1A.247/2005 - 2005-10-25 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.247/2005 /gij

Urteil vom 25. Oktober 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, zzt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 11. August 2005.

Sachverhalt:
A.
Das Amtsgericht Bielefeld/D erliess am 28. Juli 2004 in einem Strafverfahren gegen X.________ wegen Betrug, falscher Anschuldigung und versuchter Nötigung einen Haftbefehl infolge Fluchtgefahr. In der Folge wurde X.________ von Interpol Wiesbaden/D international zur Fahndung ausgeschrieben. Am 28. Juni 2005 wurde er in Luzern verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt.

Anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Juni 2005 gab X.________ zu Protokoll, mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) nicht einverstanden zu sein.

Am 29. Juni 2005 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen X.________ und verfügte gleichzeitig die Sicherstellung der bei der Verhaftung beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Eine beim Bundesstrafgericht dagegen erhobene Beschwerde zog X.________ anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2005 zurück. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schrieb das Verfahren deshalb als gegenstandslos ab.

Am 7. Juli 2005 stellte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beim BJ ein formelles Auslieferungsgesuch zwecks strafrechtlicher Verfolgung von X.________ für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld zur Last gelegten Straftaten. Gleichzeitig wurde die Herausgabe derjenigen Gegenstände und Vermögenswerte beantragt, welche als Beweismittel dienen oder aus den strafbaren Handlungen herrühren.

Am 15. Juli 2005 wurde X.________ zum Auslieferungsgesuch des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 angehört. Dabei erklärte er, dass er sich einer Auslieferung an Deutschland widersetze und dem ihm von den schweizerischen Behörden vermittelten Rechtsbeistand keine Vollmacht erteile, da er sich selber verteidigen wolle.

