Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 734/2019

Urteil vom 25. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Jau,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung (Veruntreuung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 14. Mai 2019
(S 2018 27).

Sachverhalt:

A.
In der Anklageschrift vom 13. Februar 2018 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug A.________ vor, sich der mehrfachen Veruntreuung zum Nachteil von B.________ (Anklageziffer 1) und zum Nachteil der Leasinggesellschaft C.________ AG (Anklageziffer 2) schuldig gemacht zu haben, wofür sie mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen sei. Gemäss Anklageziffer 2 soll A.________ den von ihr namens der D.________ AG von der C.________ AG geleasten VW Tuareg trotz Kündigung des Vertrages zufolge Zahlungsverzugs nicht an die C.________ AG zurückgegeben und das Fahrzeug bis zu dessen Sicherstellung am 20. März 2017 benutzt und ins Ausland überführt zu haben.

B.
Mit Urteil vom 5. Juli 2018 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug A.________ vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil von B.________ frei. Hingegen wurde A.________ der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
1    Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
2    Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
StGB zum Nachteil der C.________ AG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Verfahrenskosten auferlegte die Einzelrichterin zur Hälfte A.________ und zur Hälfte wurden sie auf die Staatskasse genommen. A.________ wurde für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer erbetenen Verteidigung mit pauschal Fr. 8'250.-- entschädigt.

C.
Gegen das Urteil vom 5. Juli 2018 erhob A.________ Berufung mit den Anträgen, sie sei auch vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG freizusprechen, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihr eine Parteientschädigung in Höhe der eingereichten Honorarforderung auszurichten.
Das Obergericht des Kantons Zug stellte zunächst fest, dass Dispositivziffer 1 (Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil von B.________) sowie die Dispositivziffern 6.1. und 6.2 (Zivilforderung und Entschädigung von B.________) des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen seien. Sodann hiess es die Berufung teilweise gut und sprach A.________ vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG sowie vom Eventualvorwurf des Fahrens ohne Ermächtigung frei. Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 2'640.-- wurden zur Hälfte A.________ auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen (Dispositivziffer 4). Die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens von Fr. 5'260.-- wurden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen (Dispositivziffer 5). Für die anwaltliche Verteidigung im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren wurde A.________ eine Entschädigung von Fr. 9'570.-- (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse zugesprochen (Dispositivziffer 6). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Obergericht zu 10 % A.________ (Fr. 310.--) und zu 90 % (Fr. 2'790.--) nahm es die Kosten auf die Staatskasse (Dispositivziffer 7). Für das Berufungsverfahren wurde A.________ eine reduzierte
Entschädigung von Fr. 3'300.-- aus der Staatskasse zugesprochen (Dispositivziffer 8).

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2019 sei hinsichtlich der Dispositivziffern 4 (Kosten Vorverfahren), 6 (Entschädigung Vorverfahren) und 7 (Kosten Berufungsverfahren) aufzuheben. Die Kosten des Vorverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. A.________ sei eine ungekürzte Parteientschädigung im Sinne der vor Kantonsgericht (gemeint wohl: Strafgericht) eingereichten Honorarnoten zuzusprechen, mindestens aber Fr. 16'500.--. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. In ihrer Replik hält A.________ an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
BGG). Für die von der Beschwerdeführerin nebst der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 113 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.
. BGG) und es kann darauf nicht eingetreten werden.

