Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: BB.2019.174

Nebenverfahren: BP.2019.67

Beschluss vom 25. September 2019
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,

Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Droxler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO);
amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


Sachverhalt:

A. Im Rahmen der gegen A. geführten Strafuntersuchung führte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 30. Juli 2019 in den Wohnräumen von A. eine Hausdurchsuchung durch und stellte diverse Gegenstände sicher (act. 3.1). Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 und 6. August 2019 liess A. die Siegelung der sichergestellten Gegenstände verlangen (act. 1.2, 1.3).

B. Am 9. August 2019 stellte die BA beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht in Bern einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung u.a. der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten schwarzen Festplatte «ICY BOX» (act. 1.4, Rechtsbegehren Ziffer 1). Zugleich führte die BA im Entsiegelungsgesuch aus, dass auf den Siegelungsantrag von A. in Bezug auf die Festplatte «ICY BOX» mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht eingetreten werde und die Daten auf der Festplatte «ICY BOX» durchsucht werden dürften (act. 1.4, S. 3 f.). Der Gerichtspräsident des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts orientierte die Parteien mit Schreiben vom 12. August 2019, dass das Gericht in Erwägung ziehe, auf den Siegelungsantrag betreffend die Festplatte «ICY BOX» nicht einzutreten. Zur Begründung führte er aus, dass ein nicht versiegelter Gegenstand nicht entsiegelt werden könne (act. 1.5).

C. Mit Beschwerde vom 22. August 2019 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auf das Siegelungsgesuch vom 6. August 2019 einzutreten und die beschlagnahmte Festplatte sei antragsgemäss zu versiegeln. Des Weiteren ersuchte A. um Einsetzung von Rechtsanwalt Samuel Droxler als amtlicher Verteidiger für das Beschwerdeverfahren (act. 1).

D. Mit Eingabe vom 28. August 2019 teilte die BA der Beschwerdekammer mit, dass sie gleichentags beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht betreffend die Festplatte «ICY BOX» ein Entsiegelungsgesuch gestellt habe, weshalb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. (act. 3). Mit Schreiben vom 5. September 2019 liess sich A. zur Eingabe der BA vernehmen und ersuchte um Kostenauferlegung zulasten der BA (act. 5). Die BA verzichtete mit Schreiben vom 19. September 2019 auf die Einreichung einer Stellungnahme (act. 7).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Beschwerdeverfahren ist abzuschreiben, wenn die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, N. 554 m.w.H. in Fn 1959).

1.2 Das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers am Beschwerdeverfahren ist nach der zwischenzeitlich erfolgten Siegelung der sichergestellten Festplatte «ICY BOX» weggefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1 Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens wird diejenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.49 vom 3. Mai 2019; BB.2017.218, BP.2017.83 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. Dezember 2016; BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten und wird damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig.

2.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO).

2.3 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Im Beschwerdeverfahren besteht die Parteientschädigung zur Hauptsache aus den Anwaltskosten, welche das Honorar und die notwendigen Auslagen umfassen (vgl. Art. 11 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Rechtsvertretung bemessen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Wird mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht keine Kostennote eingereicht hat, ist dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

3. Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch des Beschwerdeführers (RP.2019.67) um Einsetzung von Rechtsanwalt Samuel Droxler als amtlicher Verteidiger als gegenstandslos abzuschreiben.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) auszurichten.

4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsetzung von Rechtsanwalt Samuel Droxler als amtlicher Verteidiger wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Bellinzona, 26. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Samuel Droxler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : BB.2019.174
Datum : 25. September 2019
Publiziert : 09. Oktober 2019
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Regeste : Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).


Gesetzesregister
BGG: 103
BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
2    Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
a  in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
b  in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
c  in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
d  in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
3    Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.
BStKR: 10 
BStKR Art. 10 - Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO 1 sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar. SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
11 
BStKR Art. 11 Grundsatz SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
2    Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.
12
BStKR Art. 12 Honorar SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
2    Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.
StPO: 132 
StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
1  die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
2  der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
a  bei notwendiger Verteidigung:
b  die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
2    Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
3    Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. 1
248 
StPO Art. 248 Siegelung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden.
2    Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben.
3    Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig:
a  im Vorverfahren: das Zwangsmassnahmengericht;
b  in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist.
4    Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen.
423 
StPO Art. 423 Grundsätze SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
2    und 3 1
429 
StPO Art. 429 Ansprüche SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
a  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b  Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c  Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
2    Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
436
StPO Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
2    Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.
3    Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.
4    Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
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BP.2019.67 • BB.2016.274 • BB.2019.49 • RP.2019.67 • BB.2017.218 • BP.2017.83 • BB.2016.284 • BB.2016.366 • BB.2019.174