Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 53/04

Urteil vom 25. November 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Schön, Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
1. M.________,
2. G.________,
3. E.________,

Beschwerdeführer, Beschwerdeführerinnen 1 und 3 vertreten durch Beschwerdeführer 2,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 10. Februar 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1933 geborene N.________ und seine 1937 geborene Ehefrau M.________ bezogen ab 1. Juli 1999 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung von monatlich Fr. 1108.- und Fr. 1290.-. Die Altersrenten waren plafoniert.

Mit Urteil des Bezirksgerichts B.________ vom 17. Juli 2002 wurden N.________ und M.________ zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit für berechtigt erklärt. Im Erkenntnis wurde weiter davon Vormerk genommen, dass die Eheleute seit 1. Juli 2002 getrennt leben. Am 24. Juli 2002 ersuchte N.________ die Ausgleichskasse des Kantons Aargau um Umwandlung der Paarrente in Einzelrenten. Nach Korrespondenz teilte die Verwaltung N.________ mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 mit, bis zum Vorliegen schlüssiger Beweise für das Getrenntleben könne die beantragte Entplafonierung nicht vorgenommen werden.

Am 13. Dezember 2002 ersuchte Rechtsanwalt G.________ namens und im Auftrag seiner Eltern um nochmalige Prüfung des Gesuchs. Für den Fall der Ablehnung bat er um Ausfertigung einer begründeten Verfügung. Am 4. Februar 2003 verfügte die Ausgleichskasse, dass dem Antrag auf Entplafonierung auf Grund der richterlichen Trennung nicht entsprochen werden könne. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einsprache hingewiesen.
B.
N.________ und M.________ liessen durch ihren Sohn G.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 4. Februar 2003 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihnen je die ordentliche Altersrente auszubezahlen.

Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Zu der vom Instruktionsrichter aufgeworfenen Frage, ob die Verfügung vom 4. Februar 2003 direkt mit Beschwerde angefochten werden könne oder ob zunächst das Einspracheverfahren durchzuführen sei, nahm die Verwaltung nicht Stellung.

Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das aargauische Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
C.
N.________ und M.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, kantonaler Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihnen je die ordentliche Altersrente auszubezahlen.

Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.
D.
N.________ ist am 9. August 2004 gestorben. Die Erben gemäss Erbenverzeichnis des Gemeinderates B.________ vom 7. September 2004 lassen den Prozess fortführen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 128 V 89 Erw. 2a, 112 V 83 Erw. 1). Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 4. März 2003 gegen die Verfügung vom 4. Februar 2003 eingetreten ist.
1.1
1.1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 1 Zweck und Gegenstand - Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es:
a  Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert;
b  ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt;
c  die Leistungen aufeinander abstimmt;
d  den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet.
Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen - Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen.
ATSG).
1.1.2 Nach Art. 1 Abs. 1
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 1
1    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2    Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101 bis). 2
AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf die im ersten Teil (Art. 1-101ter) geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in Fragen betreffend Beiträge und Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Regelung:

Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 49 Verfügung
1    Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
2    Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3    Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
4    Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
5    Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. 1
ATSG sowie Art. 51
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 51 Formloses Verfahren
1    Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
2    Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 52 Einsprache
1    Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
2    Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
3    Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
4    Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. 1
ATSG; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 517 f.). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen erhoben werden (Art. 56 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 56 Beschwerderecht
1    Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
2    Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.
und Art. 57
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht - Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.
ATSG, Art. 84
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
und 85bis
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85bis Eidgenössische Rekursbehörde
1    Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG 2 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. 3
2    Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 4 . 5
3    Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen. 6
AHVG sowie Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV).
1.1.3 Im Unterschied zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG sind somit Verfügungen über Renten der AHV nicht mehr direkt mit Beschwerde an die zuständige kantonale oder Eidgenössische Rekursbehörde weiterziehbar (vgl. alt Art. 84 ff
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
. AHVG). Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist zwingend (Kieser a.a.O. S. 524 Rz 17 zu Art. 52). Davon kann lediglich in den vom Gesetz selber ausdrücklich normierten Fällen abgesehen werden (in diesem Sinne auch Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4611]). Der Einspracheentscheid, nicht aber die Verfügung, bildet denn auch Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (RKUV 1991 Nr. U 120 S. 94 Erw. 6 mit Hinweisen zu alt Art. 105 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung - Eine Einsprache (Art. 52 ATSG 2 ) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden.
UVG; vgl. auch BGE 116 V 248 Erw. 1a).
1.2 Im vorliegenden Fall lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 4. Februar 2003 das Gesuch um Neufestsetzung der Altersrenten der Beschwerdeführer auf Grund des vom Bezirksgericht B.________ mit Urteil vom 17. Juli 2002 bewilligten Getrenntlebens (Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nach Art. 175
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 175 K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft / II. Gerichtliche Massnahmen / 3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes / a. Gründe - 3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes a. Gründe
ZGB) auf unbestimmte Zeit ab. Trotz Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Einsprache reichte der Rechtsvertreter der Gesuchsteller am 4. März 2003 beim Versicherungsgericht am Ort der Verwaltung Beschwerde ein (Art. 84
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG) und beantragte die Auszahlung von zwei ordentlichen Altersrenten. Dieses Vorgehen rechtfertigte er damit, er habe bereits mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 gegen eine erste Verfügung vom 24. Oktober 2002 Einsprache erhoben und sich gegen die Ablehnung der Entplafonierung gewehrt. Die angefochtene Verfügung vom 4. Februar 2003 nicht als Einspracheentscheid anzusehen und die Beschwerde Führenden in ein förmliches Einspracheverfahren zu zwingen, käme klar einem überspitzten Formalismus gleich.