1.2. Unter "Beschwerdegründe" nennt die Beschwerdeführerin ohne Bezugnahme auf den vorliegenden Fall Bestimmungen der Bundesverfassung, der Strafprozessordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche verletzt worden sein sollen und schlussfolgert: "Wie in der Folge aufzuzeigen ist, hätte bei ordnungsgemässer und rechtskonformer Sachverhaltsermittlung eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nicht ergehen können" (Beschwerde S. 3). Hiebei handelt es sich, wie die Beschwerdeführerin in der Replik einräumt, um Ausführungen, welche versehentlich in die vorliegende Beschwerde hineinkopiert wurden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz werfe ihr zu Unrecht zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten vor, weil sie angeblich mit den Leasingraten in Verzug gewesen sei. Aus dem sich bei den Akten befindenden Leasingvertrag vom 20. August 2013 gehe klar hervor, dass der Vertrag zwischen der D.________ AG und der C.________ AG geschlossen worden sei, unterzeichnet von der Beschwerdeführerin als damalige Verwaltungsrätin der D.________ AG Am 16. Oktober 2015 sei die Beschwerdeführerin aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Zum fraglichen Zeitpunkt sei das Fahrzeug der D.________ AG anvertraut gewesen, und nicht der Beschwerdeführerin. Zu keinem Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet gewesen, denn sie sei nicht Vertragspartei gewesen. Da die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mehr Organ der D.________ AG gewesen sei, könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, sie wäre als Organ für die Zahlung der Raten durch die D.________ AG verantwortlich gewesen. Zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten liege somit nicht vor. Zudem sei von Anfang an, nämlich aus den Beilagen zur Strafanzeige vom 15. Dezember 2016, ersichtlich gewesen, dass die Kündigung durch die C.________ AG ungültig
gewesen sei. Für die Gültigkeit der Kündigung wäre nämlich (wie die Vorinstanz zu Recht feststelle und die Beschwerdeführerin deshalb freispreche) gemäss den von der C.________ AG selbst verfassten "Allgemeinen Leasingbestimmungen" eine Mahnung erforderlich gewesen. In den Beilagen zur Strafanzeige sei aber keine entsprechende Mahnung dokumentiert. Von Anfang an sei daher für den Staatsanwalt ersichtlich gewesen, dass kein Mahnschreiben erfolgt war und die Kündigung des Leasingvertrages somit ungültig gewesen sei. Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten auferlege und ihr nicht die volle Parteientschädigung ausrichte, verhalte sie sich willkürlich und bundesrechtswidrig.

2.2. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin frei mit der Begründung, der Leasingvertrag sei von der C.________ AG nicht gültig gekündigt worden, denn für eine gültige Kündigung wäre gemäss Ziff. 14 der "Allgemeinen Leasingbestimmungen" eine vorgängige Mahnung erforderlich gewesen. Erst im Berufungsverfahren sei aufgrund der Verfügung des Obergerichts vom 9. Januar 2019 von der C.________ AG eine per 23. September 2016 datierte Mahnung ediert worden. Es habe aber, da diese mit A-Post verschickt worden sei, nicht nachgewiesen werden können, dass sie der Beschwerdeführerin auch zugestellt worden sei. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin, bei der edierten Mahnung handle es sich um eine Fälschung, nicht gänzlich von der Hand zu weisen, werde doch auf der per 23. September 2016 datierten Mahnung auf Leasingbestimmungen des Jahres 2018 Bezug genommen. Dass eine Mahnung erfolgt sei, habe nicht nachgewiesen werden können. Demzufolge seien die Kündigungen vom 24. Oktober 2016 und vom 5. Dezember 2016 nicht gültig und nicht geeignet, den Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen. Weil das vertragliche Recht der Beschwerdeführerin, das Fahrzeug gemäss dem Leasingvertrag bis zum vereinbarten Ende zu benutzen, nicht durch eine
gültige Kündigung aufgehoben worden sei, habe auch das Gebrauchsrecht der Beschwerdeführerin weiterbestanden. Folglich habe sich die Beschwerdeführerin weder der Veruntreuung noch des Fahrens ohne Ermächtigung schuldig gemacht und sei dementsprechend von diesen Vorwürfen freizusprechen.

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz auferlegt der Beschwerdeführerin die Kosten des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf gemäss Anklageziffer 2, nimmt aber die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse. Sie begründet die unterschiedliche Kostenauflage für das Vorverfahren einerseits und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren anderseits, wie folgt: Die Kostenüberbindung gemäss Art. 426 Abs. 2
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
1    Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
2    Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
3    Le prévenu ne supporte pas les frais:
a  que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
b  qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
4    Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
5    Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.
StPO komme nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Durchführung eines Strafverfahrens habe veranlasst sehen können. Dies sei in Bezug auf das Vorverfahren der Fall gewesen. Eine Kostenüberbindung falle ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Dies treffe für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens zu.

2.3.2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, da die Staatanwaltschaft im Rahmen ihrer Untersuchungen hätte abklären müssen, ob der Vertrag zivilrechtlich betrachtet gültig gekündigt wurde und damit eine Aneignung des Fahrzeugs überhaupt möglich gewesen wäre. Hätte dies die Staatsanwaltschaft gemacht, wäre nach Abschluss des Vorverfahrens offenkundig geworden, dass der Beschwerdeführerin mangels einer gültigen Kündigung kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne. Damit hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen können. Demzufolge bestehe aber keine Grundlage, der Beschwerdeführerin die erstinstanzlichen Kosten im Umfang von Fr. 5'260.- aufzuerlegen und diese seien folglich auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend sei ihr mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für die Aufwendungen ihrer Verteidigung zuzusprechen.

