Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 734/2019

Urteil vom 25. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Jau,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung (Veruntreuung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 14. Mai 2019
(S 2018 27).

Sachverhalt:

A.
In der Anklageschrift vom 13. Februar 2018 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug A.________ vor, sich der mehrfachen Veruntreuung zum Nachteil von B.________ (Anklageziffer 1) und zum Nachteil der Leasinggesellschaft C.________ AG (Anklageziffer 2) schuldig gemacht zu haben, wofür sie mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen sei. Gemäss Anklageziffer 2 soll A.________ den von ihr namens der D.________ AG von der C.________ AG geleasten VW Tuareg trotz Kündigung des Vertrages zufolge Zahlungsverzugs nicht an die C.________ AG zurückgegeben und das Fahrzeug bis zu dessen Sicherstellung am 20. März 2017 benutzt und ins Ausland überführt zu haben.

B.
Mit Urteil vom 5. Juli 2018 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug A.________ vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil von B.________ frei. Hingegen wurde A.________ der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.
StGB zum Nachteil der C.________ AG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Verfahrenskosten auferlegte die Einzelrichterin zur Hälfte A.________ und zur Hälfte wurden sie auf die Staatskasse genommen. A.________ wurde für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer erbetenen Verteidigung mit pauschal Fr. 8'250.-- entschädigt.

C.
Gegen das Urteil vom 5. Juli 2018 erhob A.________ Berufung mit den Anträgen, sie sei auch vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG freizusprechen, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihr eine Parteientschädigung in Höhe der eingereichten Honorarforderung auszurichten.
Das Obergericht des Kantons Zug stellte zunächst fest, dass Dispositivziffer 1 (Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil von B.________) sowie die Dispositivziffern 6.1. und 6.2 (Zivilforderung und Entschädigung von B.________) des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen seien. Sodann hiess es die Berufung teilweise gut und sprach A.________ vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG sowie vom Eventualvorwurf des Fahrens ohne Ermächtigung frei. Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 2'640.-- wurden zur Hälfte A.________ auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen (Dispositivziffer 4). Die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens von Fr. 5'260.-- wurden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen (Dispositivziffer 5). Für die anwaltliche Verteidigung im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren wurde A.________ eine Entschädigung von Fr. 9'570.-- (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse zugesprochen (Dispositivziffer 6). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Obergericht zu 10 % A.________ (Fr. 310.--) und zu 90 % (Fr. 2'790.--) nahm es die Kosten auf die Staatskasse (Dispositivziffer 7). Für das Berufungsverfahren wurde A.________ eine reduzierte
Entschädigung von Fr. 3'300.-- aus der Staatskasse zugesprochen (Dispositivziffer 8).

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2019 sei hinsichtlich der Dispositivziffern 4 (Kosten Vorverfahren), 6 (Entschädigung Vorverfahren) und 7 (Kosten Berufungsverfahren) aufzuheben. Die Kosten des Vorverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. A.________ sei eine ungekürzte Parteientschädigung im Sinne der vor Kantonsgericht (gemeint wohl: Strafgericht) eingereichten Honorarnoten zuzusprechen, mindestens aber Fr. 16'500.--. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. In ihrer Replik hält A.________ an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG). Für die von der Beschwerdeführerin nebst der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 113 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.
. BGG) und es kann darauf nicht eingetreten werden.

