6B_689/2019 - 2019-10-25 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung /Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 689/2019

Urteil vom 25. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. März 2019 (SB180300-O/U/gs).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den serbischen Staatsangehörigen A.________ am 18. April 2018 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu 21 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 80 Tage durch Haft erstanden sind), unter Aufschub des Vollzugs mit einer Probezeit von 4 Jahren. Es sah von einer obligatorischen Landesverweisung ab.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufung, den Schuldspruch sowie die Strafe zu bestätigen und eine Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren anzuordnen. Die Verteidigung beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 8. März 2019 fest, dass insbesondere der Schuldspruch, die Strafe und der bedingte Strafvollzug in Rechtskraft erwachsen sind. Es ordnete die Landesverweisung für 7 Jahre sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihn nicht des Landes zu verweisen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer zog den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit Schreiben vom 15. Juli 2019 zurück. Das Gesuch ist damit gegenstandslos geworden.

1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, antragsgemäss sei ihm im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (Beschwerde S. 4). Der Beschwerdeführer muss seine Anträge und Rügen innert der Beschwerdefrist vorbringen. Das Bundesgericht ist kein Sachgericht und nimmt entsprechend grundsätzlich keine Beweiserhebungen vor, sondern entscheidet auf der Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5.1 S. 232). Sollte sich eine vorinstanzliche Gehörsrechtsverletzung feststellen lassen, wäre die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ordnet gegebenenfalls eine Vernehmlassung an, wozu in casu kein Anlass besteht. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 6B 52/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 1.3). Der Antrag ist damit gegenstandslos geworden (Urteil 6B 653/2018 vom 24. September 2018 E. 2).

1.3. Der Beschwerdeführer macht in einem "Rügekomplex 1" (unter Anrufung zahlreicher Gesetzes-, Verfassungs- und Konventionsbestimmungen) mehrere offensichtlich unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen in den drei Themenkomplexen berufliche Integration, Beherrschung der Sprache und Regelmässigkeit der Ferienbesuche im Heimatland geltend, was für die Härtefallbeurteilung entscheidend sei, sowie damit einhergehend Verletzungen des Willkürverbots, des Untersuchungsgrundsatzes, des Gehörsrechts, des Grundsatzes "in dubio pro reo", des fairen Verfahrens sowie von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und zwingenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht. Damit verletze die Vorinstanz auch Art. 66a Abs. 2 StGB, was im "Rügekomplex 2" behandelt werde. Hier rüge er die Verletzung von Bundesrecht, "indem die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen eines Härtefalls und ein überwiegendes öffentliches Interesse feststellte und Art. 66a Abs. 2 StGB die Anwendung zu Unrecht versagte. Sodann wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) und der Anspruch auf Überprüfung von nicht angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 2 StPO) sowie der Grundsatz "in dubio pro
reo" (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 BV) verletzt" (Beschwerde S. 5).