2.3.3. Anders verhalte es sich gemäss Obergericht in Bezug auf die Kosten des Vorverfahrens. Die Beschwerdeführerin sei mit der Zahlung ihrer jeweils monatlich fälligen Leasingraten in Verzug gewesen und habe so ihre vertragliche Hauptpflicht verletzt. Trotz ihres Wissens um die Ausstände habe sie nach dem 15. November 2016 keine weiteren Zahlungen mehr geleistet, sei für die C.________ AG nicht erreichbar gewesen und habe sich nicht bemüht, mit dieser eine Lösung zu finden. Damit habe sie nebst ihrer vertraglichen Hauptpflicht auch ihre Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr verletzt, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer Kostenauflage nach Art. 426
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
1    Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
2    Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
3    Le prévenu ne supporte pas les frais:
a  que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
b  qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
4    Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
5    Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.
StPO zu beachten sei. Da sich die Beschwerdeführerin an einem für die C.________ AG unbekannten Ort im Ausland aufgehalten habe, keine Zahlungen geleistet habe und nicht erreichbar gewesen sei, sei die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Veruntreuung gerechtfertigt gewesen und es könne nicht gesagt werden, die Staatsanwaltschaft habe dieses vorschnell eröffnet. Daher habe die Beschwerdeführerin die Kosten des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der C.________ AG von Fr. 1'320.-- zu tragen. Da der Kostenentscheid
die Entschädigungsfrage präjudiziere, habe die Beschwerdeführerin betreffend diesen Vorwurf keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Aufwendungen ihrer Verteidigung im Vorverfahren.
In der Vernehmlassung ergänzt das Obergericht, es habe im Sinne eines strafrechtlichen Durchgriffs gemäss Art. 29
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
a  en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
b  en qualité d'associé;
c  en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
d  en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.
StGB im gesamten Strafverfahren die Beschwerdeführerin als die für das vertragskonforme Verhalten der D.________ AG gegenüber der C.________ AG verantwortliche Person angesehen und folglich sei es auch sie, welche das vorliegende Strafverfahren hätte verhindern können. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik fest, in der Anklage sei nichts bezüglich eines Durchgriffs enthalten und weder vor Erst- noch vor Zweitinstanz sei dies ein Thema gewesen. Ausserdem sage die Vorinstanz auch nicht, aus welcher Eigenschaft der Beschwerdeführerin sie eine n Durchgriff ableite.

2.4. Gemäss Art. 426 Abs. 2
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
1    Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
2    Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
3    Le prévenu ne supporte pas les frais:
a  que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
b  qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
4    Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
5    Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.
StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
1    L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
a  le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
b  la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
c  les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
2    Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.
StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
1    Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
2    Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
3    Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.
StPO, Art. 32 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
BV und Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss
ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteil 6B 777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3).

2.5.

2.5.1. Dem Leasingvertrag vom 20. August 2013 ist zu entnehmen, dass der Vertrag zwischen der D.________ AG und der C.________ AG geschlossen wurde, unterzeichnet von der Beschwerdeführerin als damalige Verwaltungsrätin der D.________ AG Ebenso geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2015 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist. Es war demnach die D.________ AG, welche zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet war. Die Rechnungen wurden denn auch stets an die D.________ AG ausgestellt. Im Zeitraum als die Raten ausblieben, war die Beschwerdeführerin nicht mehr Organ der D.________ AG Die Vorinstanz erwähnt in ihren Urteilserwägungen an keiner Stelle, sie würde die Beschwerdeführerin aufgrund des strafrechtlichen Durchgriffs gemäss Art. 29
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
a  en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
b  en qualité d'associé;
c  en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
d  en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.
StGB als die für ein vertragskonformes Verhalten der D.________ AG verantwortliche Person betrachten. Insbesondere stellt sie nicht den für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen und für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
1    Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
2    Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
3    Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99
BGG verbindlichen Sachverhalt fest. Der Urteilsbegründung ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Tatsachen die Beschwerdeführerin eines der in Art. 29 lit. a
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
a  en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
b  en qualité d'associé;
c  en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
d  en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.
-d StGB umschriebenen Vertretungsverhältnisse erfüllt haben soll. Auf das der
Beschwerdeführerin von der Vorinstanz als zivilrechtlich schuldhaft vorgeworfene Verhalten braucht indes nicht näher eingegangen zu werden, da ein solches ohnehin nicht kausal für die Einleitung der Strafuntersuchung gewesen wäre.

