5A_321/2016 - 2016-10-25 - Diritto di famiglia - Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 321/2016

Urteil vom 25. Oktober 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 16. März 2016.

Sachverhalt:

A.
B.________ und A.________ heirateten 1997 in der Dominikanischen Republik. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder C.________ (Jahrgang 2000) und D.________ (Jahrgang 2003) hervor. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2016 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete A.________ zu monatlich vorschüssigen Unterhaltsleistungen zugunsten der beiden Töchter in Höhe von je Fr. 900.-- und verpflichtete ihn überdies dazu, an den Unterhalt von B.________ monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis Ende April 2018 (Phase 1) bzw. von Fr. 1'300.-- vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 (Phase 2) zu bezahlen. In der Phase 1 reduziere sich der persönliche Unterhalt von B.________ auf Fr. 800.--, sollte die jüngere Tochter D.________ aus dem Schulheim nach Hause zurückkehren.

B.
A.________ erhob am 12. Februar 2016 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte, den Unterhaltsbeitrag an B.________ auf Fr. 200.-- herabzusetzen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Urteil vom 16. März 2016 wies das Obergericht die Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Mai 2016 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Unterhaltsbeitrag an B.________ (Beschwerdegegnerin) auf Fr. 200.-- herabzusetzen. Ausserdem sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Ferner verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der den nachehelichen Unterhalt, also eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerde steht unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen den Entscheid offen, welcher dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege versagt, denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig von der Hauptsache gefällt. In dieser Konstellation gilt der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nicht als Zwischenentscheid, sondern als Nebenpunkt des Endentscheides (vgl. Urteile 5A 740/2012 vom 11. März 2013 E. 1.1; 5A 174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Soweit die Festsetzung von Unterhalt in Frage steht, ist zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Bei der Überprüfung solcher Entscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst das von den Vorinstanzen errechnete Nettoeinkommen von Fr. 5'363.40 (Fr. 5'145.90 Salär zuzüglich Fr. 217.50 Trinkgelder).

3.1. In diesem Zusammenhang macht er geltend, das Obergericht habe seine im Berufungsverfahren eingereichte Bestätigung seines Arbeitgebers vom 2. Februar 2016 betreffend die Nichtexistenz eines Trinkgeldes zu Unrecht als unzulässiges Novum betrachtet und damit Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt. Gemäss dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsverfahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen ausnahmsweise Noven zulässt (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 414 f. mit Hinweisen).
In der Tat hat das Obergericht das besagte Schreiben gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO aus den Akten gewiesen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist jedoch unbegründet. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer entgegengehalten, er hätte eine solche Bestätigung ohne Weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren einreichen können. Es sei zwischen den Parteien und auch in früheren Verfahren gerade umstritten gewesen, ob er tatsächlich - wie von ihm behauptet - keine Trinkgelder mehr erhalte und er wäre gehalten gewesen, den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf seine Angaben in der Klageantwort vom 10. Juni 2014, in der mündlichen Duplik anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 11. Dezember 2014 sowie in der Parteibefragung verweist und sich damit zu entschuldigen versucht, dass das Bezirksgericht von ihm keine weiteren Belege mehr gefordert hat, vermag dies nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer durfte nicht auf seine eigenen (bestrittenen) Aussagen abstellen; vielmehr oblag es ihm rechtzeitig und von sich aus Beweise einzureichen. Unerheblich ist vorliegend auch, dass das Beweismittel erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid erstellt wurde, ist doch nicht ersichtlich, weshalb es
nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte erlangt werden können (vgl. Urteil 5A 86/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2. Das Obergericht hat ausserdem auf die erstinstanzliche Begründung bzw. Plausibilitätsprüfung verwiesen, wonach das errechnete Nettoeinkommen von Fr. 5'363.40 in etwa mit dem vom Beschwerdeführer gegenüber der Bank E.________ AG angegebenen Nettoeinkommen (Fr. 5'389.40) übereinstimme. Damit habe sich der Beschwerdeführer in der Berufung gar nicht erst auseinandergesetzt, womit er den Begründungsanforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht genügend nachkomme. Auch unter Berücksichtigung des von ihm selbst im Kreditgesuch angegebenen Einkommens erscheine ein Nettoeinkommen von Fr. 5'363.40 korrekt. Der Beschwerdeführer möchte seine Angaben im Kreditgesuch relativiert wissen und bezeichnet diesen obergerichtlichen Gedankengang als absurd und willkürlich. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, erweist sich indessen ausschliesslich als appellatorische Kritik an der angefochtenen Beweiswürdigung. Eine solche Begründung vermag den an Willkürrügen (zum Willkürbegriff vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266) gestellten Anforderungen nicht zu genügen.

4.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Berücksichtigung der VVG-Prämien der beiden bei der Beschwerdegegnerin lebenden Töchter bei den notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Unterhaltsberechnung nach der Methode des Existenzminimums mit Überschussverteilung.