1.4. Der Beschwerdeführer wurde 1993 in Serbien geboren. Er kam 2001 mit den Eltern in die Schweiz.
Im August 2016 hatte er in Serbien eine serbische Staatsangehörige geheiratet, die im März 2017 nach Zürich nachzog. Sie hat eine sechsjährige Tochter, die einen Monat vor der Berufungsverhandlung nachzog. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Er ist mit zwei Vorstrafen vom 30. Juni 2017 und 10. Oktober 2017 wegen Verkehrsdelikten registriert (Urteil S. 8). Er besitzt die Niederlassungsbewilligung C.
Der Beschwerdeführer brach eine Lehre ab, arbeitete an verschiedenen Stellen und war wiederholt arbeitslos. An der Berufungsverhandlung erklärte er, seit dem 1. März 2019 zu 100% zu arbeiten, und legte einen Arbeitsvertrag vor. Nach der Vorinstanz kann in beruflicher Hinsicht nicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden. Sie folgt der Verteidigung nicht, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2019 eine unbefristete Vollzeit-Arbeitsstelle habe. Der Arbeitsvertrag weise Unklarheiten auf (Urteil S. 8 f.).
Er halte sich regelmässig ferienhalber in Serbien auf, beherrsche die dortige Sprache, sei mit einer Serbin verheiratet, deren Familie in Serbien lebe. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich dort zurechtfinden könne. Zutreffen möge, dass er wegen der notorisch schlechten Wirtschaftslage nicht schnell Arbeit finden würde. Von einem schweren Härtefall könne aber nicht die Rede sein.
Selbst bei Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls könnte von einer Landesverweisung nur abgesehen werden, wenn das öffentliche Fernhalteinteresse seine privaten Interessen nicht überwiegen würde. Bei Drogendelikten müsse ein Restrisiko nicht in Kauf genommen werden (Urteile 2C 1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 4.3 und 2C 519/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.3). Diese Strenge habe der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB bekräftigt (Urteil 6B 659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4). Er sei wegen der Anlasstat erstinstanzlich zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Drogenmenge sei im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zwar noch gering gewesen, die Delinquenz habe sich aber über ein halbes Jahr erstreckt. Er sei dabei raffiniert vorgegangen, indem er über eine Applikation kommuniziert habe, welche die ausgetauschten Nachrichten automatisch lösche und deren Rückverfolgung verunmögliche (Urteil S. 10). Er habe gedealt, um Schulden und laufende Rechnungen zu bezahlen. Es sei diesbezüglich von einer nicht unerheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Der erstinstanzlich gewährte bedingte Vollzug (bei einer Probezeit von vier Jahren) ändere daran nichts (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171), da für den
bedingen Vollzug das Fehlen einer Schlechtprognose ausreiche. Die Landesverweisung sei auch unter Beachtung von Art. 31 Abs. 1 VZAE angezeigt. Die Massnahme sei angesichts des langjährigen Aufenthalts in der Schweiz einschneidend. Sie werde auf sieben Jahre beschränkt.

1.5.

1.5.1. Das Bundesgericht überprüft die angefochtene Landesverweisung nach dem einschlägigen Recht unter der Voraussetzung der Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.3). Der EGMR anerkennt die gesetzlichen Begründungsanforderungen des schweizerischen Rechts (Urteil in Sachen Shpend Shala c. Suisse vom 25. Juli 2019, Req. 63896/12, Ziff. 27 f.).

1.5.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört ferner, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde. Unter diesen Voraussetzungen ist mithin der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wenn das Strafgericht nicht von Amtes wegen noch weitere Beweiserhebungen vornimmt (Urteil 6B 82/2018 vom 25. September 2018 E. 1.2.3 f. sowie E. 1.2.2 zum Grundsatz "in dubio pro reo", jeweils mit zahlreichen Hinweisen). Die Motivation kann implizit sein und aus verschiedenen Erwägungen resultieren (Urteil 6B 1268/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1), allerdings unter der Kautel einer formellen Rechtsverweigerung (Urteil 6B 1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.1).
Die Behörde kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Urteil 6B 79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.8). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV) : "Le Juge n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les éléments qui ont été plaidés; il peut passer sous silence ceux qui lui paraissent non établis, sans pertinence ou d'une signification tout à fait secondaire. Le pourvoi ne peut être admis que si le droit fédéral a été violé ou si son application ne peut pas être contrôlée" (BGE 116 IV 288 E. 2c S. 291 f.). Unter diesen Voraussetzungen ist der Anspruch auf Motivation des Urteils erfüllt, selbst wenn sich diese als irrig ("erronée") erweisen sollte (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 565; Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 2019 E. 3.1).
Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in Sachen Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77; Urteil 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4.5).

1.5.3. Die mehrfach behaupteten Verletzungen des Gehörsrechts, des Untersuchungsgrundsatzes und der Verfahrensfairness sind weder tatsächlich begründet noch ersichtlich.