1.2. Unter "Beschwerdegründe" nennt die Beschwerdeführerin ohne Bezugnahme auf den vorliegenden Fall Bestimmungen der Bundesverfassung, der Strafprozessordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche verletzt worden sein sollen und schlussfolgert: "Wie in der Folge aufzuzeigen ist, hätte bei ordnungsgemässer und rechtskonformer Sachverhaltsermittlung eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nicht ergehen können" (Beschwerde S. 3). Hiebei handelt es sich, wie die Beschwerdeführerin in der Replik einräumt, um Ausführungen, welche versehentlich in die vorliegende Beschwerde hineinkopiert wurden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz werfe ihr zu Unrecht zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten vor, weil sie angeblich mit den Leasingraten in Verzug gewesen sei. Aus dem sich bei den Akten befindenden Leasingvertrag vom 20. August 2013 gehe klar hervor, dass der Vertrag zwischen der D.________ AG und der C.________ AG geschlossen worden sei, unterzeichnet von der Beschwerdeführerin als damalige Verwaltungsrätin der D.________ AG Am 16. Oktober 2015 sei die Beschwerdeführerin aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Zum fraglichen Zeitpunkt sei das Fahrzeug der D.________ AG anvertraut gewesen, und nicht der Beschwerdeführerin. Zu keinem Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet gewesen, denn sie sei nicht Vertragspartei gewesen. Da die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mehr Organ der D.________ AG gewesen sei, könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, sie wäre als Organ für die Zahlung der Raten durch die D.________ AG verantwortlich gewesen. Zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten liege somit nicht vor. Zudem sei von Anfang an, nämlich aus den Beilagen zur Strafanzeige vom 15. Dezember 2016, ersichtlich gewesen, dass die Kündigung durch die C.________ AG ungültig
gewesen sei. Für die Gültigkeit der Kündigung wäre nämlich (wie die Vorinstanz zu Recht feststelle und die Beschwerdeführerin deshalb freispreche) gemäss den von der C.________ AG selbst verfassten "Allgemeinen Leasingbestimmungen" eine Mahnung erforderlich gewesen. In den Beilagen zur Strafanzeige sei aber keine entsprechende Mahnung dokumentiert. Von Anfang an sei daher für den Staatsanwalt ersichtlich gewesen, dass kein Mahnschreiben erfolgt war und die Kündigung des Leasingvertrages somit ungültig gewesen sei. Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten auferlege und ihr nicht die volle Parteientschädigung ausrichte, verhalte sie sich willkürlich und bundesrechtswidrig.

2.2. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin frei mit der Begründung, der Leasingvertrag sei von der C.________ AG nicht gültig gekündigt worden, denn für eine gültige Kündigung wäre gemäss Ziff. 14 der "Allgemeinen Leasingbestimmungen" eine vorgängige Mahnung erforderlich gewesen. Erst im Berufungsverfahren sei aufgrund der Verfügung des Obergerichts vom 9. Januar 2019 von der C.________ AG eine per 23. September 2016 datierte Mahnung ediert worden. Es habe aber, da diese mit A-Post verschickt worden sei, nicht nachgewiesen werden können, dass sie der Beschwerdeführerin auch zugestellt worden sei. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin, bei der edierten Mahnung handle es sich um eine Fälschung, nicht gänzlich von der Hand zu weisen, werde doch auf der per 23. September 2016 datierten Mahnung auf Leasingbestimmungen des Jahres 2018 Bezug genommen. Dass eine Mahnung erfolgt sei, habe nicht nachgewiesen werden können. Demzufolge seien die Kündigungen vom 24. Oktober 2016 und vom 5. Dezember 2016 nicht gültig und nicht geeignet, den Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen. Weil das vertragliche Recht der Beschwerdeführerin, das Fahrzeug gemäss dem Leasingvertrag bis zum vereinbarten Ende zu benutzen, nicht durch eine
gültige Kündigung aufgehoben worden sei, habe auch das Gebrauchsrecht der Beschwerdeführerin weiterbestanden. Folglich habe sich die Beschwerdeführerin weder der Veruntreuung noch des Fahrens ohne Ermächtigung schuldig gemacht und sei dementsprechend von diesen Vorwürfen freizusprechen.

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz auferlegt der Beschwerdeführerin die Kosten des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf gemäss Anklageziffer 2, nimmt aber die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse. Sie begründet die unterschiedliche Kostenauflage für das Vorverfahren einerseits und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren anderseits, wie folgt: Die Kostenüberbindung gemäss Art. 426 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO komme nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Durchführung eines Strafverfahrens habe veranlasst sehen können. Dies sei in Bezug auf das Vorverfahren der Fall gewesen. Eine Kostenüberbindung falle ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Dies treffe für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens zu.

2.3.2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, da die Staatanwaltschaft im Rahmen ihrer Untersuchungen hätte abklären müssen, ob der Vertrag zivilrechtlich betrachtet gültig gekündigt wurde und damit eine Aneignung des Fahrzeugs überhaupt möglich gewesen wäre. Hätte dies die Staatsanwaltschaft gemacht, wäre nach Abschluss des Vorverfahrens offenkundig geworden, dass der Beschwerdeführerin mangels einer gültigen Kündigung kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne. Damit hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen können. Demzufolge bestehe aber keine Grundlage, der Beschwerdeführerin die erstinstanzlichen Kosten im Umfang von Fr. 5'260.- aufzuerlegen und diese seien folglich auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend sei ihr mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für die Aufwendungen ihrer Verteidigung zuzusprechen.