4.1. Dazu führt der Beschwerdeführer aus, es sei bei knappen Verhältnissen unbestrittene Rechtsprechung, dass nur die KVG-Prämien im Existenzminimum berücksichtigt werden könnten. Völlig willkürlich sei sodann die völlig falsche Begründung des Obergerichts. Für eine solche rechtsungleiche Handhabung müssten zumindest objektive Gründe vorliegen. Zu behaupten, dass eine solche Handhabung noch im Ermessen des Richters liege, dafür jedoch keinen objektiv-sachlichen Grund zu nennen, müsse ja wirklich völlig falsch sein. Schliesslich sei die Behauptung des Obergerichts, die Berücksichtigung der VVG-Prämien führe immer noch zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen, der Gipfel der Unverschämtheit.

4.2. Gemäss den erstinstanzlichen Erwägungen, auf welche das Obergericht abgestellt hat und auf welche der Beschwerdeführer Bezug nimmt, wurde für die Krankenkassenprämien der Beschwerdegegnerin sowie der beiden Töchter folgende Rechnung angestellt: Ehefrau Fr. 322.15 + C.________ KVG Fr. 60.35 + C.________ VVG Fr. 24.90 + D.________ KVG Fr. 90.35 + D.________ VVG Fr. 24.90./. Prämienverbilligung Fr. 326.65 = Fr. 196.-- (bezirksgerichtlicher Entscheid Ziff. 8.3.5 S. 17). Soweit die Vorinstanzen von einer Grundversicherungsprämie von C.________ von lediglich Fr. 60.35 ausgegangen sind, liegt ein offensichtliches Versehen vor, und ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG); tatsächlich beträgt diese ebenfalls Fr. 90.35 (Versicherungspolice KVG der Versicherung F.________ AG, gültig ab Januar 2014; Beilage 8 der Ehefrau zur Eingabe vom 31. März 2014).

4.3. In rechtlicher Hinsicht trifft zu, dass Prämien für die Zusatzversicherung gemäss VVG grundsätzlich nur bei guten finanziellen Verhältnissen zu berücksichtigen sind (vgl. HAUSHEER/SPYCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 60 Rz. 02.36; MANON SIMEONI, in: Droit matrimonial, Commentaire pratique, 2016, N. 113 f. zu Art. 125 ZGB). Je knapper die finanziellen Verhältnisse, desto enger müssen sich die Gerichte für die Ermittlung des Bedarfs an die in Anwendung des Art. 93 SchKG entwickelten Grundsätze über die Pfändbarkeit des schuldnerischen Einkommens anlehnen (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339). Auch wenn vorliegend unstreitig knappe finanzielle Verhältnisse gegeben sind und deshalb im Existenzminimum der Parteien etwa zu Recht keine Steuern berücksichtigt wurden, ist der Rüge des Beschwerdeführers kein Erfolg beschieden:
Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Berücksichtigung der Fr. 24.90 ausmachenden VVG-Prämien von D.________ in besagter Eingabe vom 31. März 2014 mit sich abzeichnenden Kosten im mittleren vierstelligen Bereich für eine Zahnspange begründet hatte, wie sie auch bereits in der Vergangenheit bei C.________ angefallen seien. Die Beschwerdegegnerin hatte dabei auch belegt, dass solche Kosten dank der abgeschlossenen Zusatzversicherung zu 75 % übernommen werden (Beilage 11 zur Eingabe vom 31. März 2014). Auch wenn dieser Umstand im angefochtenen Urteil keine Erwähnung fand, sind somit im kantonalen Verfahren durchaus konkrete Gründe für die Berücksichtigung der VVG-Prämien von D.________ thematisiert worden. Ausserdem wurde diese Position vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht beanstandet. Eine Verletzung von Bundesrecht aufgrund der Berücksichtigung der VVG-Prämien von D.________ liegt nach dem Gesagten nicht vor, zumal dem Sachgericht in Unterhaltsfragen ein gewisses Ermessen zusteht (vgl. E. 2.1). Was die von den Vorinstanzen ebenfalls berücksichtigten VVG-Prämien von C.________ anbelangt, ist zu sehen, dass dieser Position um Fr. 30.-- zu niedrig festgesetzte KVG-Prämien
gegenüberstehen, weshalb sich dies im Ergebnis gar nicht zulasten des Beschwerdeführers ausgewirkt hat.

5.
Mit Bezug auf seinen Bedarf bis April 2018 kritisiert der Beschwerdeführer sodann, dass ihm die Vorinstanzen wegen des Zusammenlebens mit seiner erwachsenen, nicht aus der Ehe mit der Beschwerdegegnerin stammenden, Tochter G.________ nur einen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- (statt Fr. 1'200.--) angerechnet sowie von seinen Wohnkosten Fr. 300.-- in Abzug gebracht haben.

5.1. Das Obergericht hat die Annahme der Erstinstanz übernommen, welche ebenfalls davon ausgegangen ist, dass die nicht gemeinsame Tochter G.________ erst ab Mai 2018 beim Beklagten (heutiger Beschwerdeführer) ausziehen wird. Ein Auszug von G.________ zu einem früheren Zeitpunkt (gemäss Berufung ab Juni 2016) sei auch nach voraussichtlichem Abschluss der Lehre im Sommer 2016 nicht konkret absehbar. Aktuell wohne G.________ nach wie vor beim Beklagten.

