibens der Fatah vom 28. April 2004, inklusive Übersetzung - eine ärztliche Bestätigung des palästinensischen Roten Halbmonds vom 6. Februar 2004 bezüglich der Brandverletzung der Tochter des Beschwerdeführers
- ein Bericht von "Al-Jazira" über das Flüchtlingslager Ain El Helwe vom 10. März 2004.
F.
Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 20. August 2004 wurde eine in der Zeitung ,,(...)" am (...) 2004 publizierte Vermisstenanzeige betreffend den Beschwerdeführer, inklusive Übersetzung, sowie ein Begleitschreiben des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2004 eingereicht. Die Vermisstenanzeige sei unter der Telefonnummer eines seiner Verfolger erschienen und belege die Gefahr, in der der Beschwerdeführer schwebe. G.
Am 8. August 2004 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Zimmerkontrolle im Asylbewerberzentrum (...) angehalten, bei welcher Betäubungsmittel gefunden wurden. Mit Verfügung vom 21. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13e

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aus dem Gebiet der Gemeinde (...) ausgegrenzt. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts (...) vom 22. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführer zu fünf Wochen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 300.wegen mehrfachem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Am 19. Februar 2005 wurden
Polizeirapporte wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung erstellt. Im Rahmen des Strafverfahrens konnte ein libanesischer Führerschein sichergestellt werden.
H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. April 2005 machte der Beschwerdeführer zusätzliche Ausführungen zu seiner Verfolgungssituation sowie zu den Fragen der Gewährleistung adäquaten
Seite 4

E-4387/2006

Schutzes im Heimatstaat und der Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention. Zudem wurden folgende Dokumente eingereicht: - ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2005
- Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), des US Departments of State, von S.O.R.U.S. Special Operations Research Unit Switzerland sowie des Bundesnachrichtendienstes über die B._______
- eine Anzeige der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2004 an die Staatsanwaltschaft (...) gegen Unbekannt betreffend gegen sie verübte Drohungen und durch das Polizeipräsidium erstellte Aussageprotokolle, inklusive Übersetzung vom 11. Dezember 2004
- ein Bericht des UNHCR vom April 2000 zur Situation im Flüchtlingslager Ain El Helwe - zwei Berichte von Amnesty International vom 1. Februar 2002 und vom 3. März 2004 zur Situation der Palästinenser im Libanon. I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 29. April 2005 machte der Beschwerdeführer ergänzende Angaben zum Gesundheitszustand seines Sohnes und reichte diverse Unterlagen hierzu sowie ein Familienbüchlein und Identitätsdokumente seiner Ehefrau und Kinder ein.
J.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die wesentlichen Verfahrensakten. K.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 - eröffnet am 20. Oktober 2005 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Seite 5

E-4387/2006

L.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. November 2005 vorab per Telefax Beschwerde gegen die Verfügung des BFM erheben und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen. Zudem reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: - eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (...) vom 18. November 2005
- eine persönliche Erklärung des Beschwerdeführers - eine Kopie der Eingabe vom 22. April 2005
- ein Schreiben des Beschwerdeführers an die Rechtsvertretung vom 4. Januar 2005 in Kopie
- einen Brief der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 22. September 2004, inklusive Übersetzung
- ein Bestätigungsschreiben des in Deutschland wohnhaften Bruders des Beschwerdeführers
- ein Bestätigungsschreiben eines in der Schweiz niedergelassenen Bekannten C. des Beschwerdeführers vom 15. November 2005. M.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2005 stellte die zuständige Instruktionsrichterin der ARK fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Möglichkeit einer Rückkehr in den Libanon sowie zu den gegen ihn eröffneten strafrechtlichen Ermittlungen beziehungsweise seiner Verurteilung vom 22. Januar 2005 zu äussern.
N.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein und reichte ein Empfehlungsschreiben des Leiters des Zentrums für Asylsuchende (...) vom 11. Oktober 2004, eine Rechnung betreffend Ratenzahlung der ihm auferlegten Busse vom 10. März 2005, ein Arbeitszeugnis seines
Seite 6