2.3.3. Anders verhalte es sich gemäss Obergericht in Bezug auf die Kosten des Vorverfahrens. Die Beschwerdeführerin sei mit der Zahlung ihrer jeweils monatlich fälligen Leasingraten in Verzug gewesen und habe so ihre vertragliche Hauptpflicht verletzt. Trotz ihres Wissens um die Ausstände habe sie nach dem 15. November 2016 keine weiteren Zahlungen mehr geleistet, sei für die C.________ AG nicht erreichbar gewesen und habe sich nicht bemüht, mit dieser eine Lösung zu finden. Damit habe sie nebst ihrer vertraglichen Hauptpflicht auch ihre Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr verletzt, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer Kostenauflage nach Art. 426
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO zu beachten sei. Da sich die Beschwerdeführerin an einem für die C.________ AG unbekannten Ort im Ausland aufgehalten habe, keine Zahlungen geleistet habe und nicht erreichbar gewesen sei, sei die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Veruntreuung gerechtfertigt gewesen und es könne nicht gesagt werden, die Staatsanwaltschaft habe dieses vorschnell eröffnet. Daher habe die Beschwerdeführerin die Kosten des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG von Fr. 1'320.-- zu tragen. Da der Kostenentscheid
die Entschädigungsfrage präjudiziere, habe die Beschwerdeführerin betreffend diesen Vorwurf keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Aufwendungen ihrer Verteidigung im Vorverfahren.
In der Vernehmlassung ergänzt das Obergericht, es habe im Sinne eines strafrechtlichen Durchgriffs gemäss Art. 29
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
a  in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
b  in qualità di socio;
c  in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
d  in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.
StGB im gesamten Strafverfahren die Beschwerdeführerin als die für das vertragskonforme Verhalten der D.________ AG gegenüber der C.________ AG verantwortliche Person angesehen und folglich sei es auch sie, welche das vorliegende Strafverfahren hätte verhindern können. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik fest, in der Anklage sei nichts bezüglich eines Durchgriffs enthalten und weder vor Erst- noch vor Zweitinstanz sei dies ein Thema gewesen. Ausserdem sage die Vorinstanz auch nicht, aus welcher Eigenschaft der Beschwerdeführerin sie eine n Durchgriff ableite.

2.4. Gemäss Art. 426 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
1    L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
a  l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
b  l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
c  le spese dell'imputato sono di esigua entità.
2    Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.
StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO, Art. 32 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV und Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss
ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteil 6B 777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3).

2.5.

2.5.1. Dem Leasingvertrag vom 20. August 2013 ist zu entnehmen, dass der Vertrag zwischen der D.________ AG und der C.________ AG geschlossen wurde, unterzeichnet von der Beschwerdeführerin als damalige Verwaltungsrätin der D.________ AG Ebenso geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2015 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist. Es war demnach die D.________ AG, welche zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet war. Die Rechnungen wurden denn auch stets an die D.________ AG ausgestellt. Im Zeitraum als die Raten ausblieben, war die Beschwerdeführerin nicht mehr Organ der D.________ AG Die Vorinstanz erwähnt in ihren Urteilserwägungen an keiner Stelle, sie würde die Beschwerdeführerin aufgrund des strafrechtlichen Durchgriffs gemäss Art. 29
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
a  in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
b  in qualità di socio;
c  in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
d  in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.
StGB als die für ein vertragskonformes Verhalten der D.________ AG verantwortliche Person betrachten. Insbesondere stellt sie nicht den für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen und für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG verbindlichen Sachverhalt fest. Der Urteilsbegründung ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Tatsachen die Beschwerdeführerin eines der in Art. 29 lit. a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
a  in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
b  in qualità di socio;
c  in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
d  in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.
-d StGB umschriebenen Vertretungsverhältnisse erfüllt haben soll. Auf das der
Beschwerdeführerin von der Vorinstanz als zivilrechtlich schuldhaft vorgeworfene Verhalten braucht indes nicht näher eingegangen zu werden, da ein solches ohnehin nicht kausal für die Einleitung der Strafuntersuchung gewesen wäre.