Das BJ entschied am 11. August 2005, dass die Auslieferung von X.________ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt werde.
B.
X.________ hat gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 11. August 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt:
1. die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und einer öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK;
2. die "Rückweisung des Auslieferungsverfahrens" an das Bundesstrafgericht;
3. die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht rechtskräftig abgeschlossen und Akteneinsicht bei den deutschen und den schweizerischen Behörden stattgefunden hat;
4. die Beiordnung von Rechtsanwalt Reiner Müller, Gelsenkirchen-Buer/D, als amtlichen Beistand für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV;
5. die hilfsweise Beiordnung von Rechtsanwältin Vroni Schwitter, Luzern, als amtliche Beiständin für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV;
6. die einstweilige Entlassung aus der provisorischen Auslieferungshaft unter Auflagen (Hinterlegung der Reisepapiere, wöchentliche Meldepflicht, Übersendung der Aufenthaltsbescheinigungen) gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK;
7. die Aufhebung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 11. August 2005;
8. die Feststellung, dass das IRSG insoweit gegen Art. 5 , 8 , 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK verstösst, als bei schweren Mängeln eines ausländischen Verfahrens nach Art. 2 lit. d IRSG eine gesetzliche Regelung zur Beweisführung fehlt, da insoweit kein Alibibeweis nach Art. 53 IRSG möglich ist;
9. die Feststellung, dass der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung unwirksam ist, weil er in einzelnen Regelungen gegen die BV, das Bonner Grundgesetz und die EMRK verstösst, und daher für Auslieferungsverfahren keine Grundlage haben kann;
10. die Feststellung, dass das BJ den Beschwerdeführer unfair im Sinne von Art. 6 EMRK behandelte, indem es in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum 24. August 2005 eine "Kontaktsperre" zu seinem deutschen Rechtsvertreter verfügte;
11. die Feststellung, dass das BJ das Eigentum des Beschwerdeführers verletzte, indem es ihm die Effekten in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum 13. September 2005 teilweise grundlos vorenthielt;
12. die Feststellung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers (23 Stunden in Einzelhaft, 1 Freistunde) gegen Art. 7 BV und gegen Art. 5 Ziff. 3 und 4 sowie Art. 6 EMRK verstösst.
C.
Das BJ beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, 145 E. 2 S. 147, je mit Hinweisen).
1.2
1.2.1 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungs- und Staatsvertragsrecht) angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; BGE 122 II 373 E. 1b S. 375). Als Adressat des Auslieferungsentscheids ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde ohne weiteres legitimiert (Art. 25 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig innert 30 Tagen seit Eröffnung dem Bundesgericht eingereicht (Art. 106 Abs. 1 OG). Somit ist auf die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid grundsätzlich einzutreten.
1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt die einstweilige Haftentlassung (Antrag 6). Stellt der in Auslieferungshaft versetzte Beschwerdeführer während eines vor Bundesgericht hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens betreffend Auslieferung ein Haftentlassungsgesuch, ist gemäss Praxis die I. Öffentlichrechtliche Abteilung für dessen Behandlung zuständig (BGE 128 II 355 E. 1.2 S. 359; nicht publ. Bundesgerichtsurteil 1A.142/2005 vom 23. Juni 2005, E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 289). Dies muss auch für die Behandlung eines zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid eingereichten Haftentlassungsgesuchs gelten. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit ebenfalls zu prüfen.
1.3 Zu den Anträgen 8-12 enthält die Beschwerdeschrift entgegen der Vorschrift von Art. 108 Abs. 2 OG keine Begründung. Nach der Praxis zu Art. 108 Abs. 3 OG über die Ansetzung einer Nachfrist muss eine solche nur angeordnet werden, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320, mit Hinweisen). Vorliegend hat der Beschwerdeführer auf die Begründung der Anträge 8-12 verzichtet, weil er der Auffassung ist, dass die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 OG) diesbezüglich nicht gelte. Die Rechtsschrift ist insoweit klar, aber unvollständig; eine Nachfristansetzung erübrigt sich. Auf die Anträge 8-12 ist somit nicht einzutreten.
1.4 Auf die in den Replikeingaben, datierend vom 14. und 15. Oktober 2005, gestellten Anträge 13-15 ist ebenfalls nicht einzutreten; sie wurden erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist gestellt (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 OG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und einer öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK (Antrag 1).
2.2 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind grundsätzlich öffentlich. Das Gesetz kann jedoch Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Auslieferungssachen schreiben weder das Bundesrechtspflegegesetz noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vor. Vielmehr kann das Bundesgericht nach richterlichem Ermessen eine mündliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG). Eine mündliche Verhandlung kann sich insbesondere aufdrängen, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen (nicht publ. Bundesgerichtsurteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage (vgl. zur Rechtsnatur des Verfahrens Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 8). Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen). Vielmehr sind die völkerrechtlichen und gesetzlichen Rechtshilfevoraussetzungen zu prüfen. Insofern werden Rechtshilfeverfahren daher nicht als strafrechtliche (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK), sondern als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet. Dies gilt auch für Auslieferungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119, mit Hinweisen; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich 2002, S. 9; Jochen A. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 6 N. 52, Fn. 199, mit
Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung).