2.5.2. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin frei mit der Begründung, der Leasingvertrag sei von der C.________ AG nicht gültig gekündigt worden, da die erforderliche vorgängige Mahnung gefehlt habe. Somit habe die Beschwerdeführerin das Fahrzeug weiterhin gebrauchen dürfen und habe sich demzufolge nicht strafbar gemacht. Dass dem so war, hätte die Staatsanwaltschaft bereits im Anfangsstadium der Untersuchung feststellen können und müssen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, zu prüfen, ob der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt geeignet ist, einen Straftatbestand zu erfüllen. Auch die Vorinstanz hält fest, die Staatsanwaltschaft hätte im Rahmen ihrer Untersuchung abklären müssen, ob der Vertrag zivilrechtlich betrachtet gültig gekündigt wurde und damit eine Aneignung des Fahrzeugs überhaupt möglich gewesen wäre. Vorliegend war von Anfang an in rechtlicher Hinsicht klar, dass ohne eine gültige Kündigung des Leasingvertrages die Leasingnehmerin zum Gebrauch des Fahrzeugs berechtigt bleibt und ihr kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann. Der von der C.________ AG am 15. Dezember 2016 erstatteten Strafanzeige gegen die D.________ AG legte die Anzeigeerstatterin als Beilage 3 die "Allgemeinen Leasingbestimmungen"
bei. Aus diesen (Ziff. 14.1) geht hervor, dass ein Rücktritt vom Leasingvertrag bei Verzug erst möglich ist, wenn die Leasinggeberin dem säumigen Leasingnehmer eine Frist von 30 Tagen ansetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung der fälligen Raten die Leasinggeberin den Vertrag fristlos kündigen könne. Eine entsprechende Mahnung legte die Anzeigeerstatterin der Strafanzeige nicht bei. Bereits bei der Durchsicht der drei Seiten umfassenden Strafanzeige und der mit dieser eingereichten wenigen Beilagen war ersichtlich, dass einer Kündigung - um gültig zu sein - eine Mahnung hätte vorangehen müssen und dass eine solche von der Anzeigeerstatterin nicht eingereicht worden ist. Trotz dieses offensichtlichen Gültigkeitserfordernisses der Kündigung unterliess die Staatsanwaltschaft entsprechende Abklärungen und führte die Strafuntersuchung bis zur Anklageerhebung weiter. Ein adäquat kausales zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführerin, welches eine Auflage der Kosten des Vorverfahrens im Sinne von Art. 426 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
a  en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
b  en qualité d'associé;
c  en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
d  en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.
StGB und eine Verweigerung einer Prozessentschädigung gemäss Art. 430 lit. a
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
1    L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
a  le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
b  la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
c  les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
2    Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.
StPO gerechtfertigt hätte, ist zu verneinen.

2.6. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie der Beschwerdeführerin die Hälfte der Kosten des Vorverfahrens (d.h. diejenigen betreffend den Vorwurf gemäss Anklageziffer 2) auferlegt (angefochtene Dispositivziffer 4) und ihr für die Aufwendungen bezüglich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer 2 für das Vorverfahren keine Prozessentschädigung zuspricht (angefochtene Dispositivziffer 6). Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin auch keine Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (angefochtene Dispositivziffer 7). Die Aufhebung von Dispositivziffer 8 wird von der Beschwerdeführerin nicht beantragt, die Regelung der Entschädigung für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren ist unangefochten geblieben.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist bezüglich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Vorverfahrens betreffend den Vorwurf gemäs s Anklageziffer 2 sowie bezüglich der Regelung der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG). Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
und 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 4, 6 und 7 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2019 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 6B_734/2019
Date : 25 octobre 2019
Publié : 11 novembre 2019
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit pénal (partie général)
Objet : Kosten und Entschädigung (Veruntreuung)


Répertoire des lois
CEDH: 6
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
CO: 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
CP: 29 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
a  en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
b  en qualité d'associé;
c  en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
d  en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.
138 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
1    Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
2    Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
426
CPP: 10 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
1    Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
2    Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
3    Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.
426 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
1    Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
2    Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
3    Le prévenu ne supporte pas les frais:
a  que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
b  qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
4    Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
5    Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.
430
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
1    L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
a  le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
b  la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
c  les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
2    Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.
Cst: 32
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
LTF: 66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
68 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
95 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
105 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
1    Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
2    Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
3    Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99
113
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 113 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.
Répertoire ATF
116-IA-162 • 144-IV-202
Weitere Urteile ab 2000
6B_1334/2018 • 6B_734/2019 • 6B_777/2017
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
procédure préparatoire • autorité inférieure • comportement • tribunal fédéral • dénonciation pénale • prévenu • frais de la procédure • principe de la transparence • annexe • enquête pénale • recours en matière pénale • état de fait • demeure • réplique • motivation de la décision • avocat • classement de la procédure • conseil d'administration • hameau • tribunal pénal
... Les montrer tous