E-4387/2006

Arbeitgebers vom 11. Dezember 2005 sowie eine Bestätigung der Gemeinde (...) vom 12. Dezember 2005 zu den Akten. O.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2009 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch. Zudem reichte er Bestätigungen des Volkskomitees der PLO vom 11. Dezember 2009 sowie der Brigade der Märtyrer vom 12. Dezember 2009, inklusive Übersetzung, sowie diverse im Internet publizierte Artikel über die Aktivitäten der B._______ ein. Die Originale der Bestätigungsschrieben wurden am 26. Januar 2010 nachgereicht. Q.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss eine Kostennote sowie Belege zu seiner aktuellen finanziellen Situation ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005
(VGG,
SR 173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 7

E-4387/2006

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz vertrat in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als
Seite 8

E-4387/2006

unglaubhaft zu erachten. Er habe sich widersprüchlich dazu geäussert, seit wann er ein intimes Verhältnis zu seiner Geliebten gehabt habe. Zudem sei es angesichts des hohen Grades an sozialer Kontrolle im Flüchtlingslager als unrealistisch zu erachten, dass sie ihr Liebesverhältnis so lange hätten geheim halten können. Der Umstand, dass auch das Haus des Cousins des Beschwerdeführers angegriffen worden sei, spreche dafür, dass den Übergriffen auf seine Familie ein anderes Motiv zugrunde gelegen habe. Im Weiteren seien die eingereichten Beweismittel nicht beweistauglich, beziehungsweise hätten
keinen
direkten
Bezug
zu
den Vorbringen
des
Beschwerdeführers und seien daher nicht geeignet, die von ihm vorgebrachte Verfolgung durch die B._______ zu belegen. Im Übrigen bestehe
kein
Grund
zur
Annahme,
die
libanesischen
Sicherheitsorgane seien nicht gewillt, gegen die Urheber der angeblichen Übergriffe vorzugehen. Der Beschwerdeführer vermöge keinen Grund glaubhaft zu machen, weshalb er nicht den Schutz durch die Sicherheitsorgane seines Herkunftslands hätte in Anspruch nehmen können. Den eingereichten Beweismitteln könne entnommen werden, dass die Behörden nach erfolgter Anzeige willens gewesen seien, die erforderlichen Schritte einzuleiten. 4.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen einen falschen Massstab verwendet. Die Dauer seiner Beziehung zu R. sei für die ihm drohende Gefährdung, welche ihre Ursache in seiner letzten Begegnung mit R. habe, nicht von Bedeutung und sei daher kein wesentlicher Punkt der Asylbegründung. Der ihm vom BFM vorgehaltene Widerspruch in seinen Aussagen zu diesem Punkt sei deshalb nicht geeignet, seine Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen. Dass das Geheimhalten seiner ausserehelichen Beziehung während zwei Jahren unrealistisch sei, sei eine unzulässige Gegenbehauptung des BFM. Seine Ausführungen zu der Beziehung seien durchaus plausibel und nachvollziehbar. Beim angeblichen Anschlag auf den Cousin müsse es sich um ein Missverständnis handeln; er habe nie eine derartige Aussage gemacht. Jedoch selbst wenn ein solcher stattgefunden haben sollte, hätte dieser keinen unmittelbaren Bezug zu seinen Asylvorbringen. Die B._______ sei eine extremistische Terrorgruppe, die Anschläge gegen alle Einrichtungen und Privatpersonen verübe, deren Lebensstil als sündhaft erachtet werde. Es gebe für ihn als staatenlosen palästinensischen Flüchtling im Libanon keinen wirksamen Schutz gegen diese Gruppierung. Die
Seite 9

