BB.2019.190 - 2019-10-25 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2019.190, BB.2019.191

Beschluss vom 25. Oktober 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Schindelholz, Beschwerdeführer

gegen

C., Beschwerdegegner

Vorinstanz

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Gegenstand

Zivilklage (Art. 122 ff . StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 C. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte und u.a. die Zivilforderung der Geschädigten A. und B. gegen den Beschuldigten auf den Zivilweg verwies sowie ihren Antrag auf Parteientschädigung abschlägig beschied (Dispositiv-Ziff. IV.1.3 und IV.1.4.2);

- das Bundesgericht eine von C. gegen dieses Urteil geführte Beschwerde mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 abwies, soweit es darauf eintrat;

- es hingegen mit Urteil 6B_141/2018 vom 23. November 2018 die von A. und B. gegen das Urteil der Strafkammer erhobene Beschwerde guthiess, das angefochtene Urteil in dem A. und B. betreffenden Zivilpunkt aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafkammer zurückwies;

- C. am 5. März 2019 während hängigem Rückweisungsverfahren verstarb;

- die Erbschaft von C. von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde und das Bezirksgericht Laufenburg am 14. Juni 2019 eine – durch das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg durchzuführende – konkursamtliche Nachlassliquidation im Sinne von Art. 573 ZGB anordnete;

- die Strafkammer mit Beschluss SK.2018.68 vom 28. August 2019 die Zivilforderung von A. und B. auf den Zivilweg verwies (act. 1.A);

- A. und B. dagegen mit Beschwerde vom 9. September 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten (act. 1);

- sie sinngemäss beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Angelegenheit zum Entscheid über die Zivilklage an die Strafkammer zurückzuweisen (act. 1, S. 18).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerde an die Beschwerdekammer zulässig ist gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- mit dem angefochtenen Beschluss die Zivilforderung der Beschwerdeführer auf den Zivilweg verwiesen wurde und die Vorinstanz damit keine materielle Beurteilung der Klage vornahm (Galeazzi, Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren, 2016, S. 62 mit Hinweis);

- der angefochtene Beschluss demnach kein der Berufung unterliegendes Urteil darstellt (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO);

- die alleinige Überprüfung der Verweisung auf den Zivilweg durch die Beschwerde möglich ist (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 156);

- die im Strafverfahren erhobene Zivilklage (sog. Adhäsionsklage) bzw. der Adhäsionsprozess ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess ist, für den aufgrund dieser Besonderheit in mancherlei Hinsicht besondere Regeln gelten (Dolge, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 122 StPO N. 9);

- es beim Adhäsionsprozess neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen wie der Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N. 17 und 79) auch die besondere Prozessvoraussetzung der Beschuldigtenstellung der beklagten Partei gibt (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N. 18) und sich die Klage dementsprechend stets gegen die beschuldigte Person richten muss (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N. 58 f.);

- ein materieller Entscheid des Gerichts über die Zivilklage unzulässig ist, wenn es an einer Prozessvoraussetzung fehlt (Dolge, a.a.O., Art. 126 StPO N. 6), und in diesem Fall auf die Zivilklage nicht einzutreten bzw. diese auf den Zivilweg zu verweisen ist (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N. 21 und Art. 126 StPO N. 29);

- die Rechts- und Parteifähigkeit des Beschwerdegegners mit dessen Tod endete (Echle, Die Adhäsionsklage nach der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, 2019, S. 69);

- der Rechtsnachfolger der beschuldigten Person nicht adhäsionsweise belangt werden kann (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 122 StPO N. 2);

- die StPO Regelungen explizit nur für eine Rechtsnachfolge für die Privatklägerschaft allgemein (Art. 121 StPO) und für die beschuldigte Person in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren (Art. 382 Abs. 3 StPO) vorsieht, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (so in act. 1, S. 14) nicht aber für den hier vorliegenden Fall einer Rechtsnachfolge der beschuldigten Person im Adhäsionsverfahren vor der ersten Instanz;

- aufgrund des Umstands, dass die StPO keine allgemeine Regelung für die Rechtsnachfolge für die beschuldigte Person vorsieht, sondern diese in Art. 382 Abs. 3 StPO nur punktuell regelt, zu schliessen ist, dass die Regelung der StPO mit Bezug auf die Rechtsnachfolge für die beschuldigte Person abschliessend ist;

- es der Privatklägerschaft im Falle des Versterbens der beschuldigten Person freisteht, die Klage gegen deren Rechtsnachfolger in einem separaten Zivilverfahren weiterzuführen (Lieber, a.a.O.);

- angesichts des oben Ausgeführten entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer (act. 1, S. 14) für einen Rückgriff auf Bestimmungen des Zivilrechts bzw. des Zivilverfahrensrechts kein Raum bleibt;

- sich der angefochtene Beschluss nach dem Gesagten als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweisen, weshalb Letztere ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 3 und 4);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 28. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Raphaël Schindelholz

- Bundesstrafgericht

- Bundesanwaltschaft

- Konkursamt Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 573 - 1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
¹	Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
²	Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 35 Zuständigkeiten - 1 Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.
¹	Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.
²	Sie beurteilen zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197411 über das Verwaltungsstrafrecht dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.