1.6. Der Beschwerdeführer macht im "Rügekomplex 1" eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Um durchzudringen, erfordert eine solche Beschwerdeführung zwingend, dass die vorgebrachten Rügen erstens den rechtserheblichen (unten E. 1.7) Sachverhalt in massgebender Hinsicht betreffen und sich die diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen zweitens als schlechterdings unhaltbar (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244) erweisen. Das ist nicht der Fall.
Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen drei Themenkomplexe berufliche Integration, Beherrschung der Sprache und Regelmässigkeit der Ferienbesuche im Heimatland (oben E. 1.3) sind in einer Gesamtwürdigung einzubeziehen und für sich genommen nicht fallentscheidend. Der Beschwerdeführer bestreitet ins Einzelne gehend die vorinstanzliche Würdigung des erstmals an der Berufungsverhandlung vom 8. März 2019 behaupteten Arbeitsvertrags vom 1. März 2019. Die festgestellte fehlende berufliche Integration des Beschwerdeführers wird durch dieses auf die Berufungsverhandlung hin zustande gekommene, offenkundig prekäre Arbeitsverhältnis nicht in Frage gestellt. Auf die abweichende Interpretation des Arbeitsvertrags ("völlig falsch ausgelegt"; Beschwerde Ziff. 24) sowie auf die angerufenen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts und des Sozialversicherungsrechts ist nicht weiter einzutreten, da der eingereichte Arbeitsvertrag als solcher ungeachtet seiner Tragweite nicht zu bestreiten ist. Unbestreitbar sind die einschlägigen Gesetze massgebend. Es ist damit weder der nachhaltige Bestand des Arbeitsverhältnisses noch eine tatsächliche berufliche Integration dargetan. Eine Landesverweisung wird im Übrigen selbstredend durch eine berufliche
Integration nicht ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer wirft der Oberrichterin unbehelflich vor, ihre Äusserung ("Demnach arbeiten Sie erst seit sieben Tagen dort, ist das richtig?") sei keine Frage, sondern eine Feststellung und zeige die unausgesprochene Auffassung der Vorinstanz (Beschwerde Ziff. 26). Dass die Äusserung der Oberrichterin den Tatsachen entspricht, bestreitet der Beschwerdeführer nicht.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz spreche kein Serbisch, da das Gegenteil nicht offengelegt worden sei, und sie nicht abgeklärt habe, ob die Briefe grammatikalisch korrekt verfasst worden seien. Er spreche eine Dialektform des Serbischen und nicht das "Hoch-Serbische". Solche Sprachkompetenzen sind in der Schweiz üblich und hindern die berufliche Integration keineswegs. Der Beschwerdeführer lebte von 1993 bis 2001 in Serbien, er heiratete in Serbien und geht ferienhalber dorthin. Er erklärte, die Sprache nicht so gut zu beherrschen wie das Deutsche, aber auch dass sein Vater Wert auf die Beherrschung der Sprache gelegt hatte. In der Schweiz leben sein Onkel, seine Tante, Cousins und Cousinen. Die Briefe aus der Haft belegen, dass er "diese Sprache auch schriftlich beherrscht" (Urteil S. 6). Vor Bundesgericht bestreitet er diese Feststellungen mit dem Vorwurf, die (nicht sprachkundige) Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Beschwerde Ziff. 30, S. 12), ohne aber zu belegen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich wären.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Befragung zu den Ferienaufenthalten sei suggestiv gewesen. Er hatte indes erklärt, er sei ferienhalber maximal 1-2 Wochen und maximal zweimal im Jahr, eher weniger, in Serbien gewesen (Beschwerde S. 13). Die Vorinstanz schliesst willkürfrei, er halte sich regelmässig ferienhalber in Serbien auf. Die behaupteten Rechtsverletzungen unter Auflistung zahlreicher Normen (Beschwerde S. 13) sind unbegründet (oben E. 1.5.3).
Die Vorbringen zum "Rügekomplex 1" lassen keine vorinstanzliche Willkürentscheidung erkennen.

1.7. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte (Art. 19 Abs. 2 BetmG) verurteilt wird, gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (obligatorisch) unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre des Landes.
Davon kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen (Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.1) abgesehen werden, dass sie (1.) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Nach der Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201, in der Fassung vom 1. Juni 2019) heranziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.).