2.5.2. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin frei mit der Begründung, der Leasingvertrag sei von der C.________ AG nicht gültig gekündigt worden, da die erforderliche vorgängige Mahnung gefehlt habe. Somit habe die Beschwerdeführerin das Fahrzeug weiterhin gebrauchen dürfen und habe sich demzufolge nicht strafbar gemacht. Dass dem so war, hätte die Staatsanwaltschaft bereits im Anfangsstadium der Untersuchung feststellen können und müssen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, zu prüfen, ob der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt geeignet ist, einen Straftatbestand zu erfüllen. Auch die Vorinstanz hält fest, die Staatsanwaltschaft hätte im Rahmen ihrer Untersuchung abklären müssen, ob der Vertrag zivilrechtlich betrachtet gültig gekündigt wurde und damit eine Aneignung des Fahrzeugs überhaupt möglich gewesen wäre. Vorliegend war von Anfang an in rechtlicher Hinsicht klar, dass ohne eine gültige Kündigung des Leasingvertrages die Leasingnehmerin zum Gebrauch des Fahrzeugs berechtigt bleibt und ihr kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann. Der von der C.________ AG am 15. Dezember 2016 erstatteten Strafanzeige gegen die D.________ AG legte die Anzeigeerstatterin als Beilage 3 die "Allgemeinen Leasingbestimmungen"
bei. Aus diesen (Ziff. 14.1) geht hervor, dass ein Rücktritt vom Leasingvertrag bei Verzug erst möglich ist, wenn die Leasinggeberin dem säumigen Leasingnehmer eine Frist von 30 Tagen ansetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung der fälligen Raten die Leasinggeberin den Vertrag fristlos kündigen könne. Eine entsprechende Mahnung legte die Anzeigeerstatterin der Strafanzeige nicht bei. Bereits bei der Durchsicht der drei Seiten umfassenden Strafanzeige und der mit dieser eingereichten wenigen Beilagen war ersichtlich, dass einer Kündigung - um gültig zu sein - eine Mahnung hätte vorangehen müssen und dass eine solche von der Anzeigeerstatterin nicht eingereicht worden ist. Trotz dieses offensichtlichen Gültigkeitserfordernisses der Kündigung unterliess die Staatsanwaltschaft entsprechende Abklärungen und führte die Strafuntersuchung bis zur Anklageerhebung weiter. Ein adäquat kausales zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführerin, welches eine Auflage der Kosten des Vorverfahrens im Sinne von Art. 426 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
a  in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
b  in qualità di socio;
c  in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
d  in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.
StGB und eine Verweigerung einer Prozessentschädigung gemäss Art. 430 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
1    L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
a  l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
b  l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
c  le spese dell'imputato sono di esigua entità.
2    Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.
StPO gerechtfertigt hätte, ist zu verneinen.

2.6. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie der Beschwerdeführerin die Hälfte der Kosten des Vorverfahrens (d.h. diejenigen betreffend den Vorwurf gemäss Anklageziffer 2) auferlegt (angefochtene Dispositivziffer 4) und ihr für die Aufwendungen bezüglich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer 2 für das Vorverfahren keine Prozessentschädigung zuspricht (angefochtene Dispositivziffer 6). Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin auch keine Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (angefochtene Dispositivziffer 7). Die Aufhebung von Dispositivziffer 8 wird von der Beschwerdeführerin nicht beantragt, die Regelung der Entschädigung für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren ist unangefochten geblieben.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist bezüglich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf gemäs s Anklageziffer 2 sowie bezüglich der Regelung der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 4, 6 und 7 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2019 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_734/2019
Data : 25. ottobre 2019
Pubblicato : 11. novembre 2019
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto penale (in generale)
Oggetto : Kosten und Entschädigung (Veruntreuung)


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CO: 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
CP: 29 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
a  in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
b  in qualità di socio;
c  in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
d  in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.
138 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.
426
CPP: 10 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
426 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
430
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
1    L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
a  l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
b  l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
c  le spese dell'imputato sono di esigua entità.
2    Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.
Cost: 32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
105 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
113
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 113 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.
Registro DTF
116-IA-162 • 144-IV-202
Weitere Urteile ab 2000
6B_1334/2018 • 6B_734/2019 • 6B_777/2017
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
procedura preparatoria • autorità inferiore • comportamento • tribunale federale • denuncia penale • accusato • spese di procedura • principio della trasparenza • allegato • inchiesta penale • ricorso in materia penale • fattispecie • mora • replica • motivazione della decisione • avvocato • interruzione della procedura • consiglio d'amministrazione • casale • tribunale penale
... Tutti