E-4387/2006

Sicherheitslage im Ain El Helwe-Flüchtlingslager sei schlecht. Wenn jemand den Schutz durch die UNRWA verliere, falle er automatisch unter die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 D Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Da er sich ausserhalb des Tätigkeitsgebiets der UNRWA aufhalte und wegen der dargelegten Gefährdung nicht in den Libanon
zurückkehren
könne,
sei
er
gemäss
Genfer
Flüchtlingskonvention als Flüchtling anzuerkennen. Im Weiteren würden palästinensische Flüchtlinge ein "spezielles Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge die im Libanon leben" für die Ausoder Einreise aus dem bzw. in den Libanon benötigen. Er habe für die Ausreise ein solches Dokument gehabt, dieses aber dem Schlepper überlassen müssen. Bei Aus- oder Einreise ohne ein solches Papier drohe ihm eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und eine Busse. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM daran fest, dass die in der angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeitselemente zentrale Punkte der Asylbegründung betreffen würden. Ferner seien die neu eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Bekannten des Beschwerdeführers Gefälligkeitsschreiben und damit nicht beweistauglich. Es sei zudem notorisch, dass die libanesischen Behörden gegen extremistische Aktivitäten von Organisationen wie die B._______ vorgehen würden. Der Beschwerdeführer hätte somit lokalen Nachteilen im Flüchtlingslager durch einen Wohnortwechsel in einen anderen Landesteil entgehen können.
4.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, er habe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Die B._______ sei landesweit aktiv und gut vernetzt. Im Übrigen sei sein im Flüchtlingslager lebender Bruder am 10. Dezember 2009 von der B._______ während einer Stunde festgehalten und nach seinem Verbleib verhört worden, was durch die beiliegenden Bestätigungsschreiben belegt werde. 5.
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss den von ihm eingereichten Dokumenten als palästinensischer Flüchtling im Libanon durch die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert wurde. Gemäss Art. 1 D Abs. 1 FK findet die Flüchtlingskonvention keine Anwendung auf Personen, die "zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der
Seite 10

E-4387/2006

Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten" (Formulierung gemäss der amtlichen Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext; SR 0.142.30) beziehungsweise "zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge geniessen" (so die nicht-amtliche Übersetzung im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von 1979 [Neuauflage 2003, hiernach: UNHCR-Handbuch]); ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Personen endgültig gemäss den hierauf bezüglichen Entschliessungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, "geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens" (vgl. Art. 1 D Abs. 2 FK in der amtlichen Übersetzung) beziehungsweise "fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention" (so gemäss Übersetzung im UNHCR-Handbuch). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 FK nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen wären, da die UNRWA keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung zu gewähren vermag (BVGE 2008/34, E. 5 und 6). Es ist somit auch bei palästinensischen Asylsuchenden, welche unter das Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden, stets individuell zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ebenso folgt aus Art. 1 D Abs. 2 FK nicht automatisch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern nur die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen der Konvention. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm daher Asyl zu gewähren ist.
6.
6.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung
Seite 11

E-4387/2006

(zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).
6.2 An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).
6.3 Vorliegend ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer Drohschreiben der Islamisten sowie zahlreiche Bestätigungsschreiben verschiedener für die öffentliche Ordnung im Lager Ain El Helwe zuständiger Gremien eingereicht hat. Diese Dokumente, welchen nicht a priori jeder Beweiswert abgesprochen werden kann, attestieren übereinstimmend die Bedrohung des Beschwerdeführers sowie den Brandanschlag auf sein Haus sowie sein Geschäftslokal.
Bei B._______ handelt es sich um eine extremistische sunnitische
Seite 12

E-4387/2006

Organisation, welche ihre Basis im Flüchtlingslager Ain El Helwe hat und über (...) Kämpfer vorwiegend palästinensischer Herkunft verfügt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, von ihr als anti-islamisch und prowestlich wahrgenommene Einflüsse zu bekämpfen. Die B._______ (...) wird für mehrere Attentate und terroristische Anschläge im Libanon verantwortlich erachtet (vgl. US Department of State, Country Reports on Terrorism 2008, Chapter 6). Angesichts des Umstands, dass die B._______ die Scharia anwendet, welche Ehebruch als gravierendes Vergehen erachtet, welches mit dem Tod durch Steinigung oder zu Peitschenschlägen bestraft werden kann, ist eine Gefährdung durch diese Gruppierung im Falle der Entdeckung eines ausserehelichen Verhältnisses als realistisch zu erachten (vgl. BERNARD ROUGIER, Le jihad au quotidien, Paris 2004, S. 93),
Andererseits enthalten die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungsmassnahmen gegen ihn und seine Familie in mehrfacher Hinsicht Widersprüche und Ungereimtheiten. So handelt es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei dem ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen Widerspruch betreffend die Dauer des intimen Verhältnisses zu seiner Geliebten um ein wesentliches Element seiner Vorbringen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Ungereimtheit auszuräumen, zumal er anlässlich der erstinstanzlichen Befragung zweimal erwähnte, sie seien nur einmal intim geworden (A1/ S. 6), was nicht vereinbar ist mit seiner anderweitigen Aussage, das intime Verhältnis habe schon lange gedauert (A15/ S. 8). Im Weiteren steht die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung, der Brandanschlag auf sein Haus habe sich am 14. oder 15. Dezember 2003 (A 15/ S. 5) respektive zwischen 12. und 17. Dezember 2003 stattgefunden (A15/ S. 10), in klarem Widerspruch zu der sich aus seiner Eingabe vom 22. April 2005 und den von ihm eingereichten Beweismitteln ergebenden Datierung dieses Vorfalls auf den 4. Februar 2004. Es erscheint zudem angesichts der Lebensverhältnisse im Flüchtlingslager Ain El Helwe und insbesondere der in Anbetracht der angeblich islamistischen Kreisen angehörenden Familienmitglieder der Geliebten des Beschwerdeführers zu erwartenden strengen Überwachung derselben in der Tat wenig plausibel, dass es ihnen gelungen sein soll, ihr Liebesverhältnis während über zwei Jahren geheim zu halten, sowie auch, dass es R. möglich gewesen sein soll, den Beschwerdeführer telefonisch zu warnen. Schliesslich fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer sich offenbar nach Kenntnisnahme
Seite 13