1.7.1. Die Verurteilung des Ausländers wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte führt demnach von Gesetzes wegen zur Landesverweisung, es sei denn davon könne ausnahmsweise gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen werden. Bei Straftaten gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. "Drogenhandel" führt von Verfassungs wegen zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteile 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.1 und 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er lebe seit seinem siebten Lebensjahr und damit seit 18 Jahren in der Schweiz. Er sei hier aufgewachsen und habe hier seine sozialen Kontakte geknüpft. Er bringt zutreffend vor, dass dieser Tatsache Rechnung zu tragen ist (Beschwerde S. 15). Dies ist der einzige hier in Betracht fallende wesentliche Aspekt der Härtefallprüfung. Die Landesverweisung ist unter diesen Umständen mit Zurückhaltung anzuordnen, aber keineswegs ausgeschlossen. Dabei ist insbesondere der Intensität der Beziehungen zur Schweiz, d.h. der Integration, sowie der Reintegration im Heimatstaat Serbien abwägend Rechnung zu tragen, jedoch ohne die intendierte "massive Verschärfung" (BGE 145 IV 55 E. 4.3 S. 62) des Ausweisungsrechts aus dem Auge zu verlieren (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340 und E. 3.3.3 S. 341 f.; Urteil 6B 639/2019 vom 20. August 2019 E. 1.3.1).

1.7.2. Da zur Beurteilung der strafrechtlichen Landesverweisung auch die Kriterien der VZAE und damit die ausländerrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt wird, lassen sich diese Integrationskriterien heranziehen. Die Rechtsprechung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nimmt nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz an (Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1, 8.5; Urteil 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5 mit Hinweis auf Urteil 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.2). Spielt sich das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration (Urteil 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Eine erfolgreiche Integration ist zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteil 6B 793/
2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2 mit Hinweis auf die ausländerrechtliche Rechtsprechung).
Gemäss Art. 77 Abs. 4 VZAE (in der Fassung vor dem 1. Januar 2019) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die zuständigen Behörden über einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (vgl. Art. 54 Abs. 2 und 96 Abs. 1 AuG [Art. 54 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AIG]; Urteil 2C 237/2019 vom 18. September 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die "Integrationskriterien" finden sich in der aktuellen Fassung in den Art. 77a -77g VZAE geregelt. Integration erfordert u.a. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 77e VZAE). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE).

1.7.3. Gestützt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) verneint die Vorinstanz nach Massgabe dieser integrationsrechtlichen Kriterien zutreffend eine (gelungene) Integration. Soweit der Beschwerdeführer im "Rügekomplex 1" mittels der drei angerufenen Themenkomplexe einen Härtefall insbesondere hinsichtlich einer Reintegration in seinem Heimatstaat, wo er nach der vorinstanzlichen Feststellung wegen schlechter Wirtschaftslage nicht schnell Arbeit finden würde (oben E. 1.4), geltend macht, ist festzustellen, dass er sich auch in der Schweiz bisher insbesondere infolge Abbruchs der Lehre und Verzichts auf Ausbildung beruflich nicht integrierte. In Serbien verfügt er über wesentliche persönliche Beziehungen und damit über einen sozialen Empfangsraum. Dort hielt er sich bei jährlichen Besuchen ferienhalber auf, dort heiratete er, und die Ehefrau sowie deren Tochter zogen von dort erst später in die Schweiz nach. Er verfügt über hinreichende Kenntnisse der Heimatsprache, weshalb die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen durfte, dass die Sprache in Serbien keinen Reintegrationshinderungsgrund bilden werde (vgl. Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 6.3).