Das kantonale Gericht hat diese Argumentation zu Recht als nicht stichhaltig bezeichnet. Das Einspracheverfahren hat, wie dargelegt, zwingend dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren voranzugehen. Abgesehen davon, selbst wenn das Schreiben vom 24. Oktober 2002 als Verfügung zu betrachten wäre, erfolgte die am 13. Dezember 2002 dagegen eingereichte Einsprache offensichtlich nicht innerhalb der 30-tägigen Frist und wäre somit verspätet.
1.3 Die Vorinstanz ist trotz fehlender Sachurteilszuständigkeit auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2003 eingetreten und hat die umstrittene Anwendung des Art. 35 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 35 2. Summe der beiden Renten für Ehepaare
1    Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn:
a  beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben;
b  ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
2    Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde.
3    Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer.
AHVG (keine Plafonierung der Renten von Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde) materiell geprüft. Neben den hauptsächlich prozessökonomischen Gründen führt das kantonale Gericht ins Feld, das Vorgehen der Beschwerdeführer könne als nachträglicher Verzicht auf ihr Parteirecht zur Einsprache gedeutet werden. Zudem habe die Ausgleichskasse durch ihr Schweigen zur Frage des Eintretens sowie mit ihrem materiellrechtlichen Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels in der Vernehmlassung kundgetan, dass sie in einem Einspracheentscheid nicht anders entschieden hätte als in der Verfügung vom 4. Februar 2003. Im Übrigen stelle es eine Zufälligkeit dar, dass die Verwaltung «erst» am 4. Februar 2003 der im Schreiben vom 13. Dezember 2002 geäusserten Bitte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung entsprochen habe. Hätte sie dies noch im alten Jahr getan, wäre die Verfahrensordnung des ATSG gar nicht anwendbar geworden.
1.3.1 Diese Argumentation verkennt Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens. Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache (BGE 117 V 409 unten) erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen (BGE 125 V 190 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen; RKUV 1998 Nr. U 309 S. 460 Erw. 4a; Kieser a.a.O. S. 518 f.). Dabei ist es nach Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen (BGE 125 V 191 Erw. 1b, 118 V 187 oben; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) [Band 15 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2003 (René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])] S. 109).
Eine solche verwaltungsinterne Aufteilung der Entscheidungskompetenz kennen seit jeher die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV; vgl. Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523] S. 4613 unten sowie Botschaft vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [BBl 1990 III 201] S. 255). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (BGE 125 V 338 Erw. 4c und RKUV 1999 Nr. U 328 S. 113; vgl. auch BGE 122 II 286 Erw. 6a). Im Einspracheentscheid hat somit eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Einsprechers oder der Einsprecherin zu erfolgen. Die Begründung darf sich insbesondere nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (vgl. BGE 124 V 182 f. Erw. 2; Kieser a.a.O. S. 525 Rz 21 zu Art. 52; ferner Freivogel a.a.O. S. 108 f.) Das zum Verwaltungsverfahren zählende, Elemente der streitigen Verwaltungsrechtspflege aufweisende Rechtsmittel der Einsprache soll letztlich der Entlastung der Gerichte dienen (BGE 125 V 191 Erw. 1c und
RKUV 1998 Nr. U 309 S. 459 unten; Freivogel a. a.O. S. 108 unten).
1.3.2 Das Eintreten auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2003 widerspricht offensichtlich Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens. Gerade die von der Vorinstanz in erster Linie ins Feld geführten prozessökonomischen Gründe sprachen zwingend für eine Überweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Behandlung als Einsprache. Entgegen dem kantonalen Gericht besteht nicht ein im Belieben der Parteien stehendes verzichtbares Recht zur Einsprache. Die Rechtsuchenden haben nicht die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren, um ihre Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Sie haben den Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt (BGE 130 V 226 Erw. 7.2.1). Dass die Überweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Behandlung als Einsprache nicht überspitzt formalistisch gewesen wäre, räumt auch die Vorinstanz selber ein. Wollte im Übrigen die Ausgleichskasse die Anwendung der alten Verfahrensordnung mit der Möglichkeit der direkten Anfechtung, hätte sie unzweifelhaft die Verfügung noch vor Ende 2002 erlassen. Das hat sie indessen nicht getan. Daraus irgendwelche Schlüsse in Bezug auf die Eintretensfrage zu ziehen, verbietet sich daher.
1.4 Nach dem Gesagten hätte somit das kantonale Gericht mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2003 eintreten und die materiell streitige Neufestsetzung der Altersrenten ohne Plafonierung entscheiden dürfen (BGE 125 V 414 Erw. 1a). Vielmehr hätte sie die Eingabe vom 4. März 2003 an die Ausgleichskasse zur Behandlung als Einsprache überweisen müssen. Mit dieser Feststellung ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (BGE 127 V 88 Erw. 4).
2.
Der Verfahrensausgang ist als teilweises Obsiegen der Beschwerdeführerin und der in den Prozess eingetretenen Erbengemeinschaft ihres verstorbenen Ehegatten zu werten. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, nicht hingegen die Verfügung vom 4. Februar 2003. Der Sohn der Beschwerdeführerin hat sie, seinen Vater bis zu seinem Ableben und die Erbengemeinschaft in diesem Verfahren anwaltlich vertreten. Sein eigenes Interesse am Prozessausgang ist derart, dass praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (nicht veröffentlichte Urteile R. vom 15. April 1992 [P 58/91] und G. vom 26. April 1990 [K 23/89]).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Februar 2004 aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie die Beschwerde vom 4. März 2003 als Einsprache behandle und darüber entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : H 53/04
Datum : 25. November 2004
Publiziert : 15. Januar 2005
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Alters- und Hinterlassenenversicherung
Regeste :