E-4387/2006

von der Bedrohung noch mehrere Tage im Flüchtlingslager aufhielt, ohne dass ihm in dieser Zeit etwas zustiess. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, dass auch gegenüber R. je eine Sanktionierung ihres Verhaltens erfolgt wäre. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe ereigneten sich im Wesentlichen im Zeitraum von Dezember 2003 bis September 2004. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Dezember 2009 vorgebracht, einer seiner im Flüchtlingslager lebenden Brüder sei am 10. Dezember 2009 von der B._______ für eine Stunde festgehalten und verhört worden, und hat zum Beleg dieses Vorfalls zwei Bestätigungsschreiben eingereicht. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorfalls muss aber in Frage gestellt werden, nachdem gemäss Aktenlage zuvor während rund fünf Jahren keine Behelligungen mehr erfolgt sind. Die in der Replikeingabe gegebene Erklärung, der Bruder des Beschwerdeführers habe sich nach der aktuellen Gefährdung erkundigt, vermag nicht zu überzeugen. An dieser Einschätzung vermögen auch die beiden eingereichten Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, dürften solche doch angesichts der weitreichenden Korruption
der
Ordnungskräfte
in
den
palästinensischen
Flüchtlingslagern leicht gegen Bezahlung zu beschaffen sein und verfügen daher nur über geringen Beweiswert (vgl. International Crisis Group, Middle East Report N 84, Nurturing Instability: Lebanon's Palestinian Refugee Camps, 19. Februar 2009, S. 22). Aufgrund dieser Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass erhebliche Zweifel
an
der
Glaubhaftigkeit
der
Asylvorbringen
des
Beschwerdeführers anzubringen sind.
6.4 Indessen kann letztlich die Frage, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen vermögen, offengelassen werden. Denn es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm geschilderten Nachstellungen aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK genannten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen Anschauungen) erfolgt wären, weshalb jedenfalls die Voraussetzungen zur Qualifizierung als asylrelevante Verfolgung nicht gegeben sind.

Seite 14

E-4387/2006

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Somit hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. 7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Seite 15

E-4387/2006

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.4
8.4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
8.4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind neben drohenden staatlichen Übergriffen auch Handlungen von privaten Akteuren, wobei eine entsprechende Gefahr ebenso im Aufenthaltsstaat wie in einem Drittstaat bestehen kann, was im letzteren Fall aus der Sicht des Aufenthaltsstaates ein Abschiebungsverbot
bedeutet
(menschenrechtliches
NonRefoulement). Geht die Gefahr von Zivilpersonen aus, muss die Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protection appropriée") durch die
Behörden
ausgeschlossen
erscheinen. Eine
schlechte
Menschenrechtslage im Zielstaat und eine stetige Praxis schwerer Menschenrechtverletzungen sind ein zu berücksichtigendes Element,
Seite 16

