5A_675/2013 - 2013-10-25 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 675/2013

Urteil vom 25. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Psychiatrische Klinik Y.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer,
vom 24. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________, geboren am xx.xx.1942, wurde am 10. Juli 2013 von Dr. med. A.________ zwangsweise in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen.

B.

B.a. Gegen diese Einweisung beschwerte sich X.________ mit Schreiben vom 17. Juli 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie führte aus, zu Unrecht eingewiesen worden zu sein, und verlangte ihre sofortige Entlassung.

B.b. Am 24. Juli 2013 wurde X.________ von der fürsorgerechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts in der Psychiatrischen Klinik Y.________ persönlich befragt. An dieser Befragung nahm als gerichtlicher Sachverständiger Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, teil, der im Anschluss an die Befragung sein Gutachten mündlich erstattete. Die Beschwerdeführerin liess durch ihren ebenfalls anwesenden Rechtsvertreter an ihrem Antrag auf sofortige Entlassung festhalten und ersuchte überdies um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Anschliessend unterbrach die fürsorgerechtliche Kammer die Verhandlung für die Beratung und Urteilsfällung. Der Urteilsspruch - die Abweisung der Beschwerde - wurde den Parteien mündlich eröffnet und kurz begründet.

C.
Am 20. August 2013 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug die fürsorgerische Unterbringung von X.________ in der Psychiatrischen Klinik Y.________. Auch dagegen hat X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug erhoben. Auf X.________s ausdrücklichen Antrag hin sistierte das Verwaltungsgericht dieses Beschwerdeverfahren zzz bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Prozesses.

D.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013 (Bst. B.b ) erhebt X.________ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 16. September 2013 Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sie aus der Psychiatrischen Klinik Y.________ zu entlassen. Ferner verlangt sie für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'399.45 (inkl. MWSt). Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der fürsorgerechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug. Diese Behörde erfüllt die Anforderungen an ein unabhängiges, mit umfassender Prüfungsbefugnis ausgestattetes oberes kantonales Gericht, das als Rechtsmittelinstanz entscheidet (Art. 75 Abs. 2 BGG; zu den Voraussetzungen BGE 135 III 94 E. 3.3 S. 97 und E. 4.1 S. 97 ff.). Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Daran ändert nichts, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug am 20. August 2013 die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin verfügte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dieser spätere Entscheid keine "Verlängerung" der hier streitigen Einweisung. Die ärztliche Unterbringung im Sinne von Art. 429 ZGB ist eine selbständige Massnahme, auf die nicht zwingend eine entsprechende Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde folgt. Entsprechend fällt sie spätestens nach Ablauf der festgelegten Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegt (Art. 429 Abs. 2 ZGB). Angesichts dieser Rechtslage ist nicht ersichtlich, warum das Verfahren zzz betreffend die Beschwerde gegen den Entscheid der
Erwachsenenschutzbehörde vom 20. August 2013 bis zum bundesgerichtlichen Urteil in der vorliegenden Streitsache hätte ruhen müssen (s. Sachverhalt Bst. C).

3.

3.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist der Rechtsstreit gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als erledigt abzuschreiben. Ist das schutzwürdige Interesse hingegen schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500 mit Hinweisen).

3.2. Im konkreten Fall hat die Erwachsenenschutzbehörde am 20. August 2013 die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin verfügt. Gegen den Rechtsmittelentscheid über die ärztliche Einweisung, die Dr. med. A.________ am 10. Juli 2013 angeordnet hatte, erhob die Beschwerdeführerin - unter Ausnutzung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) - am 16. September 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Zu diesem Zeitpunkt lag nicht nur die erwähnte Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde bereits fast einen Monat zurück. Auch die gesetzliche Höchstdauer der hier streitigen ärztlichen Unterbringung, die gemäss Art. 429 Abs. 1 Satz 2 ZGB sechs Wochen beträgt, war am 16. September 2013 abgelaufen. Mit anderen Worten war die ärztliche Unterbringung vom 10. Juli 2013 als selbständige Massnahme im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht bereits dahingefallen bzw. durch die Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde vom 20. August 2013 ersetzt worden (vgl. E. 2). Das bedeutet nichts anderes, als dass der Streit um die ärztliche Einweisung schon gegenstandslos war, als die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin kein aktuelles und praktisches Interesse
mehr daran, den vorinstanzlichen Entscheid, der die ärztliche Einweisung bestätigt, vor Bundesgericht anzufechten. Nachdem die maximale Dauer der ärztlichen Unterbringung abgelaufen ist, könnte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Gutheissung des Rechtsmittels nicht mehr aus der ärztlichen Unterbringung entlassen. Was die ärztliche Einweisung anbelangt, ist die Beschwerdeführerin für eine Feststellung der Widerrechtlichkeit der angeordneten Massnahme auf die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ZGB zu verweisen (vgl. BGE 136 III 497 E. 2 S. 500 f.). Schliesslich besteht auch kein Grund, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten. Die Voraussetzungen hierfür (s. BGE 2C 899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2.2; Urteil 8C 760/2008 vom 30. April 2009 E. 4.1) sind nicht erfüllt. Insbesondere ist trotz der verhältnismässig kurzen Höchstdauer von sechs Wochen (Art. 429 Abs. 1 Satz 2 ZGB) auch nicht von vornherein auszuschliessen, dass das Bundesgericht eine neuerliche ärztliche Unterbringung der Beschwerdeführerin rechtzeitig überprüfen könnte.

3.3. Nach dem Gesagten kann das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels eines schützenswerten Interesses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) nicht eintreten. Damit braucht sich das Bundesgericht auch nicht mehr zum weiteren Antrag zu äussern, es sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Sachverhalt Bst. D). Denn dieses Begehren stellt die Beschwerdeführerin ausdrücklich nur für den - nun nicht eingetretenen - Fall, dass ihre Beschwerde gutgeheissen wird.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Zug ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Psychiatrischen Klinik Y.________, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 429 - 1 I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
¹	I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
²	Il ricovero ordinato dal medico termina al più tardi alla scadenza della durata stabilita, sempre che non sussista una decisione di ricovero esecutiva dell'autorità di protezione degli adulti.
³	L'istituto decide sulla dimissione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 429 - 1 I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
¹	I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
²	Il ricovero ordinato dal medico termina al più tardi alla scadenza della durata stabilita, sempre che non sussista una decisione di ricovero esecutiva dell'autorità di protezione degli adulti.
³	L'istituto decide sulla dimissione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 454 - 1 Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
¹	Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
²	Lo stesso diritto sussiste allorquando l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità di vigilanza ha agito illecitamente negli altri settori della protezione degli adulti.
³	Il Cantone è responsabile; la persona lesa non ha diritto al risarcimento nei confronti della persona che ha cagionato il danno.
⁴	Il regresso del Cantone contro la persona che ha cagionato il danno è retto dal diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.