Gesetzesregister
AHVG: 1 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 1
1    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2    Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101 bis). 2
35 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 35 2. Summe der beiden Renten für Ehepaare
1    Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn:
a  beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben;
b  ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
2    Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde.
3    Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer.
84 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
85bis
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85bis Eidgenössische Rekursbehörde
1    Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG 2 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. 3
2    Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 4 . 5
3    Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen. 6
AHVV: 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
ATSG: 1 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 1 Zweck und Gegenstand - Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es:
a  Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert;
b  ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt;
c  die Leistungen aufeinander abstimmt;
d  den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet.
2 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen - Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen.
49 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 49 Verfügung
1    Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
2    Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3    Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
4    Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
5    Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. 1
51 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 51 Formloses Verfahren
1    Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
2    Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
52 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 52 Einsprache
1    Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
2    Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
3    Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
4    Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. 1
56 
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 56 Beschwerderecht
1    Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
2    Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.
57
SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht - Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.
UVG: 105
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung - Eine Einsprache (Art. 52 ATSG 2 ) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden.
ZGB: 175
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 175 K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft / II. Gerichtliche Massnahmen / 3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes / a. Gründe - 3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes a. Gründe
BGE Register
112-V-81 • 116-V-246 • 117-V-408 • 118-V-182 • 122-II-274 • 124-V-180 • 125-V-188 • 125-V-332 • 125-V-413 • 127-V-88 • 128-V-89 • 130-V-215
Weitere Urteile ab 2000
H_53/04 • K_23/89 • P_58/91
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
aargau • versicherungsgericht • altersrente • einspracheentscheid • vorinstanz • frage • eidgenössisches versicherungsgericht • getrenntleben • stelle • anfechtungsgegenstand • entscheid • ehegatte • rechtsmittel • verfahren • verwaltungs- und verwaltungsgerichtsverfahren • bundesamt für militärversicherung • allgemeiner teil des sozialversicherungsrechts • innerhalb • sachverhalt • aarau
... Alle anzeigen
BBl
1990/III/201 • 1999/4523 • 1999/4611