5.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Annahme, dass G.________ nach dem vorraussichtlichen Lehrabschluss im Sommer 2016 noch eine Zeit bei ihm wohnen bleibe als willkürlich, beschränkt sich indes weitgehend darauf, lediglich das Gegenteil von dem zu behaupten, was die Vorinstanzen angenommen haben. Die Präzisierung, es sei geplant, dass G.________ zu einer Freundin ziehe, die in U.________ kürzlich eine Wohnung gemietet habe, stellt überdies eine im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsache dar, die im vorliegenden Urteil keine Berücksichtigung finden kann. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist mithin weder dargetan noch ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Verzicht auf die Befragung von G.________ vor Obergericht moniert, legt er nicht den Anforderungen entsprechend dar, dass er im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.2). Auf die vorinstanzliche Annahme, G.________ werde erst im Mai 2018 ausziehen, ist daher abzustellen. Inwiefern die Vorinstanz unter dieser Prämisse mit der Annahme eines Grundbetrags von Fr. 1'100.-- sowie dem Abzug eines Wohnkostenanteils von Fr. 300.-- ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht haben soll (vgl. E. 2.1), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

6.
Strittig ist sodann die vorinstanzliche Aufteilung des Gesamtunterhalts von Fr. 2'200.-- ab Mai 2018 (Phase 2) lediglich auf die jüngste Tochter D.________ (Fr. 900.--) und die Beschwerdegegnerin (Fr. 1'300.--) ohne Berücksichtigung der in diesem Zeitpunkt volljährigen C.________.

6.1. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Erstinstanz habe den Unterhalt für die beiden Töchter C.________ und D.________ von je Fr. 900.-- grundsätzlich bis zur Volljährigkeit zugesprochen und präzisiert, dass die Zahlungspflicht bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung weitergehe, falls diese bei Volljährigkeit noch andauere. Im Rahmen der Phase 2 von Mai 2018 bis April 2019 habe die Erstinstanz die in diesem Zeitpunkt volljährige Tochter C.________ einerseits aus der Bedarfsberechnung der Klägerin (heutige Beschwerdegegnerin) ausgeklammert, andererseits C.________ bei der Verteilung des Gesamtüberschusses nicht mehr berücksichtigt. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz den nachehelichen Unterhalt der Klägerin in der Phase 2 von Fr. 800.-- auf Fr. 1'300.-- erhöht habe. Es sei aktuell noch nicht abschätzbar, ob C.________ ihre Erstausbildung im Mai 2018 noch nicht abgeschlossen haben werde; es sei durchaus auch möglich, dass C.________ nach dem 4. Sekundarschuljahr eine zweijährige Lehre absolvieren oder gar ohne Ausbildung sogleich ins Berufsleben einsteigen werde. Sollte sich C.________ im Mai 2018 tatsächlich noch in Ausbildung befinden, wäre dies im Rahmen einer Abänderungsklage nach Art. 129
Abs. 1 ZGB zu prüfen.

6.2. Der Beschwerdeführer hält dem einzig entgegen, es sei heute schon fast so sicher wie das Amen in der Kirche, dass seine Unterhaltspflicht für die Tochter C.________ nicht schon mit deren Volljährigkeit im Mai 2018 ende. Dabei legt er jedoch lediglich in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge dar. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen widerspricht das Vorbringen, der nacheheliche Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten gehe der Unterhaltspflicht gegenüber mündigen Kindern nach, der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.3 S. 211 f.; Urteil 5A 238/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.2).

7.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem mit der Begründung verweigert, die Berufung sei aussichtslos gewesen. Dies stellt der Beschwerdeführer zu Unrecht in Abrede. Da die in erster Linie gegen die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gerichteten Vorbringen teilweise prozessual unzulässig waren und sich ansonsten weitgehend in pauschalen Gegenbehauptungen erschöpften, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Berufung als aussichtslos betrachtet (zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476) und dem Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren verweigert hat. Damit ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen, ohne dass auf die Frage eingegangen werden muss, ob das Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auch unter dem Blickwinkel der Mittellosigkeit bzw. Mitwirkungsobliegenheit abgewiesen hat.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholung von Vernehmlassungen wird er hingegen nicht entschädigungspflichtig. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 129 - 1 Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
¹	Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
²	L'avente diritto può esigere per il futuro un adattamento della rendita al rincaro allorché i redditi dell'obbligato aumentino in maniera imprevista dopo il divorzio.
³	Entro un termine di cinque anni dal divorzio l'avente diritto può esigere che sia fissata una rendita oppure che essa sia aumentata, qualora nella sentenza di divorzio sia stata constatata l'impossibilità di fissare una rendita sufficiente a coprire un debito mantenimento, ma la situazione economica dell'obbligato sia nel frattempo migliorata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.