1.7.4. Die mit 21 Monaten Freiheitsstrafe geahndete Anlasstat bildet mit den beiden Verkehrsstrafurteilen von 2017 die dritte strafrechtliche Verurteilung innert kurzer Zeit. Der Beschwerdeführer unternahm es, durch Drogenhandel ein Einkommen zu erzielen. Er wirft der Vorinstanz vor, sie stütze sich auf die Erstinstanz, welche von einem höchst professionellen, hierarchisch und organisatorisch nicht auf unterster Stufe tätigen Dealer ausgegangen sei. Die Einschätzung eines raffinierten Vorgehens beruhe darauf, dass er die fragliche Applikation verwendet habe (vgl. oben E. 1.4). Die Vorinstanz habe diese vorinstanzliche Annahme unbesehen übernommen. Das sei falsch. Es gebe "heute diverse populäre Apps, die Nachrichten sofort löschen und nicht speichern" (Beschwerde S. 19). Der Einwand ist unbehelflich. Tatsächlich nutzte er diese spezifische Applikation. Entgegen seinen Vorbringen geht die Vorinstanz willkürfrei von einem Rückfallrisiko aus, welches für ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung spricht. Das bedingte Aussprechen der Sanktion, bei immerhin vier Jahren Probezeit, steht einer Landesverweisung nicht entgegen (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171; Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.4). Ebenso
unbehelflich ist die von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichende Diskussion zur Drogenmenge, zum Reinheitsgrad und dazu, wie sich ein "wirklich professioneller Dealer, einer, der sich auskennt", verhalten hätte (Beschwerde S. 19). Dass er in Zukunft wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, lässt sich nicht bestreiten (Beschwerde S. 20 f.). Die vorinstanzliche Prognose verletzt den hier nicht anwendbaren Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Er hat es nicht verstanden, die ihm gebotenen Chancen zu nutzen und hat insofern die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 6.3).

1.8. Die Vorinstanz spricht die Landesverweisung unter Beachtung der massgebenden Kriterien zu Art. 66a Abs. 2 StGB aus. Um einer aus der langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte verhältnismässig Rechnung zu tragen, ordnet sie mit sieben Jahren eine wenig über der Mindestdauer liegende Landesverweisung an. Nach Serbien ist diese in der Regel zumutbar (Anhang 2 zu Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281], in der Fassung der Änderung vom 28. August 2019, AS 2019 2811). Da sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK beruft, ist die Sache unter diesem Titel nicht zu beurteilen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 404 Estensione dell'esame - 1 Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
¹	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
²	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 54 Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie - L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
^a	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
^b	nel mondo del lavoro;
^c	nelle strutture della sicurezza sociale;
^d	nelle strutture della sanità pubblica;
^e	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
^f	nello sport, nei media e nella cultura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 54 Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie - L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
^a	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
^b	nel mondo del lavoro;
^c	nelle strutture della sicurezza sociale;
^d	nelle strutture della sanità pubblica;
^e	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
^f	nello sport, nei media e nella cultura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^g Accordi d'integrazione e raccomandazioni per l'integrazione - (art. 55a e 58b LStrI)
¹	L'autorità cantonale competente nel settore della migrazione esamina caso per caso se, a fronte di un bisogno d'integrazione particolare, si debba stipulare un accordo d'integrazione o formulare una raccomandazione per l'integrazione. L'esistenza di una comunicazione conformemente all'articolo 97 capoverso 3 LstrI può essere segno di un bisogno d'integrazione particolare.
²	Gli obiettivi e le misure oggetto dell'accordo d'integrazione si fondano sui criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI. In questo contesto occorre tenere debito conto delle situazioni particolari (art. 58a cpv. 2 LStrI).
³	All'occorrenza le autorità cantonali competenti assicurano una consulenza per l'attuazione dell'accordo d'integrazione. In questo contesto collaborano con i servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione (art. 4 OIntS181).
⁴	Se le autorità cantonali competenti nel settore della migrazione vincolano il rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora oppure la commutazione (art. 62a) alla stipula di un accordo d'integrazione, gli obiettivi e le misure ivi contenuti sono considerati condizioni vincolanti.
⁵	In caso di inosservanza dell'accordo d'integrazione, nel decidere se prorogare o revocare il permesso di soggiorno di breve durata o il permesso di dimora, occorre esaminare se sussiste un motivo valido per l'inosservanza. In assenza di un motivo valido occorre ponderare gli interessi pubblici e la situazione personale (art. 96 cpv. 1 LStrI).

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^e Partecipazione alla vita economica o acquisizione di una formazione - (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI)
¹	Partecipa alla vita economica chi è in grado di mantenere sé stesso e la sua famiglia e di ossequiare le proprie obbligazioni alimentari con il suo reddito, il suo patrimonio o le prestazioni di terzi cui ha diritto.
²	Acquisisce una formazione chi sta seguendo una formazione o una formazione continua.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.