Wie sich nachfolgend ergibt, erscheinen im vorliegenden Fall keine weiteren Beweiserhebungen durch das Bundesgericht notwendig (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 113 OG). Nach dem Gesagten ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung keine Folge zu leisten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Durchführung der Akteneinsicht in die Akten der schweizerischen Behörden (Antrag 3). Gemeint sind einerseits die Haftakten der Luzerner Staatsanwaltschaft und anderseits die Akten des BJ. Darin kann sinngemäss die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt werden.
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen).
3.3 Wie sich aus den Akten ergibt (act. 76, 80, 80a, 83, 84, 85), hat der Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in die Akten des Auslieferungsverfahrens erhalten. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, einzelne entscheidrelevante Dokumente nicht eingesehen zu haben. Entgegen seinem Vorbringen in der Replik trifft es nicht zu, dass ihm lediglich wahllos und unvollständig zusammengestellte Kopien der Verfahrensakten zugeschickt wurden. Der Beschwerdeführer erhielt jeweils ein genaues Aktenverzeichnis über die Akten des BJ und die Haftvollzugsakten der Luzerner Behörden. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs ist damit unbegründet, und der Antrag um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist abzuweisen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids des BJ (Antrag 7). Im Wesentlichen bringt er vor, es sei für ihn nicht erkennbar, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Auslieferungsentscheid stütze. Dieser sei nichtig. Erschwerend komme hinzu, dass auch das Auslieferungsgesuch des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen unwirksam sei, was zurzeit vor den deutschen Verwaltungsgerichten geklärt werde. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D sei ebenfalls ungültig, die Auslieferung sei wegen schwerwiegenden Verfahrensmängeln und wegen justizpolitischer Verfolgung nicht zulässig, und das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden zu sistieren (Antrag 3).
4.2 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (ZV-D/EAUe; SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
Diese Rechtsgrundlagen werden im Auslieferungsentscheid (insbesondere in Ziff. 2) ausdrücklich genannt. Es trifft somit nicht zu, dass der Auslieferungsentscheid sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützen liesse und demzufolge nichtig wäre.
4.3 Das BJ prüfte sodann die formellen und materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung.
Die formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens und die diesem beizulegenden Unterlagen sind in Art. 12 EAÜ geregelt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt wären. Insbesondere liegt dem Ersuchen ein Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a EAÜ bei. Die Einsicht in ausländische Justizakten ist weder staatsvertraglich noch im IRSG vorgesehen. Der Antrag um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden ist abzuweisen.

Auch bezüglich der materiellen Auslieferungsvoraussetzungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese nicht gegeben wären. Insbesondere ist die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit (Art. 2 Ziff. 1 EAÜ) erfüllt. Nach diesem Prinzip wird wegen Handlungen ausgeliefert, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung unstreitig erfüllt, da die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D zur Last gelegten Straftaten des Betrugs, der falschen Anschuldigung und der Nötigung auch nach schweizerischem Recht strafbar sind (vgl. Art. 146 , 181 , 303 StGB) und mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 36 StGB). Das Auslieferungshindernis eines politischen Delikts (Art. 3 EAÜ) liegt nicht vor. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat sowohl der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte die in diesen Verträgen verankerten Verfahrensgarantien nicht einhalten wird, was gegenteils ein Auslieferungshindernis darstellen würde (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.). Selbst wenn den deutschen Strafverfolgungsbehörden Fehler unterlaufen sein sollten, so wird sich der Beschwerdeführer im deutschen Strafverfahren dagegen zur Wehr setzen können.
Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erweist sich somit als unbegründet.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine einstweilige Entlassung aus der provisorischen Auslieferungshaft unter Auflage der Hinterlegung der Reisepapiere, einer wöchentlichen Meldepflicht und der Übersendung der Aufenthaltsbescheinigungen (Antrag 6). Damit stellt er ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG. Gegen die Aufrechterhaltung der Haft bringt er im Wesentlichen vor, er sei bereits 61 Jahre alt und in der Schweiz nie straffällig gewesen, und er habe sämtliche Rechtsmittel gegen den ungültigen Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D eingelegt. Zudem sei auch die mutmassliche Dauer des Auslieferungsverfahrens zu berücksichtigen. Der Auslieferungshaftbefehl sei ungültig, das Auslieferungsverfahren an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen (Antrag 2) und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht zu sistieren (Antrag 3).