E-4387/2006

reichen für sich aber nicht aus, um den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Von Art. 3 EMRK werden sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst, die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirklich ausgesetzt wird. Massgebender Zeitpunkt für die Einschätzung des Risikos ist der Zeitpunkt der Ausschaffung (vgl. zum Ganzen: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 214 ff.; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 - 127; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen).
8.4.3 Wie oben erläutert, liegen gewichtige Faktoren vor, welche gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten ausserehelichen Beziehung und der daraus resultierenden Bedrohung durch die B._______ sprechen (vgl. Erw. 6). Jedenfalls gelangt das Gericht aufgrund einer Gesamtabwägung aller oben dargelegten massgeblichen Elemente zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eine Gefährdung durch die B._______ im heutigen Zeitpunkt nicht glaubhaft zu machen vermag, und somit keine Anhaltspunkte für eine ihm im Herkunftsstaat drohende, gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung vorliegen.
8.4.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Seite 17

E-4387/2006

8.6
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass sich gemäss übereinstimmender Erkenntnis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage im Libanon kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann. 8.7 Der Beschwerdeführer reichte eine UNRWA Registration Card ein. Zudem benutzte er nach eigenen Angaben zur Ausreise aus dem Libanon einen libanesischen Reiseausweis für palästinensische Flüchtlinge (Document de voyage pour les réfugiés palestiniens). Er steht somit im Falle einer Rückkehr in den Libanon unter dem Schutz der UNRWA und kann mit deren Unterstützung rechnen. Zwar werden die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon insofern diskriminiert, als ihnen jegliche Integrationsmöglichkeit verwehrt wird. Auch haben sie mit äusserst schwierigen Verhältnissen in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht zu kämpfen. Die Situation dieser Bevölkerungsgruppe ist jedoch nicht derart, als dass von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit der Wegweisung auszugehen wäre. Gemäss eigenen Aussagen betrieb der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Flüchtlingslager Ain El Helwe mehrere Geschäfte, um welche sich nun seine Brüder kümmern. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass seine wirtschaftliche Existenz dort gesichert ist. Zudem verfügt er im Libanon über ein tragfähiges Familiennetz, leben doch mehrere seiner nächsten Familienangehörigen dort. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Familienangehörige des Beschwerdeführers in Deutschland und Schweden leben (vgl. A1, S. 3), die ihm ihrerseits mit finanzieller Unterstützung über allfällige Anfangsschwierigkeiten hinweghelfen könnten. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.8 Betreffend die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich nach eigener Darstellung im Jahre 2003 ein spezielles Reisepapier für palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausstellen liess. Dieses habe er jedoch bereits vor der Einreise in die Schweiz, bei einem Transitaufenthalt in Zypern, dem Schlepper abgeben müssen und habe die Passkontrolle am Flughafen Kloten passiert, ohne kontrolliert worden zu sein (A1, S. 3 f.). Diese Schilderung muss als realitätsfremd bezeichnet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der
Seite 18

E-4387/2006

Einreise im Besitz eines gültigen Reisepapiers war und nach wie vor über dieses verfügt. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.9 Nicht zu prüfen sind im vorliegenden Verfahren die lange Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie allfällige Aspekte einer gelungenen oder fehlenden Integration. Die entsprechende Kompetenz liegt gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG bei den kantonalen Behörden.
9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen muss die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden und geht aus dem mit Eingabe vom 5. Februar 2010 eingereichten Unterlagen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers dieser erzielt einen monatlichen Nettolohn von Fr. 946. dessen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hervor. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, über das bisher nicht entschieden worden ist, ist bei dieser Sachlage gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Seite 19

E-4387/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Nicholas Swain

Versand:

Seite 20

E-4387/2006 26 février 2010 09 mars 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Flüchtlingseigenschaft; Asyl

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 13^e

BVGE

2008/34

BVGer

E-4387/2006

JICRA

1993/11 1993/21 1996/28 S.270 2001/16 S.122 2001/21 2002/22 2004/1 S.4

2002/3818

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 14 [1] Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers
	1.	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
	2.	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes: [2]
		a.	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
		b.	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
		c.	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
		d. [3]	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) [4].
	3.	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
	4.	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
	5.	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
	6.	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. IV 4 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [4] RS 142.20. Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l'art. 12 al. 2 de la LF du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).