Sodann kritisiert der Beschwerdeführer sinngemäss, das BJ habe sein Haftentlassungsgesuch nicht behandelt und damit Art. 5 , 9 , 29 , 30 und 35 BV verletzt.
5.2 Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 schrieb die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ infolge Beschwerderückzug als gegenstandslos ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht kein Rechtsmittel, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist. Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist abzuweisen.
5.3 Eine Verfassungsverletzung durch Nichtbehandeln des Haftentlassungsbegehrens kommt von vornherein nicht in Betracht. Im Auslieferungsentscheid hielt das BJ fest, dass die Haft aufrecht zu erhalten sei. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer dem BJ ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG unterbreitet hätte. Das BJ hatte somit keinen Anlass, die Haftvoraussetzungen erneut zu prüfen. Insoweit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet.
5.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich der Auslieferungshaftbefehl als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2 S. 110).
5.5 Wie sich der Beschwerdeantwort des BJ vom 14. Juni 2005 im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (S. 4) entnehmen lässt, wurde der Auslieferungshaftbefehl namentlich wegen Fluchtgefahr ausgestellt. Gemäss den Ausführungen des BJ habe der Beschwerdeführer keine Bindungen zur Schweiz, sondern sei nur deshalb eingereist, um hier einen Zivilprozess zu führen. Von Bedeutung sei auch, dass sich der Beschwerdeführer der Auslieferung an seinen Wohnsitzstaat widersetze. Dies deute darauf hin, dass er sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen wolle. Für die Annahme von Fluchtgefahr spreche sodann der Umstand, dass dem Beschwerdeführer möglicherweise eine lange Freiheitsstrafe in Deutschland drohe. Gerade diese Tatsache erhöhe den Reiz, sich ins Ausland abzusetzen. Die Anordnung einer milderen Massnahme anstelle der Auslieferungshaft, etwa die Anordnung der Haftentlassung gegen Kaution oder einer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Sicherungsmassnahme, würde die Fluchtgefahr nicht wirksam bannen.

Diese Ausführungen des BJ treffen vollumfänglich zu. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts vor, was gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen würde. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 61 Jahre alt ist, zieht seine Hafterstehungsfähigkeit nicht in Zweifel. Das Haftentlassungsgesuch ist daher abzuweisen, soweit dieses durch die vorliegende Bestätigung des Auslieferungsentscheids nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.
6.
Somit ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Haftentlassungsgesuch ist ebenfalls abzuweisen.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer beantragt die Beiordnung eines deutschen Rechtsanwalts (Antrag 4) und die hilfsweise Beiordnung einer schweizerischen Rechtsanwältin (Antrag 5) im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Frage des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand prüft das Bundesgericht nicht nach Art. 21 Abs. 1 IRSG, sondern nach Art. 152 Abs. 1 und 2 OG, wobei es namentlich auch berücksichtigen kann, ob die Weiterziehung des angefochtenen Entscheids nicht als aussichtslos erscheinen musste (BGE 109 Ib 174 E. 1b/cc S. 176). Vorliegend erschienen die Prozesschancen von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 54 Estradizione semplificata - 1 Se, secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria, la persona perseguita rinuncia esplicitamente all'attuazione della procedura d'estradizione, l'UFG, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna.
¹	Se, secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria, la persona perseguita rinuncia esplicitamente all'attuazione della procedura d'estradizione, l'UFG, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna.
²	La rinuncia può essere revocata fintanto che l'UFG non abbia autorizzato la consegna.
³	L'estradizione semplificata ha gli stessi effetti di un'estradizione e soggiace alle medesime condizioni. Lo Stato richiedente dev'esserne reso attento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 13 Ripartizione delle spese tra Confederazione e Cantoni - 1 Di regola le autorità federali e cantonali non riscuotono le une dalle altre né emolumenti né indennità per il tempo o il lavoro dedicato al disbrigo di affari contemplati dalla legge.11
¹	Di regola le autorità federali e cantonali non riscuotono le une dalle altre né emolumenti né indennità per il tempo o il lavoro dedicato al disbrigo di affari contemplati dalla legge.11
^1bis	Le spese a carico della Confederazione nell'applicazione dell'articolo 79a lettera b della legge sono assunte dal Cantone.12
²	Qualora un'autorità federale ordini l'arresto di una persona, la Confederazione assume le spese dei seguenti provvedimenti:
^a	carcerazione (art. 47, 72 cpv. 2 e 102 cpv. 2 della legge);
^b	trasporto e accompagnamento dei carcerati;
^c	patrocinio d'ufficio nel procedimento d'assistenza (art. 21 cpv. 1 della legge);
^d	cure mediche indispensabili al carcerato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 36 - 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
¹	Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
²	Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un'autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.
³	a 5 ...27

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.